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Zuletzt aktualisiert am 26-06-2006
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Vereinfachte und beschleunigte Verfahren - Belgien

 

INHALTSVERZEICHNIS

Mahnverfahren Mahnverfahren
1. Besteht ein Mahnverfahren? 1.
1.1. Anwendungsbereich des Verfahrens 1.1.
a) Auf welche Forderungen findet das Verfahren Anwendung? a)
b) Gibt es eine Streitwertgrenze? b)
c) Kann oder muss von diesem Verfahren Gebrauch gemacht werden? c)
d) Gibt es ein Verfahren, das zur Anwendung gelangt, wenn der Schuldner in einem anderen Mitgliedsstaat ansässig ist? d)
1.2. Zuständiges Gericht 1.2.
1.3. Formerfordernisse 1.3.
a) Ist ein Standardformular zu verwenden? (Wenn ja, wo ist ein solches erhältlich?) a)
b) Besteht Anwaltspflicht? b)
c) Wie detailliert ist die Forderung zu begründen? c)
d) Muss ein schriftlicher Beweis für die fragliche Forderung erbracht werden? Wenn ja, welche Dokumente gelten als Beweismittel? d)
1.4. Abweisung des Antrags 1.4.
1.5. Rechtsmittel 1.5.
1.6. Widerspruch 1.6.
1.7. Wirkung des Widerspruchs 1.7.
1.8. Wirkung ausbleibenden Widerspruchs 1.8.
a) Was ist zu tun, um eine vollstreckbare Entscheidung zu erlangen? a)
b) Können dagegen Rechtsmittel eingelegt werden? b)
Bagatellverfahren Bagatellverfahren
1. Verfahren für Bagatellsachen 1.
2. Negative Antwort auf Frage I 2.

 

Weitere Informationen

Die Gesetzgebung zum Thema ‚Summarische Rechtspflegeverfahren zur Eintreibung von Zahlungsforderungen’ kann eingesehen werden unter:

Website der föderalen belgischen Justizverwaltung fr nl:

  • “Geconsolideerde wetgeving”/“Législation consolidée“ unter der Rubrik “Rechtsbronnen”/“Sources de droit“ anklicken.
  • “Gerechtelijk Wetboek”/“Code judiciaire“ unter der Rubrik “Juridische aard”/“Nature juridique“ auswählen.
  • “664” unter der Rubrik “woorden”/“Mots“ eingeben
  • Auf “Opzoeking”/“Recherche“ und dann auf “Lijst”/“Liste“ klicken.
  • “Detail”/“Détail“ anklicken.

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