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Zuletzt aktualisiert am 08-04-2009
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Prozessuale Fristen - Portugal

 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Verschiedene Arten von Fristen in der zivilprozessualen Praxis 1.
2. Liste der Tage, die nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971 als Feiertage vorgesehen sind 2.
3. Welche allgemeinen Regeln sind auf die Fristen für die verschiedenen Zivilverfahren anwendbar? 3.
4. Wann beginnt eine Handlung oder Formalität, die innerhalb einer gesetzten Frist erfolgen muss („terminus a quo“)? 4.
4.a) Kann der Beginn der Frist durch die Art der Übermittlung oder Zustellung von Schriftstücken beeinflusst oder verändert werden? 4.a)
5. Wann beginnt die Frist zu laufen? 5.
5.a) Sofern eine Frist nach Tagen bemessen ist, zählt dann der tatsächliche Zeitpunkt der Handlung, des Ereignisses, der gerichtlichen Entscheidung oder der Zustellung und/oder amtlichen Mitteilung? 5.a)
5.a)1. Ist der Beginn einer Frist davon abhängig, dass der Empfänger von der Handlung Kenntnis hat, und wenn ja, auf welche Weise muss er Kenntnis erhalten? 5.a)1.
5.b) Werden bei einer nach Tagen bemessenen Frist Kalendertage oder nur Arbeitstage gezählt? 5.b)
5.c) Was geschieht, wenn diese Frist nach Monaten oder Jahren bemessen ist? 5.c)
5.d) Wann laufen diese Fristen ab? Gibt es Ausnahmen oder Fristen für bestimmte zivilrechtliche Sachverhalte? 5.d)
6. Verlängert sich eine Frist, die an einem Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder arbeitsfreien Tag abläuft, bis zum nächsten Arbeitstag? Gilt diese Verlängerung auch, wenn Anknüpfungspunkt dieser Frist ein künftiges Ereignis ist? 6.
7. Wenn der Antrag an ein Gericht mit Sitz im Kernland des Mitgliedsstaats (das auch Gebiete außerhalb der Metropole oder räumlich getrennte Gebiete umfasst), gerichtet ist, verlängern sich dann die Fristen für Personen, die in einem dieser Gebiete leben/wohnen oder für Personen, die im Ausland leben/wohnen? Wenn ja, in welchem Umfang? 7.
8. Wenn umgekehrt der Antrag an ein Gericht mit Sitz in einem vom Kernland räumlich getrennten Gebiet gerichtet ist, verlängern sich dann die Fristen für Personen, die nicht in diesen Gebieten leben/wohnen oder für Personen, die im Ausland leben/wohnen? 8.
9. Gelten für bestimmte Zivilsachen spezielle Fristen? 9.
10. Können Gerichte in einem Notfall oder aus anderen Gründen die Ladungsfristen abkürzen oder für die Ladung eine spezielle Frist setzen? Ist umgekehrt auch eine Verlängerung dieser Fristen möglich? 10.
11. Geht eine Partei, die an einem Ort ansässig ist, an dem ihr eine Fristverlängerung gewährt würde, dieses Vorteils verlustig, wenn sie über eine vorzunehmende Handlung an einem Ort unterrichtet wird, an dem ihr keine derartige Fristverlängerung gewährt würde? 11.
12. Welche Folgen hat die Nichteinhaltung von Fristen? 12.
13. Welche Rechtsbehelfe stehen Parteien bei Versäumnis einer Frist zur Verfügung? 13.

 

1. Verschiedene Arten von Fristen in der zivilprozessualen Praxis

Der Zeitfaktor spielt im Recht eine nicht unwichtige Rolle. Im Zivilrecht wird die Rechtslage durch zwei verschiedene Arten von Fristen beeinflusst bzw. bestimmt: zivilrechtliche und prozessuale Fristen. Fristen unterliegen speziellen Bestimmungen und Berechnungsweisen, je nachdem, ob es sich um materiellrechtliche oder prozessuale Fristen handelt.

Sofern nichts Anderes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Fristen des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Das portugiesische Recht kennt im Zusammenhang mit zivilrechtlichen Fristen Verjährungsfristen, Verfallsfristen und Rechtsverwirkung (Artikel 298 des Bürgerlichen Gesetzbuches).

Das Recht zur Berufung auf eine Verjährungsfrist entsteht, wenn ein Rechtsinhaber ein Recht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist nicht geltend gemacht hat, allerdings unter der Voraussetzung, dass ihm die Ausübung dieses Rechts uneingeschränkt möglich war und der Rechtsinhaber von Gesetzes wegen nicht hiervon ausgeschlossen ist. Es ist im Interesse der Rechtssicherheit, dass nicht unbegrenzt offen gelassen werden kann, ob Ansprüche geltend gemacht werden oder nicht. Auf die Verjährungsfrist muss sich die Person berufen, die den Vorteil daraus zieht; sie kann nicht von Amts wegen durch das Gericht geltend gemacht werden.

Verfallsfrist im engeren Sinne heißt, dass ein Recht oder Rechtszustand bei Ablauf der Frist automatisch ohne rückwirkenden Effekt erlischt.

Bei Fristen, die nicht im Ermessen der Parteien liegen, berücksichtigt das Gericht einen Fristablauf von Amts wegen, er kann während des Verfahrens jederzeit geltend gemacht werden. Bei Fristen, die im Ermessen der Parteien liegen, muss ein Fristablauf zu dessen Wirksamkeit gerichtlich oder außergerichtlich geltend gemacht werden.

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Verwirkung meint die versäumte vollständige oder teilweise Ausübung eines Rechts, beispielsweise die Nutzung wirtschaftlicher Vorteile innerhalb einer gesetzlich vorgeschriebenen Frist. Sie hat das Erlöschen des betreffenden Rechts zur Folge.

Verwirkung kann nicht von Amts wegen durch das Gericht geltend gemacht werden.

Prozessuale Fristen sind gesetzlich vorgeschriebene Fristen, die sich auf eine bestimmte Weise auf ein Verfahren auswirken (beispielsweise Fristen für die Einleitung eines Verfahrens oder das Einlegen eines Widerspruchs).

Erlischt nach Ablauf der prozessualen Frist das Recht zur Vornahme einer Handlung, spricht man von einer Ausschlussfrist. Wird durch die Frist die Vornahme einer Handlung oder der Beginn einer neuen Frist auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, handelt es sich um eine rechtshemmende Frist.

Eine prozessuale Frist kann entweder gesetzlich oder durch Gerichtsbeschluss vorgeschrieben werden.

2. Liste der Tage, die nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971 als Feiertage vorgesehen sind

Werkfreie Tage nach der vorstehenden Verordnung sind in Portugal:

1. Januar, Karfreitag (Datum ist variabel, im Jahre 2005 war dies der 25. März), 25. April, 1. Mai, Fronleichnam (Datum ist variabel, im Jahre 2005 war dies der 26. Mai), 10. Juni, 15. August, 5. Oktober, 1. November, 1. Dezember, 8. Dezember, 25. Dezember

3. Welche allgemeinen Regeln sind auf die Fristen für die verschiedenen Zivilverfahren anwendbar?

Sofern nichts Anderes bestimmt ist, beträgt nach portugiesischem Zivilprozessrecht die Frist für die Parteien für die Vornahme einer Prozesshandlung (Klagefristen, prozesshindernde Einreden oder andere prozessuale Rechte) zehn Tage. Die Frist für die Klageerwiderung einer Partei beträgt ebenfalls zehn Tage (Artikel 153 Absatz 1 der Zivilprozessordnung).

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4. Wann beginnt eine Handlung oder Formalität, die innerhalb einer gesetzten Frist erfolgen muss („terminus a quo“)?

Generell beginnt die Erwiderungsfrist mit der Benachrichtigung über die betreffende prozessuale Handlung (Artikel 153 Absatz 2).

Die Benachrichtigung der Parteien in einem laufenden Verfahren erfolgt über deren Prozessbevollmächtigte. Soll eine Person persönlich vorgeladen werden, so ist die Ladung neben dem Prozessbevollmächtigten auch der Partei selbst per Einschreiben zuzusenden, in dem Datum, Ort und Zweck der Ladung angegeben sind. Die Prozessbevollmächtigten werden per Einschreiben benachrichtigt, das an die von ihnen bezeichnete Geschäfts- oder Zustelladresse zu übersenden ist. Die Vorladung kann ihnen im Gerichtsgebäude auch persönlich durch einen Justizbeamten ausgehändigt werden. Die Zustellung per Post gilt am dritten Tag nach dem Datum der Zustellungsbescheinigung oder am ersten Werktag nach diesem Tag, falls dieser selbst nicht auf einen Arbeitstag fällt, als ordnungsgemäß erfolgt. Die Zustellung einer E-Mail gilt am Tage ihres Versands als erfolgt, sofern diese ordnungsgemäß bestätigt ist.

In den vorstehend genannten Fällen beginnt die Frist daher ab dem Zeitpunkt zu laufen, an dem die Zustellung ordnungsgemäß erfolgt ist. Dennoch kann die benachrichtigte Person stets den Nachweis erbringen, dass die Zustellung aus Gründen, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind, nicht zu dem mutmaßlichen Zeitpunkt erfolgt ist (Artikel 253 und 254).

Die Zustellung durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein gilt am Tage der Unterzeichnung des Rückscheins als erfolgt, selbst wenn der Rückschein nicht durch den eigentlichen Adressaten, sondern durch einen Dritten unterzeichnet wurde (Artikel 238 Absatz 1 der Zivilprozessordnung).

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Verweigert der Zustellungsempfänger die Unterzeichnung des Rückscheins oder die Annahme des Schreibens, hat der Postzusteller vor der Rücksendung diesen Vorgang entsprechend zu vermerken. In diesem Falle ist der Anknüpfungspunkt für den Fristbeginn der Zeitpunkt, zu dem der Vorfall vermerkt wurde (Artikel 237 Absatz 3 der Zivilprozessordnung).

Ging das Schreiben zurück an den Absender, weil es der Adressat nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist beim Postamt abgeholt oder weil eine andere Person als der Adressat die Unterzeichnung des Rückscheins oder die Annahme des Briefes verweigert hat, wird die Zustellung wiederholt und ein weiteres Einschreiben mit Rückschreiben dem Empfänger zugestellt, in dem er über die rechtlichen Folgen belehrt wird. In diesem Falle ist das Schreiben nach amtlichem Muster mitsamt einer Kopie aller die Übermittlung betreffenden Informationen zuzustellen, wobei der Postzusteller das genaue Datum und den genauen Ort der Zustellung zu vermerken und diesen Vermerk unverzüglich an das Gericht weiterzuleiten hat. Ist es nicht möglich, das Schreiben im Briefkasten des Adressaten zuzustellen, hat der Postzusteller dem Empfänger eine Nachricht zu hinterlassen. In diesem Falle gilt die Zustellung an dem vom Briefzusteller vermerkten Datum als erfolgt oder, falls eine Nachricht hinterlassen wurde, am achten Tage nach diesem Datum. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die prozessuale Frist zu laufen (Artikel 237 und 238 der Zivilprozessordnung).

Erfolgt die Zustellung durch den Prozessbevollächtigten, einen Gerichtsvollzieher oder einen Justizbeamten, beginnt die Frist ab dem Zeitpunkt zu laufen, an dem der Empfänger die Zustellungsbescheinigung unterzeichnet (Artikel 239 und 245 der Zivilprozessordnung).

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Das Zivilprozessrecht sieht Fristverlängerungen vor, um der räumlichen Entfernung des Zustellungsortes vom Gerichtsstand Rechnung zu tragen oder der Tatsache, dass die Zustellung nicht persönlich erfolgen konnte. In diesen Fällen beginnt die Ausschlussfrist erst nach Ablauf dieser Verlängerung zu laufen.

In Fällen, in denen der Verbleib oder Aufenthaltsort des Adressaten ungewiss ist, erfolgt die Zustellung durch öffentliche Aushänge und Anzeigen. Hier gilt die Zustellung an dem Tage als erfolgt, an dem die letzte Anzeige veröffentlicht wurde, bzw. an dem Tage, an dem der öffentliche Aushang erfolgte; die Frist für Einwendungen und Einreden beginnt ab dem Ende der gesetzlichen Verlängerung der Frist (Artikel 248 und 250 der Zivilprozessordnung).

4.a) Kann der Beginn der Frist durch die Art der Übermittlung oder Zustellung von Schriftstücken beeinflusst oder verändert werden?

Ja. Siehe hierzu die Antwort auf die vorangegangene Frage.

5. Wann beginnt die Frist zu laufen?

5.a) Sofern eine Frist nach Tagen bemessen ist, zählt dann der tatsächliche Zeitpunkt der Handlung, des Ereignisses, der gerichtlichen Entscheidung oder der Zustellung und/oder amtlichen Mitteilung?

Sofern eine Frist nach Tagen bemessen ist, beginnt sie am Folgetag der Zustellung, Mitteilung oder des Ereignisses, das sie in Gang setzt.

Das tatsächliche Datum der jeweiligen Handlung oder des jeweiligen Ereignisses, der gerichtlichen Entscheidung, der Zustellung und/oder der Mitteilung wird hierbei nicht mitgezählt.

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5.a)1. Ist der Beginn einer Frist davon abhängig, dass der Empfänger von der Handlung Kenntnis hat, und wenn ja, auf welche Weise muss er Kenntnis erhalten?

Ja. Siehe hierzu Antwort 4.

5.b) Werden bei einer nach Tagen bemessenen Frist Kalendertage oder nur Arbeitstage gezählt?

Die gesetzlich vorgeschriebenen oder durch das Gericht festgelegten prozessualen Fristen sind fortlaufend. Es erfolgt jedoch ein Fristaufschub während der Gerichtsferien, sofern die Frist nicht sechs Monate oder mehr beträgt, oder in Fällen, in denen Prozesshandlungen vom Gesetz als besonders dringlich eingestuft werden. Endet die Frist zur Vornahme einer prozessualen Handlung an einem Tag, an dem die Gerichte geschlossen sind, so wird die Frist auf den nächsten Arbeitstag verlängert (Artikel 144 der Zivilprozessordnung).

Daher schließt die prozessuale Frist – mit Ausnahme der Gerichtsferien – sämtliche Kalendertage ein, wobei die Handlung auch am darauf folgenden Werktag vorgenommen werden kann, wenn das Ende der Frist auf einen Tag fällt, an dem die Gerichte geschlossen sind.

Gerichtsferien sind in der Zeit vom 22. Dezember bis zum 3. Januar und vom Palmsonntag bis Ostermontag sowie vom 1. bis 31. August.

Muss beispielsweise eine Person binnen 14 Tagen nach Zustellung eines ihr am 4. April 2005 zugestellten Dokuments eine Prozesshandlung vornehmen, so läuft die Frist hierfür am 18. April ab.

5.c) Was geschieht, wenn diese Frist nach Monaten oder Jahren bemessen ist?

Bei einer nach Monaten oder Jahren bemessenen Frist wird der Beginn in der vorstehenden Weise bestimmt, d.h. die Frist beginnt am Folgetag der Zustellung oder des Ereignisses, das sie in Gang setzt, zu laufen.

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5.d) Wann laufen diese Fristen ab? Gibt es Ausnahmen oder Fristen für bestimmte zivilrechtliche Sachverhalte?

Eine nach Tagen bemessene Frist endet nach der Anzahl von Tagen, die dem Fristbeginn hinzugefügt wurden; siehe hierzu die Antwort auf Frage 5b).

Eine nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist, die an einem bestimmten Datum zu laufen beginnt, endet um 00:00 Uhr (Mitternacht) des entsprechenden Tages der letzten Woche, des letzten Monats oder des Jahres; sollte der entsprechende Tag in dem letzten Monat nicht vorkommen, endet die Frist am letzten Tag dieses Monats (Artikel 279 Absatz c) des Bürgerlichen Gesetzbuches).

In Ausnahmefällen oder auf spezifische Sachverhalte anwendbare Fristen gibt es daher nicht

6. Verlängert sich eine Frist, die an einem Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder arbeitsfreien Tag abläuft, bis zum nächsten Arbeitstag? Gilt diese Verlängerung auch, wenn Anknüpfungspunkt dieser Frist ein künftiges Ereignis ist?

Die Geschäftszeiten der Gerichte beschränken sich auf die Werktage.

Für die Berechnung sämtlicher prozessualer Fristen gilt generell, dass das Fristende zur Vornahme der prozessualen Handlung um den darauf folgenden Werktag verlängert wird, sofern der Fristablauf auf ein Datum fällt, an dem die Gerichte nicht geöffnet sind.

7. Wenn der Antrag an ein Gericht mit Sitz im Kernland des Mitgliedsstaats (das auch Gebiete außerhalb der Metropole oder räumlich getrennte Gebiete umfasst), gerichtet ist, verlängern sich dann die Fristen für Personen, die in einem dieser Gebiete leben/wohnen oder für Personen, die im Ausland leben/wohnen? Wenn ja, in welchem Umfang?

Maßgeblich ist in diesem Falle der Zustellungsort, nicht aber der Wohnsitz.

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Nach dem portugiesischen Zivilprozessrecht verlängert sich eine normale Frist um 15 Tage, wenn das Schriftstück dem Beklagten im Gebiet der Autonomen Regionen zugestellt wird, das Verfahren selbst aber im Kernland oder auf einer der Inseln stattfindet, ebenso gilt dies im umgekehrten Falle; sie verlängert sich um 30 Tage, wenn das Dokument dem Beklagten im Ausland zugestellt wird (Artikel 252A der Zivilprozessordnung).

In einigen gesetzlich vorgesehenen Fällen gelten diese Bestimmungen auch für amtliche Mitteilungen (Artikel 252 der Zivilprozessordnung).

8. Wenn umgekehrt der Antrag an ein Gericht mit Sitz in einem vom Kernland räumlich getrennten Gebiet gerichtet ist, verlängern sich dann die Fristen für Personen, die nicht in diesen Gebieten leben/wohnen oder für Personen, die im Ausland leben/wohnen?

Auch in diesem Falle ist nicht der Wohnsitz, sondern der Zustellungsort maßgeblich. Die in der Antwort auf die vorangegangene Frage genannten Fristen gelten hier ebenso, wenn der Zustellungsempfänger die Zustellung in den Inselregionen oder im Ausland erhält.

9. Gelten für bestimmte Zivilsachen spezielle Fristen?

Infolge der weiten Auslegung von Zivilsachen im Rahmen der europäischen justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen ist festzuhalten, dass solche speziellen Fristen in der portugiesischen Rechtsprechung Anwendung finden, so beispielsweise im Bereich des Arbeitsrechts.

10. Können Gerichte in einem Notfall oder aus anderen Gründen die Ladungsfristen abkürzen oder für die Ladung eine spezielle Frist setzen? Ist umgekehrt auch eine Verlängerung dieser Fristen möglich?

Gesetzliche prozessuale Fristen können nicht abgekürzt werden: sondern Sie können jedoch in den bestimmten Fällen verlängert werden. Die Frist kann mit Zustimmung der Parteien einmal um die Dauer des ursprünglich festgesetzten Zeitraums verlängert werden (Artikel 147 der Zivilprozessordnung).

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11. Geht eine Partei, die an einem Ort ansässig ist, an dem ihr eine Fristverlängerung gewährt würde, dieses Vorteils verlustig, wenn sie über eine vorzunehmende Handlung an einem Ort unterrichtet wird, an dem ihr keine derartige Fristverlängerung gewährt würde?

Die Frist zur Klageerwiderung in einem zivilrechtlichen Verfahren kann je nach der räumlichen Entfernung zwischen dem Zustellungsort und dem Gerichtsstand oder aufgrund anderer gesetzlich vorgesehener Umstände, die nicht mit dem Wohnsitz des Zustellungsempfängers in Beziehung stehen, verlängert werden. Ein Vorteil in dem beschriebenen Sinne würde es daher nicht geben.

12. Welche Folgen hat die Nichteinhaltung von Fristen?

Wird eine Ausschlussfrist versäumt, erlischt das Recht zur Vornahme der Rechtshandlung (Artikel 145 der Zivilprozessordnung).

Die Nichteinhaltung einiger Fristen kann eine Geldbuße nach sich ziehen.

13. Welche Rechtsbehelfe stehen Parteien bei Versäumnis einer Frist zur Verfügung?

Nach Fristablauf kann die Handlung in Fällen gerechtfertigter Verhinderung vorgenommen werden, also infolge eines Ereignisses, das die fristgerechte Durchführung der Handlung vereitelt hat, ohne dass die der Frist unterliegenden Personen oder deren Bevollmächtigte dies zu vertreten hätten. In diesem Falle hat die Partei, die ein solches hinderndes Ereignis geltend macht, unverzüglich nachzuweisen, dass sie dabei kein Verschulden trifft. (Artikel 146 der Zivilprozessordnung).

Im Falle einer nicht gerechtfertigten Verhinderung kann die Handlung innerhalb der ersten drei Werktage nach Fristablauf vorgenommen werden, jedoch nur unter Zahlung einer Geldbuße (Artikel 145 der Zivilprozessordnung).

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