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Zuletzt aktualisiert am 20-07-2006
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Vereinfachte und beschleunigte Verfahren - Malta

 

Bagatellverfahren

1. Gibt es in Malta ein besonderes Verfahren für geringfügige Forderungen (Bagatellverfahren)?

In Malta gibt es ein solches Bagatellverfahren.

1.1. Anwendungsbereich, Streitwertgrenze

Das Gericht für Bagatellsachen („Small Claims Tribunal“) ist nur für Geldforderungen bis 1 500 MTL zuständig. Bei der Ermittlung dieser Streitwertgrenze bleiben die Gebühren und Kosten für die Geltendmachung dieser Forderungen unberücksichtigt. Fordert der Kläger die Zahlung von mehreren Beträgen aus demselben Rechtsverhältnis, so bestimmt sich der Streitwert nach dem Gesamtbetrag dieser Einzelforderungen. Fordert der Kläger die Zahlung von mehreren Beträgen aus verschiedenen Rechtsverhältnissen, so bestimmt sich der Streitwert nach dem höchsten Einzelbetrag ungeachtet der geringeren Einzelforderungen. Lautet die Forderung auf Kapitalbeträge und Zinszahlungen, so richtet sich der Streitwert nach dem Gesamtbetrag aller geforderten Kapitalbeträge, und die Forderung fällt auch dann in die Zuständigkeit des Gerichts, wenn die geforderten Kapitalbeträge und Zinszahlungen zusammen 1 500 MTL übersteigen.

Nicht zuständig ist dieses Gerichts für Streitsachen, die mit Rechtsfragen über Eigentumsrechte an unbeweglichem Vermögen verbunden sind oder mit Grunddienstbarkeiten, Belastungen oder anderen Rechten an derartigem Grundeigentum zusammenhängen, auch wenn der Streitwert 1 500 MTL nicht übersteigt, sowie für Räumungsklagen.

1.2. Anwendung des Verfahrens

Das Verfahren ist zwingend vorgeschrieben.

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Das Gericht kann eine Bagatellsache nicht in das ordentliche Zivilverfahren überleiten.

1.3. Formular

Im Bagatellverfahren ist die Verwendung spezieller Vordrucke zwingend vorgeschrieben.

Um eine Forderung geltend zu machen, muss der Antragsteller zunächst die ‚Forderungsanzeige’ („Notice of Claim„) ausfüllen, die ihm samt einer Ausfüllanleitung zur Verfügung gestellt wird. Beim Ausfüllen dieses Formulars ist darauf zu achten, dass eine Kopie zur Ablage bei Gericht und eine Kopie für jeden Antragsgegner eingereicht werden muss. Das Gericht schickt dann jedem Antragsgegner eine Kopie zu.

Daraufhin kann der Antragsgegner der Forderung widersprechen, indem er das Formular ‚Antwort’ („Reply“) oder gegebenenfalls das Formular ‚Antwort mit Gegenforderung’ („Reply with Counterclaim“) ausfüllt. Beide Formblätter gibt es mit einer Ausfüllanleitung für den Antragsgegner.

Sollte nach Auffassung des Antragsgegners jemand anders die Forderung begleichen, so muss er in seiner ‚Antwort’ darauf hinweisen, dass diese andere Person die Forderung ganz oder teilweise begleichen sollte, und diesem Dritten das Formular ‚Anzeige an eine dritte Partei’ („Notice to a Third-Party„) zusammen mit einer Kopie der ursprünglichen Forderung, seiner Antwort und einem leeren Antwortformular zustellen.

1.4. Hilfestellung

Da die Parteien in einem Bagatellverfahren die Unterstützung von jedermann in Anspruch nehmen können, und es sich dabei nicht unbedingt um einem Rechtsanwalt oder Rechtsbeistand handeln muss, ist das gesamte Verfahren so  strukturiert, dass es leicht zu verstehen und einzuhalten ist. Vor allem wenn eine der Parteien nicht durch einen Rechtsanwalt unterstützt wird, führt der Richter („Adjudicator“) das Verfahren so, dass diese Partei verstehen kann, was vor sich geht und was von den Parteien verlangt wird.

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Darüber hinaus kann der „Adjudicator“ jede Partei, die nicht durch einen Rechtsanwalt oder Rechtsbeistand oder anderen Sachkundigen vertreten wird, von den Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Verfahrensregeln des Gerichts freistellen, wenn sich herausstellt, dass dies infolge eines Fehlers, Versehens oder eines anderen nach Dafürhalten des „Adjudicators“ triftigen Grundes geschah. In solchen Fällen kann der „Adjudicator“ jede Anordnung treffen, die er für gerecht hält.

Hat sich eine Partei dafür entschieden, sich nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen, so kann sie sich in der mündlichen Verhandlung von einer Person ihrer Wahl begleiten lassen, die in ihrem Namen spricht. Dabei kann es sich um  z.B. einen Wirtschaftsprüfer, den Ehegatten, einen Verwandten, Freund oder Mitarbeiter handeln.

Jede Partei hat die Gebühren für den von ihr bestellten Vertreter selbst zu tragen, und zwar unabhängig davon, wer den Fall gewinnt.

1.5. Beweisregeln

Die Beweisregeln sind weniger streng. So muss sich der „Adjudicator“ z. B. nicht nach dem Beweismittel mit der stärksten Beweiskraft richten oder an die Regeln für den Beweis vom Hörensagen halten (wie im ordentlichen Zivilverfahren), wenn er die ihm vorliegenden Beweise für glaubwürdig genug hält, um in der Rechtssache, über die vor ihm verhandelt wird, eine Entscheidung fällen zu können.

Um das Verfahren nicht unnötig zu verlängern, sieht der „Adjudicator“ so weit wie möglich von der Bestellung eines Gutachters ab.

1.6. Schriftliches oder mündliches Verfahren?

Obwohl viele Aspekte des Gerichtsverfahrens in Schriftform abgehandelt werden können (Beweiserhebung durch eidesstattliche Versicherung, schriftliche Sachanträge usw.), werden vom Gericht nach wie vor regelmäßig mündliche Verhandlungen anberaumt, um die Entwicklungen im Rechtsstreit mitzuverfolgen.

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1.7. Inhalt des Urteils

Da die Urteile des Gerichts für Bagatellsachen auf den Grundsätzen der Gerechtigkeit und Billigkeit beruhen, müssen sie inhaltlich nicht so detailgenau ausgeführt sein wie die Urteile der ordentlichen Gerichte.

1.8. Kostenerstattung

Hinsichtlich der Kostenerstattung bestehen bestimmte Einschränkungen. Diese Kosten sind auf die tatsächlichen Ausgaben beschränkt, die von der Partei, der die Erstattung der Kosten zugesprochen worden ist, unmittelbar im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit getätigt wurden.

Im Falle einer leichtfertig oder mutwillig erhobenen Forderung kann das Gericht dem Antragsteller eine Geldbuße bis zu 100 MTL auferlegen, die an den Antragsgegner zu zahlen ist und als zivilrechtlicher Anspruch geschuldet wird.

1.9. Rechtsmittel

Gegen eine Entscheidung des Gerichts kann binnen achtzehn Tagen nach ihrer Verkündung durch Antrag zum Berufungsgericht bei der Geschäftsstelle der Gerichte („Registry of Courts“) Berufung eingelegt werden. Der Antragsteller muss diesen Berufungsantrag der anderen Partei oder den anderen Parteien über den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zustellen lassen. Der Berufungsgegner muss binnen achtzehn Tagen nach Zustellung des Berufungsantrags antworten. In diesen Fällen sitzt dem Berufungsgericht nur ein Richter vor.

Unabhängig von der Höhe der Forderung ist eine Berufung in folgenden Fällen regelmäßig zulässig: in allen Angelegenheiten, die die Zuständigkeit des Gerichts betreffen; in allen Fragen der Verjährung; in allen Fällen, in denen das Gericht nach dem Gesetz schwerwiegend gegen die Grundsätze der Unparteilichkeit oder der Gerechtigkeit und Billigkeit verstoßen und dadurch die Rechte des Antragstellers beeinträchtigt hat. Die Berufung ist in jedem Fall zulässig, wenn der Streitwert 500 MTL übersteigt.

Gelangt das Berufungsgericht zu der Auffassung, dass die Berufung begründet ist, so hebt es die Entscheidung des Gerichts auf und entscheidet selbst über die ursprüngliche Forderung oder Gegenforderung.

Hält das Berufungsgericht den Berufungsantrag für leichtfertig oder mutwillig, so kann es die Berufung abweisen und dem Antragsteller eine Geldbuße von mindestens 100 und höchstens 500 MTL auferlegen.

Weitere Informationen

  • Justiz- und Innenministerium English

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