Prozessuale Fristen - Spanien

INHALTSVERZEICHNIS 1. Verschiedene Arten von Fristen in der zivilprozessualen Praxis.  2. Liste der Tage, die nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971 als Feiertage vorgesehen sind.  3. Welche allgemeinen Regeln sind auf die Fristen für die verschiedenen, durch die spanische Zivilprozessordnung (Gesetz 1/2000 vom 7. Januar 2000) geregelten Zivilverfahren anwendbar?  4. Wann beginnt eine Handlung oder Formalität, die innerhalb einer gesetzten Frist erfolgen muss („terminus a quo“)?  5. Wann beginnt die Frist?  6. Verlängert sich eine Frist, die an einem Samstag, Sonntag, staatlichen Feiertag oder arbeitsfreien Tag abläuft, bis zum nächsten Arbeitstag? Gilt diese Verlängerung auch, wenn ein künftiges Ereignis Anfangspunkt dieser Frist ist?  7. Wenn der Antrag an ein Gericht mit Sitz im Kernland des Mitgliedstaats (zu dem auch Gebiete außerhalb der Metropole oder räumlich getrennte Gebiete gehören), gerichtet ist, verlängern sich dann die Fristen für Personen, die in einem dieser Gebiete oder im Ausland wohnen? Wenn ja, in welchem Umfang?  8. Wenn umgekehrt der Antrag an ein Gericht mit Sitz in einem vom Kernland räumlich getrennten Gebiet gerichtet ist, verlängern sich dann die Fristen für Personen, die nicht in diesen Gebieten oder die im Ausland wohnen?  9. Gelten für bestimmte Zivilsachen spezielle Fristen?  10. Können Gerichte in dringenden Fällen oder aus anderen Gründen die Ladungsfristen abkürzen oder für die Ladung einen bestimmten Termin anberaumen? Ist umgekehrt auch eine Verlängerung dieser Fristen möglich?  11. Geht eine Partei, die an einem Ort ansässig ist, an dem ihr eine Fristverlängerung gewährt würde, dieses Vorteils verlustig, wenn sie über eine vorzunehmende Handlung an einem Ort unterrichtet wird, an dem ihr keine derartige Fristverlängerung gewährt würde?  12. Welche Folgen hat die Nichteinhaltung von Fristen?

 

1. Verschiedene Arten von Fristen in der zivilprozessualen Praxis.

Im Zivilrecht ist Zeitablauf eine rechtserhebliche Tatsache, die den Erwerb oder Verlust eines subjektiven Rechts oder eines Anspruchs zur Folge haben kann. Der Rechtserwerb durch Zeitablauf wird allgemein als „Ersitzung“, der Rechtsverlust als „Verjährung“ bezeichnet.

Der „Ablauf einer Frist“ (caducidad) bedeutet, dass nach Ablauf einer gesetzlichen Frist zur Vornahme einer rechtswirksamen Handlung das Recht zur Vornahme dieser Handlung automatisch entfällt. Anders als die Verjährung kann der Ablauf einer Frist vom Gericht von Amts wegen überprüft werden; der Fristablauf kommt jedoch nur in besonderen vom Gesetz vorgesehenen Fällen zum Tragen. Tritt ein Ereignis ein, das den weiteren Ablauf der Frist hemmt, wird die Frist für den gesetzlich vorgesehenen Zeitraum ausgesetzt. Die bis zur Hemmung der Frist verstrichene Zeit wird angerechnet. Die verbleibende Laufzeit beginnt am Tag nach dem Ablauf der gesetzlichen Aussetzungszeit.

Die „Verjährung“ im engeren Sinne ist der Verlust von Rechten und Ansprüchen, wenn diese nicht innerhalb der zu diesem Zweck festgesetzten Frist geltend gemacht wurden. Die Verjährung ist nur dann rechtswirksam, wenn die Partei, die sich auf die Verjährung beruft, eine entsprechende Einrede erhebt. Eine Verjährung wird durch jede Handlung des Rechtsinhabers unterbrochen, die mit seiner scheinbaren Aufgabe des Rechts infolge einer gescheiterten Ausübung unvereinbar ist. Diese Handlungen sind in Artikel 1973 des spanischen Zivilgesetzbuchs aufgeführt (Ausübung des Rechts vor Gericht, außergerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch den Gläubiger und jede Anerkennung der Schuld durch den Schuldner). Nach der Unterbrechung beginnt die Frist wieder neu. Die spanischen Gerichte haben diese Art des Erlöschens von Verpflichtungen durchweg restriktiv ausgelegt.

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Fristen können nach Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessen werden.

Soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, beginnt eine in Tagen bemessene Frist an dem Tag, der auf den bezeichneten ersten Tag der Frist folgt; letzterer wird folglich nicht mitgerechnet. In Monaten oder Jahren bemessene Fristen laufen vom Anfangs- bis zum Enddatum. Gibt es im letzten Monat der Frist keinen dem Tag des Fristbeginns entsprechenden Tag, gilt als Datum des Fristablaufs der letzte Tag des Monats. In diesem besonderen Fall werden arbeitsfreie Tage mitgerechnet (Artikel 5 und 1130 des spanischen Zivilgesetzbuchs).

Zur „Berechnung von Fristen im Zivilprozess“ siehe unten Frage 3.

LINKS ZU WEBSEITEN:

• Zivil- und handelsrechtliche Vorschriften
• CONSEJO GENERAL DEL PODER JUDICIAL (GENERALRAT DER RECHTSPRECHENDEN GEWALT) (direkter Zugriff auf zahlreiche Internetseiten mit Rechtsinformationen von öffentlichem Interesse)
• JUSTIZMINISTERIUM (Rechtsinformation) -

2. Liste der Tage, die nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971 als Feiertage vorgesehen sind.

Bezüglich der für Verwaltungsverfahren geltenden Regeln wurde die Verordnung Nr. 1182/71 durch Artikel 48 des für die öffentliche Verwaltung und das allgemeine Verwaltungsverfahren geltenden Gesetzes (Ley de Régimen Jurídico de las Administraciones Públicas y del Procedimiento Administrativo Común) umgesetzt, so dass folgende Regeln anzuwenden sind:

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1. Sofern nicht durch Gesetz oder Gemeinschaftsrecht etwas anderes bestimmt ist, werden bei nach Tagen bemessenen Fristen nur Werktage und keine staatlichen Feiertage gezählt. Werden sie nach Kalendertagen bemessen, muss dieses in der entsprechenden Mitteilung angegeben werden.
2. Bemisst sich die Frist nach Monaten oder Jahren, werden diese von dem Tag an gezählt, der auf den Tag folgt, an dem der Beschluss mitgeteilt oder veröffentlicht wird, oder von dem Tag an, der auf den Tag folgt, an dem ein Antrag genehmigt oder durch Schweigen der Verwaltung abgelehnt wird. Gibt es im letzten Monat der Frist keinen dem Tag des Fristbeginns entsprechenden Tag, gilt als Datum des Fristablaufs der letzte Tag des Monats.
3. Ist der letzte Tag der Frist ein arbeitsfreier Tag, wird die Frist bis zum darauf folgenden Werktag verlängert.
4. Ist die Frist in Tagen bemessen, werden diese von dem Tag an gezählt, der auf den Tag folgt, an dem der betreffende Beschluss mitgeteilt oder veröffentlicht wird, oder von dem Tag an, der auf den Tag folgt, an dem ein Antrag genehmigt oder durch Schweigen der Verwaltung abgelehnt wird.
5. Ist der Tag in der Gemeinde oder Autonomen Gemeinschaft, in der die betroffene Partei ihren Wohnsitz hat, ein Werktag, aber an dem Ort der Behörde ein arbeitsfreier Tag, oder umgekehrt, gilt dieser Tag in jedem Fall als arbeitsfreier Tag.
6. Die Tatsache, dass ein Tag zum Zwecke der Fristberechnung zu einem Werktag oder einem arbeitsfreien Tag erklärt wurde, hat nicht notwendigerweise Folgen für den Arbeitsablauf und die Dienstzeiten der Behörde oder den Zugang der Öffentlichkeit zu Registern.
7. Jede der zentralen und regionalen Verwaltungsbehörden, die nach dem offiziellen Arbeitskalender arbeiten, hat für die Berechnung von Fristen einen Kalender der arbeitsfreien Tage erstellt. Der von den Autonomen Gemeinschaften genehmigte Kalender enthält die lokalen Feiertage, das heißt die arbeitsfreien Tage in dem Gebiet, in dem die lokale Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat. Diese Tage sind für diese Behörden bindend.

Dieser Kalender muss jedes Jahr vor Jahresbeginn im jeweiligen Amtsblatt oder einem anderen Medium veröffentlicht werden, um ihn der Öffentlichkeit bekannt zu machen.

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Arbeitsfreie Tage zu prozessualen Zwecken sind in Artikel 182 des Gerichtsverfassungsgesetzes (Ley Orgánica del Poder Judicial) aufgeführt, in dem Folgendes geregelt ist:

1. Samstage und Sonntage, der 24. und 31. Dezember, nationale und lokale Feiertage sind arbeitsfreie Tage zu prozessualen Zwecken. Der Generalrat der rechtsprechenden Gewalt kann Gerichtsverfahren an diesen Tagen in Fällen zulassen, die nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt sind.
2. Die Dienstzeiten sind von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr, so weit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

Nach Artikel 183 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt der gesamte August als arbeitsfreier Monat für alle prozessualen Zwecke, ausgenommen Prozesse, die aufgrund des Prozessrechts als dringlich eingestuft werden. Trotzdem kann der Generalrat der rechtsprechenden Gewalt Vorschriften erlassen, durch die Prozesse anderer Art an diesen Tagen zugelassen werden können (siehe unten Antwort zu Frage 5 Buchstabe b).

LINKS ZU WEBSEITEN:

• Kalender der arbeitsfreien Tage der spanischen staatlichen Behörden für 2005 für die Berechnung von Fristen

3. Welche allgemeinen Regeln sind auf die Fristen für die verschiedenen, durch die spanische Zivilprozessordnung (Gesetz 1/2000 vom 7. Januar 2000) geregelten Zivilverfahren anwendbar?

Fristen in Zivilsachen sind in Kapitel II Titel V Buch I (Artikel 130 bis 136) der spanischen Zivilprozessordnung geregelt. Die wichtigsten Regeln sind folgende:

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Alle Prozesshandlungen müssen an Werktagen und während der Dienstzeiten erfolgen. Werktage sind alle Tage des Jahres, ausgenommen Sonntage, nationale und lokale Feiertage und der gesamte August. Sofern gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist, sind die Dienstzeiten von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr. Die Zeit von 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr gilt noch als Dienstzeit für Anzeigen und Zwangsvollstreckungen.

Handlungen im Rahmen eines Gerichtsverfahren müssen zu bestimmten Terminen oder innerhalb bestimmter Fristen erfolgen, danach ist die betroffene Partei nicht mehr zur Vornahme der jeweiligen Handlung berechtigt. Der Urkundsbeamte vermerkt den Fristablauf in der Akte und ergreift, sofern er dazu berechtigt ist, geeignete Maßnahmen oder informiert das Gericht, so dass dieses entsprechend entscheiden kann.

Die Zivilgerichte können nach eigenem Ermessen oder auf Antrag der betroffenen Partei die Durchführung von Gerichtsverfahren an arbeitsfreien Tagen oder außerhalb der Dienstzeiten zulassen, wenn Verzögerungen dieser Verfahren die Parteien erheblich benachteiligen, die ordnungsgemäße Rechtspflege verhindern oder einen Gerichtsbeschluss rechtsunwirksam machen würden. Dieses ist der Fall bei „Sicherungsmaßnahmen“ (zum Beispiel Zwangseinweisung in eine Psychiatrie oder gerichtliche Maßnahmen „im besten Interesse“ von Kindern bei Streitigkeiten in Zivilverfahren). Solche Maßnahmen können im August auch ohne besondere Genehmigung durchgeführt werden. Eine Genehmigung ist gleichfalls nicht erforderlich, wenn während der Dienstzeit eingeleitete Sicherungsmaßnahmen außerhalb der Dienstzeit fortgeführt werden müssen.

Die Frist beginnt mit dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Fristbeginn von dem Gericht mitgeteilt wird, und schließt den letzten Tag der Frist, die in 24 Stunden abläuft, mit ein. Eine neue Frist beginnt unmittelbar nach Ablauf einer anderen, wobei diese neue Frist ohne weitere Mitteilung von dem Tag an gezählt wird, der auf den Tag des Ablaufs der vorherigen Frist folgt. Arbeitsfreie Tage werden bei in Tagen bemessenen Fristen nicht mitgezählt. In Monaten oder Jahren bemessene Fristen werden von Datum zu Datum berechnet. Gibt es im letzten Monat der Frist keinen dem Tag des Fristbeginns entsprechenden Tag, gilt als Datum des Fristablaufs der letzte Tag des Monats.

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Ist ein Schriftstück innerhalb einer bestimmten Frist einzureichen, kann es bis zu 15 Tage nach dem Werktag, der auf den Tag des Fristablaufs folgt, bei der Geschäftsstelle des Gerichts oder einer gegebenenfalls angegebenen anderen Eingangsstelle eingereicht werden. In Zivilverfahren dürfen Schriftstücke nicht bei dem Gericht eingereicht werden, das gerade Bereitschaftsdienst hat.

Fristen können nicht verlängert werden. Kann eine Frist oder ein Termin aufgrund höherer Gewalt nicht eingehalten werden, darf die Frist angehalten oder der Termin verlängert werden. Die Frist läuft weiter, sobald der Grund für die Unterbrechung oder Verlängerung weggefallen ist. Das Gericht muss von sich aus oder auf Antrag der beschwerten Partei eine Anhörung anberaumen, zu der die Gegenpartei geladen wird, um den Umstand der höheren Gewalt festzustellen.

LINKS ZU WEBSEITEN:

• ZIVILPROZESSORDNUNG (Gesetz 1/2000 vom 7. Januar 2000)

4. Wann beginnt eine Handlung oder Formalität, die innerhalb einer gesetzten Frist erfolgen muss („terminus a quo“)?

Die Frist beginnt mit dem Tag, der auf den Tag der jeweiligen Mitteilung folgt, und schließt den letzten Tag der Frist mit ein, die um Mitternacht (24.00 Uhr) endet. Handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die unmittelbar nach Ablauf einer anderen Frist beginnt, wird diese neue Frist ohne weitere Mitteilung von dem Tag an gezählt, der auf den Tag des Ablaufs der vorherigen Frist folgt. „Zustellungen im Rahmen von Gerichtsverfahren“ sind in den Artikeln 149 bis 168 der spanischen Zivilprozessordnung geregelt.

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LINK ZUR THEMENSEITE: Zustellung von Schriftstücken - SPANIEN

5. Wann beginnt die Frist?

Gemäß Artikel 132 der spanischen Zivilprozessordnung müssen Gerichtsverfahren an bestimmten Terminen oder innerhalb der jeweiligen Frist durchgeführt werden. Ohne festgesetzte Frist oder Termin ist das Verfahren so schnell wie möglich durchzuführen.

1. Sofern eine Frist nach Tagen bemessen ist, wird der erste Tag mitgezählt?

Nach Artikel 133 der spanischen Zivilprozessordnung beginnt die Frist an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Fristbeginn mitgeteilt wurde, und schließt den letzten Tag der Frist, die um Mitternacht (24.00 Uhr) endet, mit ein.

Gemäß Artikel 151 Absatz 2 der spanischen Zivilprozessordnung gelten Zustellungen an den staatlichen Rechtsdienst und die Staatsanwaltschaft sowie Zustellungen durch den entsprechenden Dienst der spanischen Rechtsanwaltsverbände als an dem Tag nach dem im Schriftstück angegebenen Eingangsdatum erfolgt.

2. Werden bei einer nach Tagen bemessenen Frist Kalendertage oder nur Werktage gezählt?

Arbeitsfreie Tage werden bei nach Tagen bemessenen Fristen nicht gezählt.

Bei Fristen für die in Artikel 131 Absatz 2 der Zivilprozessordnung aufgeführten Sicherungsmaßnahmen (gerichtliche Handlungen, die bei einer Verzögerung die Parteien erheblich benachteiligen, die ordnungsgemäße Rechtspflege verhindern oder einen Gerichtsbeschluss rechtsunwirksam machen würden) gelten als arbeitsfreie Tage nur Sonntage und staatliche Feiertage, aber nicht der Monat August.

3. Und wenn die Frist nach Monaten oder Jahren bemessen ist?

In Monaten oder Jahren bemessene Fristen werden von Datum zu Datum berechnet.

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Gibt es im letzten Monat der Frist keinen dem Tag des Fristbeginns entsprechenden Tag, gilt als Datum des Fristablaufs der letzte Tag des Monats.

4. Wann laufen Fristen ab?

Fristen für das Einreichen von Prozessakten regelt Artikel 135 der spanischen Zivilprozessordnung:

1. Muss ein Schriftstück innerhalb einer bestimmten Frist eingereicht werden, kann es bis zu 15 Tage nach dem Werktag, der auf den Tag des Fristablaufs folgt, bei der Geschäftsstelle des Gerichts oder einer gegebenenfalls angegebenen anderen Eingangsstelle vorgelegt werden.
2. In Zivilverfahren dürfen Schriftstücke nicht bei dem Gericht eingereicht werden, das gerade Bereitschaftsdienst hat.
3. Nur Urkundsbeamte oder von diesen bestellte Beamte dürfen Tag und Uhrzeit des Eingangs von Klagen, verfahrenseinleitenden Schriftstücken und anderen Schriftstücken, die innerhalb einer festgesetzten Frist einzureichen sind, registrieren.
4. Der das Schriftstück einreichenden Person ist in jedem Fall eine Bescheinigung mit Datum und Uhrzeit des Eingangs auszuhändigen. Bescheinigungen werden auch für einfache Kopien von Schriftstücken ausgestellt.
5. Verfügen das Gericht und die Parteien über die erforderliche technische Ausstattung für den Versand und den Empfang von Schriftstücken, bei denen die Echtheit und eine verlässliche Eintragung des Versanddatums, des Eingangsdatums und des Inhalts der Schriftstücke gewährleistet ist, dürfen die Schriftstücke auf diesem Weg befördert werden. Eine Bescheinigung wird in der üblichen Weise ausgestellt und die Schriftstücke gelten als innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist eingegangen, um Rechte ausüben oder Pflichten erfüllen zu können.

Um den gesetzlichen Anforderungen an Beweismittel und die Einreichung von Originalschriftstücken und beglaubigten Kopien zu genügen, müssen Originale und beglaubigte Kopien innerhalb von drei Tagen, nachdem die Schriftstücke auf dem vorgenannten Weg versandt wurden, bei Gericht eingereicht werden.

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6. Verlängert sich eine Frist, die an einem Samstag, Sonntag, staatlichen Feiertag oder arbeitsfreien Tag abläuft, bis zum nächsten Arbeitstag? Gilt diese Verlängerung auch, wenn ein künftiges Ereignis Anfangspunkt dieser Frist ist?

Fristen, die an einem Sonntag oder anderen Feiertag ablaufen, werden bis zum nächsten Werktag verlängert.

Beginnt eine Frist aber unmittelbar nach Ablauf einer anderen Frist, wird diese neue Frist ohne weitere Mitteilung von dem Tag an gezählt, der auf den Tag des Ablaufs der vorherigen Frist folgt, wobei die Vorschriften für Fristen, die an arbeitsfreien Tagen ablaufen, anzuwenden sind.

7. Wenn der Antrag an ein Gericht mit Sitz im Kernland des Mitgliedstaats (zu dem auch Gebiete außerhalb der Metropole oder räumlich getrennte Gebiete gehören), gerichtet ist, verlängern sich dann die Fristen für Personen, die in einem dieser Gebiete oder im Ausland wohnen? Wenn ja, in welchem Umfang?

Auch wenn Spanien neben dem Kernland aus den Balearischen Inseln, den Kanarischen Inseln sowie Ceuta und Melilla besteht, gibt es für die Gebiete außerhalb des Kernlands keine besonderen Regeln für Prozessfristen.

8. Wenn umgekehrt der Antrag an ein Gericht mit Sitz in einem vom Kernland räumlich getrennten Gebiet gerichtet ist, verlängern sich dann die Fristen für Personen, die nicht in diesen Gebieten oder die im Ausland wohnen?

Siehe Antwort zu Frage 7.

9. Gelten für bestimmte Zivilsachen spezielle Fristen?

Für die Vorankündigung eines Rechtsmittels (anuncio) und dessen Einlegung (fundamentación) ist in allen Zivilsachen eine allgemeine Frist vorgeschrieben. Die Frist für die Vorankündigung beträgt 5 Tage ab Bekanntmachung der gerichtlichen Entscheidung (Artikel 457 und 479 der spanischen Zivilprozessordnung). Für die Einlegung des Rechtsmittels gilt eine Frist von 20 Tagen ab dem Datum der Vorankündigung.

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10. Können Gerichte in dringenden Fällen oder aus anderen Gründen die Ladungsfristen abkürzen oder für die Ladung einen bestimmten Termin anberaumen? Ist umgekehrt auch eine Verlängerung dieser Fristen möglich?

Im mündlichen Verfahren (den Rahmen legt Artikel 250 der spanischen Zivilprozessordnung fest) ist für Erscheinen und Klageerwiderung kein schriftliches Verfahren vorgesehen. Indessen muss aus dem Gerichtsbeschluss zur Zulassung eines Rechtsbehelfs der Sitzungstermin hervorgehen, der zwischen 10 und 20 Tagen nach dem Tag, an dem die Parteien vorgeladen wurden, liegen muss (Artikel 440 der spanischen Zivilprozessordnung).

Im ordentlichen Verfahren (den Rahmen legt Artikel 249 der spanischen Zivilprozessordnung fest) muss die beklagte Partei innerhalb von 20 Tagen nach dem Tag ihrer Vorladung eine schriftliche Klageerwiderung einreichen (Artikel 404 der spanischen Zivilprozessordnung).

Die Fristen für das Erscheinen oder die schriftliche Klageerwiderung dürfen nicht verkürzt oder verlängert werden. Die Begründung zur spanischen Zivilprozessordnung sieht aufgrund der unter dem alten Gesetz von 1881 gesammelten zahlreichen Erfahrungen eine drastische Beschneidung des Beschlusszeitraums und die Einführung realistischerer Fristen für andere Vorgänge vor. Sie empfiehlt kurze und zumutbare Fristen, um ohne Verzögerung Beschlüsse zu Anträgen fassen zu können und so das Gericht effektiv zu entlasten. Gemäß Artikel 134 Absatz 1 der spanischen Zivilprozessordnung können die gesetzlichen Fristen nicht verlängert werden.

Ausnahmsweise dürfen Fristen unterbrochen und Termine verlängert werden, wenn höhere Gewalt vorliegt:

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1. In Übereinstimmung mit den allgemeinen Bestimmungen in Artikel 134 Absatz 2 der spanischen Zivilprozessordnung muss das Gericht von sich aus oder auf Antrag der beschwerten Partei durch Anhörung der anderen Parteien den Umstand, dass höhere Gewalt vorliegt, feststellen.
2. Wurde für die Anhörung ein Termin anberaumt, muss jede zum Erscheinen vorgeladene Partei, die aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen Gründen dazu nicht in der Lage ist, unverzüglich das Gericht informieren, den Beweis für den Grund erbringen und eine neue Anhörung oder Entscheidung beantragen (Artikel 183 Absatz 1, Artikel 189 und 430 der spanischen Zivilprozessordnung). Eine neue Anhörung wird anberaumt, wenn durch höhere Gewalt nachweislich eine oder mehrere der folgenden Personen am Erscheinen gehindert wurden: der Rechtsanwalt (Artikel 183 Absatz 2 und Artikel 188 Absätze 1, 5 und 6 ZPO), eine Partei, deren Anwesenheit notwendig ist, da sie nicht durch einen Anwalt vertreten wird oder verhört werden soll (Artikel 183 Absatz 3 und Artikel 188 Absatz 4 ZPO), ein Zeuge oder ein Sachverständiger. Alternativ können nach Anhörung der Parteien ein Zeuge oder Sachverständiger zur Beweisaufnahme auch außerhalb der Verhandlung vorgeladen werden (Artikel 183 Absatz 4 ZPO).
3. Die Frist für den Antrag auf Aufhebung eines Versäumnisurteils darf verlängert werden, wenn die Person aufgrund höherer Gewalt nicht an der Verhandlung teilnehmen konnte (Artikel 502 Absatz 2 ZPO).
4. Erfolgt die Beweisaufnahme während der Prozessvorbereitung (der Richter kann dies genehmigen, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass der betreffende Beweis nicht mehr während des normalen Prozessverlaufs geprüft werden kann - siehe Artikel 293 Buchstabe f ZPO), muss der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach der vorgezogenen Beweisaufnahme gestellt werden, sofern der Prozess aufgrund höherer Gewalt oder ähnlicher Gründe nachweislich nicht innerhalb der Frist aufgenommen werden konnte (Artikel 295 Absatz 3 ZPO).

11. Geht eine Partei, die an einem Ort ansässig ist, an dem ihr eine Fristverlängerung gewährt würde, dieses Vorteils verlustig, wenn sie über eine vorzunehmende Handlung an einem Ort unterrichtet wird, an dem ihr keine derartige Fristverlängerung gewährt würde?

Nicht zutreffend.

12. Welche Folgen hat die Nichteinhaltung von Fristen?

Eine Person, die eine Frist zur Vornahme einer Verfahrenshandlung nicht einhält, ist nicht mehr berechtigt, die betreffende Handlung vorzunehmen (Artikel 136 ZPO).

Erscheint die beklagte Partei nicht vor Gericht, wird dieses Verhalten als Missachtung des Gerichts gewertet (Artikel 442 Absatz 2 und Artikel 496 Absatz 1 ZPO) und der Prozess ohne erneute Vorladung fortgesetzt. Die beklagte Partei wird lediglich hiervon unterrichtet. Das Verfahren wird mit einem Versäumnisurteil abgeschlossen (Artikel 497 ZPO).

Versäumnisse des Gerichts und des Gerichtspersonals bei der Einhaltung von Fristen ohne triftigen Grund werden unbeschadet des Rechts der geschädigten Partei auf Schadenersatz nach dem Gerichtsverfassungsgesetz disziplinarisch geahndet (Artikel 132 Absatz 3 ZPO).

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Zuletzt aktualisiert am 08-10-2007