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Zuletzt aktualisiert am 03-05-2005
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Zustellung von Schriftstücken - Irland

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeutet der juristische Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken” in der Praxis? Weshalb gelten besondere Vorschriften für die „Zustellung von Schriftstücken”? 1.
2. Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden? 2.
3. Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig? 3.
4. Wie erfolgt die Zustellung eines Schriftstücks normalerweise? 4.
5. Was geschieht, wenn in Ausnahmefällen die Zustellung an den Adressaten selbst nicht möglich ist (weil er beispielsweise nicht zu Hause ist) ? 5.
6. Gibt es einen schriftlichen Zustellungsnachweis? 6.
7. Was geschieht, wenn der Adressat das Schriftstück nicht erhält oder die Zustellung nicht vorschriftsgemäß erfolgt (z. B. das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird) ? Ist die Zustellung des Schriftstücks trotzdem wirksam (kann z. B. der Verstoß gegen die Rechtsvorschriften behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden? 7.
8. Ist die Zustellung eines Schriftstücks kostenpflichtig, wenn ja, wie hoch ist die Gebühr? 8.

 

1. Was bedeutet der juristische Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken” in der Praxis? Weshalb gelten besondere Vorschriften für die „Zustellung von Schriftstücken”?

Dieser Begriff bezeichnet das Verfahren, nach dem die Vertreter der Anklage/die Kläger die Parteien über vor Gericht verhandelte Fälle unterrichten.

Durch die Rechtsvorschriften soll Klarheit hinsichtlich der vom Gericht zugelassenen Zustellungsverfahren hergestellt werden.

2. Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Sämtliche Schriftstücke, durch die ein Verfahren vor dem District Circuit oder High Court eingeleitet wird (einschließlich Rechtsbehelfe gegen vorinstanzliche Verfahren) , sowie alle weiteren Schriftstücke im Zusammenhang mit Zivilprozessen.

3. Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

Die Partei, in deren Namen das Schriftstück ausgestellt wird bzw. eine von dieser Partei hierzu ermächtigte Person.

4. Wie erfolgt die Zustellung eines Schriftstücks normalerweise?

Im District Court können Ladungen zu summarischen Vergehen (Bagatelldelikte) wie folgt zugestellt werden:

  1. eingeschriebene Postsendung („Registered post“)
  2. frankierte Postsendung mit Empfangsbestätigung („Recorded delivery“)
  3. persönliche Übergabe in einem versiegelten Umschlag an eine andere Person als die jenige, für die das Schriftstück ausgestellt wurde
  4. persönliche Zustellung bzw. Zustellung an einen Verwandten im Alter über 16 Jahren, der im Haushalt des Beklagten wohnhaft ist.

In Zivilverfahren vor dem Circuit Court werden nahezu alle Schriftstücke durch Einschreiben zugestellt.

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Im High Court ist in Order 9 der Rules of the Superior Courts (Rechtsvorschriften der höheren Gerichte) die persönliche Zustellung einer einleitenden Ladung an Privatpersonen festgelegt; zugleich ist hierin die nichtpersönliche Zustellung zugelassen, wenn zuvor mit angemessener Sorgfalt eine persönliche Zustellung versucht worden ist. Im Section 379 des Companies Act 1963 (Unternehmensgesetz von 1963) ist festgelegt, dass diese Ladung als gewöhnliche frankierte Postsendung an den eingetragenen Firmensitz eines Unternehmens zuzustellen ist. Folgeschriftstücke werden normalerweise durch Einschreiben zugestellt (siehe Order 121 RSC, 1986 in der geänderten Fassung)

5. Was geschieht, wenn in Ausnahmefällen die Zustellung an den Adressaten selbst nicht möglich ist (weil er beispielsweise nicht zu Hause ist) ?

Kann ein Schriftstück nicht per Einschreiben oder persönlich zugestellt werden, ist es dem Kläger oder dem Rechtsvertreter des Klägers freigestellt, beim zuständigen Gericht ein alternatives Zustellverfahren (normalerweise als gewöhnliche frankierte Postsendung) zu beantragen.

6. Gibt es einen schriftlichen Zustellungsnachweis?

Vor dem District und Circuit Court, wo die Zustellung per Einschreiben erfolgt, wird durch die Person, die den Umschlag mit dem Schriftstück aufgegeben hat, eine eidesstattliche Versicherung frühestens zehn Tage nach dem Tag der Aufgabe des Umschlags abgegeben und der Absendenachweis vorgelegt.

Vor dem High Court wird von der Person, die die Zustellung vorgenommen hat, als notwendiger gerichtstauglicher Nachweis eine eidesstattliche Erklärung über die Zustellung abgegeben. Im Fall einer einleitenden Ladung in einem beschleunigten Zivilverfahren („Originating Summons“) sind Einzelheiten der Zustellung innerhalb von drei Tagen nach Zustellung auf der Ladung zu bestätigen; in der eidesstattlichen Erklärung über die persönliche Zustellung ist hierauf zu verweisen.

7. Was geschieht, wenn der Adressat das Schriftstück nicht erhält oder die Zustellung nicht vorschriftsgemäß erfolgt (z. B. das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird) ? Ist die Zustellung des Schriftstücks trotzdem wirksam (kann z. B. der Verstoß gegen die Rechtsvorschriften behoben werden) oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Vor dem District Circuit und High Court kann ein Antrag auf Aussetzung etwaiger gerichtlicher Anordnungen gestellt werden, wenn die Mitteilung über die gerichtliche Anordnung, die durch Einschreiben zugestellt wurde, nicht eingegangen ist.

8. Ist die Zustellung eines Schriftstücks kostenpflichtig, wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

Als Kosten fallen lediglich die Postgebühren bzw. die Gebühren für den Zustellungsbeamten an (wenn ein solcher mit der Zustellung beauftragt wurde).

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