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Zuletzt aktualisiert am 16-04-2007
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Prozessuale Fristen - Estland

 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Definieren Sie bitte die verschiedenen Arten von Fristen, die in Ihrem Mitgliedstaat in Zivilsachen Verwendung finden; beispielsweise Verfahrensfristen, Ersitzungs- oder Verjährungsfristen, vertragliche festgelegte Fristen usw. 1.
2. Liste der gesetzlichen Feiertage gemäß Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971 2.
3. Welche allgemeinen Bestimmungen gelten in Ihrem Mitgliedstaat für Fristen in Zivilverfahren? Nehmen Sie bitte Bezug auf die einschlägige zivilrechtliche Gesetzgebung. 3.
4. Ab wann kann ­eine fristgebundene Handlung oder Formalität vorgenommen beziehungsweise erfüllt werden – wann läuft die Frist also an („dies a quo“, d. h. Fristbeginn oder erster Tag einer Frist)? (Zum Beispiel: Ab dem Datum der Handlung, des Ereignisses, der Entscheidung oder der Benachrichtigung) 4.
5. Wann beginnt die Frist? 5.
6. Wann enden solche Fristen? 6.
7. Angenommen, eine Frist läuft an einem Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder sonstigen arbeitsfreien Tag ab: Verlängert sich der Termin in solchen Fällen automatisch auf den nächstfolgenden Werktag? Gilt eine solche Verlängerung auch, wenn der Fristbeginn durch ein künftiges Ereignis bestimmt ist? 7.
8. Angenommen, ein Antrag wird im Falle von Staaten, die neben dem Mutterland noch andere, insbesondere geografisch getrennte Gebiete 1 umfassen, an einem Gerichtsstand im Mutterland eingebracht: Verlängern sich in diesem Fall die Fristen für Personen, die in einem solchen Gebiet oder im Ausland leben/wohnen? Falls ja, um wie viel? 8.
9. Angenommen, ein Antrag wird an einem Gerichtsstand in einem geografisch getrennten Gebiet, also außerhalb des Mutterlands eingebracht: Verlängern sich umgekehrt in diesem Fall die Fristen für Personen, die außerhalb des getrennten Gebiets oder im Ausland leben/wohnen? 9.
10. Gibt es in Zivilsachen Unterschiede bei den Rechtsmittelfristen? 10.
11. Können Einlassungsfristen in dringenden Fällen oder aus anderem Grund vom Gericht abgeändert (d. h. verkürzt, spezifiziert oder verlängert) werden? 11.
12. Angenommen, eine Partei, die an ihrem Wohnsitz eine Fristverlängerung erhalten könnte, wird über eine von ihr vorzunehmende Handlung an einem Ort benachrichtigt, an dem die Verlängerung nicht gilt: Geht dieser Person dadurch der Vorteil der längeren Frist verloren? 12.

 

1. Definieren Sie bitte die verschiedenen Arten von Fristen, die in Ihrem Mitgliedstaat in Zivilsachen Verwendung finden; beispielsweise Verfahrensfristen, Ersitzungs- oder Verjährungsfristen, vertragliche festgelegte Fristen usw.

Im estnischen Zivilrecht werden die folgenden Arten von „Fristen“ begrifflich unterschieden:

  • Fristen und Laufzeiten: Hierbei handelt es sich um einen (gesetzlich oder vertraglich) bestimmten Zeitraum, von dem Rechtswirkungen abhängen. Die Laufzeit oder Frist kann sich nach Jahren, Monaten, Wochen, Tagen, Stunden oder noch kürzeren Zeiteinheiten bemessen, kann jedoch auch auf ein mit Sicherheit eintretendes Ereignis (also einen Zeitpunkt) bezogen sein. Sofern nicht gesetzlich oder vertraglich anders geregelt, läuft eine Frist an dem Tag an, der auf den als Fristbeginn genannten Kalendertag oder auf den Eintritt des auslösenden Ereignisses folgt. Die Frist endet am letzten Tag ihrer Laufzeit, dem End- oder Ablauftag („Fälligkeitstermin“ bei Leistungen).
    Die Ausübung eines Rechtes (oder Geltendmachung einer Forderung) kann auf einen (vertraglich festgelegten) Zeitraum begrenzt werden. Dies bedeutet, dass das betreffende Recht am Ende dieser Frist, das heißt mit Ablauf des letzten Fristtages, gegebenenfalls verfällt (erlischt).
  • Verfahrensfristen: Hierbei handelt es sich um eine Unterklasse des allgemeinen Begriffs der Frist im Zivilrecht. Eine Verfahrensfrist ist ein festgelegter Zeitraum, von dem die Folgen eines Zivilverfahrens abhängen. Derlei Fristen werden in Jahren oder Tagen oder durch mit Sicherheit eintretende Ereignisse bestimmt. Innerhalb der festgesetzten Fristen sind bestimmte Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Das Recht zur Vornahme einer Verfahrenshandlung erlischt mit Ablauf der Frist („Ausschlussfrist“). Rechtsbehelfsschriften und andere Unterlagen, die nach Fristablauf eingereicht werden, sind außer Acht zu lassen und zurückzusenden. Verfahrensfristen können vom Gericht wiedereingesetzt oder verlängert werden.
  • Verjährungsfristen: Das Recht, gegen eine andere Person eine Forderung geltend zu machen, verjährt innerhalb des gesetzlich vorgesehenen Zeitraums (Verjährungsfrist, im engeren Sinn auch bekannt als „Ersitzungsfrist“ oder – bei Verlust eines Rechts – „Versitzungsfrist“; vertraglich abänderbar). Mit Ablauf der Frist erlischt zwar nicht der Anspruch als solcher, doch kann der Schuldner die Erfüllung der Verpflichtung beziehungsweise die Leistung verweigern. Gerichte berücksichtigen die Verjährung allerdings nur nach Geltendmachung durch den Schuldner (Einrede).

2. Liste der gesetzlichen Feiertage gemäß Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971

  1. 1. Januar – Neujahrstag
  2. Karfreitag
  3. Ostersonntag
  4. 1. Mai
  5. Pfingstsonntag
  6. 23. Juni – Tag des Sieges
  7. 24. Juni – Johannistag
  8. 20. August – Tag der Wiederherstellung der Unabhängigkeit
  9. 25. Dezember – 1. Weihnachtstag
  10. 26. Dezember – 2. Weihnachtsfeiertag
  11. 24. Februar – Unabhängigkeitstag, Jahrtag der Gründung der Republik Estland

3. Welche allgemeinen Bestimmungen gelten in Ihrem Mitgliedstaat für Fristen in Zivilverfahren? Nehmen Sie bitte Bezug auf die einschlägige zivilrechtliche Gesetzgebung.

Nach § 40 der estnischen Zivilprozessordnung definiert sich eine Verfahrensfrist als „ein bestimmter Zeitraum, von dem die Folgen des Verfahrens abhängen“. Verfahrensfristen werden in Jahren oder Tagen oder durch mit Sicherheit eintretende Ereignisse angegeben.

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Eine Verfahrenshandlung muss innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist vorgenommen werden. Fehlt es in einem Verfahren an einer gesetzlichen Frist, legt das Gericht einen angemessenen Zeitraum fest. Die Frist (letztmögliche Zeitpunkt) für die Vornahme einer bestimmten Verfahrenshandlung ist dabei durch ein Datum, ein mit Sicherheit eintretendes Ereignis oder einen Zeitraum anzugeben. Im letzteren Fall kann die Verfahrenshandlung während des gesamten Zeitraums vorgenommen werden.

Eine in Jahren, Monaten oder Tagen bemessene Frist läuft an dem Tag an, der auf den als Fristbeginn genannten Kalendertag oder den Eintritt des entsprechenden Ereignisses folgt. Eine in Tagen angegebene Frist endet am letzten Fristtag. Eine in Jahren bemessene Frist endet entsprechend am letzten Tag des letzten Jahres der Frist. Fällt der letzte Tag nicht auf einen Werkstag, so endet die Frist am nächstfolgenden Werktag.

Das Recht zur Vornahme einer Verfahrenshandlung erlischt mit Ablauf der Frist. Eine gesetzliche Verfahrensfrist wird an dem Tag unterbrochen, an welchem die Umstände, die die Aussetzung des Verfahrens begründen, offenbar werden. Eine unterbrochene Frist läuft an dem Tag der Wiederaufnahme des Verfahrens wieder an. Wurde eine gesetzliche Verfahrensfrist aus triftigem Grund versäumt, ist gerichtliche Wiedereinsetzung möglich. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung bei einer versäumten Frist ist bei jenem Gericht zu stellen, bei dem die entsprechende Verfahrenshandlung vorzunehmen gewesen wäre. Der Antrag ist von demselben Gericht zu verhandeln, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht.

4. Ab wann kann ­eine fristgebundene Handlung oder Formalität vorgenommen beziehungsweise erfüllt werden – wann läuft die Frist also an („dies a quo“, d. h. Fristbeginn oder erster Tag einer Frist)? (Zum Beispiel: Ab dem Datum der Handlung, des Ereignisses, der Entscheidung oder der Benachrichtigung)

Eine in Jahren, Monaten oder Tagen bemessene Frist beginnt an dem Tag, der auf den Kalendertag oder den Eintritt des Ereignisses, mit dem der Fristbeginn angegeben ist, folgt. Ist für eine Verfahrensfrist (zur Vornahme einer Handlung oder Erfüllung einer Formvorschrift) ein bestimmter Zeitraum angegeben (Zeitabschnitt vom Eintritt eines Ereignisses bis zum Eintritt eines anderen Ereignisses; Beispiel: 10 Tage ab Erhalt eines Schriftstücks), so kann die betreffende Verfahrenshandlung innerhalb der gesetzten Frist jederzeit vorgenommen werden. Der Fristbeginn ist in diesem Fall durch den Eintritt des hierfür maßgebenden Ereignisses bestimmt.

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5. Wann beginnt die Frist?

  1. Falls in Tagen bemessen: Zählt das den Fristbeginn bestimmende Datum (der Handlung, des Ereignisses, der Entscheidung oder der Benachrichtigung) mit?
  2. Wie verhält es sich, wenn die Frist in Monaten oder Jahren ausgedrückt ist?

Eine in Tagen ausgedrückte Frist läuft an dem Tag an, der auf den als Fristbeginn bestimmten Kalendertag folgt. Das Gleiche gilt, wenn die Frist in Monaten oder Jahren ausgedrückt ist: Auch in diesem Fall läuft sie ab dem Tag an, der auf den als Fristbeginn festgelegten Kalendertag folgt.

Wurde eine Verfahrensfrist (zur Vornahme einer Handlung oder Erfüllung einer Formalität) als Zeitraum festgelegt (Zeitabschnitt vom Eintritt eines Ereignisses bis zum Eintritt eines anderen Ereignisses; Beispiel: 10 Tage ab Erhalt eines Schriftstücks), so ist der Fristbeginn durch den Eintritt des hierfür maßgebenden Ereignisses (z. B. Erhalt des betreffenden Schriftstücks) bestimmt.

6. Wann enden solche Fristen?

Die Fristen laufen bei Eintritt des letzten Fristtags ab. Eine in Tagen bemessene Frist endet mithin am letzten Tag ihrer Laufzeit. Eine in Jahren angegebene Frist läuft entsprechend am letzten Tag des letzten Jahres ihrer Dauer ab. Fällt der letzte Fristtag nicht auf einen Werktag, so endet die Frist erst am folgenden Werktag.

Fristgebundene Verfahrenshandlungen können bis 24 Uhr am letzten Tag der Frist vorgenommen werden. Muss die Handlung vor oder im Gericht stattfinden, gilt das Ende des gerichtlichen Arbeitstages als Fristende.

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Ein Schriftstück gilt als fristgemäß eingereicht, wenn es am letzten Tag der Frist bis 24 Uhr in einem Postamt zum Versand aufgegeben wurde. Die Lieferung des Textes eines Schriftstücks per Fax oder mit einem anderen Kommunikationsmittel ist dem Postversand des Schriftstücks gleichwertig.

7. Angenommen, eine Frist läuft an einem Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder sonstigen arbeitsfreien Tag ab: Verlängert sich der Termin in solchen Fällen automatisch auf den nächstfolgenden Werktag? Gilt eine solche Verlängerung auch, wenn der Fristbeginn durch ein künftiges Ereignis bestimmt ist?

Fällt der letzte Fristtag nicht auf einen Werktag, endet die Frist grundsätzlich am folgenden Werktag.

8. Angenommen, ein Antrag wird im Falle von Staaten, die neben dem Mutterland noch andere, insbesondere geografisch getrennte Gebiete 1 umfassen, an einem Gerichtsstand im Mutterland eingebracht: Verlängern sich in diesem Fall die Fristen für Personen, die in einem solchen Gebiet oder im Ausland leben/wohnen? Falls ja, um wie viel?

In der Republik Estland gelten für alle Verfahrensbeteiligten die gleichen Fristen, unabhängig vom Wohnsitz. Richterliche Fristen kann das Gericht jedoch verlängern. Auch kann es bei Versäumung gesetzlicher Fristen aus triftigem Grund eine Wiedereinsetzung des vorherigen Zustands vornehmen.

9. Angenommen, ein Antrag wird an einem Gerichtsstand in einem geografisch getrennten Gebiet, also außerhalb des Mutterlands eingebracht: Verlängern sich umgekehrt in diesem Fall die Fristen für Personen, die außerhalb des getrennten Gebiets oder im Ausland leben/wohnen?

In der Republik Estland gelten für alle Verfahrensbeteiligten die gleichen Fristen, unabhängig vom Wohnsitz. Richterliche Fristen kann das Gericht jedoch verlängern. Auch kann es bei Versäumung gesetzlicher Fristen aus triftigem Grund eine Wiedereinsetzung des vorherigen Zustands vornehmen.

10. Gibt es in Zivilsachen Unterschiede bei den Rechtsmittelfristen?

Nein. Es gelten für alle Zivilsachen die gleichen Rechtsmittelfristen.

11. Können Einlassungsfristen in dringenden Fällen oder aus anderem Grund vom Gericht abgeändert (d. h. verkürzt, spezifiziert oder verlängert) werden?

Richterliche Fristen können vom Gericht verlängert werden. Auch kann es bei Versäumung gesetzlicher Fristen aus triftigem Grund eine Wiedereinsetzung des vorherigen Zustands vornehmen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung bei einer versäumten Frist ist bei jenem Gericht zu stellen, bei dem die Verfahrenshandlung vorzunehmen gewesen wäre. Dabei ist die Handlung, für welche die Wiedereinsetzung beantragt wird, gleichzeitig mit der Einreichung des Wiedereinsetzungsantrags vorzunehmen.

12. Angenommen, eine Partei, die an ihrem Wohnsitz eine Fristverlängerung erhalten könnte, wird über eine von ihr vorzunehmende Handlung an einem Ort benachrichtigt, an dem die Verlängerung nicht gilt: Geht dieser Person dadurch der Vorteil der längeren Frist verloren?

In diesem Fall liegt die Fristverlängerung im Ermessen des Gerichts.

Weitere Informationen

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1 Beispiele: Die Azoren oder Madeira im Falle Portugals, die Departements und Überseegebiete im Falle Frankreichs, die Kanarischen Inseln im Falle Spaniens usw.)

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