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Zuletzt aktualisiert am 03-08-2007
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Zustellung von Schriftstücken - Spanien

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeutet in der Praxis: “Zustellung von Schriftsätzen der Parteien und Zustellung gerichtlicher Schriftstücke”? 1.
2. Welche gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücke müssen im Laufe des Verfahrens zugestellt werden? 2.
3. Wer darf einen Schriftsatz der Parteien oder ein gerichtliches Schriftstück zustellen? 3.
4. Auf welchem Wege erfolgt die Zustellung außergerichtlicher und gerichtlicher Schriftstücke? 4.
5. Was geschieht, wenn ausnahmsweise die persönliche und direkte Übergabe eines gerichtlichen oder eines außergerichtlichen Schriftstücks an den Empfänger nicht möglich ist? (weil er sich beispielsweise nicht an seinem Wohnort aufhält)? 5.
6. Gibt es einen Nachweis der Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke? 6.
7. Welche Auswirkungen hat es, wenn die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke gesetzeswidrig erfolgte oder der Betroffene das Schriftstück nicht erhalten hat (weil es beispielsweise einem Dritten ausgehändigt wurde)? 7.
8. Entstehen bei der Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke Kosten? Wenn ja: Wie hoch sind sie? 8.

 

Enviar un documento judicial, no es tan sólo echar una carta al correo. Si usted es parte en un juicio será preciso enviar distintos documentos a la otra parte con la cual tiene un litigio y recibir otros. Solamente de esta forma se tutela de manera adecuada el derecho de defensa cuyo presupuesto básico es el conocimiento de la existencia del proceso. En términos jurídicos ello comporta que se deberán notificar o trasladar documentos y actos procesales tanto del tribunal como de las partes.

El emplazamiento o la citación es en principio el primero de los actos procesales del tribunal, por el cual la otra parte es informada del inicio del juicio; la comunicación se realiza por el propio tribunal, bajo la dirección del Secretario judicial, a través de un funcionario judicial, que se persona en el domicilio de la personada demandada o interviniente de otro modo en el proceso.

Pero esta necesidad de notificación no solo se da al inicio del proceso durante las distintas fases del juicio bien a las partes personadas, bien a aquellas que no lo están y que han de acudir al tribunal (testigos, peritos etc). En España, es el propio tribunal el que se ocupa de la transmisión de los documentos, de la comunicación de actos procesales y de la notificación de sus resoluciones a las partes y los demás intervinientes en el proceso.

Si las partes están personadas (de ordinario salvo en los juicios verbales cuya cuantía no supere los 900 € y la solicitud inicial del proceso monitorio, las partes deben estar representadas en juicio por procurador legalmente habilitado para actuar en el tribunal que conozca del juicio), es el procurador el que recibe y firma todos los actos de comunicación como representante de la parte. Si no existe esta representación la notificación se hace directamente al interesado.

1. Was bedeutet in der Praxis: “Zustellung von Schriftsätzen der Parteien und Zustellung gerichtlicher Schriftstücke”?

In Spanien wird nicht zwischen der “Zustellung” (frz. la notification; Übermittlung des Inhalts eines Schriftstücks an eine Person zu dessen Kenntnisnahme) und der “Übergabe/Zustellung” (frz. la signification, die durch einen huissier de justice, d.h. Zustellungsbeamten, erfolgt) unterschieden. Schriftsätze der Parteien werden den anderen Parteien zugestellt, gerichtliche Schriftstücke werden mit Hilfe so genannter “gerichtlicher Mitteilungen” zugestellt, die stets vom Gericht bzw. dessen Geschäftsstelle ausgestellt werden. Diese hat für einen reibungslosen Ablauf dieses Dienstes zu sorgen. Die entsprechenden Rechtshandlungen werden vom Leiter der Geschäftsstelle des Gerichts oder einem von ihm benannten Beamten vorgenommen, und zwar in folgender Form:

  1. Über den Prozessbevollmächtigten, wenn es sich um Schriftstücke handelt, die an mit anwaltlicher Vertretung vor Gericht Geladene gerichtet sind.
  2. Übermittlung per Post, Telegramm oder anderem technischem Verfahren, bei dem sich in den Akten glaubwürdig der Empfang, das Datum und der Inhalt des Schreibens belegen lassen.
  3. Persönliche Übergabe einer wörtlichen Abschrift der zuzustellenden Entscheidung oder der Streitverkündungs- bzw. Ladungsschrift an den Adressaten durch den Geschäftsstellenleiter (oder einen von ihm beauftragten Beamten).
  4. Kann der Adressat nicht ausfindig gemacht werden (der Wohnsitz muss in den verschiedenen bestehenden öffentlichen Registern überprüft werden, wobei das Gericht selbst auf viele von ihnen elektronisch zugreifen kann) erfolgt die Zustellung durch öffentlichen Aushang an der Tür des Gerichtsgebäudes (auf Antrag des Klägers können diese Bekanntmachungen auch im Amtsblatt oder anderen Medien veröffentlicht werden). Ausgenommen von dieser Regelung sind Urteile, die darüber hinaus auf den Gerichtstafeln im Amtsblatt der autonomen Region (Comunidad Autónoma) veröffentlicht werden müssen.

Nicht alle verfahrensbedingten Mitteilungen des Gerichts sind gleich. Je nach ihrem Zweck wird zwischen folgenden Formen unterschieden:

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  1. Zustellungen (notificación), wenn es um die Übermittlung einer Entscheidung, einer Verfügung oder einer Prozesshandlung geht.
  2. Ladung (emplazamiento), mit der dem Empfänger mitgeteilt wird, dass er persönlich innerhalb der angegebenen Frist bei Gericht zu erscheinen hat.
  3. Streitverkündungsschrift (citación), mit der dem Empfänger keine Frist eingeräumt wird, sondern konkret Ort sowie Datum und Zeitpunkt genannt werden, zu dem sein Erscheinen vor Gericht angeordnet wird sowie die Rechtshandlung, um die es geht, angegeben ist.
  4. Gerichtliche Anordnung (requerimiento), mit der eine bestimmte Verhaltensweise bzw. die Unterlassung bestimmter Handlungen des Adressaten angeordnet wird.
  5. Gerichtliche Verfügung (mandamiento), die nicht an Privatpersonen gerichtet ist, sondern an Grundbuchführer, Handelsregisterführer, Schiffsregisterführer, Führer von Verzeichnissen von Ratenkäufen von beweglichen Sachen, Notare, zugelassene Handelsvertreter oder Gerichtsbeamte. Mit einer solchen Verfügung wird die Ausstellung von Bescheinigungen oder beglaubigten Abschriften und jedes andere Tätigwerden in ihrem Zuständigkeitsbereich angeordnet.
  6. Amtsschreiben (oficios) an außergerichtliche Behörden und an Beamte, die weiter oben nicht erwähnt wurden.

Dieses System der gerichtlichen Mitteilungen hat durchaus seine Berechtigung, denn es dient nicht allein der Erfüllung formaler Anforderungen, sondern ist ein Mittel, um den am Verfahren beteiligten Parteien oder denen, die Partei sein müssen oder können, die Verteidigung ihrer Rechte und legitimen Interessen in Zusammenhang mit dem Grundrecht auf wirksamen Rechtsschutz und dem Verbot der Verteidigungslosigkeit zu gewährleisten, denn Grundvoraussetzung für die Wahrnehmung dieses Rechts ist das Wissen um die Existenz des Verfahrens.

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2. Welche gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücke müssen im Laufe des Verfahrens zugestellt werden?

Es sind alle wichtigen Schriftstücke in Zusammenhang mit dem Verfahren allen Parteien und auch denen, auf die sie sich beziehen, oder an mögliche Geschädigte zu übermitteln. Konkret bedeutet dies:

  1. Entscheidungen des Gerichts und Anordnungen der Geschäftsstelle des Gerichts werden allen am Verfahren beteiligten Parteien zugestellt.
  2. Auf Anordnung des Gerichts wird die Rechtsanhängigkeit des Verfahrens auch den Personen, die in Anbetracht der Aktenlage unter Umständen von dem zu ergehenden Urteil betroffen sein könnten, oder Betroffenen mitgeteilt. Diese Mitteilung erfolgt unter den gleichen Voraussetzungen auch dann, wenn das Gericht Anzeichen dafür entdeckt, dass die Parteien das Verfahren zu betrügerischen Zwecken missbrauchen.
  3. In den vom Gesetz vorgesehenen Fällen erfolgt die Zustellung auch an Dritte.

3. Wer darf einen Schriftsatz der Parteien oder ein gerichtliches Schriftstück zustellen?

Gerichtliche Schriftstücke werden immer vom Gericht zugestellt, und zwar vom Geschäftsstellenleiter, der für einen reibungslosen Ablauf dieses Dienstes zuständig ist. Konkret werden die Schriftstücke vom Geschäftsstellenleiter oder einem von ihm benannten Beamten zugestellt. Üblicherweise erfolgt eine solche Zustellung durch Beamte, die früher Gerichtsbeamte (agentes judiciales) genannt wurden, seit 2004 aber als Gerichtsbeamte des mittleren Dienstes (funcionarios del cuerpo de auxilio judicial) bezeichnet werden; sie stellen Ladungen, Streitverkündungen und gerichtliche Anordnungen in der in der Zivilprozessordnung (Ley de Enjuiciamiento Civil) vorgesehenen Form zu (Gesetz I/2000).

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Die Zustellung über den Gerichtsbeamten des mittleren Dienstes ist allerdings nicht die einzige Form der Zustellung von Schriftstücken; sie kann auch auf anderem Weg, also per Post, Telegramm oder über einen Prozessbevollmächtigten erfolgen.

Zusammenfassend kann eine Zustellung gerichtlicher Schriftstücke in Spanien auf folgenden Wegen erfolgen:

  1. Über den Prozessbevollmächtigten, wenn es sich um Schriftstücke handelt, die an mit anwaltlicher Vertretung vor Gericht Geladene gerichtet sind. Diese anwaltliche Vertretung ist mit Ausnahme von mündlichen Verhandlungen über einen Streitwert von weniger als 900 € für den Erstantrag des Mahnverfahrens, im Konkursverfahren, wenn sich das Auftreten vor Gericht auf die Vorlage von Forderungstiteln beschränkt, oder zur Anrufung von Ausschüssen bei Vorverfahren in Zusammenhang mit der Anfechtung von Entscheidungen über kostenlosen Rechtsbeistand, und wenn vor der Verhandlung Eilmaßnahmen beantragt werden, erforderlich. Solange er dazu befugt ist, unterzeichnet und empfängt der Prozessbevollmächtigte Ladungen, Streitverkündungen, gerichtliche Anordnungen sowie Mitteilungen aller Art, einschließlich der die von ihm vertretene Partei betreffenden Urteile, und zwar während des Verfahrens sowie bis zur Vollstreckung des Urteils, wobei diese Handlungen die gleiche Rechtskraft haben, als wäre der Vollmachtgeber selbst unmittelbar tätig geworden, ohne dass dieser eine vorherige Abstimmung der Handlungen verlangen könnte.
  2. Übermittlung per Post, Telegramm oder anderem technischem Verfahren, mit dem sich in den Akten glaubwürdig der Empfang, das Datum und der Inhalt des Schreibens belegen lassen.
  3. Persönliche Übergabe an den Empfänger einer wörtlichen Abschrift der zuzustellenden Entscheidung, der an ihn gerichteten gerichtlichen Anordnung oder der Streitverkündungs- oder Ladungsschrift durch den Gerichtsbeamten des mittleren Dienstes. Die Zustellungsurkunde enthält Angaben zu dem Gericht, das die Entscheidung getroffen hat, und der Sache, in der die Entscheidung ergangen ist, ferner zu Namen und Vornamen des Beklagten oder Geladenen, zum Zweck der Ladung, zu Ort, Datum und Zeitpunkt, zu dem der Geladene vor Gericht zu erscheinen hat, oder zur Frist, innerhalb deder Geladene vor Gericht zu erscheinen hat, mit der gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung. Bei Mitteilungen, Streitverkündungen und Ladungen ist eine Antwort des Betroffenen weder zulässig, noch wird sie zu den Akten genommen, es sei denn, es ist anderes angeordnet worden. Bei gerichtlichen Anordnungen ist eine Antwort des Adressaten zulässig, die kurz zu den Akten genommen wird.
  4. Kann der Adressat nicht ausfindig gemacht werden (der Wohnsitz muss in den verschiedenen bestehenden öffentlichen Registern überprüft werden, wobei das Gericht selbst auf viele von ihnen elektronisch zugreifen kann), erfolgt die Zustellung durch öffentlichen Aushang an der Tür des Gerichtsgebäudes (auf Antrag des Klägers können diese Bekanntmachungen auch im Amtsblatt oder anderen Medien veröffentlicht werden). Ausgenommen von dieser Regelung sind Urteile, die darüber hinaus auf den Gerichtstafeln im Amtsblatt der autonomen Region (Comunidad Autónoma) veröffentlicht werden müssen.

Bei Zustellungen gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke aus Ländern oder in Länder der Europäischen Union gilt die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000. Zur Anwendung dieser Verordnung hat Spanien als übermittelnde Stellen die Geschäftsstellen der Gerichte erster Instanz und als empfangende Stellen die Geschäftsstellen der Leitgerichte oder die Leiter der gemeinsamen Zustellungsstellen benannt. Sie sind auf der Gerichtskarte mapa judicial español Spaniens zu finden. Ferner kann man die Webseite página web des Europäischen Gerichtsatlas einsehen, auf der diese Stellen verzeichnet sind.

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4. Auf welchem Wege erfolgt die Zustellung außergerichtlicher und gerichtlicher Schriftstücke?

Bei tatsächlichen oder möglichen Verfahrensparteien hängt dies von der Art der Zustellungsurkunde und der Form der Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke ab, die zum Einsatz kommt.

  1. Wenn die Zustellung über den Prozessbevollmächtigten (bei persönlich geladenen Parteien) erfolgt, läuft sie folgendermaßen ab: In allen Gebäuden, die Sitz eines Zivilgerichts sind, gibt es einen von der Anwaltskammer (Colegio de Procuradores) organisierten Dienst für die Annahme von Zustellungen (SRCP). Bei von den anderen Parteien vorgelegten Schriftstücken erfolgt deren Zustellung an die Prozessbevollmächtigten der anderen Parteien über diesen Dienst, und zwar vor der tatsächlichen Einreichung des Schriftstücks beim Gericht. In diesem Fall geht das Schriftstück bei diesem Dienst ein und wird durch ihn den anderen Prozessbevollmächtigten zugestellt. Nach einer Überprüfung werden in einem Dokument die Zahl der den anderen Prozessbevollmächtigten übermittelten Abschriften sowie die Namen dieser Prozessbevollmächtigten zu Protokoll genommen; dieses Dokument wird dann vom Dienst zusammen mit dem Original des zugestellten Schriftstücks dem Gericht übergeben. Handelt es sich hingegen um eine Zustellung vom Gericht an die Prozessbevollmächtigten, wird dem Dienst in zweifacher Ausfertigung die Abschrift der Entscheidung oder der zuzustellenden Urkunde übergeben, von denen der Prozessbevollmächtigte ein Exemplar erhält und das zweite unterzeichnet, das dann wiederum vom Dienst an das Gericht zurückgesandt wird. Die Zustellung gilt am Tag nach dem Datum des Eingangs als erfolgt. (Ausgenommen von dieser Regelung sind Zustellungen, Ladungen, Streitverkündungen und gerichtliche Anordnungen, die nach dem Gesetz den Prozessparteien persönlich auszuhändigen sind).
  2. Lassen sich die Parteien nicht anwaltlich vertreten oder handelt es sich um die erste Ladung oder Streitverkündung, erfolgt die Zustellung durch Übergabe am Wohnsitz der Prozessparteien.

Als Ladungsanschrift des Klägers gilt die Anschrift, die er in der Klage oder dem Antrag oder dem Begehren auf Einleitung des Verfahrens angegeben hat. Bezüglich der Ladungsanschrift des Beklagten gibt der Kläger für die erste Ladung oder Streitverkündung die ihm bekannte Anschrift des Beklagten an. Gibt der Kläger mehrere Orte als Wohnsitz an, hat er auch die Reihenfolge anzugeben, in der seiner Auffassung nach eine Zustellung erfolgreich vorgenommen werden kann. Ferner hat der Kläger alle ihm bekannten Angaben zum Beklagten vorzulegen, die bei dessen Auffindung hilfreich sein könnten, wie Telefon- und Faxnummern oder Ähnliches.

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Sobald der Beklagte vor Gericht erschienen ist, kann er für weitere Zustellungen einen anderen Wohnsitz angeben.

Ändern die Parteien während der Prozessanhängigkeit ihren Wohnsitz, haben sie dies dem Gericht unverzüglich mitzuteilen. Ferner haben sie jede Änderung ihrer Telefon- oder Faxnummer oder Ähnliches mitzuteilen, sofern diese Geräte der Kommunikation mit dem Gericht dienen.

Die Übergabe der Abschrift der Entscheidung oder der zustellbaren Urkunde an den Empfänger erfolgt durch den Beamten entweder am Sitz des Gerichts oder am Wohnsitz der Person, die die Mitteilung, amtliche Anordnung, Streitverkündung oder Ladung erhält. Die Übergabe wird in einem Protokoll vermerkt, das der sie vornehmende Leiter der Geschäftsstelle oder Gerichtsbeamte des mittleren Dienstes sowie der Empfänger unterzeichnen, dessen Name festgehalten wird (weigert sich der Empfänger zu unterschreiben, wird dies im Protokoll festgehalten, und wenn er die Annahme verweigert, wird er darauf hingewiesen, dass er das Schriftstück bei Gericht einsehen kann, wobei die Zustellung ab dem Tag nach diesem Hinweis voll wirksam ist).

In den Provinzhauptstädten und größeren Orten wurde ein dem Leitgericht (Decanato de los Juzgados) unterstehender Gemeinsamer Dienst für Zustellungen und Pfändungen (Servicio Común de Notificaciones y Embargos (SAC)) eingerichtet, der für alle Zustellungen des gesamten Gerichts zuständig ist.

Mitteilungen an Zeugen, Sachverständige und andere Personen, die zwar nicht Prozessbeteiligte sind, aber doch im Verfahren auftreten, erfolgen durch Übermittlung einer Abschrift der Entscheidung oder der zuzustellenden Urkunde per eingeschriebenem Brief mit Rückschein oder Telegramm mit Empfangsbestätigung oder auf andere Weise, bei der sichergestellt ist, dass in den Akten glaubwürdig die erfolgte Zustellung, das Datum des Eingangs und der Inhalt vermerkt werden können. Damit kann der Geschäftsstellenleiter in den Akten die Übergabe und den Inhalt des übergebenen Schriftstücks bestätigen und gegebenenfalls die Empfangsbescheinigung oder das Dokument, das die Annahme durch die Empfänger belegt, zu den Akten nehmen. Die Zustellung erfolgt an der von der betreffenden Partei angegebenen Ladungsanschrift, wobei gegebenenfalls die die Adresse der Person überprüft werden kann, der das Schriftstück zugestellt werden soll. Zeugen, Sachverständige und andere Personen, die zwar keine Prozessparteien sind, im Verfahren jedoch auftreten, haben dem Gericht während des Verfahrens jede Adressenänderung mitzuteilen. Sie werden über diese Pflicht bei ihrem ersten Erscheinen vor Gericht belehrt.

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In der spanischen Zivilprozessordnung (Gesetz 1/2000) ist die Möglichkeit der Übermittlung von Mitteilungen auf elektronischem Wege, per Computer oder Ähnlichem vorgesehen, wenn Richter und Parteien bzw. die Empfänger der Mitteilungen über entsprechende elektronische oder telematische Geräte bzw. die Telekommunikationsausrüstung oder Ähnliches verfügen, mit der Schriftstücke und Dokumente so versandt und empfangen werden können, dass die Echtheit der Mitteilung und ihres Inhalts gewährleistet ist und die Vollständigkeit der Sendung und des Empfangs sowie der Zeitpunkt, zu dem sie erfolgten, sich glaubwürdig bescheinigen lässt. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann die Übermittlung auf diesem Wege erfolgen, allerdings jeweils mit der gebotenen Empfangsbestätigung. Zuvor müssen die Parteien und die sonstigen Verfahrensbeteiligten allerdings dem Gericht mitteilen, ob sie über die genannten technischen Möglichkeiten verfügen, sowie ihre Adressen angeben. Ferner soll im Justizministerium ein elektronisch zugängliches Register der genannten Mittel sowie der entsprechenden Adressen öffentlicher Einrichtungen aufgebaut werden. Wenn sich die Echtheit von Entscheidungen, Schriftstücken, Gutachten oder Berichten, die mit den genannten Mitteln eingereicht oder übermittelt worden sind, nur durch eine direkte Überprüfung oder andere Verfahren bescheinigen oder überprüfen lässt, müssen diese Schriftstücke den Parteien und Betroffenen diesen Verfahren entsprechend und unter Einhaltung der für jeden Einzelfall im Gesetz vorgesehenen Anforderungen an Zeit und Ort überbracht oder übermittelt werden.

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Bei einer Zustellung in einem anderen Gerichtsbezirk muss das dort zuständige Gericht mit der Durchführung beauftragt werden. Diesen Vorgang bezeichnet man als Gerichtshilfe, und in einem solchen Fall nimmt das Gericht die Zustellung vor, bei dem der entsprechende Antrag (ein so genanntes Rechtshilfeersuchen) gestellt wurde. Dem Antrag ist die entsprechende Ausfertigung oder zuzustellende Urkunde oder das im jeweiligen Fall erforderliche Schriftstück beizufügen. Diese Zustellungen haben binnen höchstens zwanzig Tagen nach Eingang ausgeführt zu werden.

5. Was geschieht, wenn ausnahmsweise die persönliche und direkte Übergabe eines gerichtlichen oder eines außergerichtlichen Schriftstücks an den Empfänger nicht möglich ist? (weil er sich beispielsweise nicht an seinem Wohnort aufhält)?

Lassen sich die Parteien nicht durch Prozessbevollmächtigte vertreten und haben sie bei Gericht eine Ladungsanschrift angegeben, sind Zustellungen an jede beliebige der genannten Anschriften grundsätzlich voll rechtswirksam, sobald die ordnungsgemäße Übergabe des Schriftstücks belegt ist, auch wenn sein Empfang durch den Adressaten nicht aktenkundig gemacht wird.

Wurde hingegen eine solche Ladungsanschrift nicht angegeben (was sehr häufig vorkommt bei zugestellten Mitteilungen, mit denen das persönliche Erscheinen vor Gericht oder das persönliche Erscheinen oder Tätigwerden der Parteien bei bestimmten Prozesshandlungen angeordnet wird), hat die Übergabe grundsätzlich an andere Personen als den Adressaten zu erfolgen, die jedoch immer zu ihm in einer im Gesetz festgelegten engen Beziehung stehen müssen.

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Wenn die Ladungsanschrift, an die die Mitteilung zugestellt werden soll, der Ort ist, an dem der Adressat laut Melderegister ,Steuerbehörde ,amtlichem Register oder Veröffentlichungen berufsständischer Organisationen seinen Wohnsitz hat, oder wenn die Wohnung oder der Betrieb an den Beklagten vermietet ist und sich der Adressat dort nicht aufhält, kann die Übergabe an jeden Beschäftigten oder jedes Familienmitglied über 14 Jahren erfolgen, das sich an diesem Ort aufhält, oder auch an den Hausmeister des Anwesens, falls es einen solchen gibt, wobei der Empfänger darauf hinzuweisen ist, dass er die Entscheidung oder die zuzustellende Urkunde dem eigentlichen Adressaten auszuhändigen hat bzw. ihn zu benachrichtigen hat, falls er dessen Aufenthaltsort kennt.

Wird die Mitteilung an die ständige Arbeitsstätte des Adressaten gesandt, erfolgt die Aushändigung bei dessen Abwesenheit an eine mit ihm bekannte Person oder, wenn es dort eine für die Annahme von Dokumenten und Gegenständen zuständige Abteilung gibt, an deren Leiter. Im Protokoll werden der Name des Adressaten der Mitteilung sowie Datum und Uhrzeit, zu der er aufgesucht, aber unter seiner Anschrift nicht angetroffen wurde, ferner der Name der Person, die die Abschrift der Entscheidung oder zuzustellenden Urkunde entgegengenommen hat, sowie die Beziehung zwischen dieser Person und dem Adressaten vermerkt. Damit ist eine solchermaßen zugestellte Mitteilung voll rechtwirksam .

Falls unter der Ladungsanschrift niemand angetroffen wird, überprüft der Geschäftsstellenleiter bzw. der benannte Beamte, ob der Adressat dort überhaupt wohnt. Sollte sich unter der angegebenen Ladungsanschrift weder sein Wohnsitz noch seine Arbeitsstätte befinden und eine der befragten Personen seinen derzeitigen Aufenthaltsort kennen, wird dies in dem Protokoll über die fehlgeschlagene Zustellung vermerkt. Lässt sich auf diese Weise der Wohnsitz des Beklagten nicht ausfindig machen und hat der Kläger keine weitere möglichen Anschriften angegeben, überprüft das Gericht den Wohnsitz des Beklagten; hierzu wendet es sich an amtliche Register oder an die Adresse, die in Veröffentlichungen berufsständischer Organisationen steht, wenn es sich um Unternehmen bzw. Einrichtungen oder Personen handelt, die einem Beruf mit Kammerpflicht nachgehen. Darüber hinaus wendet es sich an den Ort, an dem der Beklagte normalerweise seiner beruflichen Tätigkeit nachgeht bzw. an seine ständige Arbeitstätte (in einigen Fällen hat das Gericht hier direkten Zugang auf telematischem Weg). Wenn sich mit diesen Nachforschungen eine Anschrift oder ein Wohnort ermitteln lassen, erfolgt die Zustellung durch Übergabe. Führen diese Nachforschungen jedoch zu keinem Ergebnis, erfolgt die Zustellung über eine öffentliche Bekanntmachung, bevor in den Akten vermerkt wird, dass die genannten Nachforschungen zur Ermittlung der Anschrift oder des Wohnortes ohne Ergebnis geblieben sind. In diesem Fall erfolgt die Zustellung durch Anbringen einer Abschrift der Entscheidung oder der zuzustellenden Urkunde an der Gerichtstafel des Gerichts. Eine Veröffentlichung im Amtsblatt (Boletín Oficial) der Provinz, der autonomen Region (Comunidad Autónoma), im spanischen Staatsanzeiger (Boletín Oficial del Estado) oder einer überregionalen oder in der ganzen Provinz verbreiteten Tageszeitung erfolgt nur auf Antrag der Partei und auf deren Kosten.

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Es kann vorkommen, dass verschiedene Gerichte sich bemüht haben, ein- und dieselbe Person ausfindig zu machen, und um das Verfahren dadurch zu beschleunigen, dass nicht unnötigerweise jedes Gericht für sich Nachforschungen nach dem Wohnsitz anstellt, ist in der spanischen Zivilprozessordnung (Gesetz 1/2000) die Einrichtung eines Zentralregisters säumiger Bürger beim Justizministerium vorgesehen, an das sich die Gerichte, die erfolglos Nachforschungen nach der Anschrift oder dem Wohnort des Beklagten angestellt haben, unter Angabe des Namens und anderer ihnen bekannter Identitätselemente wenden können. Jedes Gericht, das Nachforschungen nach der Anschrift eines Beklagten anstellen muss, kann sich an dieses Zentralregister säumiger Bürger wenden und nachprüfen, ob der Beklagte in diesem Register bereits erfasst ist und ob die dort gespeicherten Daten mit den bei Gericht vorliegenden Daten übereinstimmen. In einem derartigen Fall ist es also nicht erforderlich, erneut Nachforschungen anzustellen (denn dies hat bereits das Gericht getan, das den Beklagten zuerst ausfindig machen wollte); vielmehr kann die Mitteilung durch Aushang direkt angeordnet werden. Ein in dem genannten Register eingetragener Beklagter kann die Streichung des Eintrags beantragen, wenn er eine Anschrift angibt, an die gerichtliche Mitteilungen gesandt werden können. In diesem Fall (wenn also der Eingetragene ausfindig gemacht worden ist) teilt das Register den Gerichten, bei denen ein Verfahren gegen den besagten Beklagten anhängig ist, die von diesem angegebene Ladungsanschrift mit, womit die Zustellung von ab diesem Zeitpunkt an diese Anschrift zugestellten Schriftstücke rechtswirksam sind.

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6. Gibt es einen Nachweis der Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke?

Einen Nachweis der erfolgten Zustellung gibt es immer und auf jeden Fall. Sie wird in einem Protokoll vermerkt, das mit Beurkundungsbefugnis des Geschäftsstellenleiters ausgestellt wird. Die Einzelheiten hängen von dem Mittel ab, für das man sich zum Zweck der Zustellung entschieden hat.

Erfolgt die Zustellung am Sitz des Gerichtes oder über den von der Anwaltskammer (Colegio de Procuradores) organisierten Dienst für die Annahme von Zustellungen (SRCP), wird die Zustellung durch die Unterschrift des Prozessbevollmächtigten oder der Partei auf der Abschrift des Schriftstücks oder in dem Protokoll bestätigt, dass zu diesem Zweck mit Beurkundungsbefugnis des Geschäftsstellenleiters angefertigt wird.

Erfolgt die Zustellung durch Übermittlung einer Abschrift der Entscheidung oder der zuzustellenden Urkunde per eingeschriebenem Brief mit Rückschein oder Telegramm mit Empfangsbestätigung oder durch andere Mittel, kann der Geschäftsstellenleiter glaubwürdig in den Akten die Übergabe und den Inhalt des übergebenen Schriftstücks bestätigen und gegebenenfalls die Empfangsbescheinigung oder das Dokument, das die Annahme durch die Empfänger belegt, zu den Akten nehmen.

Erfolgt die Zustellung durch Übergabe, wird diese Übergabe von dem sie vornehmenden Beamten in einem Protokoll mit Unterschrift des Adressaten oder mit einer vom Adressaten unterschriebenen Abschrift der zugestellten Entscheidung festgehalten.

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Eine öffentliche Bekanntmachung wird in einem vom Geschäftsstellenleiter beurkundeten Protokoll über ihren Aushang an der Gerichtstafel sowie über den Zeitraum vermerkt, während dessen diese dort aushängt; wird darüber hinaus auch eine Abschrift in einer Zeitung veröffentlicht, wird ein Exemplar dieser Zeitung ebenfalls zu den Akten genommen.

7. Welche Auswirkungen hat es, wenn die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke gesetzeswidrig erfolgte oder der Betroffene das Schriftstück nicht erhalten hat (weil es beispielsweise einem Dritten ausgehändigt wurde)?

Eine Aushändigung an eine andere Person als den Adressaten ist in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen möglich, auf die bereits eingegangen wurde; dabei wird jedoch vorausgesetzt, dass die Zustellungsurkunde voll rechtswirksam ist.

In den Fällen, in denen die Zustellungen nicht der Zivilprozessordnung (Gesetz 1/2000) entsprechend und nach den in den Antworten auf die bisherigen Fragen dargestellten Regeln erfolgen, sind sie unter der Voraussetzung rechtsunwirksam, dass sie ein Rechtsschutzdefizit verursachen. Es ist eine gerichtliche Entscheidung erforderlich, mit der die Rechtsunwirksamkeit erklärt wird, die sogar von Amts wegen festgestellt werden muss. Wenn eine Person, die die Mitteilung, amtliche Anordnung, Streitverkündung oder Ladung erhalten hat und weiß, worum es geht ,die Rechtsunwirksamkeit der Zustellung nicht bei ihrem ersten Erscheinen vor Gericht angezeigt hat, ist die Zustellung damit genauso voll rechtswirksam , als ob sie den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend erfolgt wäre. Daher muss in einem solchen Fall die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke nicht wiederholt werden.

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Der Rechtswirksamkeit der Zustellung kommt aus folgendem Grund so große Bedeutung zu: Wenn ein Beklagter nicht formgerecht zu dem in der Streitverkündung oder Ladung angegebenen Termin oder innerhalb der dort gesetzten Frist vor Gericht erscheint, wird er als säumig erklärt und das Verfahren in seiner Abwesenheit fortgesetzt, ohne dass er geladen wird. In diesem Fall und wenn sich an dieser Situation nichts ändert, kann er auf Nichtigkeit der Rechtshandlungen in der Vollstreckungsphase klagen.

Es kann sogar vorkommen, dass die Zustellung zwar rechtwirksam ist, er aber trotzdem die Aufhebung des seinen Interessen abträglichen rechtskräftigen Urteils beantragt und erreicht, doch ist dies nur in bestimmten Ausnahmefällen und aus sehr wenigen Gründen und unter der Voraussetzung möglich, dass ihm das Urteil persönlich zugestellt worden ist. Ein solcher Antrag muss bei Gericht innerhalb einer Frist zwischen 20 Tagen und vier Monaten gestellt werden, wobei die Gründe für einen solchen Antrag nur folgende sein können:

  • Aufgrund eines ununterbrochenen Zustandes höherer Gewalt konnte der säumige Beklagte zu keiner Zeit vor Gericht erscheinen, obwohl er anhand der formgerecht zugestellten Streitverkündung oder Ladung von dem Prozess wusste.
  • Unkenntnis der Klage und des Prozesses, wenn die Streitverkündung oder Ladung zugestellt worden ist, jedoch beim säumigen Beklagten aus einem Grund, den er nicht zu vertreten hat, nicht angekommen ist.
  • Unkenntnis der Klage und des Prozesses, wenn der säumige Beklagte die Streitverkündung oder Ladung über eine öffentliche Bekanntmachung erhalten hat und sich weder an dem Ort des Verfahrens noch an irgendeinem anderen Ort Spaniens oder der autonomen Region befunden hat, in deren Amtsblättern die Bekanntmachungen veröffentlicht wurden.

8. Entstehen bei der Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke Kosten? Wenn ja: Wie hoch sind sie?

Zur Beantwortung dieser Frage muss von der Form der Zustellung ausgegangen werden.

So sind die vom Gericht vorgenommenen Zustellungen kostenlos.

Bei über die Prozessbevollmächtigten vorgenommenen Zustellungen entstehen Kosten und Gebühren (festgelegt in einer Gebührenordnung, geregelt im Königlichen Erlass 1372/2003 vom 07. November 2003). Grundsätzlich hat diese Kosten die Partei zu tragen, die den Prozessbevollmächtigten mit ihrer Vertretung beauftragt, falls sie nicht in den Genuss der Prozesskostenhilfe kommt, obwohl diese Aufwendungen in dem Kostenurteil enthalten sein können, in welchem Fall sie im Allgemeinen letztendlich die unterliegende Partei zu zahlen hat.

Weitere Informationen

  • Consejo General del Poder Judicial español
  • Ministerio de Justicia español

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