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Zuletzt aktualisiert am 10-04-2006
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Zustellung von Schriftstücken - Luxemburg

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeuten die Begriffe „signification“ und „notification“ in der Praxis?

Weshalb gelten besondere Vorschriften für die „Zustellung von Schriftstücken“? 1.

2. Welche Schriftstücke müssen nach bestimmten Formvorschriften zugestellt werden? 2.
3. Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig? 3.
4. Wie erfolgt die Zustellung des Schriftstücks üblicherweise? 4.
5. Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde 5.
6. Was passiert, wenn der Adressat, dem das Schriftstück zugestellt werden soll, dieses nicht erhält, oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. das Schriftstück wird einer dritten Person zugestellt)?

Ist die Zustellung trotzdem wirksam? Kann z. B. der Verstoß gegen die Rechtsvorschriften behoben werden oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden? 6.

7. Muss ich für die Zustellung eines Schriftstücks bezahlen und wenn ja, wieviel? 7.

 

1. Was bedeuten die Begriffe „signification“ und „notification“ in der Praxis?

Weshalb gelten besondere Vorschriften für die „Zustellung von Schriftstücken“?

In Luxemburg bezeichnet der Begriff „notification“ (Zustellung) als Oberbegriff die verschiedenen Verfahren, mit denen ein Schriftstück seinem Empfänger zur Kenntnis gebracht wird.

Signification“ (Zustellung durch Gerichtsvollzieher) bezeichnet demgegenüber eine besondere Form der „notification“ (Zustellung). Diese Form der Zustellung erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher, der den Empfänger an dessen Wohnsitz aufsucht und ihm das Schriftstück übergibt.

Die „notification“ erfolgt in der Regel auf dem Postwege durch Einschreiben mit Rückschein.

Die „signification“ durch den Gerichtsvollzieher bietet eine weiter gehende Gewähr als die „notification“ auf dem Postweg. Von Gesetzes wegen ist die „signification“ durch einen Gerichtsvollzieher bei allen wichtigeren Schriftstücken eines Verfahrens vorgeschrieben (Klageschrift, Urteil, Berufungsschrift usw.).

Ladungen an Friedensgerichten („Justice de Paix“) erfolgen allerdings grundsätzlich durch Einschreiben. Je nach Art des Verfahrens wird die Ladung durch die Geschäftsstelle des Gerichts (z. B. in Mietsachen) oder durch einen Gerichtsvollzieher veranlasst. Es kommt allerdings vor, dass auch der Gerichtsvollzieher die Zustellung durch eine einfache „notification“ und nicht etwa durch eine „signification“ vornimmt.

Die „signification“ durch Gerichtsvollzieher ist normalerweise dann erforderlich, wenn Rechtsmittelfristen gegen gerichtliche Urteile laufen. Auf dem Wege der Ausnahmeregelung laufen die Rechtsmittelfristen gegen erstinstanzliche Entscheidungen in Mietsachen und in Arbeitsrechtssachen ab dem Zeitpunkt der „notification“ (Zustellung) des Urteils durch die Geschäftsstelle des Gerichts.

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2. Welche Schriftstücke müssen nach bestimmten Formvorschriften zugestellt werden?

Die meisten Verfahrensschriftstücke sind durch „notification“ oder „signification“ zuzustellen, bevor sie dem Richter vorgelegt werden können.

Per Gesetz ist insbesondere die „signification“ oder „notification“ von Klageschriften vorgeschrieben, in denen der Beklagte aufgefordert wird, persönlich oder durch anwaltliche Vertretung von einem Richter zu erscheinen.

Auch Urteile müssen durch „signification“ oder „notification“ zugestellt werden, damit sie mit Ablauf der Rechtsmittelfristen Rechtskraft erlangen.

3. Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

In Luxemburg sind nur Gerichtsvollzieher zur Zustellung eines Schriftstücks im Wege der „signification“ befugt.

In den meisten Fällen ist die Mitwirkung eines Gerichtsvollziehers unabdingbar für die Einleitung eines Verfahrens vor Gericht. Nach dem Urteilsspruch ist erneut ein Gerichtsvollzieher zur „signification“ des Schriftstücks an die unterlegene Partei hinzuzuziehen; mit dieser Handlung laufen die Rechtsmittelfristen. Werden innerhalb der festgesetzten Frist keine Rechtsmittel eingelegt, wird das Urteil rechtskräftig. Möchte die unterlegene Partei Berufung einlegen, muss sie einen Gerichtsvollzieher hinzuziehen, der die Berufungsschrift durch „signification“ zustellt.

Per Gesetz sind bestimmte Ausnahmen vom Monopol der Gerichtsvollzieher festgelegt.

Vor allem vor Friedensgerichten („Justice de Paix“) werden viele Verfahren durch die Einreichung eines Antrags an die zuständige Gerichtsbarkeit eingeleitet. Die Geschäftsstelle des Gerichts beruft die Parteien darauf zu einer Anhörung ein, wozu diesen durch „notification“ eine Ladung zugestellt wird, der eine Kopie des Antrags beiliegt, mit dem das Gericht angerufen wurde. Dieses Verfahren kommt insbesondere bei Mietsachen, aber auch bei arbeitsrechtlichen Verfahren und Zahlungsbefehlen zur Anwendung.

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Die Ladung durch die Geschäftsstelle des Gerichts ist auch bei bestimmten Verfahren vor dem Bezirksgericht („tribunal d’arrondissement“) vorgesehen, insbesondere bei Verfahren, die in die Zuständigkeit des Gerichtspräsidenten fallen.

Die Anwälte sind nicht befugt, einer Partei ein Schriftstück direkt durch „notification“ zuzustellen. Um eine rechtsgültige „notification“ durchzuführen, müssen sie einen Gerichtsvollzieher hiermit beauftragen. Eine andere Sachlage besteht allerdings dann, wenn das Verfahren eingeleitet worden ist und beide Parteien durch einen Anwalt vertreten werden; ab diesem Zeitpunkt werden die Verfahrensschriftstücke, aber auch Beweismittel, rechtsgültig durch „notification“ zwischen Anwälten ausgetauscht. Die „notification“ zwischen Anwälten erfolgt ohne besondere Formalitäten. Nach der gängigen Praxis hat der Anwalt, dem ein Schriftstück durch „notification“ zugestellt wird, umgehend eine Empfangsbestätigung auszustellen.

4. Wie erfolgt die Zustellung des Schriftstücks üblicherweise?

4.1. Zusammenfassung des Verfahrens der „notification“

Die meisten Zustellungen durch „notification“ erfolgen durch Einschreiben mit Rückschein.

Trifft der Postzusteller den Empfänger der Zustellung an, fordert er ihn zur Unterzeichnung der Empfangsbestätigung auf, die anschließend an den Absender zurückübermittelt wird. Verweigert der Empfänger die Unterzeichnung der Empfangsbestätigung, trägt der Postzusteller dies ein und die Zustellung gilt als erfolgt.

Wird der Empfänger nicht angetroffen, nimmt eine andere Person jedoch das Einschreiben entgegen, vermerkt der Postzusteller die Identität dieser Person auf der Empfangsbestätigung. In den meisten Fällen hat eine Zustellung an Dritte einen geringeren Wert als eine persönlich zugestellte Zustellung.

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Ist niemand anzutreffen, stimmt die Anschrift aber, hinterlässt der Postzusteller im Briefkasten eine Benachrichtigung, mit der der Empfänger aufgefordert wird, die Sendung innerhalb einer auf der Benachrichtigung angegebenen Frist abzuholen. Die Zustellung gilt damit als erfolgt, auch wenn der Empfänger die Sendung nicht auf dem Postamt abholt.

Lässt sich die Adresse nicht feststellen, leitet der Postzusteller die Sendung mit dem Vermerk, dass die Zustellung nicht erfolgt ist, an den Absender zurück. In diesem Fall ist vom Antragsteller eine neue Zustelladresse anzugeben. Ist keine Anschrift des Empfängers der Zustellung bekannt, kann der Antragsteller auf das Zustellverfahren durch „notification“ verzichten und die Akten an einen Gerichtsvollzieher übergeben, der eine „signification“ – ggf. mit Nachforschungsprotokoll - einleitet.

Das beschriebene Verfahren der „notification“ kommt nur zur Anwendung, wenn der Empfänger des Schriftstücks in Luxemburg wohnhaft ist. Bei Personen mit Wohnsitz im Ausland muss die Zustellung durch „signification“ erfolgen.

4.2. Zusammenfassung des Verfahrens der „signification“

Die „signification“ erfolgt durch persönliche Übergabe des Dokuments durch den Gerichtsvollzieher an den Empfänger.

Üblicherweise begibt sich der Gerichtsvollzieher dazu zur Wohnung des Empfängers. Die Übergabe kann allerdings an jedem Ort erfolgen, an dem der Gerichtsvollzieher den Empfänger antrifft, beispielsweise am Arbeitsplatz.

Trifft der Gerichtsvollzieher den Empfänger des Schriftstücks in dessen Wohnung an, übergibt er ihm eine dem Schriftstück entsprechende Kopie. Er erstellt ein Protokoll über die Durchführung dieser Formalität, das dem Original des Schriftstücks beigefügt und an die Partei zurückgegeben wird, die die Zustellung veranlasst hat.

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Kann der Empfänger nicht in seiner Wohnung angetroffen werden, kann das Schriftstück an jede Person übergeben werden, die dort angetroffen wird, auch an Kinder, die das 15. Lebensjahr vollendet haben. Der Gerichtsvollzieher notiert in seinem Protokoll, an wen das Dokument übergeben worden ist. Zu beachten ist dabei, dass das Dokument Dritten in einem verschlossenen Umschlag ausgehändigt wird. Der Dritte kann daher nicht vom Inhalt des Schriftstücks Kenntnis nehmen, ohne den Umschlag zu öffnen.

Trifft der Gerichtsvollzieher den Empfänger nicht in seiner Wohnung an, ist die Adresse aber richtig, hinterlässt er eine Kopie des Schriftstücks und eine Benachrichtigung über seinen Besuch in einem verschlossenen Umschlag im Briefkasten des Empfängers. Spätestens am ersten darauffolgenden Werktag übersendet er dem Empfänger eine zweite Kopie in einem normalen Brief. Der Gerichtsvollzieher erstellt ein Protokoll über den Vollzug dieser Maßnahmen und fügt dieses dem Original der „signification“ bei.

Trifft der Gerichtsvollzieher niemanden an und steht die Richtigkeit der Adresse nicht fest (z. B. weil keine Briefkästen vorhanden sind), stellt der Gerichtsvollzieher Nachforschungen an, um festzustellen, wo der Empfänger ausfindig gemacht werden kann. Das Ergebnis dieser Nachforschungen wird in einem entsprechenden Protokoll („procès-verbal de recherches“) festgehalten.

5. Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde

Erfolgt die Zustellung durch „notification“ auf dem Postweg, gilt die postalische Empfangsbestätigung als Nachweis. Erfolgt die Zustellung durch „signification“ durch den Gerichtsvollzieher, erstellt dieser ein Protokoll über die von ihm durchgeführten Schritte. Der Gerichtsvollzieher ist Ministerialbeamter. Das Protokoll des Gerichtsvollziehers gilt bis zu einem etwaigen Antrag auf Feststellung einer Urkundenfälschung als Nachweis.

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6. Was passiert, wenn der Adressat, dem das Schriftstück zugestellt werden soll, dieses nicht erhält, oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. das Schriftstück wird einer dritten Person zugestellt)?

Ist die Zustellung trotzdem wirksam? Kann z. B. der Verstoß gegen die Rechtsvorschriften behoben werden oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Liegt ein Verstoß gegen die Vorschriften über die Form der Zustellung vor, ist damit die „notification“ bzw. „signification“ null und nichtig.

Eine Nichtigerklärung aufgrund eines Formfehlers erfolgt allerdings nur dann, wenn nachgewiesen wird, dass dieser Formfehler einen Schaden für den Empfänger des Schriftstücks bedeutet.

Die Entscheidung hierüber liegt im Ermessen des Richters.

Konnte die Zustellung durch „signification“ oder „notification“ nicht an den Empfänger persönlich erfolgen und erscheint dieser nicht, hat der Richter die Möglichkeit, den Antragsteller zur erneuten Vorlage des Schriftstücks aufzufordern, indem eine erneute Ladung veranlasst wird. Durch diesen formalen Vorgang kann jeder Zweifel hinsichtlich der Bewertung der Abwesenheit des Betroffenen ausgeräumt werden.

Bei Verfahren, bei denen die Parteien normalerweise durch eine Ladung der Gerichtsgeschäftsstelle geladen werden, hat der Richter außerdem die Möglichkeit, den Antragsteller aufzufordern, eine Ladung durch Gerichtsvollzieher zu veranlassen, wenn Zweifel an der Rechtsgültigkeit einer Ladung durch Einschreiben bestehen.

Der Richter kann außerdem nur dann ein so genanntes kontradiktorisches Urteil gegen eine beim Verfahren nicht anwesende Partei fällen, wenn festgestellt wurde, dass diese persönlich erreicht wurde. Ist dies nicht der Fall (wenn beispielsweise die Ladung einer anderen vor Ort angetroffenen Person übergeben wurde), ergeht das Urteil in Abwesenheit, d. h. die Einlegung von Rechtsmitteln ist zulässig.

7. Muss ich für die Zustellung eines Schriftstücks bezahlen und wenn ja, wieviel?

Die durch die Geschäftsstelle des Gerichts durch „notification“ vorgenommenen Zustellungen sind kostenfrei. Erfolgt die Zustellung durch „signification“ oder „notification“ durch einen Gerichtsvollzieher, wird dieser nach einem durch Großherzogliche Verordnung festgelegten Gebührensatz bezahlt.

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