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Zuletzt aktualisiert am 19-07-2007
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Zustellung von Schriftstücken - Internationales Recht

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Wenn Sie ein Schriftstück außerhalb der Europäischen Union zustellen lassen müssen, können Ihnen internationale Übereinkommen helfen, Zeit zu sparen.

Wenn Sie an einem Gerichtsverfahren beteiligt sind, kommen Sie nicht umhin, der anderen Partei, mit der Sie im Streit liegen, bestimmte Unterlagen zukommen zu lassen. Im Gegenzug erhalten Sie Unterlagen von der gegnerischen Partei. Dieser Vorgang wird rechtlich als 'Zustellung' bezeichnet.

Das Haager Übereinkommen von 1965 (en - fr) sieht ein Zustellungssystem vor, bei dem die Schriftstücke durch so genannte Zentrale Behörden, die von den Vertragsstaaten benannt worden sind, zugestellt werden.

Die zuständigen Behörden Ihres Wohnsitzmitgliedstaats leiten die Schriftstücke, die Sie im Ausland zustellen lassen müssen, an die Zentrale Behörde des betreffenden Staates weiter, die die Zustellung an den Adressaten übernimmt. Die Zentralen Behörden dürfen keine weiteren Formvorschriften wie beispielsweise die Legalisation vorschreiben.

Das Übereinkommen hindert die Vertragsstaaten nicht daran, noch einfachere Regelungen vorzusehen oder zu akzeptieren, beispielsweise die Möglichkeit, das Schriftstück dem Adressaten direkt auf dem Postweg zuzusenden.

Das Haager Übereinkommen findet dann Anwendung, wenn Sie Schriftstücke in Dänemark oder in einem Land zustellen lassen müssen, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

Österreich ist diesem Übereinkommen nicht beigetreten.

Für Zustellungen innerhalb der Europäischen Union hingegen (mit Ausnahme Dänemarks) gilt anstelle des Übereinkommens jetzt die Verordnung vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten.

Daneben gibt es verschiedene bilaterale Abkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten, auf die in den Webseiten der betreffenden Mitgliedstaaten verwiesen wird.

Quellen

  • Haager Übereinkommen von 1965 (en - fr)
  • Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 ueber die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstuecke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten

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