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Zuletzt aktualisiert am 13-04-2007
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Prozessuale Fristen - Republik Tschechien

 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Verschiedene Arten von Fristen in der zivilprozessualen Praxis 1.
1.a) Materiellrechtliche Fristen 1.a)
1.b) Prozessuale Fristen 1.b)
1.c) Verjährungsfristen 1.c)
1.d) Ersitzungsfristen 1.d)
2. Liste der Tage, die nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971 als Feiertage vorgesehen sind 2.
3. Welche allgemeinen Regeln sind auf die Fristen für die verschiedenen Zivilverfahren anwendbar? 3.
4. Wann beginnt eine Handlung oder Formalität, die innerhalb einer gesetzten Frist erfolgen muss (“terminus a quo”)? 4.
4.a) Kann der Beginn der Frist durch die Art der Übermittlung oder Zustellung von Schriftstücken (persönliche Übergabe durch einen Gerichtsvollzieher oder Postweg) beeinflusst oder verändert werden? 4.a)
5. Wann beginnt diese Frist: 5.
5.a) Sofern eine Frist nach Tagen bemessen ist, zählt dann der tatsächliche Zeitpunkt der Handlung, des Ereignisses, des Urteils bzw. der Zustellung und/oder Mitteilung? 5.a)
5.b) Werden bei einer nach Tagen bemessenen Frist Kalendertage oder nur Arbeitstage gezählt? 5.b)
5.c) Wenn die Frist nach Monaten oder Jahren bemessen ist? 5.c)
5.d) Wann laufen diese Fristen ab? 5.d)
6. Verlängert sich eine Frist, die an einem Samstag, Sonntag, staatlichen Feiertag oder arbeitsfreien Tag abläuft, bis zum nächsten Arbeitstag? 6.
7. Wenn der Antrag an ein Gericht mit Sitz im Kernland des Mitgliedstaats (das auch Gebiete außerhalb der Metropole oder räumlich getrennte Gebiete umfasst 1), gerichtet ist, verlängern sich dann die Fristen für Personen, die in einem dieser Gebiete leben/wohnen oder für Personen, die im Ausland leben/wohnen? Wenn ja, in welchem Umfang? 7.
8. Wenn umgekehrt der Antrag an ein Gericht mit Sitz in einem vom Kernland räumlich getrennten Gebiet gerichtet ist, verlängern sich dann die Fristen für Personen, die nicht in diesen Gebieten leben/wohnen oder für Personen, die im Ausland leben/wohnen? 8.
9. Gelten für bestimmte Zivilsachen spezielle Fristen? 9.
10. Können Gerichte in einem Notfall oder aus anderen Gründen die Ladungsfristen abkürzen oder für die Ladung eine spezielle Frist setzen? Ist umgekehrt auch eine Verlängerung dieser Fristen möglich? 10.
11. Geht eine Partei, die an einem Ort ansässig ist, an dem ihr eine Fristverlängerung gewährt würde, dieses Vorteils verlustig, wenn sie über eine vorzunehmende Handlung an einem Ort unterrichtet wird, an dem ihr keine derartige Fristverlängerung gewährt würde? 11.
12. Welche Folgen hat die Nichteinhaltung von Fristen? 12.
13. Welche Rechtsbehelfe stehen Parteien bei Versäumnis einer Frist zur Verfügung? 13.

 

1. Verschiedene Arten von Fristen in der zivilprozessualen Praxis

Ersitzungs- und Verjährungsfristen werden durch das materielle Recht der Tschechischen Republik geregelt. Der nachstehend erwähnte Artikel 122 des Zivilgesetzbuchs enthält allgemeine Regeln für Fristen (die für Ersitzung und Verjährung gelten, nicht aber für prozessuale Fristen). In der Verfassung finden sich keine Bestimmungen zu prozessualen Fristen im Bereich des Zivilrechts.

Begrifflich zu unterscheiden ist zwischen einer materiellrechtlichen Frist, wonach eine Leistung vor dem Ablauf der Frist zu erbringen ist, da der Anspruch sonst verjährt, und einer prozessualen Frist, wonach beispielsweise Rechtsmittel vor Ablauf der Frist eingelegt werden müssen.

1.a) Materiellrechtliche Fristen

Zivilgesetzbuch (Gesetz Nr. 40/1964 Slg.), § 122 – Allgemeine Regel für die Fristberechnung

  1. Eine nach Tagen bemessene Frist beginnt an dem Tag nach dem Ereignis, das für den Anfang der Frist maßgebend ist. Ein halber Monat wird als fünfzehn Tage gezählt.
  2. Eine nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist endet an dem Tag, der seiner Benennung oder Zahl nach dem Tag entspricht, in den das fristauslösende Ereignis fällt. Fehlt im letzten Monat ein solcher Tag, endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tags des Monats.
  3. Wenn der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannten Feiertag fällt, verlängert sich die Frist bis zum nächsten Arbeitstag.
1.b) Prozessuale Fristen

Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. 99/1963 Slg.), § 55 ff.

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Fristen

§ 55

Wenn das vorliegende Gesetz keine Frist für die Vornahme einer Handlung vorsieht, kann erforderlichenfalls der Vorsitzende des Senats die Frist festsetzen. Der Vorsitzende des Senats kann die von ihm gesetzte Frist verlängern.

§ 56

  1. Der Ablauf einer Frist ist unterbrochen, wenn eine Person ihre Parteifähigkeit oder Prozessfähigkeit verloren hat oder wenn auf Beschluss des Gerichts ein gesetzlicher Vertreter zu bestellen ist (§ 23).
  2. Wenn in einem Verfahren eine andere Partei, ein gesetzlicher Vertreter oder der Vormund der Partei in das Verfahren eintritt, beginnt die Frist für diese Person mit dem Zeitpunkt des Eintritts in das Verfahren.

§ 57

  1. Der Tag, an dem die fristauslösenden Umstände eintraten, wird bei der Fristberechnung nicht gezählt; dies gilt nicht, wenn die Frist nach Stunden bemessen wird.
  2. Nach Wochen oder Jahren bemessene Fristen enden an dem Tag, der dem Tag entspricht, in den die fristauslösenden Umstände fallen und – falls ein solcher Tag im Monat fehlt – mit dem Ablauf des letzten Tags des Monats. Wenn der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannten Feiertag fällt, verlängert sich die Frist bis zum nächsten Arbeitstag. Nach Stunden bemessene Fristen enden mit dem Ablauf der Stunde, die ihrer Benennung nach der Stunde entspricht, in die das fristauslösende Ereignis fällt.
  3. Eine Frist gilt als eingehalten, wenn die Handlung am letzten Tag der Frist im Gericht vorgenommen wird bzw. der Antrag bei der Stelle eingereicht wurde, die zur Zustellung verpflichtet ist.

§ 58

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  1. Das Gericht gewährt bei Versäumung einer gesetzlichen Frist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn die Partei oder ihr Vertreter ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war und folglich eine Handlung nicht vornehmen konnte, zu der sie berechtigt war. Ein entsprechender Antrag ist innerhalb von fünfzehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen, wobei die versäumte Handlung innerhalb dieser Frist nachzuholen ist.
  2. Ein Gericht kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch von Amts wegen gewähren.
1.c) Verjährungsfristen

Zivilgesetzbuch (Gesetz Nr. 40/1964 Slg.), § 101 ff.

§ 101

Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird, beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre und beginnt an dem Tag, an dem der Anspruch entsteht.

§ 102

Bei Ansprüchen, die zunächst bei einer natürlichen oder juristischen Person geltend zu machen sind, beginnt die Verjährungsfrist an dem Tag, an dem der Anspruch entsprechend geltend gemacht wurde.

§ 103

Wenn die Parteien Teilleistungen vereinbart haben, beginnt die Verjährungsfrist für die einzelnen Teilleistungen jeweils am Tag der Fälligkeit. Sofern die gesamte Schuld wegen Nichterbringung einer Teilleistung fällig wird (§ 565), beginnt die Verjährungsfrist am Tag der Fälligkeit der nicht erbrachten Teilleistung.

§ 104

gestrichen

§ 105

Beim Anspruch des gesetzlichen Erben auf Herausgabe der Erbschaft (§ 485) beginnt die Verjährungsfrist zu dem Zeitpunkt, an dem der Beschluss zur Beendigung des Nachlassverfahrens rechtswirksam wird.

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§ 106

  1. Der Anspruch auf Schadensersatz verjährt zwei Jahre nach dem Tag, an dem der Gläubiger Kenntnis von dem Schaden und dem Schuldner erhielt.
  2. Der Anspruch auf Schadensersatz verjährt spätestens drei Jahre und bei einem absichtlich herbeigeführten Schaden zehn Jahre nach dem Tag, an dem der Schaden entstand; diese Vorschrift gilt nicht für Gesundheitsschäden.
  3. Wenn der Schaden durch Verletzung der gesetzlichen Pflicht zur Bekämpfung der Korruption verursacht wurde, verjährt der Anspruch auf Schadensersatz spätestens drei Jahre nach dem Zeitpunkt, an dem der Gläubiger Kenntnis von dem Schaden und dem Schuldner erhielt, und spätestens zehn Jahre nach dem Tag, an dem die Korruptionshandlung begangen wurde.

§ 107

  1. Der Anspruch auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verjährt zwei Jahre nach dem Tag, an dem der Berechtigte Kenntnis von der ungerechtfertigten Bereicherung und vom Nichtberechtigten erhielt.
  2. Der Anspruch auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verjährt spätestens drei Jahre und bei vorsätzlicher ungerechtfertigter Bereicherung zehn Jahre nach dem Tag des Eintretens.
  3. Wenn Parteien einer ungültigen oder aufgehobenen Vereinbarung verpflichtet sind, einander alles in diesem Rahmen Erlangte zurückzugeben, berücksichtigt das Gericht die Einrede der Verjährung nur, wenn auch die andere Partei die Verjährung geltend machen kann.

§ 108

Ansprüche aus Beförderungsleistungen verjähren binnen eines Jahres mit Ausnahme von Ansprüchen auf Schadensersatz aus der Beförderung von Personen.

§ 109

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Dienstbarkeitsähnliche Rechte verjähren, wenn zehn Jahre lang davon kein Gebrauch gemacht wird.

§ 110

  1. Ein Anspruch, der durch rechtskräftiges Urteil des Gerichts oder einer anderen Instanz begründet wurde, verjährt zehn Jahre nach dem Tag, an dem der Schuldner laut Urteil zu leisten hatte. Ein Anspruch, der vom Schuldner in Titel und Höhe anerkannt wurde, verjährt zehn Jahre nach dem Tag des Anerkenntnisses; wenn jedoch beim Anerkenntnis eine Leistungsfrist genannt wurde, beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf der Leistungsfrist.
  2. Die gleiche Verjährungsfrist gilt auch für einzelne Teilleistungen, in die die Leistung im Urteil oder beim Anerkenntnis zerlegt wurde; die Verjährungsfrist für die einzelnen Teilleistungen beginnt jeweils am Tag ihrer Fälligkeit. Sofern die gesamte Schuld wegen Nichterbringung einer Teilleistung fällig wird (§ 565), beginnt die Verjährungsfrist am Tag der Fälligkeit der nicht erbrachten Teilleistung.
  3. Ansprüche auf Zinsen und wiederkehrende Leistungen verjähren innerhalb von drei Jahren. Wenn sie aber rechtskräftig zuerkannt oder schriftlich anerkannt wurden, gilt diese Verjährungsfrist nur für Ansprüche auf Zinsen und wiederkehrende Leistungen, die fällig wurden, nachdem das Urteil rechtskräftig wurde bzw. das Anerkenntnis erfolgte.

Das Handelsgesetzbuch (Gesetz Nr. 519/1991 Slg., § 397 sieht eine Verjährungsfrist von vier Jahren bei Sachverhalten vor, die in diesem Gesetzbuch geregelt sind.

Sofern dieses Gesetzbuch zu einzelnen Ansprüchen nichts anderes bestimmt, beträgt die Verjährungsfrist vier Jahre.

1.d) Ersitzungsfristen

Handelsgesetzbuch (Gesetz Nr. 40/1964 Slg.), § 134

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  1. Ein rechtmäßiger Besitzer wird durch fortgesetzten Eigenbesitz zum Eigentümer einer Sache, wobei die Frist für bewegliche Sachen drei Jahre und für Grundstücke zehn Jahre beträgt.
  2. Das Eigentum an Sachen, bei denen ein Eigentumserwerb ausgeschlossen ist, oder an Sachen, die dem Staat oder gesetzlich bestimmten juristischen Personen (§ 125) vorbehalten sind, kann nicht auf diese Weise erworben werden.  
  3. Die in Absatz 1 genannte Frist schließt den Zeitraum ein, in dem sich die Sache rechtmäßig im Besitz eines Rechtsvorgängers befand. 
  4. Die Bestimmungen zur Regelung des Ablaufs der Verjährungsfrist gelten sinngemäß auch für Beginn und Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist.

2. Liste der Tage, die nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971 als Feiertage vorgesehen sind

Gesetz Nr. 245/2000 Slg. zur Festlegung der staatlich anerkannten Feiertage:

01.01. Tag der Wiederherstellung der tschechischen Unabhängigkeit; Neujahr

Ostermontag

01.05. Tag der Arbeit

08.05. Tag der Befreiung

05.07. Tag der Slawenapostel Kyrill und Method

06.07. Gedenktag für Jan Hus

28.09. Tag des Nationalheiligen St. Wenzel (Tag der tschechischen Staatsidee)

28.10. Tag der Gründung des selbständigen Tschechoslowakischen Staates

17.11. Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie

24.12. Heiligabend

25.12. 1. Weihnachtsfeiertag

26.12. 2. Weihnachtsfeiertag

3. Welche allgemeinen Regeln sind auf die Fristen für die verschiedenen Zivilverfahren anwendbar?

Siehe Antwort 1 b).

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4. Wann beginnt eine Handlung oder Formalität, die innerhalb einer gesetzten Frist erfolgen muss (“terminus a quo”)?

In der Regel beginnt die Frist am Folgetag des dafür maßgebenden Ereignisses.

4.a) Kann der Beginn der Frist durch die Art der Übermittlung oder Zustellung von Schriftstücken (persönliche Übergabe durch einen Gerichtsvollzieher oder Postweg) beeinflusst oder verändert werden?

Nein.

5. Wann beginnt diese Frist:

5.a) Sofern eine Frist nach Tagen bemessen ist, zählt dann der tatsächliche Zeitpunkt der Handlung, des Ereignisses, des Urteils bzw. der Zustellung und/oder Mitteilung?

Siehe Antwort 4.

Ist der Beginn einer Frist davon abhängig, dass der Empfänger von der Handlung Kenntnis hat? Wenn ja, auf welche Weise?

Zu Fristen bei Schadensersatz siehe § 106 des Zivilgesetzbuchs (Gesetz Nr. 40/1964 Slg.)

§ 106

  1. Der Anspruch auf Schadensersatz verjährt zwei Jahre nach dem Tag, an dem der Gläubiger Kenntnis von dem Schaden und dem Schuldner erhielt.
  2. Der Anspruch auf Schadensersatz verjährt spätestens drei Jahre und bei einem vorsätzlich herbeigeführten Schaden zehn Jahre nach dem Tag, an dem der Schaden entstand; diese Vorschrift gilt nicht für Gesundheitsschäden.
  3. Wenn der Schaden durch Verletzung der gesetzlichen Pflicht zur Bekämpfung der Korruption verursacht wurde, verjährt den Anspruch auf Schadensersatz spätestens drei Jahre nach dem Zeitpunkt, an dem der Gläubiger Kenntnis von dem Schaden und dem Schuldner erhielt, und spätestens zehn Jahre nach dem Tag, an dem die Korruptionshandlung begangen wurde.

Bei Fristen für die Einlegung von Rechtsmitteln gemäß § 204 der Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. 99/1963 Slg.) beträgt die Frist 15 Tage nach Zustellung des Urteils.

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§ 204

  1. Rechtsmittel können fünfzehn Tage nach Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des Urteils bei dem Gericht eingereicht werden, dessen Urteil angefochten wird. Wird ein Urteil vom Gericht durch eine nachträgliche Entscheidung korrigiert, beginnt die Frist von neuem, sobald die nachträgliche Entscheidung rechtswirksam wird.
  2. Rechtsmittel gelten als fristgemäß, wenn sie zwar nach Ablauf der fünfzehntägigen Frist eingelegt wurden, aber die Rechtsmittelbelehrung des Gerichts fehlerhaft war. Wenn das Urteil keine Belehrung über die Rechtsmittel, die Rechtsmittelfrist bzw. die Rechtsmittelinstanz enthält oder unrichtigerweise die Einlegung von Rechtsmitteln ausschließt, können Rechtsmittel innerhalb von drei Monaten nach der Zustellung eingelegt werden.
  3. Bei Überschreitung der Rechtsmittelfrist entscheidet das erstinstanzliche Gericht über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht zu gewähren bei der Einlegung von Rechtsmitteln gegen ein Urteil, mit dem eine Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt wird; die Bestimmungen von Absatz 2 Satz 2 sind auf diese Fälle nicht anwendbar.

Versäumnisurteil gemäß § 153b der Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. 99/1963 Slg.)

§153b

  1. Wenn die Klage und die Ladung dem Beklagten mindestens zehn Tage oder in den in § 118b genannten Fällen dreißig Tage vor dem Termin der mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß und persönlich (§ 45) zugestellt wurden, wenn der Beklagte über die Folgen des Nichterscheinens bei der mündlichen Verhandlung belehrt wurde und wenn er zur ersten mündlichen Verhandlung ohne begründete und rechtzeitige Entschuldigung nicht erscheint, ist das Vorbringen des Klägers zum Sachverhalt des Rechtsstreits als unstreitig anzunehmen; das Gericht kann daraufhin auf Antrag des Klägers ein Versäumnisurteil erlassen.

Mahnbescheid gemäß § 172 der Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. 99/1963 Slg.)

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§172

  1. Das Gericht kann ohne ausdrücklichen Antrag und ohne Anhörung der Gegenseite einen Mahnbescheid erlassen, wenn die Klage den Anspruch auf eine Geldleistung beinhaltet und der Anspruch aus dem vom Kläger dargestellten Sachverhalt hervorgeht. Im Mahnbescheid wird der Beklagte aufgefordert, die geforderte Geldsumme und die Verfahrenskosten innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Mahnbescheids zu zahlen bzw. innerhalb der gleichen Frist Widerspruch bei dem Gericht einzulegen, das den Mahnbescheid erlassen hat.
  2. Der Erlass eines Mahnbescheids ist nicht möglich,
    1. wenn die Sache vom Senat behandelt und entschieden werden sollte;
    2. wenn der Aufenthaltsort der Gegenseite nicht bekannt ist;
    3. wenn der Mahnbescheid im Ausland zugestellt werden müsste.
  3. Wenn das Gericht keinen Mahnbescheid erlässt, setzt es eine mündliche Verhandlung an.

Es besteht auch die Möglichkeit, eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 233 der Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. 99/1963 Slg.) zu beantragen. Die Frist beträgt drei Monate von dem Tag an gerechnet, an dem der Antragsteller von dem Grund für die Wiederaufnahme Kenntnis erhielt bzw. diesen geltend machen konnte. Diese Frist endet nicht vor Ablauf von drei Monaten nach dem Tag, an dem das angefochtene Urteil rechtskräftig wurde.

Zudem kann eine Nichtigkeitsklage gemäß § 234 der Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. 99/1963 Slg.) angestrengt werden, wobei die Frist drei Monate nach Zustellung des angefochtenen Urteils beträgt.

Revision kann gemäß § 240 der Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. 99/1963 Slg.) eingelegt werden, wobei die Frist zwei Monate nach Zustellung des Urteils der Rechtsmittelinstanz beträgt.

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5.b) Werden bei einer nach Tagen bemessenen Frist Kalendertage oder nur Arbeitstage gezählt?

Es werden Kalendertage gezählt, doch falls die Frist an einem Samstag oder Sonntag abläuft, siehe Antwort 6.

Wenn beispielsweise eine Person eine Handlung vornehmen muss und ihr am Montag, dem 4. April 2005, ein Schriftstück mit der Aufforderung zugestellt wird, binnen 14 Tagen nach der Zustellung zu antworten, heißt dies, dass sie vor

i) Montag, dem 18. April (Kalendertage),

antworten muss?

14 Tage können als 2 Wochen angesehen werden, deshalb gilt der nachfolgende Artikel.

§ 57 Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. 99/1963 Slg.)

(2) Nach Wochen oder Jahren bemessene Fristen enden an dem Tag, der dem Tag entspricht, in den die fristauslösenden Umstände fallen und – falls ein solcher Tag im Monat fehlt – mit dem Ablauf des letzten Tags des Monats. Wenn der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannten Feiertag fällt, verlängert sich die Frist bis zum nächsten Arbeitstag. Nach Stunden bemessene Fristen enden mit dem Ablauf der Stunde, die ihrer Benennung nach der Stunde entspricht, in die das fristauslösende Ereignis fällt.

5.c) Wenn die Frist nach Monaten oder Jahren bemessen ist?

Laut § 122 (2) des Zivilgesetzbuchs beginnt die Frist an dem Tag nach dem Ereignis (nur das Ende ist ausdrücklich bezeichnet) – siehe Antwort 1 a).

5.d) Wann laufen diese Fristen ab?

Siehe Antwort 1 a), § 122 (2) des Zivilgesetzbuchs.

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Ist für Fristen, die in Ausnahmefällen oder in bestimmten Zivilsachen gelten, ein bestimmter Anfangspunkt vorgesehen?

Nein.

6. Verlängert sich eine Frist, die an einem Samstag, Sonntag, staatlichen Feiertag oder arbeitsfreien Tag abläuft, bis zum nächsten Arbeitstag?

Ja (§ 122 (3) des Zivilgesetzbuches).

Gilt diese Verlängerung auch, wenn ein künftiges Ereignis Anfangspunkt dieser Frist ist?

Ja.

7. Wenn der Antrag an ein Gericht mit Sitz im Kernland des Mitgliedstaats (das auch Gebiete außerhalb der Metropole oder räumlich getrennte Gebiete umfasst 1), gerichtet ist, verlängern sich dann die Fristen für Personen, die in einem dieser Gebiete leben/wohnen oder für Personen, die im Ausland leben/wohnen? Wenn ja, in welchem Umfang?

Dieser Sachverhalt trifft auf die Tschechische Republik nicht zu.

8. Wenn umgekehrt der Antrag an ein Gericht mit Sitz in einem vom Kernland räumlich getrennten Gebiet gerichtet ist, verlängern sich dann die Fristen für Personen, die nicht in diesen Gebieten leben/wohnen oder für Personen, die im Ausland leben/wohnen?

Dieser Sachverhalt trifft auf die Tschechische Republik nicht zu.

9. Gelten für bestimmte Zivilsachen spezielle Fristen?

Nein. Zur Regelfrist für die Einlegung von Rechtsmitteln siehe Antwort 5 a).

10. Können Gerichte in einem Notfall oder aus anderen Gründen die Ladungsfristen abkürzen oder für die Ladung eine spezielle Frist setzen? Ist umgekehrt auch eine Verlängerung dieser Fristen möglich?

Nein.

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Für das Rechtsinstitut der Ladung gelten die folgenden Bestimmungen der Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. 99/1963 Slg.):

§ 115

(2) Eine Ladung ist den Parteien so zuzustellen, dass ihnen hinreichend Zeit für die Vorbereitung verbleibt, in der Regel mindestens zehn Tage in Sachen, die in § 118b aufgeführt sind, und mindestens dreißig Tage vor dem Termin der mündlichen Verhandlung.

§ 118b

(1) Wenn es um den Schutz der Persönlichkeit entsprechend dem Zivilgesetzbuch geht, um den Schutz vor der Offenlegung von Informationen, z. B. durch Missbrauch der Meinungs- Rede- und Pressefreiheit, und möglicherweise um den Schutz der Rechte Dritter entsprechend den Rechtsvorschriften über die Massenmedien, um aus einem Konkurs oder Vergleich erwachsende Streitigkeiten, um Tatsachen in Streitigkeiten über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs, um Tatsachen in Streitigkeiten, die aus der Verletzung oder Gefährdung von Rechten durch unlauteren Wettbewerb erwachsen, um Tatsachen in Streitigkeiten, die aus der Verletzung oder Gefährdung von Rechten auf Betriebsgeheimnisse erwachsen, oder um andere gesetzlich festgelegte Streitsachen können die Parteien spätestens zum Ende der ersten dazu angesetzten mündlichen Verhandlung entscheidungserhebliche Tatsachen zur Streitsache vorlegen und dafür Beweismittel benennen; später vorgelegte Tatsachen und Beweismittel finden keine Berücksichtigung. Dies gilt nicht, wenn die betreffenden Tatsachen und Beweismittel dazu bestimmt sind, die Glaubwürdigkeit bereits vorgelegter Beweismittel zu erschüttern, und nach der ersten mündlichen Verhandlung zutage traten oder wenn die Partei sie ohne eigenes Verschulden nicht rechtzeitig vorlegen konnte.

(2) Die Parteien sind in der Ladung zur ersten mündlichen Verhandlung über ihre Pflichten gemäß Absatz 1 und die Folgen der Nichterfüllung dieser Pflichten zu belehren.

11. Geht eine Partei, die an einem Ort ansässig ist, an dem ihr eine Fristverlängerung gewährt würde, dieses Vorteils verlustig, wenn sie über eine vorzunehmende Handlung an einem Ort unterrichtet wird, an dem ihr keine derartige Fristverlängerung gewährt würde?

Dieser Sachverhalt trifft auf die Tschechische Republik nicht zu.

12. Welche Folgen hat die Nichteinhaltung von Fristen?

Die Nichteinhaltung von (in der Regel) materiellrechtlichen Fristen führt dazu, dass der Anspruch verfällt und nicht mehr rechtlich durchsetzbar ist.

Bei prozessualen Fristen führt die Nichteinhaltung zum Erlöschen des Rechtsanspruchs.

13. Welche Rechtsbehelfe stehen Parteien bei Versäumnis einer Frist zur Verfügung?

Zu prozessualen Fristen siehe Antwort 1 b), § 58 der Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. 99/1963 Slg.). Das Versäumnis materiellrechtlicher Fristen (im Zivilgesetzbuch definiert) kann nicht geheilt werden.

Weitere Informationen

________________________

1 Zum Beispiel: die Azoren oder Madeira bei Portugal, die Überseedepartements und -territorien bei Frankreich und die Kanarischen Inseln bei Spanien.

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