Europäische Kommission > EJN > Prozessuale Fristen > Ungarn

Zuletzt aktualisiert am 31-10-2007
Druckfassung Zu Favoriten hinzufügen

Prozessuale Fristen - Ungarn

 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Verschiedene Arten von Fristen in der zivilprozessualen Praxis: 1.
2. Liste der Tage, die nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971 als Feiertage vorgesehen sind 2.
3. Welche allgemeinen Regeln sind auf die Fristen für die verschiedenen Zivilverfahren anwendbar? 3.
4. Wann beginnt eine Handlung oder Formalität, die innerhalb einer gesetzten Frist erfolgen muss (“terminus a quo”)? 4.
4.a) Kann der Beginn der Frist durch die Art der Übermittlung oder Zustellung von Schriftstücken (persönliche Übergabe durch einen Gerichtsvollzieher oder Postweg) beeinflusst oder verändert werden? 4.a)
5. Wann beginnt diese Frist? 5.
5.a) Sofern eine Frist nach Tagen bemessen ist, zählt dann der tatsächliche Zeitpunkt der Handlung, des Ereignisses, des Urteils bzw. der Zustellung und/oder Mitteilung? (Ist der Beginn einer Frist davon abhängig, dass der Empfänger von der Handlung Kenntnis hat? Wenn ja, auf welche Weise?) 5.a)
5.b) Werden bei einer nach Tagen bemessenen Frist Kalendertage oder nur Arbeitstage gezählt? 5.b)
5.c) Wenn die Frist nach Monaten oder Jahren bemessen ist? 5.c)
5.d) Wann laufen diese Fristen ab? (Ist für Fristen, die in Ausnahmefällen oder in bestimmten Zivilsachen gelten, ein bestimmter Anfangspunkt vorgesehen?) 5.d)
6. Verlängert sich eine Frist, die an einem Samstag, Sonntag, staatlichen Feiertag oder arbeitsfreien Tag abläuft, bis zum nächsten Arbeitstag? Gilt diese Verlängerung auch, wenn ein künftiges Ereignis Anfangspunkt dieser Frist ist? 6.
7. Wenn der Antrag an ein Gericht mit Sitz im Kernland eines Mitgliedstaats (das auch Gebiete außerhalb der Metropole oder räumlich getrennte Gebiete umfasst) gerichtet ist, verlängern sich dann die Fristen für Personen, die in einem dieser Gebiete leben/wohnen, oder für Personen, die im Ausland leben/wohnen? Wenn ja, in welchem Umfang? 7.
8. Wenn umgekehrt der Antrag an ein Gericht mit Sitz in einem vom Kernland räumlich getrennten Gebiet gerichtet ist, verlängern sich dann die Fristen für Personen, die nicht in diesen Gebieten leben/wohnen, oder für Personen, die im Ausland leben/wohnen? 8.
9. Gelten für bestimmte Zivilsachen spezielle Fristen? 9.
10. Können Gerichte in einem Notfall oder aus anderen Gründen die Ladungsfristen abkürzen oder für die Ladung eine spezielle Frist setzen? Ist umgekehrt auch eine Verlängerung dieser Fristen möglich? 10.
11. Verliert eine Partei, die an einem Ort ansässig ist, an dem ihr eine Fristverlängerung gewährt würde, diesen Vorteil, wenn sie über eine vorzunehmende Handlung an einem Ort unterrichtet wird, an dem ihr keine derartige Fristverlängerung gewährt würde? 11.
12. Welche Folgen hat die Nichteinhaltung von Fristen? 12.
13. Welche Rechtsbehelfe stehen den Parteien bei Versäumnis einer Frist zur Verfügung? 13.

 

1. Verschiedene Arten von Fristen in der zivilprozessualen Praxis:

Prozesshandlungen sollen die gewünschten Rechtswirkungen herbeiführen und können in der Regel nur im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen vorgenommen werden. Derartige gesetzliche Bestimmungen bestehen sowohl auf dem Gebiet des materiellen Rechts als auch des Prozessrechts.

  1. Die einschlägigen Voraussetzungen des materiellen Rechts sind zum Teil in den Vorschriften für die gerichtlichen Rechtsbehelfe festgelegt, zum Teil richten sie sich nach den Verjährungsvorschriften und liefern damit die Vorlage für die Fristen, die für die Einleitung von Zivilprozessen gelten. Ausnahmen von solchen Beschränkungen gestattet das Gesetz nur, wenn es sicherstellen möchte, dass Forderungen bedingungslos vollstreckt werden können (so z.B. im Zusammenhang mit vermögensrechtlichen Ansprüchen).
  2. Die Prozessordnung regelt die Dauer der Prozesshandlungen, die im Laufe eines Gerichtsverfahrens vorgenommen werden. Sie sieht aber nur Abgabe-/Antrags-/Einreichungsfristen im Zusammenhang mit besonderen Verfahren vor, d.h. bei Klagen zur gerichtlichen Nachprüfung der Beilegung von Streitigkeiten auf dem Verwaltungswege (soziale Sicherheit/Sozialversicherung) [Artikel 330 Absatz 1 und Artikel 341 Absatz1 Gesetz III von 1952 über die Zivilprozessordnung] und bei Klagen wegen Beleidigung/Verleumdung [Artikel 343 Absatz 3 Gesetz über die Zivilprozessordnung].

Prozesshandlungen:

  • Einige Prozesshandlungen dürfen nach dem Gesetz nur innerhalb einer bestimmten Frist vorgenommen werden (Ausschlussstichtag). Die Dauer der Frist ist in bestimmten Fällen gesetzlich eindeutig festgelegt, wie z.B. für die Einlegung von Rechtsmitteln (gesetzliche Ausschlussfrist), während sie in anderen Fällen - z.B. wenn es um die Beseitigung von Mängeln geht - von der Entscheidung des Gerichts abhängt (richterliche Frist).
  • In den anderen Instanzen wird ihre Funktion je nach Stand des Verfahrens durch die Prozessordnung beschränkt - so z.B. im Falle von Gegenansprüchen [Artikel 147 Absatz 1 Gesetz über die Zivilprozessordnung] oder von Anträgen betreffend die Haupt- bzw. Nebenintervention [Artikel 51 Absatz 1 Gesetz über die Zivilprozessordnung].
  • Bestimmte Arten von Prozesshandlungen können nur zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgenommen werden. Die Festlegung derartiger Termine fällt in die Zuständigkeit der Gerichte bzw. hängt unter Umständen auch von der Verfügbarkeit eines Sachverständigen ab (z.B. für Vernehmungen, Nachprüfungen durch einen Fachmann).

Die Berechnungsmethode zur genauen Bestimmung der Fristen nach materiellem Recht unterscheidet sich wesentlich von der für das Prozessrecht relevanten Methode, und ebenso verhält es sich auch bei den Rechtsfolgen der Versäumnis beider Arten von Fristen.

SeitenanfangSeitenanfang

Materiellrechtliche Fristen

Die materiellrechtlichen Fristen laufen genau zu dem gesetzlich bestimmten Zeitpunkt ab. Ihre Berechnung richtet sich nach den Bestimmungen der Paragrafen 3-4 der Gesetzesverordnung Nr. 11 von 1960.

Die Nichteinhaltung der Frist führt nach materiellem Recht zum Rechtsverlust und kann durch den Nachweis von Rechtfertigungsgründen nicht geheilt werden. "Entschuldigungsgründe" können je nach den einschlägigen Vorschriften des materiellen Rechts nur im Falle der Verjährungsfrist vorgebracht werden.

Prozessuale Fristen

Die prozessrechtlichen Fristen sind in der Prozessordnung geregelt. Sie können in Tagen, Monten und Jahren bemessen sein oder sich auf einen bestimmten Zeitpunkt oder einen zuvor festgelegten Zeitraum beziehen. Der erste Tag ist in der Regel der Zeitpunkt, zu dem die Handlung oder jedes andere auslösende Ereignis, das für die Fristsetzung maßgebend ist, stattfindet. Beruht die der Frist unterliegende Prozesshandlung auf einer richterlichen Entscheidung (Berichtigung usw.), so gilt als erster Tag der Frist der Tag, an dem die Entscheidung den Parteien mitgeteilt wird.

Gemäß der Praxis der Rechtsprechung gelten bei der Prüfung, ob die Frist eingehalten wurde, Samstage und Sonntage als arbeitsfreie Tage, wenn der Fristablauf auf einen dieser beiden Wochenendtage fällt.

Die prozessualen Fristen werden ferner in subjektive und objektive Fristen unterteilt: Zu den subjektiven Fristen zählen diejenigen, bei denen die Frist zu laufen beginnt, sobald die betroffene Partei unterrichtet wurde, und für die in der Regel ein Antrag auf Fristverlängerung gestellt werden kann; hingegen hängen die objektiven Fristen nicht von der Kenntniserlangung der Parteien ab, und es ist nicht möglich, ihre Nichteinhaltung durch einen Antrag auf Fristverlängerung zu heilen.

SeitenanfangSeitenanfang

2. Liste der Tage, die nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971 als Feiertage vorgesehen sind

Die Liste der Feiertage ist in Artikel 125 Absatz 3 Gesetz XXII von 1992 über das Arbeitsgesetzbuch festgelegt:

Danach sind folgende Tage Feiertage: 1. Januar, 15. März, Ostermontag, 1. Mai, Pfingstmontag, 20. August, 23. Oktober, 1. November und 25. und 26. Dezember.

3. Welche allgemeinen Regeln sind auf die Fristen für die verschiedenen Zivilverfahren anwendbar?

Die allgemeinen Regeln für die Fristen in Zivilverfahren sind in den Artikeln 103-111 Gesetz III von 1952 über die Zivilprozessordnung festgelegt.

4. Wann beginnt eine Handlung oder Formalität, die innerhalb einer gesetzten Frist erfolgen muss (“terminus a quo”)?

Der Fristbeginn richtet sich nach Artikel 103 Absatz 2 Gesetz über die Zivilprozessordnung:

"Bei Fristen, die in Tagen bemessen sind, zählt der erste Tag nicht mit. Der erste Tag ist der Zeitpunkt, zu dem die Handlung oder jedes andere auslösende Ereignis (z.B. Zustellung, Bekanntgabe), das für den Fristbeginn maßgebend ist, stattfindet."

Die Revisionsfrist (binnen derer der Antrag auf Revision eines Urteils gestellt werden kann) beginnt an dem Tag, an dem die nachteilige Gerichtsentscheidung rechtskräftig wird – wenn sie nicht ab dem Tag der Kenntniserlangung oder des Wegfalls des Hinderungsgrundes zu laufen beginnt (Artikel 261 Gesetz über die Zivilprozessordnung).

Die Frist für die Einlegung von Rechtsmitteln gegen Gerichtsentscheidungen, die mit dem Urteil des Gerichts zweiter Instanz rechtskräftig werden (Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Neuverhandlung des Rechtsstreits bzw. auf Revision), beginnt jedoch ab dem Tag zu laufen, an dem die Entscheidung im Berufungsverfahren den betroffenen Parteien mitgeteilt (übermittelt) wurde.

SeitenanfangSeitenanfang

4.a) Kann der Beginn der Frist durch die Art der Übermittlung oder Zustellung von Schriftstücken (persönliche Übergabe durch einen Gerichtsvollzieher oder Postweg) beeinflusst oder verändert werden?

Das Gesetz über die Zivilprozessordnung macht zwischen den verschiedenen Übermittlungsmethoden keinen Unterschied.

5. Wann beginnt diese Frist?

5.a) Sofern eine Frist nach Tagen bemessen ist, zählt dann der tatsächliche Zeitpunkt der Handlung, des Ereignisses, des Urteils bzw. der Zustellung und/oder Mitteilung? (Ist der Beginn einer Frist davon abhängig, dass der Empfänger von der Handlung Kenntnis hat? Wenn ja, auf welche Weise?)

Der Beginn dieser Fristen richtet sich nach Artikel 103 Absatz 2 Gesetz über die Zivilprozessordnung. Bei Fristen, die nach Tagen bemessen sind, zählt der erste Tag nicht mit, d.h. der Tag der Handlung, des auslösenden Ereignisses, des Urteils bzw. der Tag der Zustellung und/oder Bekanntgabe. Diesbezüglich wird nicht unterschieden, wie der Empfänger Kenntnis von der Handlung erlangt hat.

5.b) Werden bei einer nach Tagen bemessenen Frist Kalendertage oder nur Arbeitstage gezählt?

Jede Frist, die im Gesetz über die Zivilprozessordnung bestimmt ist, bemisst sich nach Kalendertagen. Ist jedoch der letzte Tag der Frist ein arbeitsfreier Tag, so verlängert sich der Fristablauf bis zum nächsten Werktag. Gemäß der Praxis der Rechtsprechung gelten bei der Prüfung, ob die Frist eingehalten wurde, Samstage und Sonntage als arbeitsfreie Tage, wenn der Fristablauf auf einen dieser beiden Wochenendtage fällt. Die in Artikel 103 Absatz 4 Gesetz über die Zivilprozessordnung geregelte Spielraum erstreckt sich somit auch auf Samstage und Sonntage.

SeitenanfangSeitenanfang

5.c) Wenn die Frist nach Monaten oder Jahren bemessen ist?

Der Beginn von Fristen, die nach Monaten oder Jahren bemessen sind, ist identisch mit dem Beginn der Fristen, die nach Tagen bemessen sind; die Frist endet mit Ablauf des Tages, der seiner Bezeichnung oder Zahl nach dem ersten Tag entspricht. Fehlt dieser Tag im letzten Monat der Frist, so endet sie mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

5.d) Wann laufen diese Fristen ab? (Ist für Fristen, die in Ausnahmefällen oder in bestimmten Zivilsachen gelten, ein bestimmter Anfangspunkt vorgesehen?)

Die Fristen laufen mit Ablauf des letzten Tages der Frist ab; jedoch die Fristen, die für die Antragstellung oder für die Vornahme von Prozesshandlungen bei Gericht gesetzt wurden, laufen bereits mit Ende der Bürozeiten ab. Fristen, die nach Monaten oder Jahren bemessen sind, enden mit Ablauf des Tages, der seiner Bezeichnung oder Zahl nach dem ersten Tag entspricht. Fehlt dieser Tag im letzten Monat der Frist, so endet sie mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Es gibt keine Ausnahmefristen.

6. Verlängert sich eine Frist, die an einem Samstag, Sonntag, staatlichen Feiertag oder arbeitsfreien Tag abläuft, bis zum nächsten Arbeitstag? Gilt diese Verlängerung auch, wenn ein künftiges Ereignis Anfangspunkt dieser Frist ist?

Als allgemeine Regel, die somit auch auf alle auslösenden Ereignisse – sogar auf die vorgenannten künftigen Ereignisse – anwendbar ist, gilt: Fällt der letzte Tag der Frist auf einen arbeitsfreien Tag, so läuft die Frist erst am nächstfolgenden Werktag ab. Gemäß der Praxis der Rechtsprechung gelten Samstage und Sonntage als arbeitsfreie Tage, wenn der Fristablauf auf einen dieser beiden Wochenendtage fällt.

SeitenanfangSeitenanfang

7. Wenn der Antrag an ein Gericht mit Sitz im Kernland eines Mitgliedstaats (das auch Gebiete außerhalb der Metropole oder räumlich getrennte Gebiete umfasst) gerichtet ist, verlängern sich dann die Fristen für Personen, die in einem dieser Gebiete leben/wohnen, oder für Personen, die im Ausland leben/wohnen? Wenn ja, in welchem Umfang?

8. Wenn umgekehrt der Antrag an ein Gericht mit Sitz in einem vom Kernland räumlich getrennten Gebiet gerichtet ist, verlängern sich dann die Fristen für Personen, die nicht in diesen Gebieten leben/wohnen, oder für Personen, die im Ausland leben/wohnen?

Da das Staatsgebiet von Ungarn keine derartigen geografischen Besonderheiten aufweist, treffen die Fragen Nr. 7 und 8 auf das ungarische Zivilprozessrecht nicht zu.

9. Gelten für bestimmte Zivilsachen spezielle Fristen?

Es gibt keine Spezialvorschriften, nach denen für bestimmte Zivilsachen spezielle Fristen gelten. Die Fristen, die für die Vornahme spezieller Prozesshandlungen gelten, sind in den allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes über die Zivilprozessordnung festgelegt, wobei sektorbezogene Gesetze mitunter Ausnahmeregelungen enthalten können. Gleichzeitig enthält der Teil des Gesetzes über die Zivilprozessordnung, der bestimmte spezielle Verfahren regelt, Abweichungen von den allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes in Bezug auf die für die verschiedenen Rechtsinstitute dort festgelegten Fristen. Diese betreffen jedoch nur die Laufzeit der Frist; die Berechnungsmethode bleibt für alle Zivilverfahren gleich.

SeitenanfangSeitenanfang

10. Können Gerichte in einem Notfall oder aus anderen Gründen die Ladungsfristen abkürzen oder für die Ladung eine spezielle Frist setzen? Ist umgekehrt auch eine Verlängerung dieser Fristen möglich?

In der Regel bestimmen die Gerichte einen festen Termin für das Erscheinen der Parteien vor Gericht. In einen Notfall können sie diesen Vorgang beschleunigen, indem sie den Termin für das persönliche Erscheinen telefonisch anordnen oder ihn in der mündlichen Verhandlung mitteilen.

Was sowohl die Abkürzung als auch die Verlängerung von Fristen anbelangt, so ist zwischen den richterlichen Fristen, die vom Gericht gemäß den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen gesetzt werden, und den gesetzlichen Fristen, die im Gesetz festgelegt sind, zu unterscheiden.

Die Fristen, die das Gericht in seinen Entscheidungen für die Vornahme von Prozesshandlungen setzt, können nicht abgekürzt werden. Gesetzliche Fristen können nur in den gesetzlich bestimmten Fällen abgekürzt werden. Das Gesetz über die Zivilprozessordnung gestattet eine solche Abkürzung nur in einem Fall, nämlich in Bezug auf die Achttagesfrist, innerhalb derer zu einem Rechtsbehelf, der gegen eine Anordnung eingelegt wurde, Stellung genommen werden kann [Artikel 257 Absatz 1].

Die Fristverlängerung richtet sich nach Artikel 104 Gesetz über die Zivilprozessordnung. Danach gilt: "Aus einem gegebenem Anlass kann das Gericht die von ihm gesetzte Frist aus wichtigen Gründen verlängern; die Frist darf – einschließlich Verlängerung – fünfundvierzig Tage nicht überschreiten, es sei denn zur Vorlage eines Sachverständigengutachtens ist ein längerer Zeitraum nötig. Gesetzliche Fristen können nur in den gesetzlich bestimmten Fällen verlängert werden. Beantragt eine der Parteien eine Fristverlängerung, so ist der entsprechende Antrag noch vor Fristablauf zu stellen; das Gericht kann über den Antrag ohne Anhörung der Gegenpartei entscheiden."

SeitenanfangSeitenanfang

Das Gesetz über die Zivilprozessordnung behandelt somit richterliche und gesetzliche Fristen auch im Zusammenhang mit den Bestimmungen über die Fristverlängerung getrennt. In allen Fällen, in denen die Rechtsvorschriften ein unmittelbar im Anschluss an die mündliche Verhandlung verkündbares Urteil vorsehen, geht die herrschende Auffassung in der Rechtsprechung davon aus, dass richterliche Fristen so zu bestimmen sind, dass sie den Zeitraum nicht überschreiten, den die betroffene Partei zur Vornahme der erforderlichen Prozesshandlung benötigt.

Über den Antrag auf Fristverlängerung muss das Gericht in einer formellen Entscheidung (durch gerichtliche Verfügung) entscheiden, die dem Antragsteller mitzuteilen ist. Das Gericht prüft nach freiem Ermessen, ob es die Gegenpartei vor seiner Entscheidung über den Antrag anhören will. Gegen die richterliche Verfügung findet kein Rechtsbehelf statt [Artikel 233 Absatz 3 Buchstabe b) Gesetz über die Zivilprozessordnung]; den Parteien wird jedoch ein Widerspruchsrecht zugestanden, das sie ausüben können, wenn sie das Urteil mit Rechtsmitteln anfechten.

Der Antrag auf Verlängerung der richterlichen Frist kann von jeder Partei nur aus einem gegebenen Anlass gestellt werden. Hält eine Partei die für eine bestimmte Prozesshandlung gesetzte Frist nicht ein, so gilt als Grundregel, dass sie diese Prozesshandlung nicht mehr rechtswirksam vornehmen kann. Diese strenge Rechtsfolge kann nur durch einen Antrag auf Fristverlängerung vermieden werden.

Gesetzliche Fristen können nur auf der Grundlage einer speziellen Ermächtigung im Gesetz geändert werden. Die Zivilprozessordnung enthält keinerlei Ermächtigungsgrundlage für eine diesbezügliche Fristverlängerung.

SeitenanfangSeitenanfang

11. Verliert eine Partei, die an einem Ort ansässig ist, an dem ihr eine Fristverlängerung gewährt würde, diesen Vorteil, wenn sie über eine vorzunehmende Handlung an einem Ort unterrichtet wird, an dem ihr keine derartige Fristverlängerung gewährt würde?

Dieser Sachverhalt trifft auf Ungarn nicht zu.

12. Welche Folgen hat die Nichteinhaltung von Fristen?

Die Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Frist ergeben sich aus Artikel 105 Gesetz über die Zivilprozessordnung. Sie sind wie folgt:

"Unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen können die Parteien die versäumte Prozesshandlung nicht mehr rechtswirksam vornehmen. Diese Folgen der Versäumnis treten - außer in den gesetzlich bestimmten Fällen - automatisch und ohne vorherige Bekanntgabe ein. Treten die Folgen der Versäumnis nach dem Gesetz nur im Falle der vorherigen Bekanntgabe oder auf Antrag der Gegenpartei ein, kann die versäumte Prozesshandlung noch während des in der Bekanntgabe angegebenen Zeitraums oder bis zur Einreichung des gegnerischen Antrags oder, wenn dieser Antrag erst in der mündlichen Verhandlung gestellt wird, bis zur Entscheidung über diesen Antrag vorgenommen werden. Ist eine der Parteien durch ein allgemein bekanntes Naturereignis oder aus einem anderen Hinderungsgrund, den sie nicht zu vertreten hat, an der Vornahme einer Prozesshandlung verhindert, gilt dies nicht als Versäumnis. Die Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Frist treten dann nicht ein, wenn der entsprechende Antrag an das Gericht mit eingeschriebenem Brief spätestens am letzten Tag der Frist bei der Post aufgegeben wurde."

SeitenanfangSeitenanfang

Einige Vorschriften dieses Gesetzes enthalten Regelungen zu den Fristen bestimmter Prozesshandlungen ohne die Rechtsfolgen der Versäumnis zu bestimmen. In diesen Fällen legen die Gerichte die Rechtsfolgen der Versäumnis durch Anwendung der allgemeinen Bestimmungen fest.

Das Gesetz enthält mehrere Ausnahmen zur Grundregel gemäß Artikel 105 Gesetz über die Zivilprozessordnung:

Der Verzug einer Partei gilt nicht als Versäumnis, wenn er durch einen Antrag auf Fristverlängerung gerechtfertigt ist [Artikel 109 Absatz 3 Gesetz über die Zivilprozessordnung] oder infolge eines allgemein bekannten Naturereignisses oder aus einem anderen Hinderungsgrund, den die Partei nicht zu vertreten hat, eingetreten ist. Was die letzteren Tatbestände anbelangt, so gilt das Kriterium 'allgemein bekannt' für beide Varianten. Wurde die Fristversäumnis einer Partei nicht durch ein allgemein bekanntes Naturereignis oder einen Hinderungsgrund, den die Partei nicht zu vertreten hat, verursacht, so können ihre Rechtsfolgen nur durch einen Antrag auf Fristverlängerung verhindert werden.

Für bestimmte Säumnisse schließt das Gesetz die Möglichkeit aus, die einschlägigen Rechtsfolgen anzuwenden (z.B. Artikel 288 und Artikel 265 Gesetz über die Zivilprozessordnung).

Das Gericht kann eine Klage auf Antrag der Gegenpartei abweisen, wenn die andere Partei Ausländer ist und ihrer Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für die Prozesskosten nicht nachkommt [Artikel 157 Buchstabe c) Gesetz über die Zivilprozessordnung], oder wenn der Kläger nicht im Termin zur ersten mündlichen Verhandlung erscheint [Artikel 157 Buchstabe d) Gesetz über die Zivilprozessordnung]. Die gehörige Rechtsfolge des Nichterscheinens bei der mündlichen Verhandlung findet auf Antrag der Gegenpartei auch dann Anwendung, wenn die säumige Partei keinen Nachweis zur Vertretungsmacht/Prozessvollmacht erbracht hat [Pp. 135 Absätze 4 und 5]. In diesem Fall kann die säumige Partei ihr Versäumnis bis zur Entscheidung des Gerichts heilen.

SeitenanfangSeitenanfang

13. Welche Rechtsbehelfe stehen den Parteien bei Versäumnis einer Frist zur Verfügung?

Erscheint eine Partei oder ihr Prozessvertreter ohne eigenes Verschulden nicht zu einem Gerichtstermin oder versäumt er eine Frist, so können die Rechtsfolgen der Versäumnis - mit Ausnahme der nachstehend aufgeführten Fälle - geheilt werden, wenn entsprechende Rechtfertigungsgründe vorliegen. Eine Rechtfertigung ist nicht möglich, wenn:

  1. die Rechtfertigungsmöglichkeit durch Gesetz ausgeschlossen ist;
  2. die Rechtsfolgen der Versäumnis sich auch ohne Rechtfertigungsgründe vermeiden lassen oder die Versäumnis sich in keinerlei Weise nachteilig auf das Gerichtsurteil auswirkt;
  3. die betreffende Partei die aufgrund des Antrags auf Fristverlängerung gesetzte Nachfrist versäumt;
  4. der Kläger in einer Vollstreckungsgegenklage keine Rechtfertigungsgründe vorbringen kann.

Nach dem Gesetz über die Zivilprozessordnung können nur Versäumnisse, die die betreffende Partei nicht zu vertreten hat, d.h. unbeabsichtigte Versäumnisse, durch Rechtfertigungsgründe geheilt werden. Schuldlosigkeit bedeutet fehlende/s Vorwerfbarkeit/Vertretenmüssen; somit werden selbst die durch Fahrlässigkeit bzw. durch die minder vorwerfbare Unachtsamkeit (leichte Fahrlässigkeit) verursachten Versäumnisse dem eigenen Verschulden/Vertretenmüssen zugerechnet. Das Erfordernis gemäß Artikel 109 Absatz 3 Gesetz über die Zivilprozessordnung, nach Billigkeits- und Gerechtigkeitsgrundsätzen Recht zu sprechen, wirkt sich jedoch unter Umständen als Ausnahmeregelung zu dieser strengen Bestimmung aus.

Der Antrag auf Fristverlängerung ist binnen fünfzehn Tagen zu stellen. Diese Frist beginnt ab dem versäumten Ablaufstichtag bzw. ab dem letzten Tag der versäumten Frist zu laufen. Erlangt eine Partei oder ihr Vertreter jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt Kenntnis von der Versäumnis oder fällt ein Hinderungsgrund zu einem späteren Zeitpunkt weg, so beginnt die Antragsfrist für eine Fristverlängerung ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung oder des Wegfalls des Hinderungsgrundes zu laufen. Nach Ablauf von drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Versäumnis ist die Antragstellung auf Fristverlängerung jedoch nicht mehr zulässig. Der Antrag auf Fristverlängerung muss Angaben zu den Gründen der Versäumnis und zu den Umständen, welche die unbeabsichtigte Säumnis glaubhaft machen, enthalten. Wurde die Frist nicht eingehalten, so ist mit der Antragstellung auf Fristverlängerung auch die versäumte Prozesshandlung vorzunehmen.

Der Antrag auf Fristverlängerung hat weder für den Prozess noch für die Vollstreckung aufschiebende Wirkung. Bestehen jedoch hinreichende Aussichten dafür, dass der Antrag auf Fristverlängerung angenommen wird, kann das Gericht von Amts wegen und ohne Anhörung der Gegenpartei die Aussetzung des Verfahrens bzw. den Aufschub der Urteilsvollstreckung anordnen.

Über den Antrag auf Fristverlängerung entscheidet das Gericht der Hauptsache, bei der die Säumnis eintrat, oder wenn die Rechtsmittelfrist versäumt wurde, das Gericht zweiter Instanz. Nimmt das Gericht den Antrag auf Fristverlängerung an, so gilt die von der säumigen Partei noch vorgenommene Prozesshandlung als innerhalb der versäumten Frist bewirkt, und der versäumte Gerichtstermin zur mündlichen Verhandlung ist gegebenenfalls erneut anzusetzen. Über die Frage, ob die Gerichtsentscheidung, die aufgrund der versäumten mündlichen Verhandlung ergangen ist, mit Bezug auf die Ergebnisse der erneut anberaumten mündlichen Verhandlung aufrechtzuerhalten oder ganz oder teilweise aufzuheben ist, ist mit zu entscheiden.

« Prozessuale Fristen - Allgemeines | Ungarn - Allgemeines »

SeitenanfangSeitenanfang

Zuletzt aktualisiert am 31-10-2007

 
  • Gemeinschaftsrecht
  • Internationales Recht

  • Belgien
  • Bulgarien
  • Republik Tschechien
  • Dänemark
  • Deutschland
  • Estland
  • Irland
  • Griechenland
  • Spanien
  • Frankreich
  • Italien
  • Zypern
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Ungarn
  • Malta
  • Niederlande
  • Österreich
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Slowenien
  • Slowakei
  • Finnland
  • Schweden
  • Vereinigtes Königreich