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Zuletzt aktualisiert am 29-07-2004
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Zustellung von Schriftstücken - Schweden

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeutet der juristische Ausdruck "Zustellung von Schriftstücken" in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken? 1.
2. Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden? 2.
3. Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig? 3.
4. Wie erfolgt die Zustellung üblicherweise? 4.
5. Was geschieht, wenn in Ausnahmefällen die Zustellung an den Adressaten selbst nicht möglich ist (z.B. weil er nicht zu Hause ist)? 5.
6. Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde? 6.
7. Was geschieht, wenn der Adressat das Schriftstück zugestellt werden soll, dieses nicht erhält, oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z.B. das Schriftstück wird einer dritten Person zugestellt)? 7.
8. Muss ich für die Zustellung eines Schriftstücks bezahlen und wenn ja, wie viel? 8.

 

1. Was bedeutet der juristische Ausdruck "Zustellung von Schriftstücken" in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

Zustellung bedeutet in der Praxis, dass ein Schriftstück einem Empfänger zugesandt oder ausgehändigt wird und dass ein Nachweis darüber existiert, dass die betreffende Person das Schriftstück entgegengenommen hat bzw. dass die Vorschriften des Zustellungsgesetzes eingehalten wurden. Die Vorschriften für die Zustellung sollen gewährleisten, dass u. a. Gerichte sicher sein können, dass ein Schriftstück seinen Adressaten erreicht hat.

2. Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Schriftstücke sind zuzustellen, wenn ihre Zustellung vorgeschrieben ist oder wenn im Hinblick auf ihren Zweck eine gesetzliche Bestimmung über die Unterrichtung des Empfängers existiert, aus der hervorgeht, dass diese in Form einer Zustellung erfolgen muss. Anderenfalls ist die Zustellung nur dann zu wählen, wenn es in Anbetracht der Umstände erforderlich ist. Ein Beispiel für eine gesetzlich vorgeschriebene Zustellung ist in einem Zivilprozess die Übermittlung der Klageschrift an den Beklagten.

3. Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

In den meisten Fällen erfolgt die Zustellung durch eine Behörde/ein Gericht. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass die Behörde einer Partei auf deren Antrag hin die Zustellung gestattet (Parteizustellung). Eine Voraussetzung dafür ist jedoch, dass dies ohne Probleme erfolgen kann.

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4. Wie erfolgt die Zustellung üblicherweise?

Die übliche Form der Zustellung ist die Übersendung des Schriftstücks an den Empfänger auf dem Postweg. Zusammen mit dem Schreiben erhält der Empfänger eine Zustellungsurkunde mit der Aufforderung, diese zu unterzeichnen und zurückzusenden.

5. Was geschieht, wenn in Ausnahmefällen die Zustellung an den Adressaten selbst nicht möglich ist (z.B. weil er nicht zu Hause ist)?

Es sind verschiedene Formen der Zustellung möglich, für deren Anwendung es bestimmte Vorschriften gibt. Ebenso ist geregelt, wann das Schriftstück als dem Empfänger zugestellt gilt. Nachfolgend sind die wichtigsten alternativen Zustellungsverfahren aufgeführt.

Vereinfachte Zustellung. Das Schriftstück wird auf dem Postweg an die letzte bekannte Adresse des Empfängers versandt. Spätestens am darauf folgenden Tag erfolgt eine Mitteilung darüber, dass das Schriftstück abschickt wurde. Eine Zustellungsurkunde oder Bestätigung ist somit nicht erforderlich. Die vereinfachte Zustellung findet nur dann Anwendung, wenn der Empfänger zuvor per Zustellung darüber informiert worden ist, dass in seinem Verfahren oder seiner Sache die vereinfachte Zustellung möglich ist. In der Praxis kann das bedeuten, dass Sie während eines Verfahrens nur einmal ein Schriftstück mit Zustellungsurkunde erhalten und das Gericht alle nachfolgenden Dokumente auf dem üblichen Postweg schickt.

Telefonische Zustellung. Der Inhalt des Schriftstücks wird dem Empfänger am Telefon vorgelesen. Das Schriftstück wird später per Post zugeschickt.

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Zustellung durch Bediensteten. Persönliche Zustellung durch einen Justizbediensteten oder Mitarbeiter anderer Behörden, z. B. Polizei oder Gerichtsvollzieher.

Ersatzzustellung. Das Schriftstück wird jemand anderem als dem Empfänger ausgehändigt, z. B. einem haushaltszugehörigen erwachsenen Familienmitglied oder dem Vermieter oder Arbeitgeber des Empfängers.

Zustellung durch Niederlegung. Besteht Grund zu der Annahme, dass eine Person sich verborgen hält und kann das Schriftstück keiner anderen Person ausgehändigt werden (Ersatzzustellung), kann es in bestimmten Fällen in der Wohnung des Empfängers zurückgelassen oder an der Wohnungstür befestigt werden.

Besondere Zustellung an Aktiengesellschaften. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Zustellung an eine Aktiengesellschaft durch Übersendung des Schriftstücks an den Firmensitz der Gesellschaft erfolgen.

Öffentliche Zustellung. Als letzter Ausweg kann die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Dabei wird das Schriftstück bei der Behörde/dem Gericht zur Einsicht bereitgehalten, während gleichzeitig eine Mitteilung darüber sowie über den wesentlichen Inhalt des Schriftstücks im Veröffentlichungsblatt für die Bekanntmachungen der schwedischen Gerichte, der "Post- und Inrikestidningar", sowie einer Lokalzeitung bzw. in einem von beiden Blättern veröffentlicht wird. Parallel dazu ist das Schriftstück per Post an die letzte bekannte Adresse des Empfängers zu senden.

6. Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Ja, in der Regel quittiert derjenige, dem das Schriftstück zugestellt wurde den Empfang bzw. die Behörde/das Gericht erstellt ein Dokument, in dem die erfolgte telefonische Zustellung, die Ersatzzustellung oder die Niederlegung vermerkt wird.

7. Was geschieht, wenn der Adressat das Schriftstück zugestellt werden soll, dieses nicht erhält, oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z.B. das Schriftstück wird einer dritten Person zugestellt)?

Vor schwedischen Gerichten gilt die freie Beweisprüfung und Beweiswürdigung. Wenn ermittelt werden kann, dass eine Person ein Schriftstück zur Kenntnis erhalten hat, ist es unerheblich, ob die Zustellung in der vorgeschriebenen Weise erfolgt ist. Ein Formfehler als solcher erfordert also keine Wiederholung der Zustellung. Entscheidend ist, dass das Schriftstück seinen Empfänger erreicht hat.

Hat aber der Empfänger das Schriftstück nicht erhalten und sind Zustellungsvorschriften verletzt worden, kann ein Urteil durch so genannte außerordentliche Rechtsmittel, wie z. B. einen Antrag auf Wiederaufnahme oder eine Klage wegen schwerer Verfahrensfehler, möglicherweise aufgehoben werden.

8. Muss ich für die Zustellung eines Schriftstücks bezahlen und wenn ja, wie viel?

Erfolgt die Zustellung durch eine Behörde/ein Gericht, trägt der Staat die Kosten. So braucht beispielsweise der Kläger einem Gericht dessen Kosten für die Zustellung der Klageschrift an den Beklagten nicht zu erstatten.

Wollen Sie selbst eine Zustellung veranlassen oder wird eine Polizeibehörde mit der Zustellung durch einen Bediensteten beauftragt, wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 250,- SEK erhoben.

Weitere Informationen

Informationen über die internationale Zustellung erhalten Sie unter internationell delgivning Svenska (Schwedisches Ministerium der Justiz).

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