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Zuletzt aktualisiert am 14-03-2007
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Prozessuale Fristen - Österreich

 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Verschiedene Arten von Fristen in der zivilprozessualen Praxis 1.
2. Liste der Tage, die nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971 als Feiertage vorgesehen sind 2.
3. Welche allgemeinen Regeln sind auf die Fristen für die verschiedenen Zivilverfahren anwendbar? 3.
4. Wann beginnt eine Handlung oder Formalität, die innerhalb einer gesetzten Frist erfolgen muss (“terminus a quo”)? 4.
4.a) Kann der Beginn der Frist durch die Art der Übermittlung oder Zustellung von Schriftstücken (persönliche Übergabe durch einen Gerichtsvollzieher oder Postweg) beeinflusst oder verändert werden? 4.a)
5. Wann beginnt diese Frist: 5.
5.a) Sofern eine Frist nach Tagen bemessen ist, zählt dann der tatsächliche Zeitpunkt der Handlung, des Ereignisses, des Urteils bzw. der Zustellung und/oder Mitteilung? 5.a)
5.b) Werden bei einer nach Tagen bemessenen Frist Kalendertage oder nur Arbeitstage gezählt? 5.b)
5.c) Wenn die Frist nach Monaten oder Jahren bemessen ist? 5.c)
5.d) Wann laufen diese Fristen ab? 5.d)
6. Verlängert sich eine Frist, die an einem Samstag, Sonntag, staatlichen Feiertag oder arbeitsfreien Tag abläuft, bis zum nächsten Arbeitstag? 6.
7. Wenn der Antrag an ein Gericht mit Sitz im Kernland des Mitgliedstaats (das auch Gebiete außerhalb der Metropole oder räumlich getrennte Gebiete umfasst), gerichtet ist, verlängern sich dann die Fristen für Personen, die in einem dieser Gebiete leben/wohnen oder für Personen, die im Ausland leben/wohnen? Wenn ja, in welchem Umfang? 7.
8. Wenn umgekehrt der Antrag an ein Gericht mit Sitz in einem vom Kernland räumlich getrennten Gebiet gerichtet ist, verlängern sich dann die Fristen für Personen, die nicht in diesen Gebieten leben/wohnen oder für Personen, die im Ausland leben/wohnen? 8.
9. Gelten für bestimmte Zivilsachen spezielle Fristen? 9.
10. Können Gerichte in einem Notfall oder aus anderen Gründen die Ladungsfristen abkürzen oder für die Ladung eine spezielle Frist setzen? Ist umgekehrt auch eine Verlängerung dieser Fristen möglich? 10.
11. Geht eine Partei, die an einem Ort ansässig ist, an dem ihr eine Fristverlängerung gewährt würde, dieses Vorteils verlustig, wenn sie über eine vorzunehmende Handlung an einem Ort unterrichtet wird, an dem ihr keine derartige Fristverlängerung gewährt würde? 11.
12. Welche Folgen hat die Nichteinhaltung von Fristen? 12.
13. Welche Rechtsbehelfe stehen Parteien bei Versäumnis einer Frist zur Verfügung? 13.

 

1. Verschiedene Arten von Fristen in der zivilprozessualen Praxis

Im österreichischen Recht gibt es verschiedene Arten von Fristen.

Zunächst werden prozessuale und materiellrechtliche Fristen unterschieden. Prozessuale Fristen (Handlungsfristen) sind Zeiträume, bis zu deren Ablauf eine Partei oder ein sonstiger Prozessbeteiligter eine bestimmte Prozesshandlung vornehmen kann oder muss. Materiellrechtliche Fristen sind Zeiträume, bis zu deren Ablauf ein bestimmtes Ereignis eintreten muss, damit die Rechtsordnung daran bestimmte materiellrechtliche Folgen knüpft (z.B. die Frist für die Besitzstörungsklage nach § 454 der Zivilprozessordnung [ZPO] oder die mietrechtlichen Kündigungsfristen nach § 560 ZPO). Wesentlich ist, dass bei den prozessualen Fristen im Gegensatz zu den materiellrechtlichen Fristen die Tage des Postlaufes nicht einzurechnen sind. Das bedeutet, dass beispielsweise ein Rechtsmittel (prozessuale Frist) dann rechtzeitig ist, wenn es am letzten Tag der Rechtsmittelfrist zu Post gegeben wird (Datum des Poststempels), auch wenn es erst längere Zeit nach Fristende bei Gericht eintreffen sollte.

Gesetzliche, richterliche und instruktionellen Fristen:

Im österreichischen Recht wird auch danach unterschieden, ob die Dauer der Frist unmittelbar durch das Gesetz bestimmt wird (z.B. Rechtsmittelfristen), oder ob sie vom Richter nach den Erfordernissen des Einzelfalls festzusetzen ist (zB die Frist für den Erlag der aktorischen Kaution). Eine Kombination stellen die instruktionellen Fristen dar, bei denen das Gesetz bloß einen bestimmten Rahmen vorschreibt (eine Mindest- oder Höchstdauer bzw. ein ungefähres Ausmaß wie in § 257 Abs. 1 ZPO für die Anberaumung einer vorbereitenden Tagsatzung).

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Absolute Fristen werden durch den Zeitpunkt, zu dem sie enden, bestimmt (meist ein Kalendertag); bei den relativen Fristen wird Beginn und Dauer angegeben.

Fristen können in der Regel durch den Richter verlängert werden (erstreckbare Fristen). Untersagt das Gesetz ausnahmsweise die Verlängerung, so spricht man von unerstreckbaren oder Notfristen (z.B. die Rechtsmittelfristen).

Die Unterscheidung in restituierbare und nicht restituierbare Fristen stellt darauf ab, ob im Fall der Fristversäumung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich ist. Die Restituierbarkeit ist der Regelfall; ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausnahmsweise untersagt, spricht man von Präklusiv- oder Fallfristen. Prozessuale Präklusivfristen sind beispielsweise die Klagefrist für die Nichtigkeitsklage und für die Wiederaufnahmsklage (§ 534 ZPO).

2. Liste der Tage, die nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971 als Feiertage vorgesehen sind

Werkfreie Tage sind in Österreich Samstag, Sonntag, Karfreitag und die gesetzlichen Feiertage. Gesetzliche Feiertage sind in Österreich Neujahr (1.1.), Heilige Drei Könige (6.1.), Ostermontag, Staatsfeiertag (1.5.), Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, Maria Himmelfahrt (15.8.), Nationalfeiertag (26.10.), Allerheiligen (1.11.), Mariä Empfängnis (8.12.), Christtag (25.12.) und Stefanitag (26.12.).

3. Welche allgemeinen Regeln sind auf die Fristen für die verschiedenen Zivilverfahren anwendbar?

Die Bestimmungen über Fristen finden sich im Wesentlichen in den §§ 123 bis 129 ZPO und §§ 140 bis 143 ZPO sowie in § 89 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG).

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4. Wann beginnt eine Handlung oder Formalität, die innerhalb einer gesetzten Frist erfolgen muss (“terminus a quo”)?

Der Lauf einer Frist beginnt in der Regel mit der Wirksamkeit der Zustellung der die Frist anordnenden oder auslösenden Entscheidung; sonst mit deren Verkündung (§ 124 ZPO).

4.a) Kann der Beginn der Frist durch die Art der Übermittlung oder Zustellung von Schriftstücken (persönliche Übergabe durch einen Gerichtsvollzieher oder Postweg) beeinflusst oder verändert werden?

Nein, wie zu 4. ausgeführt, ist in der Regel der Tag der Zustellung das eine (prozessuale) Frist auslösende Ereignis. Dies ist unabhängig davon, auf welche Art und Weise die Zustellung bewirkt wird.

5. Wann beginnt diese Frist:

Der Fristenlauf beginnt mit Zustellung bzw. Verkündung der die Frist anordnenden oder auslösenden Entscheidung
5.a) Sofern eine Frist nach Tagen bemessen ist, zählt dann der tatsächliche Zeitpunkt der Handlung, des Ereignisses, des Urteils bzw. der Zustellung und/oder Mitteilung?

Nein, Bei der Berechnung der Frist wird der Tag, auf den das fristauslösende Ereignis fällt (zB die Zustellung), nicht mitgerechnet.

Ist der Beginn einer Frist davon abhängig, dass der Empfänger von der Handlung Kenntnis hat? Wenn ja, auf welche Weise?

Nein.

5.b) Werden bei einer nach Tagen bemessenen Frist Kalendertage oder nur Arbeitstage gezählt?

Die Fristen werden nach Kalendertagen berechnet.

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For example, if a person must act or is served a document on Monday 4th of April 2005 and he or she is requested to answer within 14 days from service, does this mean that he or she shall answer before:

i) Tuesday, 19th of April (the last day available for the answer is Monday 18th of April).

5.c) Wenn die Frist nach Monaten oder Jahren bemessen ist?
Auch diesfalls werden die Fristen nach Kalendertagen berechnet.
5.d) Wann laufen diese Fristen ab?

Wochen-, Monats- oder Jahresfristen enden mit dem Ablauf des Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Anfangstag entspricht (§ 125 Abs. 2 ZPO). Fehlt dieser Tag im letzten Monat der Frist (z.B. eine Monatsfrist beginnt am 31. Jänner), so endet sie mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats (§ 125 Abs. 2 ZPO). Werkfreie Tage behindern den Beginn und Lauf von Fristen nicht.

Ist für Fristen, die in Ausnahmefällen oder in bestimmten Zivilsachen gelten, ein bestimmter Anfangspunkt vorgesehen

Nein.

6. Verlängert sich eine Frist, die an einem Samstag, Sonntag, staatlichen Feiertag oder arbeitsfreien Tag abläuft, bis zum nächsten Arbeitstag?

Ja. Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonntag, Feiertag oder den Karfreitag, so endet die Frist erst am nächsten Werktag.

Gilt diese Verlängerung auch, wenn ein künftiges Ereignis Anfangspunkt dieser Frist ist?

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Ja.

7. Wenn der Antrag an ein Gericht mit Sitz im Kernland des Mitgliedstaats (das auch Gebiete außerhalb der Metropole oder räumlich getrennte Gebiete umfasst), gerichtet ist, verlängern sich dann die Fristen für Personen, die in einem dieser Gebiete leben/wohnen oder für Personen, die im Ausland leben/wohnen? Wenn ja, in welchem Umfang?

Dieser Sachverhalt trifft auf Österreich nicht zu.

8. Wenn umgekehrt der Antrag an ein Gericht mit Sitz in einem vom Kernland räumlich getrennten Gebiet gerichtet ist, verlängern sich dann die Fristen für Personen, die nicht in diesen Gebieten leben/wohnen oder für Personen, die im Ausland leben/wohnen?

Dieser Sachverhalt trifft auf Österreich nicht zu.

9. Gelten für bestimmte Zivilsachen spezielle Fristen?

Die Rechtsmittelfristen hängen grundsätzlich von der Entscheidungsform (Urteil oder Beschluss) und von der Sachmaterie ab. Im streitigen Zivilverfahren beträgt die Rekursfrist in der Regel 14 Tage und die Berufungsfrist vier Wochen.

10. Können Gerichte in einem Notfall oder aus anderen Gründen die Ladungsfristen abkürzen oder für die Ladung eine spezielle Frist setzen? Ist umgekehrt auch eine Verlängerung dieser Fristen möglich?

Fristen sind in der Regel durch den Richter erstreckbar (verlängerbar). Untersagt das Gesetz ausnahmsweise die Verlängerung, spricht man von unerstreckbaren oder Notfristen (z.B. die Rechtsmittelfristen).

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Alle Fristen können durch Vereinbarung der Parteien, die urkundlich nachzuweisen ist, abgekürzt werden. Auf Antrag einer Partei kann das Gericht die Abkürzung beschließen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass dies zur Abwendung drohender erheblicher Nachteile geboten erscheint und wenn der Partei, für deren Handeln die Frist bestimmt ist, die Vornahme der bezüglichen Prozesshandlung während der abgekürzten Frist ohne Schwierigkeiten möglich ist (§ 129 ZPO).

Die Verlängerung einer Frist kann auf Antrag bewilligt werden, wenn die Partei, welcher die Frist zugute kommt, aus unabwendbaren oder doch sehr erheblichen Gründen an der rechtzeitigen Vornahme der befristeten Prozessbehandlung behindert ist und insbesondere ohne die Fristverlängerung einen nicht wieder gut zu machenden Schaden erleiden würde (§ 128 Abs. 2 ZPO). Eine Verlängerung von Fristen durch Vereinbarung der Parteien ist unzulässig (§ 128 Abs. 1 ZPO).

11. Geht eine Partei, die an einem Ort ansässig ist, an dem ihr eine Fristverlängerung gewährt würde, dieses Vorteils verlustig, wenn sie über eine vorzunehmende Handlung an einem Ort unterrichtet wird, an dem ihr keine derartige Fristverlängerung gewährt würde?

Nein, weil es hier um die Rechtzeitigkeit von Prozesshandlungen geht, die einem österreichischen Gericht gegenüber zu setzen sind.

12. Welche Folgen hat die Nichteinhaltung von Fristen?

Im Allgemeinen hat die Versäumung einer Prozesshandlung zur Folge, dass die Partei von der vorzunehmenden Prozesshandlung ausgeschlossen wird (Präklusionswirkung, § 144 ZPO). Ausnahmen bilden beispielsweise § 289 Abs. 2 ZPO (Folgen des Nichterscheinens zu einer Beweisaufnahme) und § 491 ZPO (Folgen des Nichterscheinens zu einer Berufungsverhandlung).

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Eine verspätet gesetzte Prozesshandlung ist in der Regel kraft Gesetzes, in einigen Fällen dagegen nur auf Antrag zurückzuweisen.

Daneben gibt es auch besondere Säumnisfolgen, die in bestimmten Fällen zu den allgemeinen Säumnisfolgen hinzutreten. Sie sind äußerst vielfältig. Die wichtigste besondere Säumnisfolge ist die, dass im Fall der Säumnis einer Partei die andere Partei die Fällung eines Versäumungsurteils beantragen kann (§§ 396, 442 ZPO). Weitere Beispiele: Die Versäumung einer Tagsatzung durch beide Parteien zieht gemäß § 170 ZPO das Ruhen des Verfahrens (für zumindest drei Monate) nach sich. Bei Nichterscheinen des Klägers im Eheverfahren wird auf Antrag des Beklagten die Klage als ohne Verzicht auf den Anspruch für zurück genommen erklärt (§ 460 Z 5 ZPO).

13. Welche Rechtsbehelfe stehen Parteien bei Versäumnis einer Frist zur Verfügung?

Zur Beseitigung der durch Versäumung einer Tagsatzung oder Prozesshandlung eingetretenen Rechtsfolgen kommen folgende Rechtsbehelfe in Frage:

  1. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 146 ff ZPO)
  2. Der Widerspruch (§§ 397a, 442a ZPO)
  3. Die Berufung (§§ 461 ff ZPO)
  1. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ein gegen die Folgen der Versäumung einer Tagsatzung oder einer befristeten Prozesshandlung gerichteter Rechtsbehelf, der dann zulässig ist, wenn die Säumnis der Partei bzw. ihres Vertreters auf ein unvorgesehenes oder unabwendbares Ereignis zurückzuführen ist und die Partei oder den Vertreter an der Säumnis kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens (leichte Fahrlässigkeit) trifft. Dieser Rechtsbehelf ist binnen 14 Tagen ab Wegfall des Hindernisses einzubringen.
  2. Der Widerspruch ist ein Rechtsbehelf, der auf Aufhebung eines Versäumungsurteils nach § 396 bzw. § 442 ZPO gerichtet ist. Der Widerspruch ist in der Regel innerhalb der nicht erstreckbaren Frist von 14 Tagen ab Zustellung des Versäumungsurteils in Form eines vorbereitenden Schriftsatzes beim Prozessgericht einzubringen.
  3. Ein Versäumungsurteil ist mittels Berufung insbesondere mit der Begründung anfechtbar, dass eine Versäumung nicht gegeben ist, weil einer der Nichtigkeitsgründe des § 477 Abs. 1 Z 4 und Z 5 ZPO (fehlerhafte Zustellung bzw fehlende Vertretung der Partei im Verfahren) vorliegt.

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