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Zuletzt aktualisiert am 03-05-2005
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Zustellung von Schriftstücken - Portugal

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeutet die Begriffe „Ladung“ und „Zustellung“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Regeln für Ladungen und Zustellungen? 1.
2. Für welche Schriftstücke ist eine Zustellung erforderlich? 2.
3. Wer ist für die Ladung und die Zustellung zuständig? 3.
4. Wie wird in der Praxis mit einem Schriftstück bei der Ladung oder Zustellung verfahren? Gibt es alternative Verfahren? 4.
5. Was geschieht, wenn der Empfänger in Ausnahmefällen nicht erreicht werden kann (z. B., weil er nicht zu Hause ist)? Gibt es alternative Verfahren der Ladung oder Zustellung? 5.
6. Gibt es einen schriftlichen Nachweis darüber, dass das Schriftstück Gegenstand einer Ladung oder Zustellung war? 6.
7. Was geschieht, wenn ein Fehler unterläuft und der Empfänger das Schriftstück nicht erhält oder die Ladung bzw. die Zustellung fehlerhaft erfolgt (z. B., wenn das Schriftstück an einen Dritten gerichtet ist) ? Ist die Ladung oder die Zustellung trotz derartiger Umstände als wirksam zu betrachten (können beispielsweise die Gesetzesverstöße geheilt werden) , oder bedarf es eines neuen Versuchs zur Durchführung der erforderlichen Schritte? 7.
8. Muss ich für die Ladung oder die Zustellung bezahlen und, falls ja, wie viel? 8.

 

1. Was bedeutet die Begriffe „Ladung“ und „Zustellung“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Regeln für Ladungen und Zustellungen?

Die Ladung ist das Schriftstück, mit dem jemandem mitgeteilt wird, dass ein Verfahren gegen ihn beantragt wurde, und diese Person aufgefordert wird, sich gegebenenfalls zu verteidigen. Mit der Ladung wird ebenfalls ein an der Sache Beteiligter erstmalig zur Verhandlung vorgeladen.

Mit der Zustellung wird jemand in allen übrigen Fällen vor Gericht geladen oder ihm eine Tatsache mitgeteilt.

Die Ladung ergeht nur einmal an eine Person, sodass der Beklagte nach deren Übermittlung lediglich eine Zustellung erhält.

Ist die Vorladung einer Person vor Gericht erforderlich, die an der Klage nicht unmittelbar beteiligt ist und sich deshalb nicht verteidigen muss, wird stets von der Zustellung Gebrauch gemacht (z. B. bei der Ladung von Zeugen und Sachverständigen).

Besondere Regeln gelten für „Ladungen und Zustellungen“ angesichts der erheblichen Bedeutung dieser Schriftstücke für den ordnungsgemäßen Verlauf des Verfahrens (so ermöglichen sie beispielsweise den Antrag auf Klageerwiderung oder die Erwiderung auf einen Antrag der Gegenpartei oder bezwecken die Vorladung einer Person vor Gericht).

Andererseits ergeben sich die geforderte Förmlichkeit und das gesetzlich vorgeschriebene ritualisierte Verfahren aus der Notwendigkeit heraus, die Möglichkeit des Nachweises zu gewährleisten, dass der Vorgang stattgefunden hat.

2. Für welche Schriftstücke ist eine Zustellung erforderlich?

Die Klageschrift und die zugehörigen Schriftstücke stellen die Ladung dar.

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Die Zustellung betrifft alle in den Akten enthaltenen Anträge, auf die die Parteien antworten können, ebenso wie die im Verlauf des Verfahrens ihnen beigefügten Schriftstücke.

Zugestellt werden auch die Urteile und Beschlüsse des Richters, die laut Gesetz zustellungsbedürftig sind oder die sich für die Parteien nachteilig auswirken können, sowie die Schriftstücke, deren Zustellung vom Richter angeordnet wird, die Anträge und Ersuchen der Staatsanwaltschaft, von der Kanzlei ausgefertigte Schriftstücke, die Prozesskostenrechnung und die auf Verlangen Dritter zu den Akten genommenen Dokumente.

3. Wer ist für die Ladung und die Zustellung zuständig?

Die Zuständigkeit für die materielle Erledigung der Ladung kann bei der Geschäfts- und der Poststelle (bei der Ladung per Einschreiben und mit gewöhnlicher Post) des Gerichts, bei einem Justizbeamten (bei der dem Vorgeladenen persönlich zu übergebenden Ladung) , einem Prozessbevollmächtigten (Anwalt oder Rechtsbeistand) oder aber dem vom Prozessbevollmächtigten benannten Gerichtsangestellten liegen.

4. Wie wird in der Praxis mit einem Schriftstück bei der Ladung oder Zustellung verfahren? Gibt es alternative Verfahren?

Die Ladung auf dem Postwege erfolgt durch Zusendung per Einschreiben mit amtlich zugelassener Empfangsbestätigung an die Person, die vorgeladen werden soll, und an die Anschrift ihres Wohnsitzes oder ihrer Arbeitsstätte bzw. bei einer juristischen Person oder Gesellschaft an deren Sitz oder die Betriebsstätte, in der üblicherweise die Verwaltung tätig ist. Sie muss eindeutige Angaben über die Frist, innerhalb derer die Klageerwiderung vorgelegt werden kann, über die eventuelle Notwendigkeit der Bestellung eines Anwalts und über die Folgen enthalten, die sich aus der Nichteinlegung des Widerspruchs ergeben.

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Bei der Ladung einer natürlichen Person kann das Schriftstück, nachdem die Empfangsbestätigung unterschrieben wurde, dem Adressaten oder einer anderen Person ausgehändigt werden, die sich in seiner Wohnung oder an seiner Arbeitsstätte aufhält und erklärt, in der Lage zu sein, dieses umgehend dem Empfänger des Schreibens zu übergeben.

Bevor die Empfangsbestätigung unterschrieben wird, überzeugt sich der Postbote von der Identität des Empfängers oder des Dritten, dem das Schreiben ausgehändigt wird, und notiert zu diesem Zweck die Eintragungen im Personalausweis oder in einem anderen amtlichen Dokument, das die Identifizierung ermöglicht.

Wird das Schreiben einem Dritten ausgehändigt, obliegt es dem Postboten, ausdrücklich auf die Pflicht hinzuweisen, es unverzüglich dem Bürger bzw. der juristischen Person zu übergeben, an die die Mitteilung gerichtet ist.

Ist die Aushändigung nicht möglich, ist für den Adressaten eine Benachrichtigung zu hinterlassen, in der das Gericht, von dem die Mitteilung stammt, und das Verfahren, auf das sie sich bezieht, anzugeben sind, ferner die Gründe für die Unzustellbarkeit; anschließend ist das Schreiben acht Tage lang in einem ordnungsgemäß bezeichneten Postamt zur Abholung aufzubewahren.

Wird die Unterschrift unter die Empfangsbestätigung oder die Entgegennahme des Schreibens abgelehnt, hat der Postbote vor der Rücksendung ein Protokoll über den Vorgang aufzunehmen. In diesem Zusammenhang wird dann die Ladung unter vorheriger Mitteilung der genauen Uhrzeit der Durchführung der Maßnahme bei dem Betroffenen selbst oder bei einer anderen Person, die in der Räumlichkeit angetroffen wird, welche sich für die Übergabe der Mitteilung als am besten geeigneten erweist, durch den Justizbeamten vorgenommen. Sollte dies nicht möglich sein, ist die Benachrichtigung an dem am geeignetsten erscheinenden Ort anzubringen; die Handlung gilt dann durch die bloße Anbringung des Ladungsschreibens zusammen mit der Erklärung, dass das Duplikat und die als Anlage beigefügten Dokumente für denjenigen, dessen Ladung beabsichtigt war, in der Geschäftsstelle des Gerichts bereitgehalten werden, vollzogen. In diesem Fall und immer, wenn die Ladung jemand anderem als dem Adressaten übergeben wurde, sind dem Vorzuladenden darüber hinaus per Einschreiben das Datum und die Form, in der die Handlung als vollzogen gilt, die Frist für die Einlegung des Widerspruchs, die Folgen von dessen Nichteinlegung und der Verbleib des Duplikats mitzuteilen. Bei der einem Dritten übergebenen Ladung ist darüber hinaus die Identität der Person mitzuteilen, der gegenüber die Ladung erfolgte.

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Bei den Maßnahmen zur Erfüllung finanzieller Verpflichtungen aufgrund eines auf die Schriftform beschränkten Vertrages ist die Ladung durch gewöhnliches Schreiben an den Vorzuladenden vorzunehmen. Das Schreiben ist an den in dem Vertrag angegebenen Wohnsitz oder Sitz des Empfängers zu senden. Es ist nur dann anders zu verfahren, wenn ausdrücklich ein anderer Ort als Wohnsitz oder Sitz des Empfängers für die Zwecke der Ladung vereinbart wurde.

Der Justizbeamte hat im Verfahren ausdrücklich das Absendedatum des mit gewöhnlicher Post versandten Schreibens und den Wohnsitz oder Sitz aufzuführen, an den es gesandt wurde.

Der Postbote wirft das Schreiben in den Briefkasten des Vorzuladenden und fertigt eine Erklärung aus, in der das Datum angegeben und der genaue Ort dieses Briefeinwurfs bestätigt werden; diese Erklärung ist unverzüglich dem Gericht zuzuleiten.

Sollte der Einwurf des Schreibens in den Briefkasten nicht möglich sein, nimmt der Postbote ein Protokoll über den Vorgang auf, das mit dem Datum zu versehen und unverzüglich dem Gericht zuzuleiten ist, es sei denn, der Einwurf konnte wegen der Abmessungen des Briefes nicht erfolgen; in diesem Fall hat er eine Benachrichtigung für den Empfänger zu hinterlassen, in der das Gericht, von dem das Schreiben versandt wurde, und das Verfahren, auf das es sich bezieht, anzugeben sowie die Gründe für die Nichtzustellung zu vermerken sind; danach ist das Schreiben acht Tage zur Abholung in einem ordnungsgemäß bezeichneten Postamt bereitzuhalten.

Die persönliche Ladung durch den Justizbeamten wird immer dann gewählt, wenn sie als die rascheste Lösung erscheint.

Der Justizbeamte händigt dem Vorzuladenden das Duplikat der Klageschrift und der Dokumente, die ihr als Anhang beigefügt sind und Bestandteil derselben sind, sowie die Ladung aus. Die Ladung muss zwingend die Nummer des Verfahrens, die Kammer, das Richterkollegium und das Gericht, vor dem die Klage verhandelt wird, die Frist für die Einreichung der Klageerwiderung und den Hinweis auf die Notwendigkeit, einen Anwalt zu bestellen, sowie auf die Folgen der Nichteinlegung des Widerspruchs enthalten.

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Kann die Ladung nicht zugestellt werden, weil die vorzuladende Person wegen offenkundiger psychischer Abnormität oder einer anderen Behinderung nicht in der Lage ist, sie in Empfang zu nehmen, vermerkt der Justizbeamte diesen Umstand und benachrichtigt den Urheber darüber. Anschließend wird das Verfahren dem Richter zur Entscheidung vorgelegt, der, sobald die Informationen eingeholt und die erforderlichen Nachweise beigebracht wurden, das Vorhandensein der Behinderung feststellt. Wird die Behinderung als vorübergehend oder dauerhaft anerkannt, wird für den Vorzuladenden ein Vertreter (vorläufiger Vormund) bestellt, dem gegenüber die Ladung erfolgt.

Alternativ kann die Ladung in den Fällen, in denen in der Klageschrift die entsprechende Absicht bekundet wurde oder jede andere Art der Ladung gescheitert ist, durch Prozessbevollmächtigte (Anwälte oder Rechtsbeistände) oder durch von diesen benannte Gerichtsangestellte vorgenommen werden. Dazu sind die oben erwähnten Schriftstücke zuzustellen. Der Text, mit dem der Vorgang dokumentiert wird, ist mit Datum zu versehen und von der mit der Ladung beauftragten Person zu unterzeichnen. Falls sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab dem Ersuchen um Tätigwerden des Gerichtsbeamten vorgenommen werden kann, hat der Prozessbevollmächtigte diesen Umstand zu vermerken und die Ladung in der allgemein üblichen Weise zuzustellen.

Die Ladung erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung, wenn dies durch die Unkenntnis des Ortes, an dem sich der Vorzuladende befindet, geboten erscheint oder aber die vorzuladenden Personen unbekannt sind. Zusätzlich zur Veröffentlichung von Anzeigen in Zeitungen (insbesondere bei einem Grund von solcher Wichtigkeit, die dies rechtfertigt) werden im ersteren Fall drei Aushänge (einer an der Tür des Gerichts, ein weiterer an der Tür des letzten bekannten Wohnsitzes und ein weiterer an der Tür der jeweiligen Gemeindeverwaltung) und im letzteren ein einziger Aushang an der Tür des Gerichts angebracht.

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Die Umsetzung von Verfahrensschritten, die das Eingreifen der Justiz erfordern, kann bei anderen Gerichten oder Behörden auf dem Wege des Amts- oder Rechtshilfeersuchens beantragt werden; ein Amtshilfeersuchen ist dann zu stellen, wenn die Durchführung der Maßnahme bei einem portugiesischen Gericht oder Konsul beantragt wird, während das Rechtshilfeersuchen bei ausländischen Behörden anzuwenden ist. Mit der Amtshilfeverfügung erteilt das Gericht der ihr funktional unterstellten Behörde die Anweisung zur Durchführung des Verfahrensschrittes.

Mit der Post verschickte Ladungen oder Zustellungen werden dem Betroffenen, für den sie bestimmt sind, unabhängig davon, in welchem Gebiet er sich aufhält, unmittelbar zugesandt.

Die Übermittlung von Mitteilungen aller Art und die Übersendung und Rücksendung von Amtshilfeersuchen durch die Justizbehörden können außer auf dem Postweg auch per Fax und über die elektronischen Medien erfolgen. Bei eilbedürftigen Vorgängen kann die Übermittlung per Telegramm, Telefon oder durch eine andere, vergleichbare Telekommunikationseinrichtung geschehen. Die telefonische Übermittlung ist in den Schriftstücken stets zu vermerken und anschließend schriftlich zu bestätigen; für die Verfahrensparteien ist sie nur zur Übermittlung einer Ladung zum Verfahren bzw. zur Absage zulässig.

In der Regel erfolgen die Zustellungen auf dem Postwege.

Die Zustellungen an die Parteien anhängiger Verfahren werden ihren Prozessbevollmächtigten übermittelt.

Dient die Zustellung dazu, die Partei zum persönlichen Erscheinen aufzufordern, wird außer der Zustellung an den Prozessbevollmächtigten auf dem Postwege auch eine Benachrichtigung per Einschreiben unter Angabe des Datums, des Orts und des Zwecks des Erscheinens an den Betroffenen selbst verschickt.

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Die Prozessbevollmächtigten werden durch Einschreiben an ihre Kanzlei oder an den von ihnen angegebenen Wohnsitz benachrichtigt; sie können, wenn sie sich im Gerichtsgebäude aufhalten, auch persönlich durch einen Justizbeamten benachrichtigt werden.

Die Zustellung auf dem Postwege gilt am dritten Tag nach der Einschreibung bzw., wenn dies ein Sonn- oder Feiertag ist, am ersten darauf folgenden Werktag als erfolgt und wenn sie dadurch, dass das Schriftstück zurückgeschickt wird, wirkungslos bleibt, sofern die Sendung an die Kanzlei des Bevollmächtigten oder an den von diesem angegebenen Wohnsitz gerichtet war; in diesem oder in dem Fall, dass das Schreiben wegen Abwesenheit des Adressaten nicht übergeben werden konnte, wird der Briefumschlag zum Verfahren genommen und davon ausgegangen, dass die Zustellung am dritten Tag nach der Einschreibung erfolgt ist.

Diese Annahme kann vom Adressaten widerlegt werden, indem er nachweist, dass die Zustellung nicht vorgenommen wurde oder dass sie später als an dem angenommenen Datum erfolgte, und zwar aus nicht von ihm zu vertretenden Gründen.

Hat die Partei keinen Rechtsanwalt bestellt, erfolgen die Zustellungen nach demselben Verfahren wie für die Zustellungen an die Bevollmächtigten an den Ort ihres Wohnsitzes oder Sitzes bzw. an die Anschrift, die für die Annahme angegeben wurde.

Die endgültigen Entscheidungen werden stets zugestellt, sofern der Wohnsitz oder Sitz der Partei im Verfahren bekannt ist.

Für die Zustellung von Beschlüssen, Urteilen oder sonstigen gerichtlichen Entscheidungen ist der betroffenen Person eine Abschrift oder leserliche Fotokopie der Entscheidung und ihrer Grundlagen zuzusenden oder auszuhändigen.

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Als Zustellungen gelten auf Beschluss des den Vorsitz führenden Gremiums die Vorladungen und Mitteilungen an die beteiligten Parteien, die bei dem Verfahrensschritt vertreten sind, sofern sie in dem entsprechenden Schriftstück bzw. der entsprechenden Akte dokumentiert sind.

5. Was geschieht, wenn der Empfänger in Ausnahmefällen nicht erreicht werden kann (z. B., weil er nicht zu Hause ist)? Gibt es alternative Verfahren der Ladung oder Zustellung?

Die Antwort auf diese Frage ist bereits vollständig in den Antworten auf die vorangehenden Fragen enthalten.

6. Gibt es einen schriftlichen Nachweis darüber, dass das Schriftstück Gegenstand einer Ladung oder Zustellung war?

Bei der Ladung per Einschreiben besteht der schriftliche Beleg aus der Empfangsbenachrichtigung, die mit dem Datum der Aushändigung des Schreibens und der Unterschrift des Empfängers versehen sein muss. In dieser Benachrichtigung sind darüber hinaus vom Postboten die Angaben zur Person des Empfängers bzw. des Dritten einzutragen, dem das Schreiben ausgehändigt wurde, wie sie aus dem Personalausweis oder einem anderen amtlichen Ausweis hervorgehen, der diesen Zweck erfüllt.

Bei der Ladung mit gewöhnlicher Post besteht der Nachweis, dass sie erfolgt ist, in einer vom Postboten ausgefertigten Erklärung, die mit dem Datum, dem genauen Ort des Einwurfs des Schreibens und der Unterschrift des Postboten versehen sein muss.

Bei der persönlichen Ladung fertigt die Person, die die Maßnahme durchführt (Justizbeamter, Anwalt, Rechtsbeistand oder Gerichtsangestellter) , ein Dokument aus, das die Beschreibung der Maßnahme, das Datum ihrer Durchführung, ihre Unterschrift sowie die des Empfängers der Ladung enthält.

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Die Zustellung erfolgt in der Regel per Einschreiben, es sei denn, dass sie persönlich vorgenommen werden muss; in diesem Fall gelten dieselben Vorschriften wie für die Ladung.

Im Rahmen des Verfahrens ist stets die Durchführung einzutragen, wobei insbesondere das Absendedatum des Schriftstücks und die sonstigen Angaben zu seiner Identifizierung zu vermerken sind. Auf den Erhalt des Schriftstücks wird aus der oben aufgeführten Annahme geschlossen; es gilt somit als gegeben, dass der Empfang am dritten Tag nach der Einschreibung erfolgte.

7. Was geschieht, wenn ein Fehler unterläuft und der Empfänger das Schriftstück nicht erhält oder die Ladung bzw. die Zustellung fehlerhaft erfolgt (z. B., wenn das Schriftstück an einen Dritten gerichtet ist) ? Ist die Ladung oder die Zustellung trotz derartiger Umstände als wirksam zu betrachten (können beispielsweise die Gesetzesverstöße geheilt werden) , oder bedarf es eines neuen Versuchs zur Durchführung der erforderlichen Schritte?

Alles, was nach der Klageschrift im Verfahren geschieht, ist mit der alleinigen Ausnahme dieser Klageschrift nichtig, wenn der Beklagte nicht geladen wurde oder wenn nicht zu Beginn des Verfahrens die Staatsanwaltschaft in den Fällen geladen wurde, in denen sie als Hauptprozessbeteiligter aufzutreten hat.

Die Ladung gilt als nicht erfolgt, wenn die Maßnahme völlig unterblieben sein sollte; wenn es hinsichtlich der Identität der geladenen Person zu einem Irrtum gekommen sein sollte; wenn die Ladung unzulässigerweise ausgehängt worden sein sollte; wenn es sich herausstellen sollte, dass sie nach dem Tode des zu Ladenden oder - im Falle einer juristischen Person oder Gesellschaft - nach dessen Erlöschen erfolgte; wenn nachgewiesen werden sollte, dass der Adressat der persönlichen Ladung aus einem nicht von ihm zu vertretenden Grunde keine Kenntnis von ihr erhielt.

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Die Ladung ist auch nichtig, wenn bei ihrer Durchführung die gesetzlich vorgeschriebenen Formalitäten nicht eingehalten wurden.

Die Nichtigkeit muss vom Richter festgestellt werden und ist innerhalb einer bestimmten Frist zu beantragen.

Beruht der Rechtsmangel darauf, dass für die Klageerwiderung eine längere als die gesetzlich zulässige Frist angegeben wurde, muss die Klageerwiderung innerhalb der angegebenen Frist zugelassen werden, es sei denn, die Klagepartei hätte den Beklagten erneut vorschriftsmäßig geladen. Im Falle der Nichteinhaltung gesetzlich vorgeschriebener Formalitäten wird dem Antrag auf Nichtigkeitserklärung nur stattgegeben, wenn der Verstoß die Klageerwiderung des Betroffenen gefährden könnte.

Die Nichtigkeitserklärung hat automatisch die Wiederholung der für nichtig erklärten Maßnahmen zur Folge.

Wenn der Beklagte oder die Staatsanwaltschaft an dem Verfahren mitwirken, ohne unverzüglich die fehlerhafte Ladung zu beanstanden, gilt die Nichtigkeit als geheilt.

Für Zustellungen gilt, dass die Nichteinhaltung einer gesetzlich vorgeschriebenen Formalität von der durch den Mangel benachteiligten Partei beanstandet werden muss.

Die Bewertung des Antrags auf Nichtigkeitserklärung obliegt dem Richter, der die Feststellung treffen muss, dass die Nichtigkeit gegeben ist, wenn das Gesetz es so vorsieht oder wenn der Rechtsmangel die Prüfung oder die Entscheidung in der Sache beeinflussen könnte.

8. Muss ich für die Ladung oder die Zustellung bezahlen und, falls ja, wie viel?

Für die Ladung oder Zustellung sind keine spezifischen Vorauszahlungen zu leisten.

Die Fahrtkosten des mit der Durchführung der Ladung oder Zustellung (durch unmittelbaren Kontakt) beauftragten Justizbeamten sowie die Kosten für Porto, telefonische, telegrafische oder elektronische Mitteilungen sind in den Prozesskosten enthalten und nach Abschluss des Verfahrens von der unterlegenen Partei zu bezahlen.

Einzelklagezustellungen (dabei handelt es sich um Zustellungen, die nicht im Rahmen eines laufenden Verfahrens anfallen) werden immer vom Justizbeamten durchgeführt. Die entsprechenden Kosten sind vom Antragsteller zu tragen und schließen die Fahrtkosten des Beamten ein.

Weitere Informationen

Diese Erläuterungen werden fortlaufend aktualisiert und weiterentwickelt; sie sind nicht als verbindlich zu betrachten, sondern spiegeln eher die Recht setzenden Inhalte und die Sprache des Gesetzgebers wider, sind nicht als Auslegung gedacht und dienen der vereinfachten und kurz gefassten Verbreitung spezifischer Aspekte des portugiesischen Rechts.

Mit ihrer Kenntnis erübrigt sich nicht die Inanspruchnahme der Beratung durch Fachjuristen, wenn sich die Notwendigkeit dazu ergibt.

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