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Zuletzt aktualisiert am 06-04-2006
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Zustellung von Schriftstücken - Niederlande

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeutet der juristische Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die „Zustellung von Schriftstücken“? 1.
2. Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden? 2.
3. Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig? 3.
4. Wie erfolgt die Zustellung üblicherweise? 4.
5. Was geschieht, wenn in Ausnahmefällen die Zustellung an den Adressaten selbst nicht möglich ist (z. B. weil er nicht zu Hause ist)? 5.
6. Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde? 6.
7. Was geschieht, wenn der Adressat, dem das Schriftstück zugestellt werden soll, dieses nicht erhält, oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. das Schriftstück wird einer dritten Person zugestellt)? 7.
8. Muss ich für die Zustellung eines Schriftstücks bezahlen und wenn ja, wie viel? 8.

 

1. Was bedeutet der juristische Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die „Zustellung von Schriftstücken“?

In Gerichtsverfahren ist es sehr wichtig, dass alle Verfahrensparteien umfassend über die Standpunkte der jeweiligen anderen Partei unterrichtet sind. Dies gewährleistet, dass ihnen die Argumente der jeweils anderen Partei bekannt sind, was ihnen eine fundierte Erwiderung ermöglicht. Um bestmöglich sicherzustellen, dass den Parteien die Standpunkte der jeweils anderen Partei hinreichend bekannt sind, gibt es Vorschriften, die bestimmen, dass Schriftstücke, in denen diese Standpunkte dargelegt werden, den Parteien zu übermitteln sind.

In den Niederlanden wird dies als Zustellung (durch den zuständigen Urkundsbeamten) oder Notifizierung von Schriftstücken (auf dem Postweg) bezeichnet. In beiden Fällen ist die Zielsetzung dieselbe, nämlich die Unterrichtung der Parteien des Verfahrens.

Die beiden wichtigsten Möglichkeiten, in den Niederlanden ein Gericht mit einem Rechtsstreit zu befassen, sind die Ladung und das Gesuch oder die Eingabe. Wann eine Ladung anwendbar ist und wann eine Eingabe zu machen ist, ist gesetzlich vorgeschrieben. (Siehe hierzu auch die Informationen zur Klageerhebung). Wird die falsche Methode gewählt, erfolgt eine Richtigstellung des Verfahrens durch das Gericht.

Im Falle eines durch eine Klageschrift mit Ladung begonnenen Verfahrens lädt das Gericht den Beklagten auf Antrag des Klägers vor. Hat der Kläger die Sache auf die Verhandlungsliste des zuständigen Gerichts gesetzt, kann der Beklagte eine Klageerwiderung einreichen, die – wie alle in der Folge eingereichten Verfahrensunterlagen - der anderen Partei zu übermitteln ist. Dies geschieht auf der so genannten Verfahrenseinleitenden Sitzung. Sind die Parteien anwaltlich vertreten, werden sie einander die mitzubringenden Unterlagen üblicherweise vorab zusenden.

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Durch eine Eingabe begonnene Verfahren beginnen mit der Einreichung einer Eingabe auf dem Postweg bei der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts. Das Gericht lädt dann den Antragsteller und die in dem Gesuch genannten oder aus dem Gesuch hervorgehenden Beteiligten vor, ebenfalls auf dem Postweg. In einigen Fällen muss die Eingabe durch den zuständigen Urkundsbeamten zugestellt werden, insbesondere in Ehescheidungssachen.

2. Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Der Kläger muss veranlassen, dass dem Beklagten die Ladung und die Gerichtsentscheidung amtlich, d.h. durch den zuständigen Urkundsbeamten, übermittelt werden.

3. Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

Der Urkundsbeamte, der seinen Wohnsitz in den Niederlanden hat.

In durch eine Eingabe begonnenen Verfahren braucht der Kläger nur bei der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts eine Eingabe einzureichen. Dann ergeht durch die Geschäftsstelle des Gerichts, die auch die übrigen Verfahrensunterlagen versendet, eine Ladung an den Antragsteller und (gegebenenfalls) die Beteiligten (ausgenommen in Ehescheidungssachen). Die Ladung oder die Unterlagen werden, je nach Situation, als gewöhnlicher Brief oder als Einschreiben versandt.

4. Wie erfolgt die Zustellung üblicherweise?

In durch eine Klageschrift mit Ladung begonnenen Verfahren wird die Ladung durch den zuständigen Urkundsbeamten zugestellt. Das förmliche Schriftstück, das er ausstellt, wird als Klageschrift bezeichnet und ist eine rechtskräftige Urkunde. Die Klageschrift wird der Gegenpartei üblicherweise persönlich ausgehändigt. Lehnt sie die Annahme der Klageschrift ab, vermerkt der Urkundsbeamte diese Ablehnung auf der Klageschrift, und die Abschrift gilt als durch die Person angenommen, auch wenn die Person, für die sie bestimmt ist, ihre Annahme abgelehnt hat. Der Urkundsbeamte belässt entweder eine Abschrift der Klageschrift in verschlossenem Briefumschlag bei dieser Person, oder übersendet sie auf dem Postweg. Gelingt es dem Urkundsbeamten nicht, das Schriftstück der Gegenpartei persönlich zuzustellen, kann er das Schriftstück bei einer in der Wohnung der Gegenpartei anwesenden Person belassen, wobei er die Stellung dieser Person zu vermerken hat (z. B. Mitglied des Haushalts). Ist dies ebenfalls nicht möglich, belässt der Urkundsbeamte das Schriftstück entweder in verschlossenem Briefumschlag in der Wohnung, oder übersendet das Schriftstück auf dem Postweg.

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Im Falle öffentlich-rechtlicher juristischer Personen (wie Provinz- und Kommunalbehörden) erfolgt die Zustellung der Ladung am Sitz oder an der Geschäftsstelle der Verwaltung beziehungsweise an die Person oder an den Aufenthaltsort des Leiters der Verwaltung. Im Falle einer privatrechtlichen juristischen Person erfolgt die Zustellung der Ladung an die Geschäftsstelle dieser Person beziehungsweise an die Person oder den Aufenthaltsort eines der Direktoren.

Ist eine Zustellung auf dem Postweg (Notifizierung) ausreichend, geschieht dies üblicherweise in Form einer Übersendung der einschlägigen Schriftstücke per Post oder Kurierdienst. Eine weitere Möglichkeit ist die Aushändigung der Schriftstücke während der Verfahrenseinleitenden Sitzung.

In durch eine Eingabe begonnenen Verfahren ist die Zustellung durch einen Urkundsbeamten sehr selten. Wie in der Antwort auf Frage 4 dargelegt, werden in durch eine Eingabe begonnenen Verfahren der Antragsteller und die Beteiligten durch die Geschäftsstelle des Gerichts durch gewöhnlichen Brief oder Einschreiben vorgeladen. Die Verfahrensunterlagen werden ebenfalls durch die Geschäftsstelle des Gerichts zugesandt, wiederum durch gewöhnlichen Brief oder Einschreiben.

Wenn Sie sich im Ausland aufhalten und jemanden in den Niederlanden vor ein ausländisches Gericht vorladen wollen, benötigen Sie die Unterstützung eines in den Niederlanden ansässigen Urkundsbeamten. Sie können zu diesem Zweck das Schriftstück an einen niederländischen Urkundsbeamten in seiner Eigenschaft als Empfangsstelle gemäß der Europäischen Verordnung über die Zustellung von Schriftstücken senden. Alternativ kann die die Zustellung vornehmende Stelle in dem Land, in dem das Gericht seinen Sitz hat, das Schriftstück direkt als Einschreiben an den oder die Beteiligten senden.

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5. Was geschieht, wenn in Ausnahmefällen die Zustellung an den Adressaten selbst nicht möglich ist (z. B. weil er nicht zu Hause ist)?

Durch eine Klageschrift mit Ladung begonnene Verfahren

Ist diese Person selbst nicht anwesend, kann eine Abschrift der betreffenden Klageschrift einem Mitglied des Haushalts dieser Person oder einer anderen Person an Ort und Stelle, bei der davon ausgegangen werden kann, dass sie die Abschrift dem Adressaten zeitnah aushändigen wird, übergeben werden.

Ist es nicht möglich, eine Abschrift bei einer dieser Personen zu belassen, belässt der Urkundsbeamte eine Abschrift der Klageschrift in einem verschlossenen Briefumschlag in der Wohnung des Adressaten. Ist auch dies nicht möglich, wird die Abschrift als letzter Ausweg auf dem Postweg gesandt.

Es kann natürlich vorkommen, dass eine Person keinen bekannten Aufenthaltsort in den Niederlanden hat; in diesem Fall erfolgt die Zustellung der Klageschrift an die Staatsanwaltschaft des Gerichts, bei dem das Verfahren eingeleitet wurde. Für juristische Personen gelten dieselben Regelungen.

Für die Zustellung an Personen, die einen bekannten Aufenthaltsort oder Wohnsitz außerhalb der Niederlande aber innerhalb der EU haben, ist die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten anwendbar.

Durch eine Eingabe begonnene Verfahren

Die Grundvoraussetzungen für die Notifizierung von Schriftstücken in durch eine Eingabe begonnenen Verfahren sind anders. Die Argumentation hinter der Ladung des Antragstellers und der Beteiligten auf dem gewöhnlichen Postweg lautet, dass diese Personen selbst eine Anschrift angegeben haben – in einer Eingabe oder Klageerwiderung (eingereicht bei der Geschäftsstelle des Gerichts) – unter der sie erreichbar sind. Daher kann berechtigterweise davon ausgegangen werden, dass eine Ladung tatsächlich vollzogen werden wird.

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Hat ein Beteiligter seine Anschrift nicht selbst angegeben, erfolgt seine Ladung per Einschreiben. Wird dieses Schreiben an die Geschäftsstelle des Gerichts zurückgesandt, prüft diese, ob der Adressat am Versandtag oder spätestens eine Woche danach unter der in der Ladung angegebenen Anschrift in den entsprechenden Registern eingetragen war. Ist dies der Fall, sendet sie die Ladung unverzüglich auf dem gewöhnlichen Postweg. Anderenfalls berichtigt die Geschäftsstelle des Gerichts die Anschrift (falls möglich) und sendet die Ladung erneut als Einschreiben, sofern das Gericht nichts anderes anordnet.

Internationale Vorschriften können ebenfalls für durch eine Eingabe begonnene Verfahren gelten. Beispielsweise muss die Zustellung in Übereinstimmung mit Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten erfolgen, wenn die Antragsteller oder Beteiligten keinen bekannten Aufenthaltsort oder Wohnsitz in den Niederlanden haben, aber einen bekannten Aufenthaltsort oder Wohnsitz in einem Staat haben, in dem die EG-Verordnung über die Zustellung von Schriftstücken gilt.

6. Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

In durch eine Klageschrift mit Ladung begonnenen Verfahren benennt der Urkundsbeamte in der Klageschrift die Person, bei der die Abschrift der Klageschrift belassen wurde, unter Angabe der Stellung dieser Person. Dies stellt einen unbestreitbaren Nachweis dafür dar, auf welche Art und an wen das Schriftstück übergeben wurde.

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Der zuständige Urkundsbeamte hat die Klageschrift und die Abschriften zu unterzeichnen; tut er dies nicht, wird die Klageschrift dadurch ungültig. Dieses Versehen kann jedoch durch die so genannte berichtigte Klageschrift korrigiert werden.

Wird ein Schriftstück als Einschreiben an die Gegenpartei gesandt, wird es oftmals keinen schriftlichen Nachweis geben, da die Erfahrung zeigt, dass die Gegenpartei üblicherweise die Empfangsbestätigung verweigert.

Dasselbe gilt für durch eine Eingabe begonnene Verfahren, wenn die Ladung der Parteien oder die Übersendung eines Schriftstücks per Einschreiben erfolgt.

7. Was geschieht, wenn der Adressat, dem das Schriftstück zugestellt werden soll, dieses nicht erhält, oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. das Schriftstück wird einer dritten Person zugestellt)?

Kann die Zustellung des Schriftstücks dennoch gültig sein (d. h. können Verstöße gegen die Vorschriften wieder korrigiert werden), oder muss das betreffende Schriftstück erneut zugestellt werden?

In den Niederlanden ist es übliche Praxis, die Klageschrift mit Ladung an die Person zuzustellen, für die sie bestimmt ist. Ist diese Person nicht anwesend, gestattet das Gesetz die Zustellung einer Klageschrift an ein Mitglied des Haushalts oder an eine dritte Person, die der Urkundsbeamte dort angetroffen hat; alternativ kann die Klageschrift an Ort und Stelle hinterlegt oder auf dem Postweg zugesandt werden. Die beiden letztgenannten Optionen finden nur in Fällen Anwendung, in denen keine Person anwesend ist, an die der Urkundsbeamte die Klageschrift zustellen kann. In allen diesen Fällen wird, sofern die rechtlichen Anforderungen erfüllt sind, davon ausgegangen, dass die Klageschrift die betreffende Person erreicht hat.

Es gibt mehrere Umstände, die bewirken können, dass die Klageschrift ungültig wird, beispielsweise das Fehlen der vorgeschriebenen Angaben. In ähnlicher Weise wird die Klageschrift durch das Fehlen der Unterschrift des Urkundsbeamten ungültig (siehe Frage 6 weiter oben). In derartigen Fällen erfolgt jedoch eine Abwägung der Frage, ob das betreffende Versehen für den Adressaten der Klageschrift einen unzumutbaren Nachteil bewirkt hat; ist dies nicht der Fall, ist die Klageschrift nicht ungültig.

Ein Versäumnis, durch das eine Klageschrift ungültig wird, kann in einer weiteren Klageschrift korrigiert werden, entweder auf Antrag der Person, die die Zustellung der Klageschrift beantragt hat, oder durch das Gericht.

In durch eine Eingabe begonnenen Verfahren wird davon ausgegangen, dass die Angaben zur Anschrift des Antragstellers und der anderen Beteiligten korrekt sind; schlägt die Ladung fehl, ist daher grundsätzlich der Antragsteller oder der betreffende Beteiligte persönlich verantwortlich.

8. Muss ich für die Zustellung eines Schriftstücks bezahlen und wenn ja, wie viel?

Für die Zustellung eines Schriftstücks werden Gebühren erhoben. Der Urkundsbeamte erhebt eine Gebühr für die Zustellung. Die erhobenen Gebühren bestehen aus zwei Teilen, nämlich einer zwischen dem Klienten und dem Urkundsbeamten frei zu vereinbarenden Gebühr und einer durch die Regierung festgesetzten Gebühr, die für die Gegenpartei gilt. Diese letztgenannten Gebühren für die Handlungen von Urkundsbeamten sind in den Verfahrenskosten enthalten.

Weitere Informationen

Einige der obigen Informationen sind den Artikeln 45-66 und den Artikeln 271-277 sowie Artikel 291 der Zivilprozessordnung entnommen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website Overheid.nl Nederlands:

  • Klicken Sie auf „wet- en regelgeving“ (Gesetze und Vorschriften)
  • Geben Sie Folgendes ein: „burgelijke rechtsvordering“ (Zivilprozess) (unter Nr. 3 in den Titeln)
  • Wählen Sie: „Wetboek van Burgelijke Rechtsvordering“ (Zivilprozessordnung)

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