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Zuletzt aktualisiert am 27-09-2006
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Zustellung von Schriftstücken - Litauen

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeutet der juristische Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ konkret? Warum gibt es diesbezüglich spezielle Vorschriften? 1.
2. Welche Schriftstücke müssen formell zugestellt werden? 2.
3. Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks verantwortlich? 3.
4. Wie wird das Schriftstück zugestellt? 4.
5. Wie ist zu verfahren, wenn der Adressat nicht persönlich erreichbar ist (etwa weil zu Hause nicht anzutreffen ist)? 5.
6. Welchen Zustellungsnachweis gibt es? 6.
7. Welche Konsequenzen hat eine unkorrekte bzw. rechtswidrige Zustellung (etwa wenn das Dokument einem unbefugten Dritten ausgehändigt wurde)? 7.
8. Ist die Zustellung eines Schriftstücks für den Empfänger mit Kosten verbunden? Wie hoch sind diese gegebenenfalls? 8.

 

1. Was bedeutet der juristische Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ konkret? Warum gibt es diesbezüglich spezielle Vorschriften?

Bei der Zustellung von Schriftstücken handelt es sich um eine verfahrensrechtliche Maßnahme, die in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise und Form durchgeführt und empfängerseitig bestätigt werden muss. Das Gericht gibt dem Adressaten so die Möglichkeit, von der Sache Kenntnis zu nehmen.

Die besonderen Zustellungsvorschriften sollen sicherstellen, dass der Adressat das Schriftstück bzw. die darin enthaltenen Informationen auch tatsächlich erhält, damit er im Rahmen des Verfahrens seine Interessen wahrnehmen kann.

2. Welche Schriftstücke müssen formell zugestellt werden?

Nach § 117 Absatz 1 der litauischen Zivilprozessordnung (bestätigt durch Gesetz Nr. IX-743 vom 28. Februar 2002, Amtsblatt Nr. 36-1340, 2002) sind gerichtliche Dokumente formell zuzustellen. Grundsätzlich sind zwei Kategorien von gerichtlichen Schriftstücken zu unterscheiden:

  1. Gerichtliche Schriftsätze der Prozessparteien - d. h. Klagebegründungen, Widerklagen/Gegenforderungen, Stellungnahmen zu Klagebegründungen, Erwiderungen auf Gegenforderungen, Replik (Erwiderung des Klägers auf eine Einrede des Beklagten), Triplik (Erwiderung des Beklagten auf die Replik), Sonderbeschwerden, Berufungen gegen Urteile, Kassations- bzw. Rechtsbeschwerden und diesbezügliche Stellungnahmen, ferner alle sonstigen Schriftstücke, mit denen die Parteien im Rahmen des schriftlichen Verfahrens ihre Anträge, Forderungen, Erwiderungen/Repliken und Erklärungen vorbringen (§ 110 der litauischen Zivilprozessordnung);
  2. Schriftstücke von Seiten des Gerichts (Urteile, Anordnungen, Verfügungen, Entscheidungen, Beschlüsse, Sitzungsprotokolle, Ladungen und Benachrichtigungen/Bescheide) - das heißt vom Gericht im Rahmen des Verfahrens herausgegebene Dokumente jedweder Art (§ 116 der litauischen Zivilprozessordnung).

3. Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks verantwortlich?

Im Prinzip ist das Gericht für die Zustellung der Schriftstücke verantwortlich. Bei Zustellung per Einschreiben oder durch Gerichtsvollzieher, Boten, eine Prozesspartei oder einen Anwalt usw. ist das jeweilige Vollzugsorgan jedoch für die korrekte Aushändigung mitverantwortlich.

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4. Wie wird das Schriftstück zugestellt?

Die litauische Zivilprozessordnung (ZPO) sieht für die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke folgende Verfahren vor:

  • direkte Übergabe an den Adressaten im Gericht gegen Empfangsbestätigung per Unterschrift (§ 127 ZPO);
  • per Einschreiben, durch Gerichtsvollzieher oder Boten und in bestimmten Fällen auf elektronischem Wege, das heißt via Telekommunikationsendgerät (§ 117 Absatz 1 ZPO);
  • mit Zustimmung einer Prozesspartei kann das Gericht dieser ein Schriftstück aushändigen, um es dem Adressaten überbringen zu lassen (§ 117 Absatz 2 ZPO);
  • führt eine Partei oder ein Dritter den Prozess über einen Vertreter, werden die verfahrensrelevanten Schriftstücke nur dem Vertreter zugestellt (§ 118 ZPO);
  • werden beide Prozessparteien anwaltlich vertreten, leitet der Anwalt der einen Partei das betreffende Prozessschriftstück direkt dem Anwalt der anderen Partei zu (§ 119 ZPO);
  • handelt es sich um mehrere Beklagte/Gegenparteien und wurde von diesen kein gemeinsamer Vertreter bestellt, so kann das Gericht vorschlagen, einen dieser Beteiligten oder eine andere Person zur Annahme der prozessualen Schriftstücke zu bevollmächtigen (§ 120 ZPO).

Handelt es sich bei der betreffenden Prozesspartei um eine natürliche Person, sind die gerichtlichen Schriftstücke ihr persönlich, bei fehlender gesetzlicher Prozessfähigkeit ihrem Vertreter zuzustellen. An eine juristische Person adressierte Schriftstücke sind ihrem Leiter, einem ihrer Leitungsorgane oder einem Mitarbeiter des Sekretariats zuzustellen (§ 123 ZPO). Im Falle paramilitärischer Organisationen sind gerichtliche Schriftstücke dem Kommandeur oder Chef vom Dienst der entsprechenden Organisation oder Einheit zuzustellen (§ 125 ZPO). Im Falle inhaftierter Personen wiederum erfolgt die Zustellung durch die Verwaltung der betreffenden Haftanstalt (§ 126 ZPO).

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5. Wie ist zu verfahren, wenn der Adressat nicht persönlich erreichbar ist (etwa weil zu Hause nicht anzutreffen ist)?

Trifft der Zusteller des Gerichtsdokuments den Adressaten weder an seinem Wohnsitz noch an seinem Arbeitsplatz an, so ist das Schriftstück einem mit ihm zusammenwohnenden erwachsenen Familienmitglied zu übergeben, sofern die Familienmitglieder kein entgegengesetztes rechtliches Interesse am Ausgang des Verfahrens besitzen. Sind keine derartigen Familienmitglieder vorhanden, ist das Schriftstück über die Hausverwaltung (Eigentümervereinigung), die Gebäudeinstandhaltungsorganisation, den Nachbarschaftsältesten oder die betriebliche Geschäftsstelle zuzustellen (§ 123 Absatz 3 ZPO).

Findet der Zusteller des gerichtlichen Schriftstücks im Fall einer juristischen Person den Adressaten weder am Geschäftssitz noch an einem von ihr angegebenen anderen Ort vor, so ist das Dokument einem am Zustellort angetroffenen Mitarbeiter der juristischen Person zu übergeben. Ist dies nicht möglich, so sind die Unterlagen an den im Register der juristischen Personen (Unternehmensregister) verzeichneten Verwaltungsleiter oder an ein Vorstandsmitglied als natürliche Personen, ersatzweise an ein erwachsenes Mitglied ihrer Familien zuzustellen (§ 126 Absatz 4 ZPO).

Muss eine Klagebegründung oder ein sonstiges gerichtliches, den Schutz der Interessen einer Partei berührendes Schriftstück zugestellt werden und sind Wohnsitz und Arbeitsstelle dieser Partei nicht bekannt und besitzt sie auch kein Vertretungsorgan, so können die Schriftstücke bis zur Ausfindigmachung des Wohnsitzes oder Arbeitsplatzes bzw. bis zum Verfahrenseintritt eines Vertreters einem von dem Prozessgericht auf Verlangen einer interessierten Partei eingesetzten Verwalter/Kurator zugestellt werden (§ 129 ZPO).

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Sind Wohnsitz und Arbeitsstelle des Adressaten unbekannt und ist die Einsetzung eines Kurators nicht möglich, oder sind mehr als zehn Parteien an dem Verfahren beteiligt und kommt eine Zustellung der Dokumente in der für diesen Fall genannten Weise (d. h. an einen Bevollmächtigten) nicht in Frage, oder besteht keine Möglichkeit, einer juristischen Person nach dem obigen Verfahren ein Schriftstück zuzustellen, so kann das Gericht die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung in der Presse vornehmen. Auf diesem Wege können beispielsweise Klagebegründungen, Ladungen und Benachrichtigungen oder sonstige gerichtliche Schriftstücke zugestellt werden (§ 130 Absätze 1 und 2 ZPO).

Ist der Wohnsitz des Beklagten unbekannt, so kann das Gericht in Ausnahmefällen und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falles eine öffentliche polizeiliche Fahndung nach dem Beklagten einleiten, sofern der Kläger nachweist, dass er alles unternommen hat, um dessen Wohnsitz ausfindig zu machen (§ 132 ZPO).

6. Welchen Zustellungsnachweis gibt es?

Ladungen und Schriftsätze im Zusammenhang mit Klagen (Antrag, Widerspruch bzw. Rechtsbehelfseinlegung, Erwiderung auf eine Klagebegründung, Replik) sind dem Adressaten gegen unterschriftliche Empfangsbestätigung zuzustellen. Erfolgt die Zustellung per Post, Gerichtsboten, Gerichtsvollzieher oder durch eine Prozesspartei, ist der Erhalt des Schriftstücks vom Adressaten auf dem Empfangsschein des vom Justizministerium herausgegebenen Vordrucks per Unterschrift zu bestätigen, wobei ein Abschnitt des Scheins beim Adressaten verbleibt, während die andere Hälfte (der Rückschein) mit Unterschrift und Zustellungsdatum versehen an das Gericht zurückgeht. Wird eine Ladung oder Klageschrift nicht dem Adressaten persönlich zugestellt, so ist auf dem Empfangsbeleg der volle Name der entgegennehmenden Person anzugeben, ferner ihr Rechtsverhältnis zum Adressaten bzw. ihre aktuelle berufliche Stellung. Falls die Ladung oder Klageschrift auf elektronischem Wege (via Telekommunikationsendgerät) zugestellt wird, erfolgt die Bestätigung gemäß dem gesetzlich oder durch sonstige Rechtsakte festgelegten Verfahren. Die elektronische Zustellung setzt die Zustimmung des Adressaten voraus.

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Wird die Annahme gerichtlicher Schriftstücke bzw. die Unterzeichnung der Empfangsbescheinigung verweigert, so gilt die Zustellung außer bei Übermittlung durch eine Prozesspartei dennoch als erfolgt. Der Zusteller protokolliert in diesem Fall Tatbestand und Grund der Annahmeverweigerung. Werden Gerichtsdokumente auf elektronischem Wege übermittelt, gilt die Annahme als verweigert, falls der Adressat nicht binnen drei Tagen ab dem Tag der Zustellung der Dokumente den Empfangsbeleg des amtlichen Formulars elektronisch unterzeichnet oder auf anderem Wege bestätigt, dass er die Unterlagen erhalten hat.

Benachrichtigungen und anderweitige gerichtliche Dokumente sind dem Adressaten ohne Empfangsbestätigung/Rückschein im Wege des vorgesehenen zivilprozessrechtlichen Verfahrens zuzustellen. Der Zusteller - Postbeamte, Gerichtsvollzieher oder Bote - trägt die erfolgte Zustellung des Schriftstücks in diesem Fall jedoch unter Angabe des Adressaten und Zustellungsdatums in einem entsprechenden Protokollbuch ein. Falls die Zustellung nicht an den Adressaten persönlich erfolgt, sind außerdem der Name der entgegennehmenden Person und ihr Verhältnis zum Adressaten bzw. ihre aktuelle berufliche Stellung zu vermerken.

7. Welche Konsequenzen hat eine unkorrekte bzw. rechtswidrige Zustellung (etwa wenn das Dokument einem unbefugten Dritten ausgehändigt wurde)?

Bei rechtswidriger Zustellung gelten die Dokumente als nicht zugestellt. Wurde eine Partei dergestalt nicht über Zeit und Ort einer Anhörung informiert, kann sie ein in der Folge ergehendes Urteil anfechten und dessen Aufhebung verlangen, da dies als absoluter Grund für die Ungültigkeit eines Urteils anzusehen ist (§ 329 Absatz 3 ZPO).

8. Ist die Zustellung eines Schriftstücks für den Empfänger mit Kosten verbunden? Wie hoch sind diese gegebenenfalls?

Gemäß den Bestimmungen des „Kostenfestsetzungs- und ‑erhebungsverfahrens für die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke in Zivilsachen“ (bestätigt durch Verordnungen Nr. 343/388 des Justiz- und Finanzministeriums der Republik Litauen vom 6.12.2002) gehen die Kosten der Zustellung von Gerichtsdokumenten per Einschreiben, Gerichtsvollzieher oder Boten zu Lasten der Staatskasse. Verlangt eine Prozesspartei jedoch eine besondere Zustellungsweise, so gehen die Kosten zu ihren Lasten. Dies gilt auch, wenn die Schriftstücke von ihr selbst oder durch öffentliche Bekanntmachung in der Presse zugestellt wurden. Werden die Dokumente per Anwalt übermittelt, regeln Anwalt und Mandant die Kostenfrage unter sich.

Die Kostensätze (bzw. Preise) werden von dem jeweiligen Dienstleister (Post, Kurierdienst, Presse) festgelegt. Die Kosten eines Gerichtsbotengangs zur Zustellung von Schriftstücken per Gerichtsvollzieher sind in § 2 Absatz 14 der Tabelle in der „Vorschrift für die Vollstreckung von Urteilen“ (bestätigt durch Verordnung Nr. 432 des Justizministeriums der Republik Litauen vom 31.12.2002) festgelegt. Sie belaufen sich auf 30 LTL.

Die Kosten der Zustellung von Schriftstücken sind Bestandteil der Prozesskosten. Der obsiegenden Partei in diesem Zusammenhang entstehende Kosten sind dieser vom Gericht auch dann zuzusprechen und von der Gegenseite zu ersetzen, wenn Letztere von der Zahlung von Prozesskosten an den Staat befreit ist.

Weitere Informationen

  • Website des Seimas lietuviu kalba - Parlament der Republik Litauen. Hier finden sich litauische Rechtsakte.

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