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Zuletzt aktualisiert am 04-10-2006
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Zustellung von Schriftstücken - Slowenien

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeutet der juristische Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken? 1.
2. Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden? 2.
3. Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig? 3.
4. Wie erfolgt die Zustellung üblicherweise? 4.
5. Was geschieht, wenn in Ausnahmefällen die Zustellung an den Adressaten selbst nicht möglich ist (z.B. weil er nicht zu Hause ist)? 5.
6. Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde? 6.
7. Was geschieht, wenn der Adressat, dem das Schriftstück zugestellt werden soll, dieses nicht erhält, oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt? 7.
8. Muss ich für die Zustellung eines Schriftstücks bezahlen und wenn ja, wie viel? 8.

 

1. Was bedeutet der juristische Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

Muss ein Gericht oder eine andere Behörde in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in einer Zivil- oder Handelssache ein gerichtliches oder außergerichtliches Schriftstück einem Empfänger zustellen, der seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, bzw. einer juristischen Person oder staatlichen Behörde, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates hat, dann erfolgt die Zustellung des Schriftstücks gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten. In der Republik Slowenien sind für die Erledigung von Ersuchen um die Zustellung von Schriftstücken die Kreisgerichte zuständig. Die Zustellung von Schriftstücken an den Empfänger erfolgt in der Republik Slowenien nach der slowenischen Rechtsordnung.

Besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken sind erforderlich, um die Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte sowie des individuellen Menschenrechts auf Gleichheit vor dem Gesetz sowie des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens sicherzustellen. Den Parteien muss im Prozess die Möglichkeit gegeben werden, am Verfahren mitzuwirken und über die Angaben und Beweise der gegnerischen Partei sowie auch über die Feststellungen und prozessualen wie materiellen Entscheidungen des Gerichts Kenntnis zu erlangen. Mit den Zustellungsvorschriften werden die Rechte des Einzelnen auf Mitwirkung am Verfahren sowie die Grundsätze des beiderseitigen Gehörs praktisch umgesetzt. Der Partei muss im Verfahren ermöglicht werden, dass ihr ein Schriftstück ordnungsgemäß im Einklang mit den Zustellungsvorschriften übermittelt wird, die in dem Land gelten, in dem die Zustellung erfolgt.

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2. Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Die Zustellungsmodalitäten bei Sachen, in denen ein Gericht bei Privat- und Familienstreitigkeiten sowie bei vermögensrechtlichen und anderen zivilrechtlichen Streitigkeiten natürlicher und juristischer Personen zu befinden hat, sind in der Zivilprozessordnung festgelegt (Zakon o pravdnem postopku (ZPP) – Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 36/2004 – überarbeitete Fassung).

Die slowenische Rechtsordnung kennt zwei Zustellungsformen, und zwar die gewöhnliche Zustellung nach Art. 140 und 141 ZPP sowie die persönliche Zustellung nach Art. 142 ZPP. Persönlich zugestellt werden Klagen, Entscheidungen, gegen die besondere Beschwerde eingelegt werden kann, außerordentliche Rechtmittel und Erinnerungen gegen die Zahlung von Klagegebühren. Andere Schreiben werden nur dann persönlich zugestellt, wenn dies im Gesetz entsprechend vorgesehen ist oder das Gericht der Auffassung ist, dass wegen beigefügter Originalschriftstücke oder aus anderen Gründen eine größere Vorsicht geboten ist; ansonsten erfolgt die gewöhnliche Zustellung.

3. Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

Nach Art. 132 ZPP können Schriftstücke auf folgende Weise Empfängern im Hoheitsgebiet der Republik Slowenien zugestellt werden: per Post, durch einen Gerichtsbediensteten, vor Gericht selbst oder auf eine andere gesetzlich festgelegte Weise.

Das Gericht kann auf Betreiben einer Partei anordnen, dass die Zustellung durch eine juristische oder natürliche Person erfolgt, die das Zustellen als gemeldete Tätigkeit auf der Grundlage einer Sonderermächtigung des Justizministers betreibt (Gerichtszusteller).

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4. Wie erfolgt die Zustellung üblicherweise?

Gerichte in der Republik Slowenien stellen Schriftstücke eines fremden Gerichts in der Regel so zu, dass sie die Partei, der das Schriftstück zugestellt werden soll, vor Gericht laden, wo sie darüber belehrt wird, dass Schriftstücke, die nicht ins Slowenische übersetzt sind, von der Partei nicht entgegengenommen werden müssen.

Im Falle von staatlichen Behörden, juristischen Personen und Einzelunternehmern wird das Schreiben der Person ausgehändigt, die zum Empfang bevollmächtigt ist, oder dem Arbeitnehmer, der sich im Büro bzw. in den Geschäftsräumen oder am Firmensitz aufhält.

Hat eine Partei einen gesetzlichen Vertreter oder Bevollmächtigten, so wird das Schreiben diesem zugestellt, sofern keine andere gesetzliche Regelung besteht.

Die Modalitäten und Verfahren der persönlichen und gewöhnlichen Zustellung werden in Art. 140 bis 144 ZPP geregelt.

5. Was geschieht, wenn in Ausnahmefällen die Zustellung an den Adressaten selbst nicht möglich ist (z.B. weil er nicht zu Hause ist)?

Können Schriftstücke dem Adressaten nicht zugestellt werden, sieht die slowenische Zivilprozessordnung zusätzliche Formen der Zustellung vor, bei denen zwischen „gewöhnlicher“ und „persönlicher“ Zustellung zu unterscheiden ist.

- Gewöhnliche Zustellung:

Bei der gewöhnlichen Zustellung nach Art. 140 wird einem Adressaten, der zu Hause nicht angetroffen wird, das Schreiben so zugestellt, dass es einer in seinem Haushalt lebenden erwachsenen Person ausgehändigt wird, die zur Annahme verpflichtet ist. Wird eine solche Person zu Hause nicht angetroffen, so wird das Schreiben dem Hausmeister oder Nachbarn ausgehändigt, sofern dieser einwilligt. Soll ein Schriftstück am Arbeitsplatz des Adressaten zugestellt werden und ist Letzterer dort nicht anzutreffen, so kann das Schreiben einem Mitarbeiter ausgehändigt werden, wenn er mit der Annahme einverstanden ist. Die Zustellung eines Schreibens an eine andere Person ist nicht gestattet, wenn diese an dem Rechtsstreit als Gegnerin der Person, der zugestellt werden soll, beteiligt ist.

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Nach Art. 141 ZPP, der die Fälle regelt, in denen eine Zustellung gemäß Art. 140 ZPP nicht möglich ist, erfolgt die Zustellung an eine natürliche Person so, dass der Zusteller das Schreiben dem Gericht aushändigt, das die Zustellung angeordnet hat, bzw. bei einer Postzustellung dem Postamt seines Wohnortes, wobei er an der Tür bzw. im Hausbriefkasten bzw. gesondert aufgestellten Briefkasten unter dieser Adresse eine Benachrichtigung hinterlässt, aus der hervorgeht, wo das Schreiben niedergelegt ist und dass der Adressat das Schreiben innerhalb von 15 Tagen abholen muss. Auf der Benachrichtigung und dem Schreiben vermerkt der Zusteller den Grund für sein Vorgehen und versieht die Benachrichtigung mit Datum und Unterschrift. In der slowenischen Rechtsordnung ist die so genannte fingierte Zustellung vorgesehen, die nach Art. 141 Abs. 3 ZPP bedeutet, dass ein Schriftstück, dessen Adressat es nicht innerhalb von 15 Tagen abholt, zu dem Zeitpunkt als zugestellt gilt, an dem an der Tür bzw. im Hausbriefkasten bzw. gesondert aufgestellten Briefkasten eine entsprechende Benachrichtigung hinterlassen wurde, worauf der Adressat in der Benachrichtigung hingewiesen werden muss. Erfolgt eine Zustellung auf die in diesem Artikel festgelegte Weise, so ist hierüber das Gericht in Kenntnis zu setzen, das die Zustellung angeordnet hat.

Persönliche Zustellung

Nach Art. 142 Abs. 2 ZPP muss der Zusteller in dem Fall, dass derjenige, dem ein Schriftstück persönlich zugestellt werden muss, nicht am vorgesehenen Ort der Zustellung angetroffen wird, in Erfahrung bringen, wann und wo diese Person anzutreffen ist, und bei einer in seinem Haushalt lebenden erwachsenen Person oder einer anderen Person, die in Art. 140 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes aufgeführt ist, unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen eine schriftliche Aufforderung hinterlassen, dass sich der Adressat an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Uhrzeit in seiner Wohnung bzw. an seinem Arbeitsplatz aufhalten möge, um das Schreiben in Empfang zu nehmen. Ist die Zustellung der Aufforderung auf diese Weise nicht möglich, so wird sie im Hausbriefkasten oder gesondert aufgestellten Briefkasten bzw. an der Tür hinterlassen. Trifft der Zusteller selbst dann nicht denjenigen an, dem das Schreiben zugestellt werden soll, so verfährt er nach Art. 140 bzw. 141 dieses Gesetzes, und das Schriftstück gilt damit als zugestellt (fingierte Zustellung).

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Nach Art. 142 Abs. 7 ZPP gilt ein Schriftstück als persönlich zugestellt, wenn es einem gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter zugestellt wird.

6. Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Die Bescheinigung über die Zustellung von Schriftstücken wird vom Empfänger und vom Zusteller unterzeichnet. Der Empfänger bestätigt auf der Bescheinigung in Worten das Empfangsdatum. Erfolgt die Zustellung nach Art. 142 Absatz 2 dieses Gesetzes, so muss neben der Empfangsbestätigung auf der Bescheinigung vermerkt werden, dass der Adressat zuvor schriftlich benachrichtigt wurde.

7. Was geschieht, wenn der Adressat, dem das Schriftstück zugestellt werden soll, dieses nicht erhält, oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt?

Eine Zustellung von Schriftstücken entgegen den Vorschriften stellt eine erhebliche Verfahrensverletzung dar, die von einer Partei mit Rechtsmitteln gegen die in einem solchen Verfahren getroffene Entscheidung geltend gemacht werden kann.

Kann die Zustellung von Schriftstücken trotzdem wirksam sein (z. B. bei Beseitigung der Rechtsverletzung), oder muss das Schriftstück erneut in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zugestellt werden?

Stellt das Gericht im Berufungsverfahren fest, dass einer Partei durch rechtswidriges Vorgehen, insbesondere durch die Unterlassung einer Zustellung, nicht die Möglichkeit eines Auftretens vor Gericht gegeben wurde, so hebt das Berufungsgericht mit einem Beschluss das erstinstanzliche Urteil auf, das in dem Verfahren ergangen ist, in dem die erhebliche Verfahrensverletzung stattgefunden hat. Das Gericht erster Instanz muss ein erneutes Verfahren ohne Verletzung der Vorschriften durchführen, d. h. es muss das Schriftstück erneut gemäÃx den geltenden Zustellungsvorschriften im Land des Adressaten zustellen.

8. Muss ich für die Zustellung eines Schriftstücks bezahlen und wenn ja, wie viel?

Die Zustellung eines Schriftstücks erfolgt in der Regel kostenlos, es sei denn, dass das Gericht auf Betreiben einer Partei anordnet, dass die Zustellung durch eine juristische oder natürliche Person erfolgt, die das Zustellen als gemeldete Tätigkeit auf der Grundlage einer Sonderermächtigung des Justizministers betreibt. In diesem Fall muss die Partei, die die Zustellung beantragt, die Kosten des Gerichtszustellers bevorschussen; die Verfahrenskosten insgesamt werden am Ende des Verfahrens allerdings von der unterliegenden Partei bzw. von beiden Parteien im Verhältnis ihres Obsiegens oder Unterliegens getragen.

Weitere Informationen

Die Zivilprozessordnung, die in Art. 132 bis 150 die Zustellung von Schriftstücken regelt, ist über folgende Website abrufbar (nur auf Slowenisch verfügbar): Sprejeti Zakoni - Pomoč slovenšcina

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