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Zuletzt aktualisiert am 06-03-2008
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Prozessuale Fristen - Niederlande

 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Verschiedene Arten von Fristen in der zivilprozessualen Praxis 1.
2. Liste der Tage, die nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971 als arbeitsfreie Tage vorgesehen sind. 2.
3. Welche allgemeinen Regeln sind auf die Fristen für die verschiedenen Zivilverfahren anwendbar? 3.
4. Wann beginnt eine Handlung oder Formalität, die innerhalb einer gesetzten Frist erfolgen muss („terminus a quo“)? 4.
4.a) Kann der Beginn der Frist durch die Art der Übermittlung oder Zustellung von Schriftstücken (persönliche Übergabe durch einen Gerichtsvollzieher oder Postweg) beeinflusst oder verändert werden? 4.a)
5. Wann beginnt diese Frist: 5.
5.a) Sofern eine Frist nach Tagen bemessen ist, zählt dann der tatsächliche Zeitpunkt der Handlung, des Ereignisses, des Urteils bzw. der Zustellung und/oder Mitteilung? 5.a)
5.b) Werden bei einer nach Tagen bemessenen Frist Kalendertage oder nur Arbeitstage gezählt? 5.b)
5.c) Wenn die Frist nach Monaten oder Jahren bemessen ist? 5.c)
5.d) Wann laufen diese Fristen ab? 5.d)
6. Verlängert sich eine Frist, die an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag abläuft, bis zum nächsten Arbeitstag? Gilt diese Verlängerung auch, wenn ein künftiges Ereignis Anfangspunkt dieser Frist ist? 6.
7. Wenn der Antrag an ein Gericht im niederländischen Kernland gerichtet ist, verlängern sich dann die Fristen für Personen, die auf den Niederländischen Antillen oder Aruba oder außerhalb der Niederlande leben/wohnen? 7.
8. Wenn umgekehrt der Antrag an ein Gericht auf den Niederländischen Antillen oder Aruba gerichtet ist, verlängern sich dann die Fristen für Personen, die nicht dort oder die im Ausland leben/wohnen? 8.
9. Gelten für bestimmte Zivilsachen spezielle Fristen? 9.
10. Können Gerichte in einem Notfall oder aus anderen Gründen die Ladungsfristen abkürzen oder für die Ladung eine spezielle Frist setzen? Ist umgekehrt auch eine Verlängerung dieser Fristen möglich? 10.
11. Geht eine Partei, die an einem Ort ansässig ist, an dem ihr eine Fristverlängerung gewährt würde, dieses Vorteils verlustig, wenn sie über eine vorzunehmende Handlung an einem Ort unterrichtet wird, an dem ihr keine derartige Fristverlängerung gewährt würde? 11.
12. Welche Folgen hat die Nichteinhaltung von Fristen? 12.
13. Welche Rechtsbehelfe stehen Parteien bei Versäumnis einer Frist zur Verfügung? 13.

 

1. Verschiedene Arten von Fristen in der zivilprozessualen Praxis

Im Zivilprozessrecht sind folgende Arten von Fristen bekannt:

  1. Mindestfristen für die Ladung der Gegenpartei und die Benennung von Dritten und Zeugen. Sie betragen in der Regel mindestens eine Woche. Auch für die Ladung der Beteiligten im Antragsverfahren gilt, sofern das Gericht nichts anderes bestimmt, grundsätzlich eine Frist von mindestens einer Woche.
  2. Höchstfristen für Rechtsmittel. Für den Einspruch wird gewöhnlich eine Frist von vier Wochen gewährt. Die Berufungs- bzw. Revisionsfrist beträgt grundsätzlich drei Monate. Auch für die Aufhebung einer Entscheidung gilt eine Frist von drei Monaten.
  3. Fristen zur Vornahme von Prozesshandlungen durch die Parteien und für gerichtliche Beschlüsse und Entscheidungen. Sie liegen in der Regel zwischen zwei und sechs Wochen. Das Gericht kann für die Vornahme von Prozesshandlungen unter bestimmten Umständen Fristverlängerung gewähren.
  4. Verjährungsfristen für die Klageerhebung und die Vollstreckung. Im Allgemeinen beträgt die Verjährungsfrist 20 Jahre. In sehr vielen Fällen gilt jedoch eine kürzer Frist von fünf Jahren. Zwangsgelder sind hingegen bereits sechs Monate nach ihrem Entstehen verjährt. Eine laufende Verjährungsfrist kann gehemmt oder unterbrochen werden. Anschließend kann eine neue Verjährungsfrist beginnen. So kann etwa die Verjährungsfrist für die Vollstreckung durch die Zustellung des Urteils oder eine Vollstreckungshandlung gehemmt werden.

2. Liste der Tage, die nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971 als arbeitsfreie Tage vorgesehen sind.

Neben den arbeitsfreien Tagen Samstag und Sonntag sind im Allgemeinen Fristengesetz (Algemene Termijnenwet) folgende Tage als gesetzliche Feiertage aufgeführt:

Neujahr

1. Januar

Karfreitag

Freitag vor Ostern

Ostermontag

Montag nach Ostersonntag

Christi Himmelfahrt

Donnerstag, 40 Tage nach Ostern

Pfingstmontag

Montag nach Pfingstsonntag

1. und 2. Weihnachtsfeiertag

25. und 26. Dezember

Koninginnedag (Königinnentag, Geburtstag der ehem. Königin Juliana)

30. April

Bevrijdingsdag (Befreiungstag)

5. Mai

3. Welche allgemeinen Regeln sind auf die Fristen für die verschiedenen Zivilverfahren anwendbar?

Die unter 1a aufgeführten Fristen sind in der niederländischen Zivilprozessordnung (Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering) aufgeführt. Siehe Artikel 114-119 und 276 (Ladung von Parteien und Dritten) sowie Artikel 170 und 284 (Benennung von Zeugen).

Die unter 1b aufgeführten Fristen finden sich im gleichen Gesetz, und zwar in den Artikeln 143 (Einspruch), 339 und 358 (Berufung), 402 und 426 (Revision) sowie 383 und 391 (Aufhebung).

Die unter 1c aufgeführten Fristen finden sich teilweise in der Zivilprozessordnung, sind jedoch in den Terminvorschriften für die einzelnen Gerichte näher ausgeführt. So legt etwa die nationale Verordnung über Termine in Zivilsachen der erstinstanzlichen Gerichte (rechtbanken) eine Frist von 6 Wochen für die Vornahme von Prozesshandlungen durch die Parteien und die Verkündung der Entscheidung fest. Die für bestimmte Streitsachen an erstinstanzlichen Gerichten zuständigen Kantonrichter (kantonrechters) arbeiten jedoch aufgrund der nationalen Verordnung über Termine in Zivilsachen der Kantonsektoren (kantonsectoren) in der Regel mit Fristen von 4 Wochen.

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Die Verjährungsfristen (1d) sind im Zivilgesetzbuch (Burgerlijk Wetboek - BW) (Artikel 3:306-325 BW) enthalten.

Gesetzliche Verjährungsfristen unterliegen zudem den Vorschriften des Allgemeinen Fristengesetzes (Algemene Termijnenwet).

4. Wann beginnt eine Handlung oder Formalität, die innerhalb einer gesetzten Frist erfolgen muss („terminus a quo“)?

Ladungen

Nicht zutreffend.

Rechtsmittel

Die Einspruchsfrist (Einspruch nur gegen Versäumnisurteil möglich) kann zu drei unterschiedlichen Zeitpunkten beginnen:

  1. Zeitpunkt der persönlichen Zustellung
  2. bei anderer Zustellung: Zeitpunkt der Empfangsbestätigung oder des Vollstreckungsbeginns
  3. in allen anderen Fällen: Abschluss der Urteilsvollstreckung.

Die Berufungs- oder Revisionsfrist bei Urteilen beginnt am Tag der Urteilsverkündung.

Die Berufungs- und Revisionsfrist bei Beschlüssen und Anordnungen läuft für den Kläger und in der Verhandlung erschienene Beteiligte ab der Verkündung, für alle anderen Beteiligten ab der Zustellung oder anderweitigen Bekanntmachung.

Die Frist für die Aufhebung von Urteilen und Beschlüssen beginnt, nachdem der Aufhebungsgrund entstanden und dem Kläger oder Antragsteller bekannt geworden ist, in keinem Fall jedoch, bevor das Urteil oder der Beschluss rechtskräftig geworden, also nicht mehr durch Einspruch, Berufung oder Revision anfechtbar ist.

Als erster Tag einer Frist wird stets der erste Tag nach dem auslösenden Ereignis gerechnet.

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Prozesshandlungen

Die festgelegten Fristen für die Vornahme von Prozesshandlungen werden gewöhnlich ab dem letzten auf der Terminliste vermerkten Termin in ganzen Wochen gerechnet. So wird etwa nach einem Verhandlungstermin an einem Mittwoch der nächste Termin in derselben Sache für den Mittwoch nach vier Wochen angesetzt.

Ist die Rechtssache nicht auf der Terminliste, z. B. wegen der Beweisaufnahme, bestimmt das Gericht, wann sie wieder auf die Terminliste gesetzt wird.

Verjährungsfristen

Wann eine Verjährungsfrist beginnt, hängt von der Art der Klage oder Rechtshandlung ab. So verjährt etwa ein Erfüllungsanspruch aus einem Liefer- oder Dienstleistungsvertrag fünf Jahre nach Beginn des auf das Fälligwerden der betreffenden Forderung folgenden Tages. Ein weiteres Beispiel: eine unerlaubte Handlung verjährt fünf Jahre nach dem Beginn des Tages, der auf den Tag folgt, ab dem auf sofortige Einstellung der unerlaubten Handlung geklagt werden kann.

Die Vollstreckung verjährt grundsätzlich 20 Jahre nach Beginn des auf die Urteilsverkündung folgenden Tages.

Als erster Tag der Verjährungsfrist wird stets der erste Tag nach dem auslösenden Ereignis gerechnet.

4.a) Kann der Beginn der Frist durch die Art der Übermittlung oder Zustellung von Schriftstücken (persönliche Übergabe durch einen Gerichtsvollzieher oder Postweg) beeinflusst oder verändert werden?

Nein. Allerdings hat die Art und Weise, wie eine Partei von der Verkündung unterrichtet wird, in manchen Fällen Einfluss auf den Beginn der Rechtsmittelfrist. Siehe Punkt 4.

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5. Wann beginnt diese Frist:

5.a) Sofern eine Frist nach Tagen bemessen ist, zählt dann der tatsächliche Zeitpunkt der Handlung, des Ereignisses, des Urteils bzw. der Zustellung und/oder Mitteilung?

Nein. Die Frist beginnt am folgenden Tag.

5.b) Werden bei einer nach Tagen bemessenen Frist Kalendertage oder nur Arbeitstage gezählt?

Wenn beispielsweise eine Person ein Schriftstück am Montag, dem 4. April, erhält und innerhalb von 14 Tagen darauf reagieren muss, heißt das, dass sie vor:

Montag, dem 18. April, (Kalendertage) oder

Freitag, dem 22. April, (Arbeitstage) reagieren muss?

Das niederländische Recht stellt - soweit nichts anderes festgelegt ist - auf Kalendertage ab. Für den Fall jedoch, dass das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder allgemein anerkannten Feiertag fallen würde, bestimmt das Allgemeine Fristengesetz (Algemene termijnenwet), dass die Frist am darauf folgenden Arbeitstag endet. Im Beispiel müsste die Person vor Montag, dem 18. April, reagieren. Daher wird die Frist so verlängert, dass sie Montag, den 18. April, noch einschließt.

Ferner wird eine gesetzliche Frist von mindestens drei Tagen gegebenenfalls so verlängert, dass sie mindestens zwei Arbeitstage enthält.

5.c) Wenn die Frist nach Monaten oder Jahren bemessen ist?

Auch hier wird auf Kalendermonate und Kalenderjahre abgestellt. Gegen ein am 26. Februar verkündetes Urteil kann bis spätestens 26. Mai Berufung eingelegt werden, es sei denn, dies ist ein Samstag, Sonntag oder allgemein anerkannter Feiertag. In diesem Fall wird die Frist verlängert (siehe 5b). Gegen ein am 31. März verkündetes Urteil kann bis spätestens 30. Juni Berufung eingelegt werden, es sei denn, dies ist ein Samstag, Sonntag oder allgemein anerkannter Feiertag. In diesem Fall wird die Frist verlängert.

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5.d) Wann laufen diese Fristen ab?

Ladungen

Nicht zutreffend.

Rechtsmittel

Im Ladungsverfahren werden die Rechtsmittelfristen durch die Zustellung der Ladung in Gang gesetzt. Der Gerichtsvollzieher darf eine Ladung ohne Genehmigung des Gerichts, bei dem das Verfahren anhängig ist, nicht nach 20 Uhr zustellen. Der letzte Tag der Frist endet somit faktisch um 20 Uhr.

NB: In diesen Verfahren ist bei der Fristberechnung zu berücksichtigen, dass nicht nur das Datum der Ladung, sondern auch der Tag, zu dem geladen wird (der erste Termin auf der Terminliste), nicht mitzählt. Die Mindestladefrist muss daher zwischen diesen beiden Daten liegen.

Im Antragsverfahren werden die Fristen durch Einreichung eines Antrags in der Geschäftsstelle in Gang gesetzt. Dies kann entweder per Post oder durch Abgabe während der Geschäftszeiten oder per Fax bis zum letzten Tag um 24 Uhr geschehen.

NB: In Familiensachen ist der Beginn der Berufungsfrist etwas anders geregelt als in den übrigen Antragsverfahren (vgl. 4 - Rechtsmittel). Hier können der Antragsteller und diejenigen, die eine Abschrift der Entscheidung erhalten oder zugeschickt bekommen haben, innerhalb von drei Monaten nach der Verkündung und die anderen Beteiligten innerhalb von drei Monaten nach Zustellung oder anderweitiger Bekanntmachung der Entscheidung in Berufung gehen.

Prozesshandlungen

Ist die Sache bereits auf der Terminliste, gilt für die Einreichung von Schriftsätzen Folgendes. Am erstinstanzlichen Gericht werden Schriftsätze im Sektor Zivilrecht in der Verhandlung eingereicht. Findet keine Verhandlung statt, weil die Sache im schriftlichen Verfahren entschieden wird, sind die Schriftsätze vor oder an dem auf der Terminliste angegebenen Tag in der Geschäftsstelle einzureichen.

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Im Sektor Kanton (sector kanton) findet stets eine Verhandlung statt, damit Prozesshandlungen auch mündlich vorgenommen werden können. Schriftsätze sind daher während der Verhandlung oder vor dem auf der Terminliste aufgeführten Tag in der Geschäftsstelle einzureichen.

Die Einreichung in der Geschäftsstelle kann entweder per Post oder durch Abgabe während der Geschäftszeiten oder per Fax bis 24 Uhr geschehen.

Verjährungsfristen

Siehe 4 - Verjährungsfristen. Bei manchen Rechtssachen ist der Zeitpunkt, zu dem ein bestimmter Umstand bekannt wird, von Belang. So verjähren Ansprüche aus zu Unrecht geleisteten Zahlungen fünf Jahre nach Beginn des Tags, der auf den Tag folgt, an dem dem Gläubiger das Bestehen des Anspruchs und die Identität des Zahlungsempfängers bekannt werden, in jedem Fall jedoch 20 Jahre nach Entstehen des Anspruchs.

6. Verlängert sich eine Frist, die an einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag abläuft, bis zum nächsten Arbeitstag? Gilt diese Verlängerung auch, wenn ein künftiges Ereignis Anfangspunkt dieser Frist ist?

Eine Frist, die an einem Samstag, Sonntag oder allgemein anerkannten Feiertag enden würde, endet am darauf folgenden Arbeitstag. Dies gilt gemäß dem Allgemeinen Fristengesetz (Algemene termijnenwet) jedoch nicht für Fristen, die durch Zurückrechnen von einem Datum oder Ereignis bestimmt werden. Anders ausgedrückt, gilt diese Regel für Höchstfristen, nicht jedoch für Mindestfristen.

NB: Für Fristen von mehr als drei Monaten oder einem oder mehreren Jahren gilt die im Allgemeinen Fristengesetz vorgesehene Verlängerung ebenfalls nicht.

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7. Wenn der Antrag an ein Gericht im niederländischen Kernland gerichtet ist, verlängern sich dann die Fristen für Personen, die auf den Niederländischen Antillen oder Aruba oder außerhalb der Niederlande leben/wohnen?

Es gelten folgende abweichende Ladungsfristen:

Hat der Beklagte im Ladungsverfahren einen bekannten Wohnsitz oder tatsächlichen Aufenthalt außerhalb der Niederlande in einem Staat, in dem die EU-Zustellungsverordnung vom 29. Mai 2000 (ABl. Nr. L 160 vom 30.6.2000, S. 37) gilt, oder in einem europäischen Vertragsstaat des Haager Zustellungsübereinkommens von 1965 (Niederländische Vertragsserie Trb., 1966, 91), beträgt die Ladungsfrist mindestens vier Wochen.

Hat der Beklagte weder in den Niederlanden noch in einem der genannten Staaten einen bekannten Wohnsitz oder Aufenthalt, beträgt die Ladungsfrist mindestens drei Monate. Dies gilt auch für Einwohner der Niederländischen Antillen und von Aruba, die nicht der EU angehören.

Beim Rechtsmittel des Einspruchs gilt statt der üblichen vierwöchigen Frist eine Frist von acht Wochen, falls die Person, gegen die das Versäumnisurteil erlassen wurde, bei Fristbeginn (siehe 4 - Rechtsmittel) keinen bekannten Wohnsitz oder tatsächlichen Aufenthalt in den Niederlanden hat, jedoch ihr Wohnsitz oder tatsächlicher Aufenthalt außerhalb der Niederlande bekannt ist.

Im Antragsverfahren werden Ladungen von der Geschäftsstelle möglichst frühzeitig, spätestens jedoch eine Woche vor der Verhandlung ausgestellt, es sei denn, das Gericht bestimmt etwas anderes. Leben der Antragsteller oder Beteiligte im Ausland, kann das Gericht dies bei der Fristsetzung berücksichtigen.

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8. Wenn umgekehrt der Antrag an ein Gericht auf den Niederländischen Antillen oder Aruba gerichtet ist, verlängern sich dann die Fristen für Personen, die nicht dort oder die im Ausland leben/wohnen?

Gemäß der am 1. August 2005 in Kraft getretenen Neufassung der Zivilprozessordnung für die Niederländischen Antillen und Aruba (Niederländisches Amtsblatt A 2005 Nr. 59) ist die Klage in Form eines Antrags an das erstinstanzliche Gericht zu erheben. Ist der Kläger des Schreibens unkundig, kann er seine Klage in der Geschäftsstelle des Gerichts zu Protokoll geben, wo sie dann ins Gerichtsregister eingetragen wird. Ab dieser Eintragung ist die Rechtssache anhängig. Als nächstes bestimmt das Gericht einen Verhandlungstermin. Der Beklagte wird dann im Auftrag des Gerichts durch eine vom Gerichtsvollzieher zugestellte Ladung geladen. Eine Mindestfrist für Ladungen besteht nicht. Das Gericht kann gegebenenfalls berücksichtigen, dass der Beklagte im Ausland lebt.

Im Antragsverfahren ähnelt der Ablauf dem in den Niederlanden. Ladungen werden von der Geschäftsstelle möglichst frühzeitig, spätestens jedoch zwei Wochen vor der Verhandlung ausgestellt, es sei denn, das Gericht bestimmt etwas anderes. Auch hier liegt es im Ermessen des Gerichts, ob es gegebenenfalls berücksichtigt, dass der Antragsteller oder Beteiligte im Ausland leben.

9. Gelten für bestimmte Zivilsachen spezielle Fristen?

Im summarischen Verfahren (beschleunigten Verfahren) gelten für Berufung und Revision kürzere als die üblichen Fristen von drei Monaten, und zwar vier bzw. acht Wochen.

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10. Können Gerichte in einem Notfall oder aus anderen Gründen die Ladungsfristen abkürzen oder für die Ladung eine spezielle Frist setzen? Ist umgekehrt auch eine Verlängerung dieser Fristen möglich?

Ladungen

Das Gericht kann auf Antrag des Klägers – gegebenenfalls geknüpft an bestimmte Bedingungen – Ladungsfristen abkürzen. Im summarischen Verfahren wird die Ladung erst ausgestellt, wenn der zuständige Richter den Verhandlungstermin – notfalls sogar für einen Sonntag – anberaumt hat. Unter Umständen kann mit sehr kurzer Frist geladen werden. Das Gericht kann auch im Antragsverfahren eine kürzere Ladungsfrist bestimmen.

Ladungsfristen können vom Gericht nicht verlängert werden. Im Antragsverfahren kann das Gericht jedoch eine längere Ladungsfrist festlegen (siehe 7 und 8).

Prozesshandlungen

Das Gericht kann Fristen für Prozesshandlungen der Parteien verlängern, wenn die Parteien dies gemeinsam beantragen. Im Falle eines einseitigen Antrags wird eine Fristverlängerung nur aus triftigem Grund oder bei höherer Gewalt gewährt. Triftige Gründe können beispielsweise vorliegen, wenn es sich um einen sachlich oder juristisch komplizierten Fall handelt, wenn Entscheidungen in anderen einschlägigen Verfahren abgewartet werden sollen oder wenn die Partei oder ihr Rechtsvertreter krank oder verhindert ist.

11. Geht eine Partei, die an einem Ort ansässig ist, an dem ihr eine Fristverlängerung gewährt würde, dieses Vorteils verlustig, wenn sie über eine vorzunehmende Handlung an einem Ort unterrichtet wird, an dem ihr keine derartige Fristverlängerung gewährt würde?

Hat der geladene Beklagte keinen bekannten Wohnsitz oder tatsächlichen Aufenthalt in den Niederlanden, gilt die verlängerte Ladungsfrist für Ausländer (siehe 7) nicht, wenn die Ladung in den Niederlanden ausgestellt und dem Beklagten persönlich ausgehändigt oder an eine von ihm für die betreffende Rechtssache benannte Anschrift zugestellt wird. In diesem Fall beträgt die Frist mindestens eine Woche.

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12. Welche Folgen hat die Nichteinhaltung von Fristen?

Ladungen

Wird ein Beklagter mit zu kurzer Frist geladen, ist die Ladung hinfällig, falls der Beklagte nicht erscheint. Erscheint der Beklagte jedoch und rügt diesen Mangel, kann das Gericht die Behebung des Mangels auf Kosten des Klägers anordnen. Erscheint der Beklagte und rügt den Mangel nicht, gilt der Mangel als behoben.

Erscheint der Beklagte zum ersten angesetzten Verhandlungstermin nicht, wird die Ladung auf ihre Gültigkeit hin überprüft. Ist die Ladung gültig, ergeht ein Versäumnisurteil gegen den Beklagten und der Klage wird insgesamt stattgegeben.

Rechtsmittel

Die Folge des Überschreitens einer Rechtsmittelfrist ist die Unzulässigkeit des betreffenden Rechtsmittels. Die betreffende Gerichtsentscheidung wird damit rechtskräftig.

Prozesshandlungen

Wird eine Prozesshandlung nicht innerhalb der vorgesehenen Frist vorgenommen, kann unter bestimmten Bedingungen eine Verlängerung gewährt werden (siehe 10). Kann keine Verlängerung gewährt werden, ist das Recht auf die Vornahme der Prozesshandlung verwirkt.

Verjährungsfristen

Hat die betreffende Partei die Verjährungsfrist versäumt, so bleibt die Geltendmachung des Anspruchs als persönliches Recht bestehen, kann jedoch nicht mehr gerichtlich betrieben werden. Somit verbleibt lediglich eine so genannte natürliche Verbindlichkeit.

13. Welche Rechtsbehelfe stehen Parteien bei Versäumnis einer Frist zur Verfügung?

Ladungen

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Gegen einen Beklagten, der zum ersten angesetzten Verhandlungstermin nicht erscheint, ergeht in der Regel ein Versäumnisurteil. Bis zur Rechtskraft des Urteils kann der Beklagte sein Versäumnis beheben, indem er als Partei zur Verhandlung erscheint. Nach Rechtskraft des Versäumnisurteils kann der Verurteilte Einspruch dagegen einlegen.

Im Antragsverfahren gibt es weder Versäumnis, noch Behebung oder Einspruch. Eine nicht erschienene Partei kann in Berufung gehen.

Rechtsmittel

Rechtsmittelfristen werden von Amts wegen angewandt. Im Interesse der Rechtssicherheit wird dies von den Gerichten sehr streng gehandhabt. Der Hohe Rat (oberster Gerichtshof der Niederlande) hat jedoch die Regeln für Berufungen in Antragsverfahren etwas gelockert. Grundsätzlich muss die Berufungsschrift die Berufungsbegründung enthalten; doch in Fällen, in denen die Entscheidung zwar verkündet, aber noch nicht zugestellt wurde, und dem Berufungskläger daher noch keine Begründung vorliegt, kann die Berufungsbegründung in einem Nachtrag zur Berufungsschrift nachgereicht werden. Die Berufung selbst muss allerdings fristgerecht eingelegt werden. Nur in einem einzigen Fall, in dem ein Doppelfehler seitens des Gerichts vorlag, ist bislang eine Verlängerung der Frist um 14 Tage nach Erhalt der Entscheidung gewährt worden. In diesem Fall konnte die Partei aufgrund eines Fehlers (der Geschäftsstelle) des Gerichts nicht wissen, wann die Entscheidung ergangen war, und zudem wurde die Entscheidung wegen eines anderen Fehlers erst nach Ablauf der Berufungsfrist zugestellt.

Im Ladungsverfahren muss die Ladung zur Berufungsverhandlung die Berufungsbegründung nicht enthalten, diese wird erst in der Verhandlung vorgelegt.

Prozesshandlungen

Unter bestimmten Umständen (siehe 10) kann eine Fristverlängerung für die Vornahme von Prozesshandlungen beantragt werden. Wird keine Verlängerung gewährt, ist das Recht auf die Vornahme der Prozesshandlung verwirkt.

Verjährungsfristen

Gegen den Ablauf einer Verjährungsfrist gibt es kein Rechtsmittel; sie kann lediglich gehemmt werden (siehe 1.d).

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