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Zuletzt aktualisiert am 08-05-2009
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Prozessuale Fristen - Schweden

 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Welche Arten von Fristen gibt es für Zivilsachen? 1.
2. Welche Tage gelten gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine als arbeitsfreie Tage? 2.
3. Welche allgemeinen Regeln sind auf die Fristen für die verschiedenen Zivilverfahren anwendbar? 3.
4. Wann beginnt eine Frist? 4.
5. Wann endet eine Frist? 5.
6. Verlängerung von Fristen in bestimmten Fällen 6.
7. Gelten für bestimmte Zivilsachen spezielle Fristen? 7.
8. Können Gerichte in Notfällen oder aus anderen Gründen die Ladungsfristen verkürzen oder für die Ladung ein speziellen Termin vorsehen? Können umgekehrt solche Fristen auch verlängert werden? 8.
9. Geht eine Partei, die an einem Ort ansässig ist, an dem ihr eine Fristverlängerung gewährt würde, dieses Vorteils verlustig, wenn sie über eine vorzunehmende Handlung an einem Ort unterrichtet wird, an dem ihr keine derartige Fristverlängerung gewährt würde? 9.
10. Was sind die Strafen für die Nichteinhaltung von Fristen? 10.
11. Welche Rechtsbehelfe stehen Parteien bei Versäumnis einer Frist zur Verfügung? 11.

 

1. Welche Arten von Fristen gibt es für Zivilsachen?

Im Zivilrecht gibt es verschiedene Arten von Terminen sowie von der Verfassung vorgeschriebene Fristen. Dazu gehören beispielsweise Fristen für die Einlegung von Rechtsmitteln und Beschwerden oder für die Wiederaufnahme eines Verfahrens (d.h. Fristen, innerhalb derer bei Gericht Klage erhoben werden muss). Daneben gibt es Bestimmungen, die lediglich besagen, dass eine bestimmte Handlung vorgenommen werden muss; die Festsetzung der Frist ist jedoch Sache des Gerichts. Dies gilt beispielsweise für die Vorlage von Zusatzinformationen, Beweisen oder für die Klageerwiderung.

2. Welche Tage gelten gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine als arbeitsfreie Tage?

Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage gelten als arbeitsfreie Tage.

Folgende Tage sind in Schweden gesetzliche Feiertage (Gesetz (1989:253) über gesetzliche Feiertage):

  • Neujahr (1. Januar)
  • Heilige Drei Könige (6. Januar)
  • Karfreitag (der letzte Freitag vor Ostern)
  • Ostersonntag (erster Sonntag nach Vollmond am oder nach dem 21. März)
  • Ostermontag (der Tag nach Ostersonntag)
  • 1. Mai
  • Christi Himmelfahrt (sechster Donnerstag nach Ostersonntag)
  • Pfingstsonntag (siebter Sonntag nach Ostern)
  • Schwedischer Nationaltag (6. Juni)
  • Mittsommerfest (der Samstag zwischen dem 20. und 26. Juni)
  • Allerheiligen (der Samstag zwischen dem 31. Oktober und dem 6. November)
  • 1. Weihnachtsfeiertag (25. Dezember)
  • 2. Weihnachtsfeiertag (26. Dezember).

3. Welche allgemeinen Regeln sind auf die Fristen für die verschiedenen Zivilverfahren anwendbar?

Wird eine Person von einem Gericht im Verfahren zur Ausführung einer Handlung aufgefordert, muss dafür grundsätzlich ein angemessener Zeitraum gewährt werden (Kapitel 32 § 1 der schwedischen Zivilprozessordnung). In den meisten Fällen wird dieser Zeitraum vom Gericht bestimmt, das einen Termin festzusetzen hat, der der Partei einen annehmbaren Zeitrahmen vorgibt.

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In einigen wenigen Fällen gibt die schwedische Zivilprozessordnung die Fristen vor. Dies gilt hauptsächlich für die Einlegung von Rechtsmitteln gegen ein Gerichtsurteil oder eine Entscheidung, Anträge auf Wiederaufnahme eines Verfahrens und gelegentlich für Terminänderungen.

Wer in einer Zivilsache gegen ein Urteil eines Bezirksgerichts Rechtsmittel einlegen möchte, muss dies binnen drei Wochen ab Urteilsverkündung tun. Die gleiche Frist gilt für Rechtsmittel gegen Entscheidungen eines Bezirksgerichts in Zivilsachen. Wurde eine während des Verfahrens getroffene Entscheidung nicht bei einer Gerichtsverhandlung verkündet und bei Gericht keine Angabe darüber gemacht , wann dies geschehen soll, läuft die Rechtsmittelfrist ab dem Tag, an dem der Rechtsmittelführer die Entscheidung erhalten hat. Für Rechtsmittel gegen Urteile oder Entscheidungen des Berufungsgerichts beträgt die Frist vier Wochen (Kapitel 50 § 1, Kapitel 52 § 1, Kapitel 55 § 1 und Kapitel 56 § 1 der schwedischen Zivilprozessordnung).

Eine Partei, gegen die von einem Bezirksgericht ein Versäumnisurteil erlassen wurde, kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen (Kapitel 44 § 9 der schwedischen Zivilprozessordnung).

Erlischt ein Rechtsbehelf, weil der Rechtsmittelführer nicht vor Gericht erschien, kann der Rechtsmittelführer innerhalb von drei Wochen ab dem Datum, an dem die Entscheidung erlassen wurde, bei dem Gericht eine Restitutionsklage erheben (Kapitel 50 § 22 der schwedischen Zivilprozessordnung).

Falls eine Partei die Rechtsmittelfrist oder den Termin für eine Wiederaufnahme- oder Restitutionsklage versäumt, kann eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt werden. Der Antrag muss innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der Rechtfertigungsgründe und spätestens ein Jahr nach Ablauf der Frist gestellt werden (Kapitel 58 § 12 der schwedischen Zivilprozessordnung).

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Auch in summarischen Verfahren gelten bei der schwedischen Strafverfolgungsbehörde verschiedene Fristen. Ein Kläger wird angewiesen, innerhalb einer bestimmten Frist nach Zustellung zu einer Klage Stellung zu nehmen. Abgesehen von besonderen Umständen darf diese Frist nicht mehr als zwei Wochen betragen (§ 25 des Gesetzes (1990:746) über Mahn- und Beistandsverfahren). Bestreitet der Beklagte die Klage, hat der Kläger ab dem Datum, an dem der Widerspruch des Beklagten bei ihm einging, maximal vier Wochen Zeit, um die Verweisung der Sache an ein Bezirksgericht zur weiteren Bearbeitung zu beantragen (§ 34). Erlässt die schwedische Vollstreckungsbehörde eine Entscheidung in einem Mahn- oder Beistandsverfahren, kann der Beklagte binnen eines Monats ab dem Datum der Entscheidung die Wiederaufnahme beantragen (§ 53). Gegen andere Arten von Entscheidungen der Behörde kann binnen drei Wochen ab dem Datum der Entscheidungsfindung ein Rechtsmittel eingelegt werden (§§ 55-57).

4. Wann beginnt eine Frist?

Muss eine Handlung innerhalb einer bestimmten Frist ausgeführt werden, beginnt die Frist meist an dem Tag, an dem die Entscheidung oder Verfügung erlassen wurde. In Fällen, in denen der Partei ein Dokument zugestellt werden muss, beginnt der Zeitraum erst, wenn die Partei das Dokument erhalten hat (Zustellungsdatum).

5. Wann endet eine Frist?

Beginnt die Frist mit dem Tag, an dem die Entscheidung oder die Verfügung erlassen wurde, wird häufig ein bestimmtes Datum festgesetzt, bis zu dem die aus der Entscheidung oder Verfügung hervorgehende Handlung ausgeführt sein muss. Eine Frist kann bisweilen aber auch in der Weise festgelegt werden, dass eine Handlung innerhalb einer bestimmten Anzahl von Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren ab einem bestimmten Anfangsdatum getätigt werden muss. Beginnt eine Frist mit der Zustellung, wird die Frist für die Vornahme einer Handlung stets in Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren ab dem Zustellungstermin, d. h. dem Datum, an dem die Partei das Dokument erhält, ausgedrückt.

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Wird der Zeitraum in Tagen ausgedrückt, steht die festgelegte Anzahl von Tagen für Kalendertage und nicht nur für Werktage. Gemäß dem Gesetz (1930:173) über die Berechnung der gesetzlichen Fristen endet die in Wochen, Monaten oder Jahren ausgedrückte Frist an dem Tag, der durch seine Benennung oder seine Zahl im Monat dem Tag entspricht, an dem die Frist begann. Falls es im letzten Monat keinen solchen Tag gibt, gilt der letzte Tag des Monats als letzter Tag der Frist.

Fällt der Tag, an dem eine Handlung ausgeführt sein muss, auf einen Samstag, Sonntag oder einen anderen Feiertag (siehe 2 oben), den Tag vor dem Mittsommerfest, Heiligabend (24. Dezember) oder Silvester (31. Dezember), wird der Termin für die Ausführung der Handlung bis zum nächsten Werktag verlängert. Dies gilt auch, wenn die Frist am Zustellungstag beginnt.

Wo die Verordnung Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine Anwendung findet, ersetzen deren Bestimmungen die vorgenannten Regelungen.

6. Verlängerung von Fristen in bestimmten Fällen

Es gibt keine besonderen Regelungen über Fristverlängerungen, wenn die Partei außerhalb Schwedens ihren Aufenthalt oder niedergelassen ist oder in einem entlegenen Gebiet ansässig ist. Wie bereits erwähnt, legt das Gericht vielfach die Fristdauer selbst fest und stellt sicher, dass der Partei ein zumutbarer Zeitraum zur Durchführung der Handlung gewährt wird.

7. Gelten für bestimmte Zivilsachen spezielle Fristen?

Nein.

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8. Können Gerichte in Notfällen oder aus anderen Gründen die Ladungsfristen verkürzen oder für die Ladung ein speziellen Termin vorsehen? Können umgekehrt solche Fristen auch verlängert werden?

Ist eine Frist gesetzlich festgelegt (z. B. die Rechtsmittelfrist), kann dieser Zeitraum weder verkürzt noch verlängert werden. Wird eine Partei dazu aufgefordert, vor Gericht zu erscheinen oder eine andere Handlung zu tätigen, kann das Gericht durch Festsetzung eines neuen Termins die Frist verlängern. In Notfällen kann das Gericht jederzeit eine geplante Verhandlung absagen und die Verhandlung vorverlegen. Den Parteien muss allerdings eine zumutbare Vorbereitungszeit gewährt werden.

9. Geht eine Partei, die an einem Ort ansässig ist, an dem ihr eine Fristverlängerung gewährt würde, dieses Vorteils verlustig, wenn sie über eine vorzunehmende Handlung an einem Ort unterrichtet wird, an dem ihr keine derartige Fristverlängerung gewährt würde?

Nein (siehe 6 oben).

10. Was sind die Strafen für die Nichteinhaltung von Fristen?

Fristen zur Befolgung von Anordnungen usw.

Befolgt der Kläger eine Anordnung zur Bereitstellung zusätzlicher Informationen nicht oder bestehen sonstige prozesshindernde Gründe, wird die Klage abgewiesen. Reicht der Beklagte keine Klagebeantwortung ein, kann gegen ihn ein Versäumnisurteil erlassen werden. Bei nicht fristgerechter Einhaltung einer Anordnung kann das Gericht trotzdem in der Sache entscheiden.

Nichterscheinen vor Gericht

In Sachen, die sich für einen außergerichtlichen Vergleich eignen (z. B. Handelsstreitigkeiten), kann das Nichterscheinen einer der Parteien vor dem Bezirksgericht zu einem Versäumnisurteil führen. In anderen Fällen können Geldstrafen auferlegt werden. In Sachen, die sich nicht für eine außergerichtliche Beilegung eignen (z. B. Streitigkeiten in Familiensachen), kann bei Nichterscheinen des Klägers vor Gericht die Anklage fallen gelassen werden, während die gegnerische Partei bei Abwesenheit entweder mit einer Geldstrafe belegt oder gerichtlich belangt werden kann. Erscheint der Kläger nicht zu einer Verhandlung eines nächstinstanzlichen Gerichts, kann der Rechtsbehelf abgewiesen werden. Erscheint die gegnerische Partei nicht, kann eine Geldstrafe verhängt werden.

Rechtsmittelfristen

Legt eine Partei zu spät Rechtsmittel ein, wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.

11. Welche Rechtsbehelfe stehen Parteien bei Versäumnis einer Frist zur Verfügung?

Ist die Frist nicht gesetzlich festgelegt, muss die Partei vor Ablauf der Frist bei Gericht einen Aufschub beantragen und um eine Fristverlängerung bitten. Ist die Frist abgelaufen und hat das Gericht in der Zwischenzeit gehandelt, z. B. den Fall entschieden, gibt es einige gewöhnliche und außergewöhnliche Maßnahmen, die von einer Partei ergriffen werden können. Zweck dieser Maßnahmen ist entweder die Wiederaufnahme eines geschlossenen Falls oder unter bestimmten Umständen eine Friständerung (siehe 3 oben).

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