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Öffentliche Konsultation zur Unterstützung der Bewertung der Richtlinie über Verbraucherinformationen zu Personenkraftwagen

  • Startdatum : 19/10/2015 00:00:00
  • Enddatum : 15/01/2016 23:59:59
Titel

Öffentliche Konsultation zur Unterstützung der Bewertung der Richtlinie über Verbraucherinformationen zu Personenkraftwagen

Politikbereich(e)

Klimapolitik, Verkehr, Energie, Umwelt, Verbraucherschutz

Zielgruppe(n)

Alle Bürger und Organisationen können sich an der Konsultation beteiligen. Von besonderem Interesse sind Beiträge von einzelnen Kfz-Herstellern, -Zulieferern und -Händlern sowie ihren repräsentativen Organisationen, Verbraucherorganisationen und Fahrzeugnutzern, NRO, Werbe- und Informationseinrichtungen, einschlägigen nationalen Behörden, Forschern und Wissenschaftlern sowie Think-Tanks und Beratungsunternehmen.

Konsultationszeitraum

19.10.2015 – 15.1.2016

Ziel der Konsultation

Die Europäische Kommission leitet eine öffentliche Konsultation zur Unterstützung der Bewertung der Richtlinie 1999/94/EG („Richtlinie über Verbraucherinformationen zu Pkw“) ein. Bei dieser Bewertung wird geprüft, inwieweit die Richtlinie über Verbraucherinformationen zu Pkw gemessen an den Erwartungen tatsächlich umgesetzt und verwirklicht wurde. Sie liefert Schlussfolgerungen dazu, was die Richtlinie geleistet hat, welche Erfahrungen gesammelt wurden, und welche Lehren daraus gezogen werden können. Diese Analyse befasst sich mit der Relevanz, der Wirksamkeit, der Effizienz, der Kohärenz und dem EU-Mehrwert der Rechtsvorschriften. Die beabsichtigten/erwarteten und unbeabsichtigten/unerwarteten Folgen dieser Maßnahme müssen geprüft werden. Außerdem soll die Analyse Aufschluss darüber geben, inwieweit die Rechtsvorschriften noch immer als für diesen Zweck geeignet betrachtet werden.

Die Bewertung sollte der Kommission helfen,

  • besser zu verstehen, wie und warum die derzeitigen Rechtsvorschriften der EU gut oder nicht so gut funktioniert haben, und die Faktoren zu bestimmen, die die Verwirklichung der Ziele begünstigt oder behindert haben;
  • die Auswirkungen der Rechtsvorschriften zu quantifizieren und zu bewerten, insbesondere in Bezug auf die Fortschritte bei der Erreichung ihrer Ziele.

Diese öffentliche Konsultation bildet die faktische Grundlage für die Bewertung der Richtlinie. Die Interessenträger werden gebeten, die direkt gestellten Fragen zu beantworten und dabei gegebenenfalls Daten und Nachweise zu übermitteln sowie sonstige Aspekte zur Sprache zu bringen, die ihrer Ansicht nach von Belang sind.

Einreichen eines Beitrags

Im Interesse der Transparenz fordert die Kommission Organisationen, die sich im Rahmen öffentlicher Konsultationen äußern wollen, dazu auf, die Kommission und die breite Öffentlichkeit darüber zu informieren, in wessen Namen sie sprechen und wofür sie eintreten. Zu diesem Zweck werden sie gebeten, sich im Transparenz-Register einzutragen und den dafür geltenden Verhaltenskodexpdf zu akzeptieren. Stellt eine Organisation diese Informationen nicht zur Verfügung, ist es erklärte Politik der Kommission, entsprechende Stellungnahmen grundsätzlich als Einzelbeiträge aufzuführen. (Mindeststandards für die Konsultation, siehe KOM(2002) 704, und Mitteilung über Folgemaßnahmen zur Europäischen Transparenzinitiative, siehe KOM(2007) 127 vom 21.3.2007).

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Alle eingehenden Beiträge werden im Internet veröffentlicht. Bitte lesen Sie die für diese Konsultation geltende spezielle Datenschutzerklärung, die Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten und zur Behandlung der Beiträge enthält.

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Kontaktdaten der zuständigen Dienststelle

Zuständige Dienststelle: Generaldirektion Klimapolitik, Referat C2

E-mail: CLIMA-CAR-LABELLING-CONSULTATION@ec.europa.eu

Postanschrift:

Europäische Kommission
Generaldirektion Klimapolitik
BU24 CLIMA.C2
B-1049 Brüssel
Belgien
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Ergebnisse der Konsultation und nächste Schritte

Die Auswertung der Beiträge wird als Teil eines Bewertungsberichts vorgestellt.