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Zuletzt aktualisiert am 25-05-2006
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Vereinfachte und beschleunigte Verfahren - Luxemburg

 

INHALTSVERZEICHNIS

Mahnverfahren Mahnverfahren
1. Besteht ein Mahnverfahren? 1.
1.1. Anwendungsbereich des Verfahrens 1.1.
a) Auf welche Arten von Ansprüchen ist dieses Verfahren anwendbar? a)
b) Gibt es einen Höchstbetrag beim Forderungswert? b)
c) Ist die Anwendung dieses Verfahrens fakultativ oder obligatorisch? c)
d) Ist ein solches Verfahren verfügbar, wenn der Antragsgegner in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft ist? d)
1.2. Zuständiges Gericht 1.2.
1.3. Formerfordernisse 1.3.
1.4. Abweisung des Antrags 1.4.
1.5. Rechtsbehelf 1.5.
1.6. Widerspruch 1.6.
1.7. Folgen des Widerspruchs 1.7.
1.8. Folgen mangels Widerspruchs 1.8.
2. Sollten Sie die Frage 1 verneinen, wird um Beschreibung des zügigsten und kostengünstigsten Verfahrens zur Erfüllung von Ansprüchen gebeten, wobei das vorgegebene Schema zu befolgen und soweit wie möglich auf die o.g. Punkte einzugehen ist. 2.
Verfahren bei geringfügigen Ansprüchen Verfahren bei geringfügigen Ansprüchen
1. Besteht ein besonderes Verfahren für geringfügige Ansprüche? 1.
1.1. Anwendungsbereich des Verfahrens, Schwellenwert 1.1.
1.2. Einleitung des Verfahrens 1.2.
1.3. Vordrucke 1.3.
1.4. Beistand 1.4.
1.5. Vorschriften bei der Beweiserhebung 1.5.
1.6. Mündliches oder schriftliches Verfahren 1.6.
1.7. Gestaltung des Urteils 1.7.
1.8. Kostenerstattung 1.8.
1.9. Möglichkeit der Anfechtung 1.9.
2. Sollten Sie die Frage 1 verneinen (d. h. wenn keine besonderen Verfahren bei geringfügigen Ansprüchen vorgesehen sind), es aber gewisse verfahrenstechnische Vereinfachungen im Rahmen geringfügiger Ansprüche gibt (z. B. bei Sachen unterhalb eines gewissen Werts oder bei bestimmten Arten von Streitsachen ohne Berücksichtigung des Geldwerts), wird um Beschreibung dieser vereinfachten Verfahren gebeten, wobei das vorgegebene Schema zu befolgen und soweit wie möglich auf die o.g. Punkte einzugehen ist. 2.

 

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