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Zuletzt aktualisiert am 28-06-2006
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Vereinfachte und beschleunigte Verfahren - Spanien

 

Verfahren bei geringfügigen Forderungen

1. Gibt es ein Verfahren für geringfügige Forderungen?

Ja, das mündliche Verfahren bei Forderungen bis zu 3.000 €.

Auf welche Fälle findet es Anwendung?

Auf Streitwerte bis zu 3.000 €.

1.1. Anwendungsbereich des Verfahrens, Streitwert

Das mündliche Verfahren kommt bei Forderungen bis zu höchstens 3.000 € zur Anwendung. Es kann jedoch auch auf andere Streitigkeiten aufgrund der dabei zu entscheidenden Materie angewandt werden, so z. B. auf die Wiedererlangung von Pachtgrundstücken wegen Zahlungsrückständen, Ablauf des Pachtvertrags, die Beitreibung eines jederzeit kündbaren Erbpachtgutes, bei Unterhaltsklagen usw.

1.2. Eröffnung des Verfahrens

Ist das mündliche Verfahren zwingend vorgeschrieben oder fakultativ?

Bei Streitigkeiten mit geringem Streitwert muss dieses Verfahren zur Anwendung kommen, obwohl man in einigen Fällen auch auf das Mahnverfahren zurückgreifen kann.

Können die Parteien vom Bagatellverfahren zu einem anderen Verfahren übergehen?

Nein.

1.3. Formulare

Der Antrag kann mit einem Standardformular gestellt werden, wenn die Forderung unter 900 € beträgt; die Formulare sind bei den Gerichten erster Instanz erhältlich. Das Formular wird nur für die Klageschrift verwendet; seine Verwendung ist fakultativ. Es kann von der Webseite página web des Consejo General del Poder Judicial español heruntergeladen werden.

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1.4. Vertretung vor Gericht

Liegt der Streitwert unter 900 €, ist das Tätigwerden von Rechtsanwalt und Prozessbevollmächtigtem nicht vorgeschrieben, andernfalls ist es vorgeschrieben.

1.5. Vorschriften bezüglich der Beweismittel

Bezüglich der Beweismittel gelten die üblichen Vorschriften, abgesehen von Fällen der Eintreibung von Pachtgrundstücken wegen Zahlungsrückständen; hier gibt es Beschränkungen bezüglich der Beweismittel.

1.6. Schriftliches oder mündliches Verfahren

Es handelt sich um ein mündliches Verfahren; das einzige schriftliche Element hierbei ist die Klageschrift. Der Vortrag sowohl zum Verfahren als auch zur Sache erfolgt mündlich, wobei die Verfahrensfragen in der Verhandlung mit Benennung der Partei, die nicht einverstanden ist, entschieden werden; diese kann Einspruch erheben und hat das Recht, diese in zweiter Instanz vorzutragen. Desgleichen werden mündlich Beweisanträge gestellt und erfolgt mündlich die Beweiserhebung, die im Verhandlungsprotokoll festgehalten wird, das mit Schlussanträgen der Parteien abschließt (die während der Verhandlung diskutiert werden).

1.7. Inhalt des Urteils

Von der Form her unterscheidet sich das Urteil nicht von dem in einem ordentlichen Verfahren, auch wenn in einigen Fällen, nämlich den Eilverfahren, in denen die Möglichkeit zum Vortrag auf konkrete Punkte beschränkt ist, und in denen die Frage offen gelassen wird und bezüglich der nicht zur Sprache kommenden Punkte in dem entsprechenden Verfahren zu klären ist (dazu gehören beispielsweise Verfahren zur Wiedererlangung eines Grundstücks durch den Verpächter wegen nicht gezahlter Pacht oder bei Eilantrag auf Besitzschutz), das Urteil nicht rechtskräftig ist.

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1.8. Kostenbeitreibung

Werden Rechtsanwalt und Prozessbevollmächtigter im Verfahren tätig und liegt ein Kostenurteil vor, kann sich die Partei, zu deren Gunsten das Kostenurteil ausgefallen ist, die Prozesskosten nach Kostenfestsetzung erstatten lassen, wobei dieser Betrag auf ein Drittel des verfahrensgegenständlichen Streitwertes begrenzt ist, falls das Gericht nicht die Partei, die zur Zahlung der Kosten verurteilt worden ist, zur leichtsinnig den Prozess führenden Partei erklärt hat; in diesem Fall besteht diese Begrenzung nicht (kommt nicht häufig vor). Diese Begrenzung gilt für die in der ersten Instanz bis zum Urteil anfallenden Verfahrenskosten, nicht für die Vollstreckungskosten. 

1.9. Berufungsmöglichkeiten

Gegen das Urteil kann innerhalb von fünf Tagen nach seiner Zustellung Berufung eingelegt werden. Bei der Vorbereitung und Durchführung der Berufung sind keine besonderen Vorschriften einzuhalten. So ist die Berufungsabsicht in einer Revisionsschrift bei dem Gericht anzukündigen, das das Urteil, gegen das Berufung eingelegt werden soll, gesprochen hat, und zwar innerhalb von fünf Werktagen nach Verkündung der Entscheidung. Gibt es mehrere Rechtsmittelkläger, wird die Frist jedem einzelnen berechnet. Aus diesem Schriftsatz muss der Wille hervorgehen, gegen die als nachteilig erachtete Entscheidung Berufung einzulegen. Als Nächstes prüft das Gericht, ob die Fristen eingehalten worden sind und ob gegen die Entscheidung überhaupt Berufung eingelegt werden kann. Falls dem so ist, wird dem Rechtsmittelkläger zugestellt, damit er innerhalb der nächsten 20 Tage die Rechtsmittelschrift einreicht. In diesem Schriftsatz werden die förmlichen und sachlichen Gründe dargestellt und begründet, gegen die nach Auffassung des Klägers durch die Entscheidung ein Verstoß vorliegt. Dieser Schriftsatz wird den übrigen Parteien zugestellt, die dann binnen zehn Tagen schriftlich ihren Widerspruch gegen die Berufung bekunden oder schriftlich die Entscheidung in bestimmten Punkten anfechten können, die ihnen ihrer Auffassung nach in der Entscheidung zum Nachteil gereichen. In beiden Fällen muss der Schriftsatz mit Gründen versehen und berechtigt sein. Nach Eingang dieser Schriftsätze werden die Prozessakten der nächsten Instanz übermittelt, die die Parteien zu einem Termin lädt.

Bei Verfahren, in denen es um eine Zwangsräumung geht, muss zwecks Zulassung der Berufung der Schuldner nachweisen, dass er den fälligen Miet-/Pachtzins und die Beträge gezahlt hat, die er vertragsgemäß zu zahlen hat.

Bei Verfahren, in denen in Zusammenhang mit dem Betrieb von Kraftfahrzeugen Schadensersatz gefordert wird, muss die unterlegene Partei den Nachweis dafür erbringen, dass sie die Strafsumme zuzüglich Zinsen und gesetzlich einklagbarer Zuschläge hinterlegt hat.

 Bei Verfahren, in denen es um die Verurteilung eines Eigentümers zur Zahlung von Schulden an die Eigentümergemeinschaft geht, muss der Verurteilte nachweisen, dass er die in dem zur Berufung anstehenden Urteil genannten Beträge gezahlt oder angewiesen hat.

Weitere Informationen

  • Mündliches Verfahren (das Tätigwerden eines Rechtsanwalts und Prozessbevollmächtigten ist nicht erforderlich, wenn der Streitwert unter 900 € liegt): Internetseite des Ministerio de la Justicia español und des Consejo general del poder judicial español
  • Mahnverfahren: Internetseite des Ministerio de la Justicia español und des Consejo general del poder judicial español

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