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Zuletzt aktualisiert am 06-05-2009
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Vereinfachte und beschleunigte Verfahren - Rumänien

 

INHALTSVERZEICHNIS

Mahnverfahren Mahnverfahren
1. Bestehen eines Mahnverfahrens 1.
1.1. Tragweite des Verfahrens 1.1.
a) Auf welche Arten von Ansprüchen ist dieses Verfahren anwendbar (z. B. nur Geldforderungen, nur Ansprüche aus Verträgen)? a)
b) Gibt es einen Höchstbetrag beim Forderungswert? b)
c) Ist die Anwendung dieses Verfahrens fakultativ oder obligatorisch? c)
d) Ist ein solches Verfahren verfügbar, wenn der Antragsgegner in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland wohnhaft ist? d)
1.2. Zuständiges Gericht: Bei welchem Gericht (oder welcher Behörde) kann der Erlass eines Zahlungsbefehls beantragt werden? 1.2.
1.3. Formerfordernisse: Welche Formerfordernisse müssen beim Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls beachtet werden? 1.3.
a) Ist die Verwendung eines Vordrucks verbindlich? (Wenn ja, bei welcher Stelle ist er zu beziehen?) a)
b) Ist ein rechtsanwaltlicher Beistand erforderlich? b)
c) Wie eingehend sind die Gründe für die Forderung darzulegen? c)
d) Sind schriftliche Nachweise für die geltend gemachten Ansprüche beizubringen? Wenn ja, welche Schriftstücke sind als Belege zulässig? d)
1.4. Abweisung des Antrags: Wann wird der Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls abschlägig beschieden? Prüft das Gericht vor Erlass des Zahlungsbefehls, ob dem Antragsteller der geltend gemachte Anspruch zusteht? 1.4.
1.5. Rechtsbehelf: Kann der Antragsteller die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass eines Zahlungsbefehls anfechten? 1.5.
1.6. Widerspruch: Innerhalb welcher Frist kann der Antragsgegner gegen einem Zahlungsbefehl widersprechen? Welchen rechtlichen Vorgaben muss ein Widerspruch genügen? 1.6.
1.7. Folgen des Widerspruchs. Was geschieht, wenn der Antragsgegner rechtzeitig Widerspruch gegen die Forderung einlegt? Wird der Fall dann automatisch oder auf Antrag der Weiterbearbeitung in das ordentliche Verfahren übergeführt? 1.7.
1.8. Folgen mangelnden Widerspruchs. Was geschieht, wenn der Antragsgegner nicht rechtzeitig Widerspruch gegen die Forderung einlegt? 1.8.
a) Was ist erforderlich, um eine vollstreckbare Entscheidung zu erwirken? a)
b) Ist diese Entscheidung endgültig oder kann sie vom Antragsgegner noch angefochten werden? b)
Verfahren für geringfügige Forderungen Verfahren für geringfügige Forderungen
1. Bestehen eines besonderen Verfahrens für geringfügige Forderungen. Ist in Rumänien ein Verfahren für geringfügige Forderungen vorgesehen (d. h. ein gegenüber dem üblichen Verfahren vereinfachtes Verfahren für Geldbeträge unterhalb eines bestimmten Grenzwerts oder für bestimmte Arten von Forderungen, unabhängig von einem solchen Grenzwert)? 1.
1.1. Tragweite des Verfahrens, Wert 1.1.
1.2. Einleitung des Verfahrens 1.2.
1.3. Vordrucke 1.3.
1.4. Beistand 1.4.
1.5. Vorschriften bei der Beweiserhebung 1.5.
1.6. Schriftliches Verfahren 1.6.
1.7. Gestaltung des Urteils 1.7.
1.8. Kostenerstattung 1.8.
1.9. Möglichkeit der Anfechtung 1.9.

 

Weitere Informationen

Wenn die Antwort auf Frage 1 verneint wird (es also kein spezielles Verfahren für geringfügige Forderungen gibt), aber durchaus bestimmte Verfahrensvereinfachungen für entsprechende Fälle (mit einem Streitwert, der unterhalb einer bestimmten Grenze liegt, oder für bestimmte Arten von Forderungen, unabhängig von einem solchen Grenzwert) vorgesehen sind, dann beschreiben Sie diese Vereinfachungen bitte im Rahmen derselben Vorlage und beantworten Sie, sofern möglich, dieselben Fragen, die für vereinfachte Verfahren gestellt werden.

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