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Zuletzt aktualisiert am 16-11-2006
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Vereinfachte und beschleunigte Verfahren - Niederlande

 

Bagatellverfahren

1. Besteht ein eigenes Verfahren für Bagatellsachen?

In den Niederlanden besteht ein gesondertes Bagatellverfahren für die Amtsgerichte. Das Verfahren ist kürzer als bei Verfahren mit einem höheren Streitwert. Vor dem Amtsgericht können die Prozessparteien ihre Sache selbst vertreten, es besteht keine Anwaltspflicht. Das niederländische Recht enthält eine Reihe von besonderen Verfahrensvoraussetzungen für bestimmte Geldforderungen bzw. für Ansprüche, die sich aus bestimmten Vertragsarten ergeben.

1.1. Anwendungsbereich des Bagatellverfahrens, Streitwert

Das Amtsgericht ist in erster Instanz für Folgendes zuständig:

  • Forderungen bis zu einer Höhe von 5.000 Euro.
  • Nicht genau bezifferte Ansprüche, deren Streitwert offensichtlich unter 5.000 Euro liegt.
  • Ansprüche aus Arbeitsverträgen, Tarifverträgen, Agenturverträgen, Miet- bzw. Mietkaufverträgen und Pachtverträgen unabhängig vom Streitwert.

Solche Verfahren werden durch Vorladung eingeleitet. Dies gilt jedoch nicht für ein Verfahren zur Beendigung eines Arbeitsvertrages aus einem wichtigen Grund, für das ein Antrag gestellt werden muss.

1.2. Einleitung des Verfahrens

Für die Verfahren zur gerichtlichen Beitreibung einer geringfügigen Forderung sind ausschließlich die Amtsgerichte zuständig. Die Zivilabteilung des Bezirksgerichts kann eine solche Sache grundsätzlich nicht verhandeln, selbst wenn sie vor diesem Gericht vorgebracht wird. In der Praxis wird die Sache dann an das Amtsgericht verwiesen. Versäumt die Zivilabteilung aus Versehen, einen solchen Fall an das Amtsgericht zu verweisen, und entscheidet sie über die Forderung, ist das Urteil trotzdem gültig.

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1.3. Vordrucke

Für vor dem Amtsgericht verhandelte Sachen müssen keine besonderen Vordrucke verwendet werden. Die Ladung muss jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllen und dem Beklagten durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt werden.

1.4. Beistand

Vor dem Amtsgericht können die Parteien ihre Sache selbst vertreten, es besteht keine Anwaltspflicht. Sie können jedoch einen Beistand in Anspruch nehmen oder sich von einem Bevollmächtigten oder einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Jeder kann Beistand leisten bzw. als Bevollmächtigter auftreten.

Der Unterschied zwischen einem Beistand und einem Bevollmächtigten besteht darin, dass bei Inanspruchnahme eines Beistandes die betreffende Partei während der Verhandlung anwesend sein muss. Wird ein Bevollmächtigter beauftragt, besteht für die Partei keine Anwesenheitspflicht. Weder der Amtsrichter noch der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle erteilen Rechtsauskunft in Verfahrensfragen.

1.5. Vorschriften für die Beweisaufnahme

Für geringfügige Forderungen gelten die normalen Beweisregeln. Siehe dazu das Thema/Faktenblatt "Beweisaufnahme und Beweismittel".

1.6. Mündliches oder schriftliches Verfahren

Nach der Ladung können die Parteien dem Amtsgericht ihren Standpunkt mündlich oder schriftlich erläutern (da sie keinerlei Verpflichtung haben, sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen).

Die Sache kann mündlich verhandelt werden. Eine mündliche Verteidigung hat jedoch den Nachteil, dass es keine Gewähr dafür gibt, dass die mündlich getätigten Äußerungen auch tatsächlich in der Akte verzeichnet werden, da dies von den während der Verhandlung gemachten Notizen abhängt. Ein Richter am Amtsgericht gibt Parteien, die ihren Standpunkt mündlich darlegen, deshalb oft die Möglichkeit, ihre Position zusätzlich schriftlich zu formulieren. Vor allem in komplexeren Sachen wird den Parteien empfohlen, ihre Position eher schriftlich als mündlich darzulegen.

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Die Sache kann auch schriftlich verhandelt werden. Dies kann im Rahmen der mündlichen Verhandlung geschehen. Alternativ dazu können vor einem durch das Gericht festgesetzten Termin schriftliche Unterlagen bei der Geschäftsstelle des Gerichtes eingereicht werden. Dies nennt man ein "Verfahren per Post".

Nach der Ladung und der schriftlichen Klageerwiderung kommt es normalerweise zu einer mündlichen Verhandlung, bei der die Parteien persönlich erscheinen und vom Richter befragt werden. Alternativ dazu kann der Richter den Parteien die Möglichkeit geben, weitere schriftliche Stellungnahmen abzugeben, d.h. erneut schriftlich zu reagieren. In diesem Fall hat jede Partei das Recht auf ein ergänzendes mündliches Vorbringen, falls sie die Notwendigkeit einer mündlichen Darlegung ihrer Position sieht. Die Parteien sind jedoch nicht verpflichtet, von diesem Recht Gebrauch zu machen.

1.7. Gestaltung des Urteils

Das Urteil des Amtsgerichts muss den allgemeinen Anforderungen an ein Gerichtsurteil genügen. Das Urteil muss deshalb Folgendes enthalten: Angabe der Parteien, Beschreibung des Verfahrens, den geltend gemachten Anspruch und die schriftlichen Stellungnahmen der Parteien, die Begründung der Entscheidung, die Entscheidung selbst, den Namen des Richters und das Datum des Urteils.

1.8. Kostenerstattung

Allgemein gilt, dass die Kosten von der unterlegenen Partei zu zahlen sind. Mit dem Begriff "Kosten" sind hier die Kosten der anderen Partei gemeint. In der Praxis muss jedoch die unterlegene Partei nie die gesamten Prozesskosten der obsiegenden Partei bezahlen. Das niederländische Recht sieht für die Prozesskosten eine pauschale Regelung vor. Die zuerkannten Kosten stellen stets nur einen bestimmten Teil der Prozesskosten der obsiegenden Partei auf der Grundlage der Anzahl geleisteter Dienste dar (schriftliche Stellungnahme, mündlicher Vortrag, Auftreten vor Gericht sowie die Wichtigkeit der Sache). Die obsiegende Partei muss deshalb einen Teil der ihr entstandenen Kosten selbst tragen.

In diesem Zusammenhang sollte jedoch zwischen den Kosten des Verfahrens und den außergerichtlichen Kosten für den Rechtsbeistand und für anderen fachlichen Beistand unterschieden werden. Die Verfahrenskostenreglung gilt nur für die Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung des Verfahrens. Es muss auch zwischen den im Urteil festgesetzten Kosten (zu erstattende Kosten) und den nach dem ergangenen Urteil entstandenen Kosten (Folgekosten) unterschieden werden. Zu den Folgekosten zählen beispielsweise die Kosten für die Zustellung des Urteils. Diese sind von der unterlegenen Partei zu bezahlen.

Kosten, die nach Auffassung des Amtsrichters unnötigerweise entstanden sind, werden der unterlegenen Partei nicht in Rechnung gestellt. Der Richter kann die Kosten auch begrenzen. Außerdem kann der Richter die den Parteien entstandenen Kosten zwischen den Parteien aufteilen.

1.9. Möglichkeit der Anfechtung

Eine Entscheidung des Amtsgerichts kann nur angefochten werden, falls die Forderung (oder der Anspruch) einen Streitwert von über 1.750 Euro hat.

Die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels beträgt drei Monate ab dem Datum des Urteils. Das Urteil wird durch die verfahrenseinleitende Ladung angefochten. Bei Rechtsmittelverfahren müssen die Parteien von einem Rechtsanwalt vertreten werden.

Antragsverfahren sind in Artikel 358 bis 362 Zivilprozessordnung geregelt.

Weitere Informationen

Die für Rechtssachen im Zuständigkeitsbereich der Amtsgerichte geltenden Gesetze können unter Overheid.nl Nederlands eingesehen werden.

Informationen über das Rechtswesen , beispielsweise die verschiedenen Zuständigkeiten und die Adressen sämtlicher Gerichte in den Niederlanden, finden Sie unter English - Nederlands

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