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Zuletzt aktualisiert am 17-11-2006
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Vereinfachte und beschleunigte Verfahren - Allgemeines

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Bestimmte Verfahren können Ihnen leichter und schneller zu Ihrem Recht verhelfen

Wenn Sie eine Klage einreichen, ist das angerufene Gericht an eine Reihe von Vorschriften gebunden. Diese sollen sicherstellen, dass beide Parteien gleichermaßen die Möglichkeit haben, ihre Argumente umfassend vor Gericht vorzutragen, und dass der Richter unparteiisch entscheidet. Die meisten Mitgliedstaaten haben jedoch vereinfachte und beschleunigte Verfahren eingeführt, bei denen diese Vorschriften in zwei Fällen weniger streng gehandhabt werden: 1. wenn der Antragsgegner keinen Widerspruch einlegt (z. B. beim so genannten Mahnverfahren) und 2. wenn der Streitwert einen bestimmten Betrag nicht unterschreitet (bei so genannten Bagatellsachen).

Die Vereinfachung der Vorschriften betrifft alle Stufen des Verfahrens, z. B. die Form der Klageeinreichung und die Frage eines etwaiges Anwaltszwangs. Auch die Regelungen zum zeitlichen Rahmen für das Vorbringen der Parteien, zur Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung und zur Beweisaufnahme sind vereinfacht. Ebenso die Bestimmungen zu einer möglichen Schlichtung, zur Frage, welcher Partei die Gerichtskosten aufzuerlegen sind und zur Möglichkeit, gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen.

Alle Mitgliedstaaten sind bemüht, die Eintreibung unbestrittener Forderungen zu beschleunigen. Zum Teil geschieht dies hauptsächlich durch Versäumnisurteile. Allerdings hat die Mehrzahl der Mitgliedstaaten ein so genanntes Mahnverfahren eingeführt, das sich als besonders wertvolles Instrument zur raschen und kostengünstigen Durchsetzung unbestrittener Forderungen erwiesen hat. Bei diesem rein schriftlichen Verfahren wird dem Schuldner ein Mahnbescheid zugestellt, der die Aufforderung enthält, die Schuld zu begleichen oder dem Anspruch innerhalb einer bestimmten Frist zu widersprechen. Wenn der Antragsgegner beides unterlässt, wird der Mahnbescheid zum vollstreckbaren Titel. Nur ein Widerspruch gegen den Mahnbescheid leitet das Verfahren in den normalen Zivilprozess über. Es kommt also hier zur Umkehr der Verfahrensinitiative, denn die Einleitung eines kontradiktorischen Verfahrens obliegt dem Adressaten des Mahnbescheids.

In einigen Mitgliedstaaten bestehen auch Verfahren für „Bagatellsachen“, die in bestimmten Punkten vereinfacht sind. Dabei wird vielfach die Klageeinreichung erleichtert, etwa durch ein vorgeschriebenes Formular. Die Vorschriften für die Beweisaufnahme sind gelockert, und bisweilen kann das ganze Verfahren schriftlich abgewickelt werden. Zudem besteht keine oder nur eine eingeschränkte Möglichkeit, gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen.

Durch Anklicken der Flagge eines Mitgliedstaats erhalten Sie Auskunft über die dort üblichen vereinfachten und beschleunigten Verfahren.

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