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Zuletzt aktualisiert am 12-02-2007
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Vereinfachte und beschleunigte Verfahren - Portugal

 

Bagatellverfahren

1. Gibt es ein besonderes Verfahren für Bagatellsachen (d. h. ein Verfahren, das einfacher ist als das ordentliche Verfahren und dann zum Zuge kommt, wenn die Höhe der Forderung unterhalb eines bestimmten Grenzwertes liegt, bzw. das bei bestimmten Streitsachen auch betragsunabhängig zur Anwendung kommt)?

Ja, ein solches vereinfachtes Verfahren besteht.

1.1. Anwendungsbereich des Verfahrens

Das Verfahren kommt bei geringfügigen Geldforderungen oder Forderungen aus geschäftlichen Transaktionen bis zu einer Höhe von 14 963,94 EUR zum Zuge.

1.2. Einleitung des Verfahrens

Die Einleitung des Verfahrens ist rein fakultativ.

Es bestehen keine gesetzlichen Bestimmungen für die Überleitung in ein ordentliches Verfahren.

Der Gläubiger kann sich jedoch aus dem Verfahren zurückziehen und – sofern dem stattgegeben wird – eine ordentliche Klage einreichen.

1.3. Vordrucke

Das portugiesische Rechtssystem kennt keine Vordrucke für eine Feststellungsklage in Bezug auf Bagatellsachen.

1.4. Beistand

In Fällen, in denen der Streitwert 3 740,98 EUR nicht übersteigt und die Parteien sich nicht anwaltlich vertreten lassen bzw. die Vertreter nicht zur Verhandlung erschienen sind, befragt der Richter die Zeugen und unterstützt so Antragsteller und Antragsgegner bei der Beweisaufnahme.

1.5. Vorschriften für die Beweiserhebung

Die Vorschriften für die Beweiserhebung sind bei diesem Verfahren einfacher und flexibler als jene im Feststellungsverfahren.

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Das Bemühen, das Verfahren zu verschlanken, zeigt sich anhand folgender Vorschriften:

  1. Die Beweise werden bei der Anhörung vorgelegt. Die Parteien dürfen bei einem Streitwert von bis zu 3.740,98 EUR nur drei Zeugen beibringen; ansonsten können sie bis zu fünf Zeugen benennen. Für jeden zu beweisenden Sachverhalt dürfen jedoch höchstens drei Zeugen beigebracht werden. Zeugen, die angeben, keine Kenntnis von diesem Sachverhalt zu haben, zählen dabei nicht.
  2. Die Verhandlung findet binnen dreißig Tagen statt. Beträgt der Streitwert weniger als 3 740,98 EUR, muss der Termin nicht mit ggf. bestellten Rechtsbeiständen abgestimmt werden.
  3. Ein Nichterscheinen der Parteien, selbst aus vertretbaren Gründen, bietet keinen Anlass für eine Vertagung. Auch die berechtigte Abwesenheit von Stellvertretern ist kein Grund für eine Vertagung, wenn der Streitwert weniger als 3 740,98 EUR beträgt.
  4. Bei einem höheren Streitwert und Vertagung der Sache wird die Verhandlung binnen dreißig Tagen neu angesetzt. Eine zweite Vertagung ist nicht möglich.
  5. “Ist der Richter der Auffassung, dass in einer Sache für ein stichhaltiges Urteil eine bestimmte Maßnahme getroffen werden muss, wird die Verhandlung zum passenden Zeitpunkt unterbrochen und sofort ein neuer Termin für die Wiederaufnahme angesetzt. In diesem Fall ist die Urteilsfindung binnen dreißig Tagen abzuschließen.” (Artikel 4 Gesetzesverordnung Nr. 269/98).
  6. Ein Sachverständigengutachten wird nur von einem Sachverständigen eingeholt.
  7. Nach der Beweisaufnahme kann jeder Vertreter eine kurze mündliche Stellungnahme abgeben.

1.6. Mündliches oder schriftliches Verfahren

Wie bei den anderen Verfahren handelt es sich auch hier um ein mündliches Verfahren.

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Die Vertreter der Parteien müssen Gelegenheit erhalten, eine kurze mündliche Stellungnahme abzugeben.

Bei der Anhörung werden Zeugen befragt und mündliche Aussagen und Erklärungen aufgenommen, es sei denn, dass solche Beweisformen von den Parteien nicht gefordert bzw. nicht vom Richter initiiert werden.

1.7. Gestaltung des Urteils

Die Vorschriften hinsichtlich der Gestaltung des Urteils sind flexibler. So reicht eine kurze, aber prägnante Urteilsbegründung.

Der Richter braucht das Urteil nicht schriftlich ausfertigen, sondern diktiert es unmittelbar für das Protokoll.

Gerichtliche Entscheidungen in Fällen, die vom Antragsgegner, dem der Antrag persönlich zugestellt wurde, nicht bestritten werden, sind auch ihrem Wesen nach unkompliziert: Der Antrag muss von der Person, der die Entscheidung fällt, lediglich für vollstreckbar erklärt werden, d.h. sein Inhalt muss lediglich von ihr bestätigt werden.

Einreden, die das Verfahren verzögern (Verfahrensfehler, die so erheblich sind, dass der Richter den Antrag abweisen muss) oder die zur Ablehnung der Forderung als offenkundig unbegründet führen, finden nur dann Berücksichtigung, wenn der diesbezügliche Sachverhalt eindeutig ist.

1.8. Kostenerstattung

Der Kostenerstattungsanspruch einer Partei unterliegt keinen besonderen Beschränkungen. Erstattungsfähig sind gezahlte Vorschüsse,  Gerichtskosten, Kosten der Rechtsverfolgung (u. a. zur Deckung der Ausgaben für Rechtsbeistände) und Sicherheitsleistungen für anfallende Kosten und Aufwendungen.

Gerichtskosten, die 44,50 EUR nicht übersteigen, sind generell, d.h. nicht nur bei diesem Verfahren, nicht erstattungsfähig.

1.9. Rechtsmittel

Da für dieses Verfahren keine speziellen Rechtsmittelvorschriften bestehen, unterliegt die Möglichkeit zur Einlegung von Rechtsmitteln keinen Ausnahmen oder besonderen Beschränkungen.

Weitere Informationen

Weitere Informationen finden Sie auf folgenden Websites:

  • http://www.stj.pt English - français - português- Oberstes Gericht;
  • http://www.conselhosuperiordamagistratura.pt/ português - Oberster Justizrat;
  • http://www.mj.gov.pt/ English - português - Justizministerium;
  • http://trl.pt/ português - Oberlandesgericht Lissabon;
  • http://www.trc.pt/ português - Oberlandesgericht Coimbra;
  • http://www.tre.pt English - français - português- Oberlandesgericht Évora;
  • http://www.trp.pt português - Oberlandesgericht Porto;
  • http://dre.pt/ português - Gesetzgebung online;
  • http://www.itij.mj.pt português - Rechtsdatenbank;
  • http://www.dgaj.mj.pt/ English - português - Generaldirektion der Justizverwaltung (bietet u. a. Kontaktdaten der Gerichte und Information über territoriale Zuständigkeiten sowie Zugang zur Webseite der Justizbeamten);
  • http://www.tribunaisnet.mj.pt/ português - Webportal zum Download eines Antragsformulars für das Mahnverfahren;
  • http://www.gplp.mj.pt/ English - português - Büro des Justizministeriums für Strategie und Planung der Gesetzgebung;
  • http://www.asjp.pt/ português - Verband portugiesischer Richter;
  • http://www.smmp.pt/ português - Berufsverband der Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft;
  • http://www.oa.pt/ português - Anwaltskammer.

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