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Zuletzt aktualisiert am 05-03-2008
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Zustellung von Schriftstücken - Polen

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeutet der Rechtsbegriff „Zustellung von Schriftstücken“ in praktischer Hinsicht?

Warum gibt es besondere Vorschriften für die „Zustellung von Schriftstücken“? 1.

2. Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden? 2.
3. Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig? 3.
4. Wie erfolgt die Zustellung üblicherweise? 4.
5. Was geschieht, wenn in Ausnahmefällen die Zustellung an den Adressaten selbst nicht möglich ist (z. B. weil er nicht zu Hause ist)? 5.
6. Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde? 6.
7. Was geschieht, wenn der Adressat, dem das Schriftstück zugestellt werden soll, dieses nicht erhält, oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (das Schriftstück wird z. B. einer dritten Person zugestellt)?

Kann die Zustellung des Schriftstücks dennoch rechtsgültig sein (können z. B. Gesetzesverstöße wieder gutgemacht werden), oder muss ein neuer Versuch der Zustellung des Schriftstücks unternommen werden? 7.

8. Muss ich für die Zustellung eines Schriftstücks bezahlen und wenn ja, wie viel? 8.

 

1. Was bedeutet der Rechtsbegriff „Zustellung von Schriftstücken“ in praktischer Hinsicht?

Warum gibt es besondere Vorschriften für die „Zustellung von Schriftstücken“?

Die „Zustellung von Schriftstücken“ bedeutet, einer bestimmten Person auf der Grundlage der geltenden gesetzlichen Bestimmungen Zugang zu für sie bestimmten Schriftstücken zu gewähren.

Die Zustellung von Schriftstücken ist sehr wichtig für Zivilverfahren, da mit ihr eine Reihe spezifischer Rechtswirkungen verbunden ist. Von der korrekten Zustellung von Schriftstücken hängt ab, ob der Verfassungsgrundsatz der Transparenz gerichtlicher Entscheidungen gewahrt bleibt, die Parteien ihre Verteidigungsrechte ausüben können, die Rechtmäßigkeit des Verfahrens gewährleistet ist und die Fristen korrekt berechnet werden können, so dass die Rechtsgültigkeit der Urteile sichergestellt ist.

Die Vorschriften bezüglich der Zustellung von Schriftstücken sind bindend; die Parteien haben diesbezüglich keinen Ermessensspielraum. Die Vorschriften sind in Artikel 131 – 147 der Zivilprozessordnung festgelegt.

2. Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

In Polen werden Schriftstücke förmlich zugestellt, das heißt, die Zustellung von Schriftstücken erfolgt von Amts wegen. Zugestellt werden die folgenden Schriftstücke: gerichtliche Anordnungen (vom Gericht an die Verfahrensbeteiligten und andere von einem Gerichtsverfahren betroffene Personen zugestellt), einschließlich aller Benachrichtigungen, Ladungen und anderer Standardschreiben, denen Kopien von schriftlichen Erklärungen (Anträge und Erklärungen der Parteien, verfahrenseinleitende Schreiben und andere im Verfahrensverlauf an das Gericht gesandte Schreiben) beigefügt sind, sowie sonstige Schriftstücke wie Sachverständigengutachten und Kopien von Urteilen oder Anordnungen.

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3. Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

Im Verlauf des Verfahrens werden Schriftstücke durch das Gericht zugestellt. Die zustellenden Behörden sind: die Post, der Gerichtsvollzieher, Gerichtsdiener und die gerichtliche Zustellungsstelle. In der Regel werden Schriftstücke per Post zugestellt. Kommt es bei der Zustellung eines Schriftstücks per Post zu besonderen Problemen, kann das Gericht die Zustellung durch Gerichtsdiener anordnen. Im Verlauf von Vollstreckungsverfahren werden Schriftstücke durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt. Der Justizminister kann eine gerichtliche Zustellungsstelle einrichten und ihre Organisationsstruktur sowie detaillierte Verfahren für die Zustellung von Schriftstücken festlegen.

Rechtsanwälte und juristische Berater sind vom Erfordernis der formalen Zustellung befreit und können einander Schriftstücke gegen eine mit Datum versehene Empfangsbestätigung persönlich zustellen. Schriftstücke können auch in der Geschäftsstelle des Gerichts persönlich an Personen zugestellt werden, die sich ausgewiesen und den Empfang bestätigt haben.

Zudem kann der vorsitzende Richter unter besonderen Bedingungen anordnen, dass Gerichtsverfügungen ortsansässigen Stellen und Rechtsanwälten persönlich zugestellt werden müssen und dass von ortsansässigen Stellen bei Gericht eingereichte Schreiben persönlich entgegengenommen werden müssen. Schreiben und Sendungen an Stellen mit Sitz in demselben Gebäude wie das Gericht werden persönlich gegen Empfangsbestätigung und ohne Einschaltung der Poststelle des Gerichts ausgehändigt. Wurde ein vorbereitendes Schriftstück so spät eingereicht, dass es unmöglich ist, eine Kopie mit der Ladung zuzustellen, kann es während der Gerichtsverhandlung selbst zugestellt werden.

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4. Wie erfolgt die Zustellung üblicherweise?

Gerichtliche Anordnungen werden per Einschreiben gegen Empfangsbestätigung zugestellt.

In Arbeits- oder Sozialversicherungssachen kann das Gericht Parteien, Zeugen, Sachverständige oder sonstige Personen in jedweder geeigneten Form laden, um die Angelegenheit zu beschleunigen.

In Wirtschaftssachen ist die durch einen Rechtsanwalt oder juristischen Berater vertretene Partei verpflichtet, der anderen Partei während des Verfahrens Kopien von Schriftsätzen und Anlagen persönlich zuzustellen. Allerdings betrifft dies keine Schriftstücke, bei denen die Einhaltung einer Frist vom Termin ihrer Einreichung bei Gericht abhängig ist (d. h. Widerklagen, Berufungen, Klagen vor dem Kassationsgericht, Beschwerden, Widersprüche gegen Versäumnisurteile, Widersprüche gegen Zahlungsbefehle, Anträge auf, Ausstellung eines Zahlungsbefehls Anträge auf Sicherung einer Forderung, Anträge auf Wiederaufnahme von Verfahren).

Handelt es sich bei dem Adressat um eine natürliche Person, müssen ihm bzw. bei Geschäftsunfähigkeit seinem Rechtsvertreter die Schriftstücke persönlich zugestellt, d. h. ausgehändigt werden.

Schreiben an eine juristische Person oder an eine Organisation ohne Rechtspersönlichkeit werden an die zu ihrer Vertretung vor Gericht ermächtigte Stelle zugestellt oder einem durch den Leiter der Organisation zur Entgegennahme von Schreiben ermächtigten Mitarbeiter ausgehändigt.

Wurde ein Rechtsvertreter bestellt oder eine Person zur Entgegennahme von Gerichtsverfügungen ermächtigt, werden die Schriftstücke an diese zugestellt.

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Nachdem ein Rechtsvertreter bestellt wurde, dürfen Schriftstücke nicht an die Partei selbst zugestellt werden, es sei denn, die Vollmacht des Rechtsvertreters wurde beschränkt oder eine bestimmte andere Person zur Entgegennahme der Schriftstücke ermächtigt. Die Fristen werden ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Schriftstücks an den Rechtsvertreter berechnet, und zwar auch dann, wenn das Schriftstück gleichzeitig der betreffenden Partei zugestellt wurde.

Der zur Entgegennahme gerichtlicher Verfügungen ermächtigte Mitarbeiter muss die Schriftstücke direkt vom Zusteller oder persönlich im Postamt oder bei Gericht entgegennehmen dürfen.

Auf einem Gewerbe nachgehende natürliche Personen sind die Zustellungsvorschriften für natürliche Personen anwendbar. An eingetragene Unternehmen und Teilhaber von Unternehmen sind Schriftstücke unter der eingetragenen Anschrift zuzustellen, sofern von einer Partei nichts Anderes bestimmt wurde.

Schriftstücke können auch persönlich an einen Prozessvertreter zugestellt werden, der von dem Gericht bestellt wird, das über die Klage der betreffenden Person befindet. Dies geschieht dann, wenn eine Klageschrift oder ein anderes Schriftstück zur Ausübung der Verteidigungsrechte einer Partei zugestellt werden soll, deren ständiger oder vorübergehender Wohnsitz unbekannt ist. Organisationen, die keine Vertretungsgremien haben oder bei denen der Wohnsitz der Mitglieder dieser Gremien unbekannt ist, können ebenfalls einen Prozessvertreter benennen.

Ist der Wohnsitz einer Partei unbekannt und erfordert das zuzustellende Schreiben keine Ausübung von Verteidigungsrechten, gilt der Aushang des Schreibens im Gerichtsgebäude als Zustellung.

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Teilen die Parteien und ihre Vertreter eine Anschriftenänderung nicht mit, verbleibt das Schriftstück in der Prozessakte und gilt als zugestellt (außer in Fällen von Anträgen auf Wiederaufnahme des Verfahrens), sofern die neue Anschrift dem Gericht nicht bekannt ist. Bei der erstmaligen Zustellung eines Schriftstücks unterrichtet das Gericht die Partei über ihre Verpflichtung, eine eventuelle Änderung der Anschrift mitzuteilen, sowie über die Folgen, wenn dies nicht geschieht.

Bei Zustellung an eine im Ausland wohnhafte Person sind die Schriftstücke an ihren Rechtsvertreter oder an eine bevollmächtigte Person mit Wohnsitz in Polen zuzustellen; wurden die Namen dieser Personen nicht angegeben, sind die Schriftstücke an der in der Klagebegründung angegebenen Anschrift der Partei niederzulegen.

Die Zustellung von Schriftstücken an Häftlinge erfolgt über den zuständigen Gefängnisdirektor oder Leiter der Strafanstalt.

5. Was geschieht, wenn in Ausnahmefällen die Zustellung an den Adressaten selbst nicht möglich ist (z. B. weil er nicht zu Hause ist)?

Die Zustellung kann in der Wohnung, am Arbeitsplatz oder an einem anderen Ort, an dem der Adressat anwesend ist, vorgenommen werden. Über den Ort der Zustellung entscheiden die Parteien, wobei jedoch das Gericht über ihre Anschrift bzw. deren eventuelle Änderung in Kenntnis zu setzen sind. Es ist nicht Sache des Zustellungsbeamten, die neue Anschrift des Adressaten zu ermitteln. In Sonderfällen führt das Gericht Ermittlungen durch, um die Anschrift der Partei zu ermitteln, allerdings nur in Fällen, die in den Bereich des Familien- oder Vormundschaftsrechts fallen; in Fällen, in denen es um Forderungen von Arbeitnehmern geht, können ebenfalls Ermittlungen angestellt werden, um die Anschrift des Beklagten zu festzustellen. Lässt sich ein Schriftstück nur schwer unter der Privatanschrift des Adressaten zustellen, kann das Gericht in Ausnahmefällen die Zustellung des Schriftstücks am Arbeitsplatz anordnen. Hat die Partei jedoch keine andere Zustellungsanschrift als die Privatanschrift angegeben, muss das Gericht nicht die Prozessakte nach der Anschrift des Arbeitsplatzes durchsuchen.

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Eine Ersatzzustellung, d. h. eine Zustellung an eine andere Partei als den Adressaten, erfolgt bei natürlichen Personen nur in der gesetzlich geregelten Form. Sie hat dieselbe Wirkung, wie wenn das Schriftstück dem Adressaten ausgehändigt worden wäre.

Wird ein Adressat nicht zu Hause angetroffen, händigt der Zustellungsbeamte das Schreiben einem erwachsenen Mitbewohner aus oder hinterlässt es, wenn keine solche Person angetroffen wird, bei der Hausgenossenschaft, dem Hauswart oder der kommunalen Einrichtung, sofern es sich bei den betreffenden Personen nicht um Prozessgegner handelt und sofern sich diese Personen bereit erklärt haben, das Schreiben an den Adressaten zu übermitteln. Kann das Schreiben so nicht zugestellt werden oder verweigert der Adressat oder sein Mitbewohner die Annahme des Schreibens, wird es im Postamt oder in den Räumen einer kommunalen Einrichtung niedergelegt; dem Adressaten wird eine entsprechende Mitteilung an die Wohnungstür geheftet oder in den Briefkasten eingelegt. Schreiben werden ab dem Tag der Zustellung sieben Tage lang zur Abholung bereitgehalten. Wird das Schreiben innerhalb dieser Frist nicht abgeholt, wird es an das Gericht zurückgesandt. Als Zustelldatum gilt als Datum der Annahme des Schreibens durch den Adressaten oder das Datum, an dem die Annahmefrist ausläuft.

Ähnliche Regelungen gelten, wenn ein Adressat die Annahme eines Schreibens verweigert und es unmöglich ist, das Schreiben am Ort der Zustellung niederzulegen.

Diese Regelungen gelten für natürliche und juristische Personen, Organisationen und Finanzämter. Sie gelten nicht, wenn die Verwaltung, der Hauswart oder die kommunale Einrichtung die Annahme des Schreibens verweigern.

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Kann ein Schreiben an eine juristische Person nicht zugestellt werden, weil eine Änderung der Anschrift nicht mitgeteilt wurde, verbleibt das Schreiben in der Prozessakte und gilt als zugestellt.

Kann ein Schreiben an eine juristische Person oder eine dem eintragungspflichtige Organisation nicht zugestellt werden, weil eine Änderung der Anschrift nicht in den Akten vermerkt wurde, verbleibt das Schreiben in der Prozessakte und gilt als zugestellt, sofern die neue Anschrift dem Gericht nicht bekannt ist.

6. Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Eine Empfangsbestätigung, üblicherweise ein der Sendung beiliegender Vordruck, dient zum Nachweis der Zustellung und des Datums der Zustellung eines Schriftstücks. Der Vordruck besagt, dass der Adressat an dem betreffenden Datum das betreffende Schriftstück unter der oben genannten Anschrift angenommen hat. Der Adressat bestätigt die Zustellung des Schriftstücks und das Datum der Zustellung durch eigenhändige Unterschrift. Kann oder will er dies nicht bestätigen, trägt der Zustellungsbeamte das Datum der Zustellung ein und unterzeichnet an seiner Stelle unter Angabe der Gründe, warum der Adressat nicht selbst unterzeichnet hat. Nach erfolgter Zustellung versieht das Postamt die erste Seite der Empfangsbestätigung mit seinem Datumsstempel; dieser Stempel dient zur Bestätigung des Datums, falls diesbezüglich irgendwelche Zweifel aufkommen sollten.

Eine von einem Postamt ausgestellte Empfangsbestätigung ist ein amtliches Schriftstück, das die Zustellung eines Schriftstücks sowie das Datum dieser Zustellung belegt. Personen, die behaupten, dass das Schriftstück an einem anderen Datum zugestellt wurde, müssen den Beweis dafür erbringen.

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7. Was geschieht, wenn der Adressat, dem das Schriftstück zugestellt werden soll, dieses nicht erhält, oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (das Schriftstück wird z. B. einer dritten Person zugestellt)?

Kann die Zustellung des Schriftstücks dennoch rechtsgültig sein (können z. B. Gesetzesverstöße wieder gutgemacht werden), oder muss ein neuer Versuch der Zustellung des Schriftstücks unternommen werden?

Verstößt ein Zustellungsbeamter gegen die Zustellungsvorschriften, gilt die betreffende Zustellung als nichtig, und das Verfahren kann für rechtsunwirksam erklärt werden.

Wird ein Schriftstück nicht der richtigen Person zugestellt, wird es in Bezug auf den Adressaten rechtswirksam, sobald dieser es angenommen hat.

Gegen Gerichtsbeschlüsse über die Zustellung von Schriftstücken können die Parteien keine Beschwerde einlegen. Wird jedoch Berufung, Kassationsbeschwerde oder Beschwerde im Zusammenhang mit anderen Streitfragen eingelegt, kann eine Prozesspartei vorbringen, dass die Zustellung nicht oder nicht korrekt erfolgt ist. Zu den Nichtigkeitsgründen, die von Amts wegen durch das Gericht für zulässig befunden werden, gehört, dass die Parteien der Möglichkeit zur Vertretung ihrer Rechte beraubt wurden, wofür die Nichtzustellung einer gerichtlichen Verfügung an einen Prozessbeteiligten verantwortlich sein könnte.

8. Muss ich für die Zustellung eines Schriftstücks bezahlen und wenn ja, wie viel?

Nicht direkt.

Die Kosten der Zustellung von Schriftstücken durch das Gericht sind durch die von einer Partei zu tragenden Gerichtsgebühren (nach der Gebührenordnung) gedeckt, die bei der Entscheidung in der Hauptsache gemäß den geltenden Vorschriften festgesetzt werden.

Weitere Informationen

Polnisches Justizministerium

http://www.ms.gov.pl polski

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