Europäische Kommission > EJN > Zustellung von Schriftstücken > Lettland

Zuletzt aktualisiert am 15-02-2008
Druckfassung Zu Favoriten hinzufügen

Zustellung von Schriftstücken - Lettland

EJN logo

Diese Seite ist überholt. Sie wird derzeit überarbeitet und anschließend ins Europäische Justizportal eingestellt.


 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken? 1.
2. Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden? 2.
3. Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig? 3.
4. Wie erfolgt die Zustellung üblicherweise? 4.
5. Was geschieht, wenn in Ausnahmefällen die Zustellung an den Adressaten selbst nicht möglich ist (z. B. weil er nicht zu Hause ist)? 5.
6. Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde? 6.
7. Was geschieht, wenn der Adressat, dem das Schriftstück zugestellt werden soll, dieses nicht erhält, oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden? 7.
8. Muss ich für die Zustellung eines Schriftstücks bezahlen und wenn ja, wie viel? 8.

 

1. Was bedeutet der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

Der Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ bezieht sich auf die Art und Weise, wie ein Adressat über ein Schriftstück oder ein Verfahren in Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften informiert wird. Ziel dieser Maßnahme ist sicherzustellen, dass der Adressat rechtzeitig von dem Dokument Kenntnis erhält.

Für bestimmte Schriftstücke gibt es besondere Zustellungsvorschriften, um die prozessualen Rechte der Verfahrensbeteiligten zu wahren und ihren Anspruch zur Wahrnehmung dieser Rechte sicherzustellen. So sind beispielsweise in der Zivilprozessordnung die Rechte und Pflichten der Prozessparteien festgelegt, darunter ihr Recht, Abschriften von Urteilen, Entscheidungen und sonstigen Schriftstücken zu erhalten, die im Zusammenhang mit einer Rechtssache ausgefertigt wurden.

2. Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Wenn eine natürliche oder juristische Person ihre verletzten oder bestrittenen Rechte verteidigen will, reicht sie bei Gericht einen schriftlichen Antrag ein, durch den sie das Gericht über ihre Klage in Kenntnis setzt. Dies geschieht in Form eines Klageantrags, der bei der Geschäftsstelle des Gerichts eingereicht oder auf dem Postwege zugestellt wird.

Nach der Zivilprozessordnung sind die Gerichte verpflichtet, folgende Schriftstücke förmlich zuzustellen:

  1. Gerichtliche Vorladungen der beteiligten Parteien;
  2. Abschriften der Klageanträge und der beigefügten Dokumente, die der gegnerischen Partei in einem Rechtsverfahren zu übermitteln sind; nach Eingang der Stellungnahme des Beklagten muss das Gericht Abschriften dieser Antwort an den Kläger und beteiligte Dritte übermitteln;
  3. Abschriften der gerichtlichen Entscheidungen, die den Verfahrensbeteiligten übermittelt oder zugesandt werden müssen;
  4. Vollstreckungsbescheide und deren Weiterleitung an den Gerichtsvollzieher, wenn die einzuziehenden Vermögenswerte an den Staatshaushalt abgeführt werden sollen.

3. Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

Grundsätzlich ist das Gericht für die Zustellung der Schriftstücke verantwortlich. In gesetzlich genau festgelegten Einzelfällen und mit Zustimmung des Richters kann das Gericht jedoch eine der Verfahrensparteien mit der Übermittlung einer gerichtlichen Vorladung betrauen und sie auffordern, die Vorladung an eine andere Person weiterzuleiten, die zur Teilnahme an einer Verhandlung aufgefordert bzw. vorgeladen werden soll. In einem solchen Fall muss die vorgeladene Person das Schriftstück unterzeichnen, um den Erhalt der Vorladung zu bestätigen. Der unterzeichnete Teil der Vorladung ist an das Gericht zurückzusenden.

SeitenanfangSeitenanfang

Stellt die Person, die die Vorladung zustellt, fest, dass der Adressat unter seiner bekannten Anschrift nicht anzutreffen ist, wird die Vorladung an ein anderes erwachsenes Familienmitglied ausgehändigt, das in demselben Haushalt lebt. Trifft die Person, die die Vorladung zustellt, den Adressaten an seinem Arbeitsplatz nicht an, so wird die Vorladung an einen Sachbearbeiter in dem Unternehmen, in dem der Adressat beschäftigt ist, ausgehändigt mit der Aufforderung, diese an Letzteren zu übergeben. In diesen beiden Fällen muss die Person, die die Vorladung entgegen genommen hat, ihren Vor- und Nachnamen sowie ihre Beziehung zum Adressaten bzw. ihre Position am Arbeitsplatz des Adressaten in den Unterschriftenteil der Vorladung eintragen und die Vorladung zur frühest möglichen Gelegenheit an den Adressaten übergeben.

Wurde eine Vorladung in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren zugestellt, wird davon ausgegangen, dass die eingeladene oder vorgeladene Person über den Zeitpunkt und den Ort der mündlichen Verhandlung in Kenntnis gesetzt wurde. Dies gilt nicht für den Fall, dass der Adressat unter seiner Heimatanschrift nicht angetroffen wurde und sein derzeitiger Aufenthaltsort unbekannt ist. Dieser Umstand wird von der Person, die die Vorladung übergeben sollte, in dem Teil der Vorladung vermerkt, der zur Unterschrift durch den Adressaten bestimmt ist. Dabei gibt sie – sofern dies ermittelt werden konnte – an, wo sich der Empfänger zu diesem Zeitpunkt aufhält und wann er zurück erwartet wird (§ 56 der Zivilprozessordnung).

4. Wie erfolgt die Zustellung üblicherweise?

Der am häufigsten genutzte Weg der Zustellung ist die Übermittlung per Post oder die direkte Aushändigung an die Verfahrensbeteiligten (Gerichtsentscheidungen, Vorladungen sowie andere gerichtliche Schriftstücke). Dabei unterzeichnet der Adressat eine Empfangsbestätigung, durch die er den Erhalt des betreffenden Schriftstücks bescheinigt. Die lettischen Rechtsvorschriften sehen auch die Möglichkeit vor, Vorladungen per Telegramm, Telefonmitteilung, Telefax oder Boten zu übermitteln.

SeitenanfangSeitenanfang

5. Was geschieht, wenn in Ausnahmefällen die Zustellung an den Adressaten selbst nicht möglich ist (z. B. weil er nicht zu Hause ist)?

Stellt die Person, die die Vorladung zustellt, fest, dass der Adressat unter seiner bekannten Anschrift nicht anzutreffen ist, wird die Vorladung an ein anderes erwachsenes Familienmitglied ausgehändigt, das in demselben Haushalt lebt. Trifft die Person, die die Vorladung zustellt, den Adressaten an seinem Arbeitsplatz nicht an, so wird die Vorladung an einen Sachbearbeiter in dem Unternehmen, in dem der Adressat beschäftigt ist, ausgehändigt mit der Aufforderung, diese an Letzteren zu übergeben. In diesen beiden Fällen muss die Person, die die Vorladung entgegen genommen hat, ihren Vor- und Nachnamen sowie ihre Beziehung zum Adressaten bzw. ihre Position am Arbeitsplatz des Adressaten in den Unterschriftenteil der Vorladung eintragen und die Vorladung zur frühest möglichen Gelegenheit an den Adressaten übergeben.

6. Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Wird eine Vorladung durch einen Boten oder durch einen anderen Verfahrensbeteiligten zugestellt, so muss diese persönlich übergeben und von dem Empfänger (d. h. der Person, die eingeladen oder vorgeladen wird) unterzeichnet werden, um den Erhalt der Vorladung zu bestätigen. Der unterzeichnete Teil der Vorladung ist an das Gericht zurückzuleiten.

Wird eine Vorladung unter den Umständen zugestellt, die in der Antwort zu Frage 5 beschrieben sind, müssen die Personen, die die Vorladung entgegen genommen haben, ihren Vor- und Nachnamen sowie ihre Beziehung zum Adressaten bzw. ihre Position am Arbeitsplatz in den Unterschriftenteil der Vorladung eintragen und die Vorladung dem Adressaten zur frühest möglichen Gelegenheit aushändigen.

SeitenanfangSeitenanfang

Als Nachweis über die Zustellung/den Erhalt eines Schriftstücks gelten:

  1. der Einlieferungsschein der Post oder Nachweis der Weiterleitung (gilt für natürliche und juristische Personen);
  2. die Bestätigung des Adressaten über den Erhalt der Gerichtsdokumente;
  3. Datum und Unterschrift des Adressaten auf einer postalischen Empfangsbestätigung;
  4. Unterschrift des Adressaten auf der Mitteilung über die Verfahrenseröffnung, auf einem besonderen Formblatt oder auf einem Verfahrensprotokoll.

7. Was geschieht, wenn der Adressat, dem das Schriftstück zugestellt werden soll, dieses nicht erhält, oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Ist die Zustellung trotzdem wirksam (kann z. B. der verfahrensrechtliche Mangel behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Wenn eine juristische Person ein Schriftstück nicht erhalten hat, aber der Nachweis vorliegt, dass das Schriftstück an die Adresse zugestellt wurde, an der der Sitz der juristischen Person registriert ist, gilt das Schriftstück als zugestellt.

Eine gerichtliche Vorladung, die an eine natürliche Person gerichtet ist, gilt als zugestellt, wenn sie einem volljährigen Familienmitglied ausgehändigt wurde, das mit dem Adressaten in einem Haushalt lebt. Ist der tatsächliche Wohnsitz oder Aufenthaltsort einer natürlichen Person unbekannt oder ist die betreffende Person an diesem Ort nicht anzutreffen, gilt diese Person als benachrichtigt, wenn die Gerichtsvorladung im lettischen Amtsblatt Latvijas Vēstnesis veröffentlicht wurde. Dies geschieht mindestens einen Monat vor dem Verhandlungstermin. Die Tatsache, dass ein Beklagter sich nicht an seinem Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort befindet oder dass sein Aufenthaltsort unbekannt ist, kann durch die Postbehörden oder einen vereidigten Gerichtsvollzieher bestätigt werden.

SeitenanfangSeitenanfang

Wurde jedoch eine der Verfahrensparteien nicht über den Zeitpunkt und den Ort der Gerichtsverhandlung informiert, so muss diese verschoben werden.

Wenn ein erstinstanzliches Gericht sich nicht an die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Bekanntgabe des Zeitpunkts und des Ortes einer Gerichtsverhandlung gehalten hat und die Verhandlung dennoch geführt hat, so wird das in dieser Verhandlung ergangene Urteil aufgehoben und der Fall neu verhandelt.

(Siehe Frage 5)

8. Muss ich für die Zustellung eines Schriftstücks bezahlen und wenn ja, wie viel?

Nach § 40 der Zivilprozessordnung sind die mit einem Gerichtsverfahren verbundenen Kosten im Voraus vor Beginn der Verhandlung von der Partei zu zahlen, die die Klage eingereicht hat. Ausgenommen sind die Fälle, in denen die betreffende Partei von der Zahlung der Gerichtsgebühren befreit ist. Die zu leistenden Zahlungen entsprechen den tatsächlich entstandenen Kosten.

Wurden Schriftstücke durch einen vereidigten Notar oder einen Gerichtsvollzieher zugestellt, richtet sich der zu zahlende Betrag nach den geltenden Gebührensätzen, die von dem Notar oder Gerichtsvollzieher für die Wahrnehmung prozessualer Aufgaben erhoben werden.

Für die erste Ausfertigung eines Auszugs eines Gerichtsurteils werden keine Gebühren fällig. Die Verfahrensbeteiligten müssen eine Verwaltungsgebühr von 2 LVL nur dann zahlen, wenn mehr als ein Auszug angefordert wird; ist ein Vollstreckungsbefehl verloren gegangen bzw. vernichtet oder gestohlen worden, ist für die Ausstellung eines Duplikats eine Gebühr von 5 LVL zu entrichten. Für die Ausstellung eines Schriftstücks, das die Rechtskraft eines Gerichtsurteils bescheinigt und zur Vorlage bei einer ausländischen Behörde bestimmt ist, wird eine Gebühr von 3 LVL erhoben.

« Zustellung von Schriftstücken - Allgemeines | Lettland - Allgemeines »

SeitenanfangSeitenanfang

Zuletzt aktualisiert am 15-02-2008

 
  • Gemeinschaftsrecht
  • Internationales Recht

  • Belgien
  • Bulgarien
  • Republik Tschechien
  • Dänemark
  • Deutschland
  • Estland
  • Irland
  • Griechenland
  • Spanien
  • Frankreich
  • Italien
  • Zypern
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Ungarn
  • Malta
  • Niederlande
  • Österreich
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Slowenien
  • Slowakei
  • Finnland
  • Schweden
  • Vereinigtes Königreich