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Zuletzt aktualisiert am 08-05-2009
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Prozessuale Fristen - Polen

 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Verschiedene Arten von Fristen in der zivilprozessualen Praxis;

beispielsweise Verfahrensfristen, Verjährungsfristen, gesetzliche Fristen usw. 1.

2. Liste der Tage, die nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971 als Feiertage vorgesehen sind. 2.
3. Welche allgemeinen Regeln sind auf die Fristen für die verschiedenen Zivilverfahren anwendbar?

Nennen Sie die anwendbaren Rechtsvorschriften. 3.

4. Wann beginnt eine Handlung oder Formalität, die innerhalb einer gesetzten Frist erfolgen muss (“terminus a quo”)?

(z. B.: ab dem Datum der Handlung, des Ereignisses, der Entscheidung, der Zustellung und/oder der Bekanntmachung). 4.

a) Kann der Beginn der Frist durch die Art der Übermittlung oder Zustellung von Schriftstücken (persönliche Übergabe durch einen Gerichtsvollzieher oder Postweg) beeinflusst oder verändert werden? a)
5. Wann beginnt diese Frist: 5.
a) Sofern eine Frist nach Tagen bemessen ist, zählt dann der tatsächliche Zeitpunkt der Handlung, des Ereignisses, des Urteils bzw. der Zustellung und/oder Mitteilung? a)
b) Werden bei einer nach Tagen bemessenen Frist Kalendertage oder nur Arbeitstage gezählt? b)
c) Wenn die Frist nach Monaten oder Jahren bemessen ist, wann laufen diese Fristen ab? c)
6. Verlängert sich eine Frist, die an einem Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder arbeitsfreien Tag abläuft, bis zum nächsten Arbeitstag? Gilt diese Verlängerung auch, wenn ein künftiges Ereignis Anknüpfungspunkt dieser Frist ist? 6.
7. Wenn (bei Ländern, die auch Gebiete außerhalb des Mutterlandes oder Inselregionen umfassen) der Antrag an ein Gericht mit Sitz im Kernland des Mitgliedstaats gerichtet ist, verlängern sich dann die Fristen für Personen, die in einem dieser Gebiete leben/wohnen oder für Personen, die im Ausland leben/wohnen? Wenn ja, um welchen Zeitraum? 7.
8. Wenn umgekehrt der Antrag an ein Gericht mit Sitz in einem vom Kernland räumlich getrennten Gebiet gerichtet ist, verlängern sich dann die Fristen für Personen, die nicht in diesen Gebieten leben/wohnen oder für Personen, die im Ausland leben/wohnen? 8.
9. Gelten in der Rechtsmittelinstanz für bestimmte Zivilsachen bestimmte Fristen? 9.
10. Können Gerichte in einem Notfall oder aus anderen Gründen die Ladungsfristen abkürzen oder für die Ladung eine spezielle Frist setzen? Ist umgekehrt auch eine Verlängerung dieser Fristen möglich? 10.
11. Geht eine Partei, die an einem Ort ansässig ist, an dem ihr eine Fristverlängerung gewährt würde, dieses Vorteils verlustig, wenn sie über eine vorzunehmende Handlung an einem Ort unterrichtet wird, an dem ihr keine derartige Fristverlängerung gewährt würde? 11.
12. Welche Folgen hat die Nichteinhaltung von Fristen? 12.
13. Welche Rechtsbehelfe stehen Parteien bei Versäumnis einer Frist zur Verfügung? 13.

 

1. Verschiedene Arten von Fristen in der zivilprozessualen Praxis;

beispielsweise Verfahrensfristen, Verjährungsfristen, gesetzliche Fristen usw.

Für Zivilsachen gelten in Polen folgende Fristen:

  1. für prozessuale Handlungen durch die Parteien:
    1. gesetzliche Fristen
    2. richterliche Fristen
    3. vertraglich vereinbarte Fristen
  2. für prozessuale Handlungen durch das Gericht:
    1. instruktionelle Fristen

Zu den endgültigen Fristen gehören die gesetzlichen und die richterlichen Fristen.

1a) Gesetzliche Fristen

Das Gesetz sieht Notfristen vor (d. h. die Nichteinhaltung dieser Fristen führt dazu, dass die prozessuale Handlung ungültig wird). Diese Fristen können durch Gerichte weder verlängert noch verkürzt werden. Gesetzliche Fristen beginnen zu dem gesetzlich festgelegten Zeitpunkt.

Zu den gesetzlichen Fristen gehören insbesondere:

  • Fristen ad quem - hier muss die Handlung vor Ablauf der Frist abgeschlossen sein
  • Fristen post quem - hier kann die Handlung nach Ablauf der Frist abgeschlossen werden.

Zu den gesetzlichen Fristen gehören Fristen für das Einlegen von Rechtsbehelfen, z. B. Fristen für das Einlegen einer Berufung.

1b) Richterliche Fristen

Gerichtlich festgesetzte Fristen können ohne Anhörung der gegnerischen Partei verlängert oder verkürzt werden, aber nur aus einem stichhaltigen Grund sowie auf Antrag, der vor Ablauf der Frist einzureichen ist.

Diese Fristen beginnen mit der Verkündung einer diesbezüglichen Entscheidung oder Anordnung oder mit der Zustellung einer solchen Entscheidung oder Anordnung, falls Zustellungen von Amts wegen gesetzlich vorgeschrieben sind.

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Zu den vom Gericht festgelegten Fristen gehören die Frist für die Einrede der Prozess- oder Parteiunfähigkeit oder die Frist für das Ergänzen eines Rechtsbehelfs.

Gerichte sind von Amts wegen dazu verpflichtet, die Einhaltung von gesetzlichen und richterlichen Fristen zu überwachen.

1c) Vertraglich vereinbarte Fristen

Diese werden von den Verfahrensbeteiligten in einer Vereinbarung zur Wiederaufnahme eines Verfahrens festgelegt, welches auf ihren gemeinsamen Antrag hin ausgesetzt wurde.

2. Instruktionelle Fristen

Hierbei handelt es sich um Fristen für Handlungen eines Gerichts, die den effizienten Betrieb gerichtlicher Stellen in zivilgerichtlichen Verfahren sicherstellen sollen. Die Nichteinhaltung dieser Fristen durch das Gericht berechtigt die Parteien nicht zur Anfechtung der Handlungen des Gerichts.

Gemäß der polnischen Zivilprozessordnung (Kurzform: ZPO) hängen die gesetzlichen Verfahrensfristen für das Einlegen von Rechtsmitteln von der Art der jeweiligen Gerichtsentscheidung ab (Urteil, Entscheidung in der Hauptsache bei freiwilliger Gerichtsbarkeit, Versäumnisurteil, Zahlungsbefehl im vereinfachten und im ordentlichen Mahnverfahren). Es gelten folgende gesetzlichen Fristen:

  • Urteile und Entscheidungen in der Hauptsache bei freiwilliger Gerichtsbarkeit (Artikel 328 ZPO und Artikel 369 ZPO):

Die Urteilsbegründung wird auf Antrag einer Partei erstellt und innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils oder, wenn die Partei nicht durch einen Anwalt, einen Rechtsberater oder einen Patentanwalt vertreten wird und bei der Verkündung des Urteils aufgrund einer Haftstrafe abwesend war, innerhalb einer Woche nach Zustellung des Urteils übermittelt.

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Berufung muss bei dem Gericht eingelegt werden, das das angefochtene Urteil erlassen hat, und zwar innerhalb von zwei Wochen ab dem Tag der Zustellung des Urteils und der Urteilsbegründung an den Kläger. Hat die Partei keine Urteilsbegründung beantragt, kann sie innerhalb von 21 Tagen ab Urteilsverkündung Berufung einlegen.

  • Bestimmungen des Artikels 394 Abs. 2 ZPO:

Die Frist für das Einreichen einer Beschwerde beträgt eine Woche ab Zustellung der Entscheidung bzw. eine Woche ab Verkündung der Entscheidung, wenn die Partei nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist beantragt hat, dass ihr die bei der Anhörung verkündete Entscheidung zugestellt wird.

  • Versäumnisurteil in Bezug auf den Beklagten (Artikel 344 ZPO):

Beklagte, gegen die ein Versäumnisurteil verhängt wurde, können innerhalb von einer Woche ab Zustellung des Urteils Widerspruch einlegen.

  • Versäumnisurteile in Bezug auf den Kläger werden in Artikel 342 ZPO behandelt:

Ein Versäumnisurteil muss vom Gericht begründet werden, wenn die Klage vollständig oder teilweise abgewiesen wurde und der Kläger eine solche Begründung innerhalb von einer Woche nach Zustellung des Urteils an ihn verlangt hat, oder wenn der Kläger eine solche Begründung nicht verlangt, aber innerhalb der vorgeschriebenen Frist einen Rechtsbehelf eingelegt hat.

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  • Zahlungsbefehl im vereinfachten Mahnverfahren (Artikel 502 ZPO):

Mit dem Zahlungsbefehl wird der Beklagte aufgefordert, den Anspruch einschließlich entstandener Kosten innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Zahlungsbefehls vollständig zu befriedigen oder innerhalb der genannten Frist einen Widerspruch bei Gericht einzulegen.

  • Zahlungsbefehl im ordentlichen Mahnverfahren (Artikel 491 ZPO):

Wenn ein Gericht einen Zahlungsbefehl erlässt, legt es fest, dass der Beklagte innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheids den Anspruch einschließlich entstandener Kosten vollständig befriedigen oder innerhalb der genannten Frist Widerspruch dagegen einlegen muss.

2. Liste der Tage, die nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971 als Feiertage vorgesehen sind.

Die im Gesetz vom 18. Januar 1951 festgelegten gesetzlichen Feiertagen sind:

  • alle Sonntage (in Gerichtsentscheidungen wird davon ausgegangen, dass Samstage keine gesetzlichen Feiertage sind),
  • 1. Januar - Neujahr,
  • Ostersonntag,
  • Ostermontag,
  • 1. Mai - staatlicher Feiertag,
  • 3. Mai - Nationalfeiertag,
  • Pfingstsonntag,
  • Fronleichnam,
  • 15. August - Mariä Himmelfahrt,
  • 1. November - Allerheiligen,
  • 11. November - Unabhängigkeitstag,
  • 25. Dezember - erster Weihnachtsfeiertag,
  • 26. Dezember - zweiter Weihnachtsfeiertag,

Die beweglichen religiösen Feiertage fallen auf folgende Tage:

2006

2007

2008

2009

2010

Ostersonntag 

16.04

08.04

23.03

12.04

03.04

Ostermontag 

17.04

09.04

24.03

13.04

04.04

Pfingstsonntag 

04.06

27.05

11.05

31.05

23.05

Fronleichnam 

15.06

07.06

22.05

11.06

03.06

3. Welche allgemeinen Regeln sind auf die Fristen für die verschiedenen Zivilverfahren anwendbar?

Nennen Sie die anwendbaren Rechtsvorschriften.

Als Dies ad quem wird der Zeitpunkt bezeichnet, an dem eine Frist abläuft. Als Fristende muss kein konkretes Datum genannt werden, es muss aber durch ein Ereignis bestimmt werden, das laut Vertragsparteien in einer bestimmten Situation eintreten soll.

Prozessuale Fristen werden in Zeiteinheiten wie Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessen.

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Wenn in einem Gesetz, einer Gerichtsentscheidung, einer Entscheidung einer anderen staatlichen Behörde oder einem Rechtsgeschäft der Hinweis auf die Berechnungsmethode für eine gesetzte Frist fehlt, gelten nach Artikel 165 ZPO für die Berechnung von Fristen in Zivilsachen die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) (Artikel 110 BGB). Das Aufgeben eines Schriftstücks bei einer durch den polnischen öffentlichen Postbetreiber betriebenen Postfiliale ist gleichwertig mit der Abgabe des Schriftstücks bei Gericht. Dies gilt auch für Schriftstücke, die ein Soldat an militärische Hauptquartiere, ein Inhaftierter an die Verwaltung der Haftanstalt oder ein Besatzungsmitglied eines polnischen Seeschiffs an den Kapitän des Schiffes richtet.

  • Artikel 111 BGB: Eine in Tagen bemessene Frist endet am Ende des letzten Tages.
  • Artikel 112 BGB: Eine in Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist endet am Ende des Tages, der dem Namen oder dem Datum nach dem ersten Tag der Frist entspricht. Hat der letzte Monat der Frist keinen solchen Tag, endet die Frist am letzten Tag dieses Monats.
  • Artikel 113 BGB: Ist der Anfang, die Mitte oder das Ende eines Monats als Fristende gesetzt, dann ist damit der erste, fünfzehnte bzw. letzte Tag des Monats gemeint. Eine Frist von einem halben Monat entspricht einer Frist von 15 Tagen.
  • Artikel 114 BGB: Ist eine Frist in Monaten oder Jahren bemessen und ist eine Kontinuität der Frist nicht erforderlich, gilt ein Monat als ein Zeitraum von 30 Tagen und ein Jahr als ein Zeitraum von 365 Tagen.
  • Artikel 115 BGB: Fällt das Ende einer Frist für die Ausführung einer Handlung auf einen gesetzlichen Feiertag, endet die Frist am darauf folgenden Tag.

4. Wann beginnt eine Handlung oder Formalität, die innerhalb einer gesetzten Frist erfolgen muss (“terminus a quo”)?

(z. B.: ab dem Datum der Handlung, des Ereignisses, der Entscheidung, der Zustellung und/oder der Bekanntmachung).

Artikel 111 BGB: Beginnt eine in Tagen bemessene Frist mit einem bestimmten Ereignis, wird der Tag, an dem das Ereignis eintritt, bei der Berechnung der Frist nicht berücksichtigt.

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a) Kann der Beginn der Frist durch die Art der Übermittlung oder Zustellung von Schriftstücken (persönliche Übergabe durch einen Gerichtsvollzieher oder Postweg) beeinflusst oder verändert werden?

Ein Gericht kann Schriftstücke auf verschiedenen Wegen zustellen: per Post, durch den Gerichtsvollzieher, durch Gerichtsgehilfen oder durch den Zustelldienst des Gerichts. Schriftstücke können dem Empfänger auch durch persönliche Übergabe in der Gerichtskanzlei zugestellt werden. In der Regel werden Schriftstücke jedoch per Post zugestellt (Artikel 131 ZPO). Bei ordnungsgemäßer Durchführung sind alle genannten Möglichkeiten gleichermaßen zulässig und haben keinen Einfluss auf Fristen.

Eine Frist gilt als eingehalten, wenn das Schriftstück, für das die Frist gilt, innerhalb dieser Frist bei Gericht eingegangen ist, d. h. bei der Geschäftsstelle des Gerichts abgegeben (wobei der Datumsstempel entscheidet) oder bei einer durch den polnischen öffentlichen Postbetreiber betriebenen Postfiliale abgegeben wurde.

In gerichtlichen Entscheidungen gilt ein per Fernsprecher übermittelter Schriftsatz am Tag der Versendung des Telegramms und ein per Fernschreiber übermittelter Schriftsatz an dem auf der Empfangsbestätigung bei Gericht angegebenen Tag als eingereicht. Als Zahlungsdatum einer per Überweisung von einer ausländischen Bank bezahlten Gerichtsgebühr gilt derjenige Tag, an dem die Zahlung bei der inländischen Korrespondenzbank eingegangen ist. Die Einhaltung der Frist für das Ausführen einer Handlung richtet sich nicht nach dem Datum, an dem das Schriftstück im Ausland versandt wurde, sondern nach dem Datum, an dem es in einer polnischen Postfiliale eingegangen ist.

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5. Wann beginnt diese Frist:

a) Sofern eine Frist nach Tagen bemessen ist, zählt dann der tatsächliche Zeitpunkt der Handlung, des Ereignisses, des Urteils bzw. der Zustellung und/oder Mitteilung?

Wenn der Beginn einer in Tagen bemessenen Frist ein bestimmtes Ereignis ist, wird nach Artikel 111 BGB der Tag, an dem das Ereignis eintritt, bei der Berechnung der Frist nicht berücksichtigt.

Ist der Beginn einer Frist davon abhängig, dass der Empfänger von dem Vorgang Kenntnis erhalten hat, und wenn ja, auf welche Weise?

Der Empfänger bestätigt den Erhalt eines Schreibens sowie dessen Empfangsdatum mit seiner Unterschrift. Ist der Empfänger nicht in der Lage oder willens, diese Unterschrift zu leisten, notiert die das Schriftstück zustellende Person das Datum der Zustellung selbst und gibt an, warum keine Unterschrift geleistet wurde. Die das Schriftstück zustellende Person gibt die Art der Zustellung auf der Empfangsquittung an und versieht das zugestellte Schriftstück mit dem Datum der Zustellung sowie mit ihrer Unterschrift.

Es wird angenommen, dass der Empfänger mit seiner Unterschrift nicht nur den Erhalt des Schreibens, sondern auch das Datum bestätigt, an dem er es erhalten hat. Durch eine fehlende Bestätigung des Zustellungsdatums durch den Empfänger wird die Zustellung nicht unwirksam. Als Zustellungsdatum gilt in der Regel das Datum des Poststempels der zustellenden Postfiliale. Fehlt die Unterschrift des Empfängers des Schreibens, muss die das Schriftstück zustellende Person den Grund dafür, d. h. entweder die Unfähigkeit oder die Weigerung zu unterschreiben (neben den in Artikel 139 genannten Fällen kann der Grund dafür in mangelnder Schreibfähigkeit, einer Behinderung oder einer Krankheit liegen), sowie das Zustellungsdatum vermerken. In den in Artikel 139 Absatz 1 und teilweise in Absatz 2 beschriebenen Fällen hat das Datum einer solchen Zustellung keine Rechtswirkung. In solchen Fällen führt ein fehlendes Datum nicht dazu, dass die Zustellung ungültig ist, da das Datum des Poststempels entscheidend für die Feststellung des Zustellungsdatums ist.

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Die Wirkungen der Zustellung setzen nach Erhalt des Schreibens durch den Empfänger ein oder wenn die Zustellung vorschriftsgemäß bzw. in einer Weise erfolgt ist, die es dem Empfänger ermöglicht hat, den zugestellten Schriftsatz zu lesen. Für Verfahrensfristen ist es unerheblich, ob der Empfänger das Schriftstück tatsächlich gelesen hat.

b) Werden bei einer nach Tagen bemessenen Frist Kalendertage oder nur Arbeitstage gezählt?

Wenn beispielsweise eine Person eine Handlung vornehmen muss und ihr am Montag, dem 4. April 2005, ein Schriftstück mit der Aufforderung zugestellt wird, binnen 14 Tagen nach der Zustellung zu antworten, heißt dies, dass sie bis:

i) Montag, dem 18. April (Kalendertage) oder

ii) Freitag, dem 22. April 2005 (Arbeitstage) antworten muss?

In Tagen bemessene Fristen werden nach Kalendertagen berechnet, wenn das Ende einer Frist für die Durchführung einer Handlung jedoch auf einen gesetzlichen Feiertag fällt, endet die Frist am darauf folgenden Tag.

Daraus folgt, dass die Antwort am Montag, den 18. April, zu erfolgen hat. Ist 18. April ein gesetzlicher Feiertag, endet die Frist am 19. April.

c) Wenn die Frist nach Monaten oder Jahren bemessen ist, wann laufen diese Fristen ab?

Siehe Punkt 3: Artikel 112-115 BGB.

Ist für Fristen, die in Ausnahmefällen oder in bestimmten Zivilverfahren gelten, ein besonderer Anknüpfungspunkt vorgesehen?

Der genaue Anknüpfungspunkt ist in den jeweiligen Bestimmungen geregelt, in denen diese Fristen gesetzlich geregelt sind. Dabei kann ähnlich verfahren werden wie bei gerichtlich festgesetzten Fristen, z. B. was den Beginn der Beschwerdefrist betrifft, aber auch völlig anders, wenn die Voraussetzungen andere sind, z. B. bei der Frist für die Wiederaufnahme eines Verfahrens.

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In Artikel 169 Abs. 4 ZPO ist festgelegt, dass eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ein Jahr nach Ablauf einer versäumten Frist nur in Ausnahmefällen möglich ist.

6. Verlängert sich eine Frist, die an einem Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder arbeitsfreien Tag abläuft, bis zum nächsten Arbeitstag? Gilt diese Verlängerung auch, wenn ein künftiges Ereignis Anknüpfungspunkt dieser Frist ist?

Siehe Punkt 3: Artikel 115 BGB.

7. Wenn (bei Ländern, die auch Gebiete außerhalb des Mutterlandes oder Inselregionen umfassen) der Antrag an ein Gericht mit Sitz im Kernland des Mitgliedstaats gerichtet ist, verlängern sich dann die Fristen für Personen, die in einem dieser Gebiete leben/wohnen oder für Personen, die im Ausland leben/wohnen? Wenn ja, um welchen Zeitraum?

Nicht zutreffend.

8. Wenn umgekehrt der Antrag an ein Gericht mit Sitz in einem vom Kernland räumlich getrennten Gebiet gerichtet ist, verlängern sich dann die Fristen für Personen, die nicht in diesen Gebieten leben/wohnen oder für Personen, die im Ausland leben/wohnen?

Nicht zutreffend.

9. Gelten in der Rechtsmittelinstanz für bestimmte Zivilsachen bestimmte Fristen?

Generell werden bei den Fristen für das Einlegen eines Rechtsmittels gegen ein Urteil (oder gegen eine Entscheidung in der Hauptsache bei freiwilliger Gerichtsbarkeit - Artikel 518 ZPO) keine Unterschiede gemacht. Was sonstige Rechtsmittel betrifft, siehe hierzu Punkt 1.

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Bei abgekürzten Verfahren und bei freiwilliger Gerichtsbarkeit beginnt die Frist für das Einlegen eines Rechtsmittels für eine Partei, die auf das Recht auf Zustellung der Urteilsbegründung verzichtet hat, an dem Tag der Urteilsverkündung. Bei abgekürzten Verfahren kann eine Partei, die bei der Urteilsverkündung anwesend war, nach der Urteilsverkündung einen Rechtsmittelverzicht zu Protokoll geben. Verzichten alle dazu berechtigten Parteien auf die Einlegung eines Rechtsmittels, wird das Urteil rechtskräftig (Artikel 5058 ZPO und Artikel 517 ZPO).

10. Können Gerichte in einem Notfall oder aus anderen Gründen die Ladungsfristen abkürzen oder für die Ladung eine spezielle Frist setzen? Ist umgekehrt auch eine Verlängerung dieser Fristen möglich?

Der vorsitzende Richter kann aus triftigen Gründen sogar ohne Anhörung der gegnerischen Partei eine gerichtliche Frist verlängern oder abkürzen, wobei der Antrag vor Ablauf der Frist gestellt werden muss. Im Falle gesetzlicher Fristen (Notfristen) steht dem Richter dieses Recht nicht zu (Artikel 166 ZPO).

11. Geht eine Partei, die an einem Ort ansässig ist, an dem ihr eine Fristverlängerung gewährt würde, dieses Vorteils verlustig, wenn sie über eine vorzunehmende Handlung an einem Ort unterrichtet wird, an dem ihr keine derartige Fristverlängerung gewährt würde?

Nicht zutreffend.

12. Welche Folgen hat die Nichteinhaltung von Fristen?

Gemäß Artikel 167 ZPO ist eine von einer Partei nach Ablauf einer Frist vorgenommene Prozesshandlung unwirksam. Dieser Grundsatz gilt sowohl für gesetzliche Fristen als auch für richterliche Fristen. Zusätzlich zu der Unwirksamkeit der Prozesshandlung, die eine automatische Folge der abgelaufenen Frist ist, kann der Ablauf bestimmter Verfahrensfristen auch noch andere Rechtsfolgen nach sich ziehen.

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13. Welche Rechtsbehelfe stehen Parteien bei Versäumnis einer Frist zur Verfügung?

Ist eine Frist abgelaufen, kann die Partei Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand oder mittels einer Beschwerde die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen.

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Artikel 167 ZPO – 172 ZPO):

Gemäß Artikel 167 ZPO gewährt das Gericht auf Antrag einer Partei Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, wenn diese Partei eine Prozesshandlung ohne eigenes Verschulden versäumt hat. Hat das Versäumnis einer Frist jedoch keine nachteiligen prozessualen Folgen für die Partei, ist die Wiedereinsetzung unzulässig. Ein Schreiben mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung ist innerhalb von einer Woche ab dem Zeitpunkt, an dem der Grund für das Versäumnis der Frist weggefallen ist, an das Gericht zu richten, vor dem die Prozesshandlung vollzogen werden sollte. In dem Schreiben müssen die den Antrag stützenden Umstände genannt werden. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand und die versäumte Prozesshandlung sollten nach Möglichkeit gleichzeitig vorgenommen werden. Ein Jahr nach einer versäumten Frist ist die Wiedereinsetzung nur in Ausnahmefällen möglich (Artikel 168 – 169 ZPO). Bei Rechtsmitteln gegen ein Urteil betreffend die Aufhebung einer Ehe oder einer Scheidung oder die Nichterklärung einer Ehe ist die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nicht zulässig, wenn eine Partei oder beide Parteien nach Rechtskrafterlangung des Urteils wieder geheiratet haben (Artikel 170 ZPO). Die Einreichung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand unterbricht das Verfahren in der Sache oder die Vollstreckung des Urteils nicht. Je nach Lage der Dinge kann das Gericht jedoch das Verfahren oder die Vollstreckung des Urteils aufschieben. Wird dem Antrag auf Wiedereinsetzung in der vorherigen Stand stattgegeben, kann das Gericht den Fall sofort verhandeln (Artikel 172 ZPO).

Wiederaufnahme eines Verfahrens:

In den in den Artikeln 399 – 4161 ZPO genannten Fällen kann die Wiederaufnahme von Verfahren beantragt werden, die mit einem rechtskräftigen Urteil abgeschlossen wurden. Anträge auf Wiederaufnahme von Verfahren müssen innerhalb von drei Monaten gestellt werden, wobei diese Frist mit dem Tag beginnt, an dem die Partei Kenntnis von den Gründen für die Wiederaufnahme erlangt hat; wenn der Grund für die Wiederaufnahme in der Geschäftsunfähigkeit oder dem Fehlen einer ordnungsgemäßen Vertretung liegt, beginnt die Frist an dem Tag, an dem die Partei, ihr Sachwalter oder ihr gesetzlicher Vertreter von dem Urteil Kenntnis erlangt hat.

Wiederaufnahme kann nur bis fünf Jahre nach Rechtskrafterlangung des Urteils beantragt werden, außer wenn die Partei geschäftsunfähig oder nicht ordnungsgemäß vertreten war.

Unzulässig ist die Wiederaufnahme bei Urteilen über die Aufhebung einer Ehe oder einer Scheidung oder die Nichtigerklärung einer Ehe, wenn eine oder beide Parteien nach Rechtskrafterlangung des Urteils wieder geheiratet haben.

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