Europäische Kommission > EJN > Prozessuale Fristen > Malta

Zuletzt aktualisiert am 08-04-2009
Druckfassung Zu Favoriten hinzufügen

Prozessuale Fristen - Malta

 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Verschiedene Arten von Fristen in der zivilprozessualen Praxis (zum Beispiel prozessuale Fristen, Ersitzungs- oder Verjährungsfristen, vertraglich festgelegte Fristen usw.) 1.
2. Liste der Tage, die nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971 als Feiertage vorgesehen sind. 2.
3. Welche allgemeinen Regeln sind auf die Fristen für die verschiedenen Zivilverfahren anwendbar? Bitte Bezugnahme auf die einschlägige Gesetzgebung. 3.
4. Wann beginnt eine Handlung oder Formalität, die innerhalb einer gesetzten Frist erfolgen muss („terminus a quo“)? (Beispielsweise ab dem Datum der Handlung, des Ereignisses, der Entscheidung oder der Zustellung und/oder Mitteilung) 4.
5. Wann beginnt die Frist? 5.
a) Sofern eine Frist nach Tagen bemessen ist, zählt dann der tatsächliche Zeitpunkt der Handlung, des Ereignisses, des Urteils, der Zustellung und/oder Mitteilung mit? a)
b) Werden bei einer nach Tagen bemessenen Frist Kalendertage oder nur Arbeitstage gezählt? Wenn beispielsweise eine Person eine Handlung vornehmen muss und ihr am Montag, dem 4. April 2005, ein Schriftstück mit der Aufforderung zugestellt wird, binnen 14 Tagen nach der Zustellung zu antworten, heißt dies, dass sie bis aa) Montag, den 18. April (Kalendertage), oder bb) Freitag, den 22. April (Arbeitstage), antworten muss? b)
c) Wenn die Frist nach Monaten oder Jahren bemessen ist c)
d) Wann laufen diese Fristen ab? d)
6. Verlängert sich eine Frist, die an einem Samstag, Sonntag, staatlichen Feiertag oder arbeitsfreien Tag abläuft, bis zum nächsten Arbeitstag? Gilt diese Verlängerung auch, wenn ein künftiges Ereignis Anfangspunkt dieser Frist ist? 6.
7. Wenn der Antrag an ein Gericht mit Sitz im Kernland des Mitgliedstaats (falls dieser auch Gebiete außerhalb der Metropole oder räumlich getrennte Gebiete umfasst) gerichtet ist, verlängern sich dann die Fristen für Personen, die in einem dieser Gebiete leben/wohnen, oder für Personen, die im Ausland leben/wohnen? Wenn ja, in welchem Umfang? 7.
8. Wenn umgekehrt der Antrag an ein Gericht mit Sitz in einem vom Kernland räumlich getrennten Gebiet gerichtet ist, verlängern sich dann die Fristen für Personen, die nicht in diesen Gebieten leben/wohnen, oder für Personen, die im Ausland leben/wohnen? 8.
9. Gelten für bestimmte Zivilsachen spezielle Rechtsmittelfristen? 9.
10. Können Gerichte in einem Notfall oder aus anderen Gründen die Ladungsfristen abkürzen oder für die Ladung eine spezielle Frist setzen? Ist umgekehrt auch eine Verlängerung dieser Fristen möglich? 10.
11. Geht eine Partei, die an einem Ort ansässig ist, an dem ihr eine Fristverlängerung gewährt würde, dieses Vorteils verlustig, wenn sie über eine vorzunehmende Handlung an einem Ort unterrichtet wird, an dem ihr keine derartige Fristverlängerung gewährt würde? 11.
12. Welche Folgen hat die Nichteinhaltung von Fristen? 12.
13. Welche Rechtsbehelfe stehen Parteien bei Versäumnis einer Frist zur Verfügung? 13.

 

1. Verschiedene Arten von Fristen in der zivilprozessualen Praxis (zum Beispiel prozessuale Fristen, Ersitzungs- oder Verjährungsfristen, vertraglich festgelegte Fristen usw.)

Das maltesische Recht kennt folgende Fristen: Prozessuale Fristen, Ersitzungs- oder Verjährungsfristen, gesetzliche Ausschlussfristen sowie richterliche Fristen.

Prozessuale Fristen sind gesetzlich festgelegte Fristen zur Vornahme einer Prozesshandlung;

Ersitzungs- oder Verjährungsfristen sind gesetzlich festgelegte Fristen zur Vornahme einer Handlung, wobei der Fristlauf unterbrochen werden kann;

Ausschluss- beziehungsweise Verwirkungsfristen sind ebenfalls gesetzlich festgelegte Fristen, die jedoch nicht unterbrochen werden können;

richterliche Fristen sind Fristen, die vom Gericht für die Vornahme einer bestimmten Handlung gesetzt werden.

Prozessuale Fristen und Ausschlussfristen sind, da gesetzlich festgelegt, nicht verlängerbar. Ersitzungs- oder Verjährungsfristen können hingegen unterbrochen werden, und per Beschluss oder Urteil festgesetzte richterliche Fristen sind auf Antrag verlängerbar.

2. Liste der Tage, die nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971 als Feiertage vorgesehen sind.

Die nach maltesischer Gesetzgebung vorgesehenen Feiertage unterteilen sich in gesetzliche (staatlich anerkannte) Feiertage und Nationalfeiertage wie folgt:

Gesetzliche Feiertage Nationalfeiertage
1. Januar21. September
10. Februar 13. Dezember
19. März 31. März
Karfreitag8. September
1. Mai 7. Juni
29. Juni
15. August
8. Dezember
25. Dezember
Sonntage

3. Welche allgemeinen Regeln sind auf die Fristen für die verschiedenen Zivilverfahren anwendbar? Bitte Bezugnahme auf die einschlägige Gesetzgebung.

Die allgemeinen Fristenregeln sind in der Organisations- und Zivilprozessordnung (Code of Organization and Civil Procedure), Zweites Buch, „Of The Procedure in the Courts Of Justice Of Civil Jurisdiction“ (Über das Verfahren vor Gerichten der Zivilgerichtsbarkeit), festgelegt (www.justice.gov.mt English).

SeitenanfangSeitenanfang

4. Wann beginnt eine Handlung oder Formalität, die innerhalb einer gesetzten Frist erfolgen muss („terminus a quo“)? (Beispielsweise ab dem Datum der Handlung, des Ereignisses, der Entscheidung oder der Zustellung und/oder Mitteilung)

Alle gesetzlichen und richterlichen Fristen laufen am Tag nach der ordnungsgemäßen Zustellung oder Bekanntmachung der auslösenden Handlung an.

5. Wann beginnt die Frist?

a) Sofern eine Frist nach Tagen bemessen ist, zählt dann der tatsächliche Zeitpunkt der Handlung, des Ereignisses, des Urteils, der Zustellung und/oder Mitteilung mit?

Sind gesetzliche oder richterliche Fristen ab einem bestimmten Tag zu berechnen, so zählt der angegebene Anfangstag bei der Frist selbst nicht mit. Bemisst sich die Frist nach Stunden, zählt die Stunde der Zustellung der entsprechenden Mitteilung ebenfalls nicht mit.

Ist der Beginn einer Frist davon abhängig, dass der Empfänger von der Handlung Kenntnis hat? Wenn ja, in welcher Weise?

Bei prozessualen Fristen hängt der Fristbeginn von der wirksamen Zustellung der entsprechenden Mitteilung ab. Das maltesische Recht kennt allerdings auch Situationen, in denen die Frist nach Kenntniserlangung des Adressaten beginnt. Im Falle der gerichtlichen Überprüfung eines Verwaltungsakts etwa läuft die gesetzlich vorgesehene Sechsmonatsfrist, innerhalb deren gegen den Staat Klage erhoben werden muss, ab dem Tag, an welchem die betroffene Partei von dem angefochtenen Verwaltungsakt Kenntnis hatte oder zumutbarerweise hätte haben können.

SeitenanfangSeitenanfang

b) Werden bei einer nach Tagen bemessenen Frist Kalendertage oder nur Arbeitstage gezählt? Wenn beispielsweise eine Person eine Handlung vornehmen muss und ihr am Montag, dem 4. April 2005, ein Schriftstück mit der Aufforderung zugestellt wird, binnen 14 Tagen nach der Zustellung zu antworten, heißt dies, dass sie bis aa) Montag, den 18. April (Kalendertage), oder bb) Freitag, den 22. April (Arbeitstage), antworten muss?

Nach maltesischem Verfahrensrecht sind beide Fristarten anwendbar. Sofern die Frist jedoch nicht ausdrücklich in Arbeitstagen angegeben ist, ist sie nach Kalendertagen zu berechnen.

c) Wenn die Frist nach Monaten oder Jahren bemessen ist

Bei Fristberechnungen werden Tage immer zu 24 Stunden und Monate und Jahre nach dem Kalender gezählt.

d) Wann laufen diese Fristen ab?

Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, endet eine 24-Stunden-Frist am Folgetag zum Zeitpunkt der offiziellen Schließung der Geschäftsstelle.

Wird ein Schriftstück beispielsweise am 24. Mai zugestellt und die Handlungsfrist beträgt einen Tag, so muss die Antwort spätestens am 25. Mai, 15 Uhr, eingehen, da die Geschäftsstelle des Zivilgerichts zwischen dem 1. Oktober und dem 15. Juni von 8 Uhr bis 15 Uhr geöffnet ist.

Wird das Schriftstück hingegen am 20. Juni zugestellt, so muss die Antwort spätestens am 21. Juni, 13 Uhr, eingehen, da die Öffnungszeit der Geschäftsstelle des Gerichts zwischen dem 16. Juni und dem 30. September auf 7.30 Uhr bis 13 Uhr festgesetzt ist.

SeitenanfangSeitenanfang

Ist für Fristen, die in Ausnahmefällen oder in bestimmten Zivilsachen gelten, ein bestimmter Anfangspunkt vorgesehen?

Einen typischen Ausnahme- beziehungsweise Sonderfall stellt die gerichtliche Überprüfung eines Verwaltungsakts dar. Siehe obigen Abschnitt 5 a).

6. Verlängert sich eine Frist, die an einem Samstag, Sonntag, staatlichen Feiertag oder arbeitsfreien Tag abläuft, bis zum nächsten Arbeitstag? Gilt diese Verlängerung auch, wenn ein künftiges Ereignis Anfangspunkt dieser Frist ist?

Falls die Frist an einem Samstag, Sonntag, gesetzlichen oder nationalen Feiertag oder sonstigen arbeitsfreien Tag abläuft, so verlängert sie sich auf den ersten folgenden Arbeitstag. Dies gilt generell.

7. Wenn der Antrag an ein Gericht mit Sitz im Kernland des Mitgliedstaats (falls dieser auch Gebiete außerhalb der Metropole oder räumlich getrennte Gebiete umfasst) gerichtet ist, verlängern sich dann die Fristen für Personen, die in einem dieser Gebiete leben/wohnen, oder für Personen, die im Ausland leben/wohnen? Wenn ja, in welchem Umfang?

Nicht zutreffend.

8. Wenn umgekehrt der Antrag an ein Gericht mit Sitz in einem vom Kernland räumlich getrennten Gebiet gerichtet ist, verlängern sich dann die Fristen für Personen, die nicht in diesen Gebieten leben/wohnen, oder für Personen, die im Ausland leben/wohnen?

Nicht zutreffend.

9. Gelten für bestimmte Zivilsachen spezielle Rechtsmittelfristen?

Ja, in zivil- und verfassungsrechtlichen Angelegenheiten gibt es unterschiedliche Rechtsmittelfristen. Zivilrechtliche Rechtsmittel müssen binnen 20 Tagen ab dem Datum der Urteilsverkündung eingelegt werden, und für die Einreichung einer Erwiderung gilt eine Frist von 20 Arbeitstagen. In verfassungsrechtlichen Angelegenheiten hingegen sind die Fristen kürzer, nämlich acht Arbeitstage für die Erhebung einer Beschwerde und sechs Arbeitstage für die Einreichung einer Erwiderung. Die Frist zur Einlegung von Rechtsmitteln gegen ein noch nicht endgültiges Urteil wiederum beträgt sechs Tage, gerechnet ab dem Tag seiner Verlesung. Falls es sich dabei um ein unter Ausschluss der Öffentlichkeit erlassenes Zwischenurteil handelt, gilt dieses als am Tag der ersten Gerichtssitzung nach Erlass des Urteils öffentlich verlesen.

SeitenanfangSeitenanfang

10. Können Gerichte in einem Notfall oder aus anderen Gründen die Ladungsfristen abkürzen oder für die Ladung eine spezielle Frist setzen? Ist umgekehrt auch eine Verlängerung dieser Fristen möglich?

Verlängerbar sind nur vom Gericht gesetzte Fristen.

Gerichte können in dringenden Fällen allerdings jedwede gesetzliche Frist abkürzen und anordnen, dass eine bestimmte Handlung von einem Tag auf den anderen oder von einer Stunde auf die andere beziehungsweise unverzüglich vorzunehmen ist.

11. Geht eine Partei, die an einem Ort ansässig ist, an dem ihr eine Fristverlängerung gewährt würde, dieses Vorteils verlustig, wenn sie über eine vorzunehmende Handlung an einem Ort unterrichtet wird, an dem ihr keine derartige Fristverlängerung gewährt würde?

Nicht zutreffend.

12. Welche Folgen hat die Nichteinhaltung von Fristen?

Die Nichteinhaltung von Fristen kann grundsätzlich von negativen Folgen begleitet sein. Beispielsweise muss die Einlassung auf eine Klageschrift innerhalb einer Frist von 20 Tagen ab Zustellung des Schriftstücks erfolgen, andernfalls gehen dem Beklagten Rechte vor Gericht verloren. Da er in einem solchen Fall als säumig gilt, darf er weder Zeugen beibringen noch an der Verhandlung teilnehmen, schriftliche Eingaben an das Gericht ausgenommen.

13. Welche Rechtsbehelfe stehen Parteien bei Versäumnis einer Frist zur Verfügung?

Im Falle einer nicht verlängerbaren richterlichen Frist besteht keine Möglichkeit, die Rechtsfolge des Ausschlusses (Präklusion) zu heilen und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erwirken. Falls jedoch, um ein Beispiel zu nennen, ein Beklagter glaubhaft darlegen kann, dass ihm die Einlassung auf die Klageschrift innerhalb der festgesetzten 20-Tage-Frist aus triftigem Grund unmöglich war, kann ihm vom Gericht gestattet werden, die Klageerwiderung nachträglich einzureichen.

Weitere Informationen

www.gov.mt English - Malti

« Prozessuale Fristen - Allgemeines | Malta - Allgemeines »

SeitenanfangSeitenanfang

Zuletzt aktualisiert am 08-04-2009

 
  • Gemeinschaftsrecht
  • Internationales Recht

  • Belgien
  • Bulgarien
  • Republik Tschechien
  • Dänemark
  • Deutschland
  • Estland
  • Irland
  • Griechenland
  • Spanien
  • Frankreich
  • Italien
  • Zypern
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Ungarn
  • Malta
  • Niederlande
  • Österreich
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Slowenien
  • Slowakei
  • Finnland
  • Schweden
  • Vereinigtes Königreich