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Zuletzt aktualisiert am 07-08-2006
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Zustellung von Schriftstücken - Malta

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeutet der juristische Ausdruck "Zustellung von Schriftstücken" in der Praxis? 1.
2. Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden? 2.
3. Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig? 3.
4. Wie erfolgt die Zustellung üblicherweise? 4.
5. Was geschieht, wenn in Ausnahmefällen die Zustellung an den Adressaten selbst nicht möglich ist (z.B. weil er nicht zu Hause ist)? 5.
6. Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde? 6.
7. Was geschieht, wenn der Adressat, dem das Schriftstück zugestellt werden soll, dieses nicht erhält, oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (das Schriftstück wird z.B. einer dritten Person zugestellt)? 7.
8. Muss ich für die Zustellung eines Schriftstücks bezahlen und wenn ja, wie viel? 8.

 

1. Was bedeutet der juristische Ausdruck "Zustellung von Schriftstücken" in der Praxis?

Der Ausdruck "Zustellung von Schriftstücken" meint die Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken an eine Person (dies kann eine natürliche oder juristische Person sein). Das Zustellungsverfahren ist im Code of Organisation and Civil Procedure (Organisations- und Zivilverfahrenskodex) (Kapitel 12 der "Laws of Malta") geregelt.

2. Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Sämtliche bei Gericht eingereichten Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden. Dazu gehören judicial letters (gerichtliche Schreiben), judicial protests (gerichtliche Einsprüche), Anträge, schriftliche Vorladungen, Rechtsbehelfe, Erwiderungen, precautionary and executive warrants (einstweilige Anordnungen bzw. Vollstreckungsanordnungen) sowie weitere Schriftstücke im Zusammenhang mit einer Rechtssache.

3. Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

Für die Zustellung von Schriftstücken, die bei Gericht eingereicht werden, ist das Gericht zuständig. Eine Partei, die bei Gericht einen Antrag stellt, muss das entsprechende Schriftstück unter Nennung der Person, der das Schriftstück zugestellt werden soll, sowie der Zustelladresse bei Gericht einreichen. Gibt es mehr als einen Adressaten, muss die das Schriftstück einreichende Partei dafür Sorge tragen, dass für jeden Adressaten eine Ausfertigung zur Verfügung steht.

4. Wie erfolgt die Zustellung üblicherweise?

Schriftstücke, die nicht Teil der Gerichtsakte sind, und judicial protests, die normalerweise vor der Antragstellung erhoben werden, werden per Einschreiben zugestellt. Hierzu wird eine "rosa Karte" am Original befestigt, auf der die Unterschrift des Empfängers oder ein Vermerk über die Unzustellbarkeit anzubringen ist.

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Andere Schriftstücke, die zur Einleitung eines Verfahrens oder während eines gerichtlichen Verfahrens bzw. während eines Verfahrens vor dem Court of Voluntary Jurisdiction (Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit) eingereicht werden, werden vom Court Bailiff oder Court Marshal (Gerichtsvollzieher oder -wachtmeister) wie folgt zugestellt: Der Court Bailiff oder Court Marshal stellt das entsprechende Schriftstück an der Zustelladresse, die von der das Schriftstück einreichenden Partei genannt wurde, der genannten Person zu, oder er hinterlegt eine Ausfertigung des Schriftstücks am Arbeitsplatz oder an der Wohnung des Betreffenden.

5. Was geschieht, wenn in Ausnahmefällen die Zustellung an den Adressaten selbst nicht möglich ist (z.B. weil er nicht zu Hause ist)?

Ein per Post zugestelltes Schriftstück, das als unzustellbar zurückgesandt wird, wird zunächst erneut versandt. Falls die Person, der ein Schriftstück zugestellt werden soll, verzogen ist, oder falls ein Schriftstück unzustellbar ist, wird das Schriftstück an das Gericht zurückgesandt.

Die Zustellung von Schriftstücken erfolgt zwischen 7.00 Uhr und 19.00 Uhr von Montag bis Freitag durch einen Court Bailiff oder Court Marshal.

Falls ein Schriftstück nicht zugestellt werden kann, weil der Adressat nicht zuhause ist, kann eine zusätzliche Adresse (z.B. die Geschäftsadresse) angegeben werden. Die Zustellung erfolgt dann während der amtlichen Zustellzeiten an die angegebene Adresse.

Sollte der entsprechenden Person, trotz des o.g. Verfahrens, das Schriftstück immer noch nicht zugestellt werden können, kann die antragstellende Partei bei Gericht einen Antrag auf Befreiung von den gesetzlich festgelegten Zustellzeiten stellen. Wird diesem Antrag stattgegeben, kann die Zustellung auch vor 7.00 Uhr bzw. nach 19.00 Uhr durchgeführt werden. Eine solche Zustellung ist aber erst nach Erlangung des sie genehmigenden Gerichtsbeschlusses erlaubt.

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Konnte die Zustellung mit dem letztgenannten Verfahren nicht bewirkt werden, kann die antragstellende Partei um Zustellung durch Bekanntgabe im Amtsblatt oder in einer oder mehreren Tageszeitungen bitten. Das Gericht wird über diesen Antrag entscheiden. Eine Ausfertigung des Antrags sowie der weiteren Schriftstücke wird an der angegebenen Adresse und im Büro der örtlichen Verwaltung des entsprechenden Ortes ausgehängt.

6. Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Es wird ein Nachweis über die Zustellung bzw. Nichtzustellung ausgestellt.

An die mit Einschreiben zugestellten Originalschriftstücke wird eine "rosa Karte" angehängt. Bei Rücksendung der Originalschriftstücke an das Gericht werden die Schriftstücke schwarz oder rot abgestempelt. Ein schwarzer Stempel zeigt an, dass die Zustellung stattgefunden hat und gibt zudem Auskunft darüber, wem das Schriftstück zugestellt wurde. Wurde das Schriftstück nicht zugestellt, wird ein roter Stempel angebracht, der auch über den Grund der Nichtzustellung Auskunft gibt.

Auf sämtlichen anderen Schriftstücken wird bei Zustellung ein schwarzer Stempel und bei Nichtzustellung ein roter Stempel aufgebracht. Die Schriftstücke tragen außerdem die Unterschrift des Court Bailiff oder Court Marshal, der für die Zustellung verantwortlich war.

7. Was geschieht, wenn der Adressat, dem das Schriftstück zugestellt werden soll, dieses nicht erhält, oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (das Schriftstück wird z.B. einer dritten Person zugestellt)?

Wenn der Adressat die Schriftstücke nicht erhält, diese jedoch ordnungsgemäß durch Hinterlegung einer Ausfertigung an der Adresse, Wohnung oder Arbeitsstelle des Adressaten zugestellt wurden, gilt die Zustellung als ordnungsgemäß durchgeführt. Der Adressat kann jedoch den o.g. Umstand als Grund dafür angeben, warum er die gesetzlichen Fristen versäumt hat. Eine Zustellung, die nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt, kann vor Gericht angefochten werden. Wurden Schriftstücke nicht ordnungsgemäß zugestellt, so gilt die Zustellung dennoch als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn die Partei, der die Schriftstücke zugestellt werden sollten, bei Gericht eine Erwiderung einreicht oder vor Gericht erscheint.

8. Muss ich für die Zustellung eines Schriftstücks bezahlen und wenn ja, wie viel?

Für die Zustellung von Schriftstücken wird eine Gebühr fällig. Diese beträgt 16 MTL, falls ein Court Marshal die Schriftstücke persönlich zustellt. Werden die Schriftstücke per Post zugestellt, beträgt die Gebühr 3 MTL.

Weitere Informationen

  • Justice and Local Government English - Malti
  • Service of judicial acts by post rules English PDF File (PDF File 6 KB)
  • Service (writ of summons and other documents attached thereto regulations) English PDF File (PDF File 3 KB)

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