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Zuletzt aktualisiert am 24-10-2007
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Zustellung von Schriftstücken - Ungarn

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeutet der juristische Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken? 1.
2. Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden? 2.
3. Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig? 3.
4. Wie erfolgt die Zustellung eines Schriftstücks normalerweise? 4.
5. Was geschieht, wenn in Ausnahmefällen die Zustellung an den Adressaten selbst nicht möglich ist (weil er beispielsweise nicht zu Hause ist)? 5.
6. Gibt es einen schriftlichen Zustellungsnachweis? 6.
7. Was geschieht, wenn der Adressat das Schriftstück nicht erhält oder die Zustellung nicht vorschriftsgemäß erfolgt (z. B. das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Kann die Zustellung korrigiert (also der Fehler behoben) werden oder muss das Schriftstück neu zugestellt werden? 7.
8. Ist die Zustellung eines Schriftstücks kostenpflichtig, wenn ja, wie hoch ist die Gebühr? 8.

 

1. Was bedeutet der juristische Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

Laut der Zivilprozessordnung (Gesetz III von 1952) sind gerichtliche Schriftstücke - abgesehen von den in der Zivilprozessordnung vorgesehenen Ausnahmen - durch einen Postdienstleister zuzustellen. Die Zustellung erfolgt auf der Grundlage von Einzelgesetzen über die Zustellung amtlicher Schriftstücke.

Per Post gesendete gerichtliche Schriftstücke gelten, wenn der Adressat die Annahme verweigert, am Tag des Zustellungsversuchs als zugestellt. War die Zustellung erfolglos, weil der Adressat das Schriftstück nicht abgeholt hat (Rücksendung ans Gericht mit dem Vermerk „nicht abgeholt“), gilt das Schriftstück - soweit nichts anderes nachgewiesen wird - am fünften Werktag nach dem zweiten postalischen Zustellungsversuch als zugestellt.

Das Gericht geht nicht von einer erfolgreichen Zustellung aus, wenn das Schriftstück an einen Ersatzadressaten zugestellt wurde, der im vorliegenden Rechtsstreit der Gegner des Adressaten ist.

Im Fall einer Klageschrift oder eines Mahnbescheids, oder wenn das Endurteil in der Sache zugestellt worden ist, benachrichtigt das Gericht die Partei innerhalb von acht Tagen darüber, dass das Schriftstück als zugestellt gilt, es sei denn, die Partei hat die Annahme des amtlichen Schriftstücks verweigert. Der Benachrichtigung wird eine Ausfertigung des zugestellten amtlichen Schriftstücks beigefügt. Im Fall einer Klageschrift (eines Mahnbescheids) weist das Gericht die Partei in der Benachrichtigung auf die Rechtswirkungen hin.

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Der Adressat kann das an ihn gerichtete Schriftstück, nachdem er sich ausgewiesen hat, auch in der Geschäftsstelle des Gerichts entgegennehmen.

Ein Schriftstück, das im Ausland zugestellt werden soll, wird - soweit eine von Ungarn geschlossene internationale Vereinbarung nichts anderes vorsieht - dem Justizminister zugeleitet. Die Zustellung im Ausland gilt als bewirkt, wenn die Zustellung entweder nach Maßgabe des ungarischen Rechts oder des Rechts des betreffenden Staates erfolgt ist.

Ist der Aufenthaltsort des Adressaten unbekannt oder in einem Land, das bei der Zustellung keine Rechtshilfe gewährt, oder treten bei der Zustellung unvermeidliche Schwierigkeiten auf oder scheint der Zustellungsversuch von vornherein aussichtslos, so erfolgt die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung. Gleiches gilt für die Zustellung an unbekannte Erben.

Das Gericht ordnet die öffentliche Zustellung nur auf einen glaubhaft begründeten Antrag der Partei an.

Zur öffentlichen Zustellung wird das Schriftstück fünfzehn Tage lang am Aushang des Gerichts und des Rathauses am letzten bekannten Wohnsitz des Adressaten oder - bei Zustellung an unbekannte Erben - des Erblassers ausgehängt.

Hat die Partei ihren Wohnsitz in einem Land, das bei der Zustellung zwar keine Rechtshilfe gewährt, mit dem jedoch Postverkehr besteht, ist die Benachrichtigung nach Möglichkeit per Einschreiben auch an die Anschrift der Partei in dem betreffenden Land zu senden.

Muss dem Beklagten die Klageschrift öffentlich zugestellt werden, bestellt das Gericht für ihn einen Zustellungsbevollmächtigten und stellt sie diesem zu.

Die Kosten der öffentlichen Zustellung sind nur vom jeweiligen Antragsteller vorzuschießen.

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Bei öffentlicher Zustellung gilt das Schriftstück - sofern das Gericht nichts anderes anordnet - am fünfzehnten Tag nach Aushang im Gericht als zugestellt.

2. Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Die Zivilprozessordnung legt fest, welche Schriftstücke förmlich zuzustellen sind, woraus sich ergibt, dass alle dort nicht aufgeführten Schriftstücke nicht förmlich zugestellt werden müssen.

Förmlich zugestellt werden müssen:

  1. Urteile an die Parteien;
  2. gerichtliche Anordnungen an eine Partei, die nicht ordnungsgemäß geladen wurde;
  3. ein Beschluss zur Festlegung eines neuen Termins an eine Partei, die nicht zur Gerichtsverhandlung erschienen ist, oder wenn gegen den Beschluss ein besonderes Rechtsmittel zulässig ist;
  4. eine außerhalb des Verfahrens ergangene gerichtliche Anordnung an die betreffende Person;
  5. sämtliche während des Verfahrens ergehenden Anordnungen und Beschlüsse an eine Person, zu deren Gunsten der Staatsanwalt oder die gesetzlich dazu befugte Stelle das Verfahren eingeleitet hat.

Bei einem Urteil ist nicht nur der Urteilstenor, sondern auch die Urteilsbegründung zuzustellen, es sei denn, das Gesetz sieht vor, dass eine Urteilsbegründung nicht erforderlich ist.

Oben nicht aufgeführte Urteile gelten mit ihrer Verkündung als zugestellt.

Die Vorschriften sind sinngemäß anzuwenden, wenn die Entscheidung nicht nur den Parteien, sondern auch anderen betroffenen Personen verkündet werden muss.

Hat eine Partei einen bevollmächtigten Prozessvertreter, so sind gerichtliche Schriftstücke dem Prozessvertreter anstatt der Partei zuzustellen. Diese Vorschrift gilt nicht für Ladungen, mit denen das Gericht das persönliche Erscheinen der Partei oder ihres Rechtsvertreters anordnet.

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3. Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

Für die ordnungsgemäße Zustellung von Schriftstücken ist nach den einschlägigen Gesetzen entweder das Gericht oder der Postdienstleister zuständig.

4. Wie erfolgt die Zustellung eines Schriftstücks normalerweise?

Die Zustellung läuft wie folgt ab:

Der Postdienstleister versucht, das mit Empfangsbestätigung versandte Schriftstück persönlich zuzustellen. Schlägt der erste Zustellungsversuch fehl, d. h. falls der Postangestellte das Schriftstück nicht an den Adressaten oder einen Empfangsberechtigten (ein naher Verwandter oder Partner des Adressaten) übergeben kann, hinterlässt er eine Benachrichtigung und die Empfangsbestätigung mit dem Hinweis, dass der Postdienstleister am fünften Werktag nach der erfolglosen Zustellung einen erneuten Zustellungsversuch unternehmen wird. Das amtliche Schriftstück kann vor dem zweiten Zustellungsversuch bei dem in der Benachrichtigung bezeichneten Postamt gegen Vorlage eines Identitätsnachweises abgeholt werden. Schlägt der zweite Zustellungsversuch ebenfalls fehl, hinterlässt der Postangestellte eine zweite Benachrichtigung mit dem Hinweis, dass das amtliche Schriftstück innerhalb von fünf Tagen nach der erfolglosen Zustellung im Postamt abgeholt werden kann. Wenn diese weiteren fünf Tage verstrichen sind, sendet der Postdienstleister das amtliche Schriftstück mit dem Vermerk „nicht abgeholt“ an den Absender zurück. Verweigert der Adressat die Annahme des Schriftstücks beim ersten Zustellungsversuch, d. h. wenn der Postangestellte den Adressaten an der angegebenen Adresse antrifft, dieser jedoch nicht bereit ist, dass amtliche Schriftstück entgegenzunehmen, so gilt das Schriftstück am Tag der erfolglosen Zustellung als zugestellt. In diesem Fall sendet der Postdienstleister das amtliche Schriftstück unverzüglich mit dem Vermerk „Annahme verweigert“ an den Absender zurück, und die Rechtsfolgen des zugestellten Schriftstücks treten in Kraft.

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Ausführliche Vorschriften enthalten die Artikel 29 und 30 der Regierungsverordnung 79/2004 (IV.19.) über die Erbringung von Postdienstleistungen.

So heißt es in Artikel 30 (5), dass die Behörden (Gerichte oder Ämter), wenn dies wegen Dringlichkeit oder aus anderen Gründen geboten ist, Schriftstücke statt durch die Post von einem eigenen Zusteller, der mit einem Standardvertrag als Staatsbeamter, Angestellter des öffentlichen Dienstes oder der Justiz angestellt ist, zustellen lassen können. Bei persönlicher Zustellung bestätigt der Empfänger durch seine mit Datum versehene Unterschrift, dass er das Schriftstück erhalten hat. Ist ein spezieller Vordruck beigefügt (Empfangsbestätigung), muss die Entgegennahme des Schriftstücks auf diesem bestätigt werden. Nach zwei erfolglosen Zustellungsversuchen wird ein weiterer Versuch unternommen oder das Schriftstück mit gewöhnlicher Post zugestellt.

Das Gesetz LIII von 1994 über das Vollstreckungsverfahren bildet die Rechtsgrundlage für die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher. Zustellung durch den Gerichtsvollzieher bedeutet, dass der Adressat aufgesucht und ihm das Schriftstück persönlich übergeben wird, sodass die Zustellung amtlich protokolliert ist.

Ergeht ein Endurteil in der Sache, das später als Grundlage für die Vollstreckung dient, gestattet das Gesetz die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher, wenn das Urteil bereits als zugestellt gilt (durch die Post) und die betreffende Partei ausdrücklich und auf eigene Kosten um diese Form der Zustellung ersucht. Laut dem Gesetz ist ein förmliches Zustellungsprotokoll auszufertigen. Ferner ist darin festgelegt, wer über das Ergebnis der Zustellung zu unterrichten ist und welche Schritte der zustellende Gerichtsvollzieher zum Auffinden des Adressaten unternehmen darf. Die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher erfolgt durch unabhängige Gerichtsvollzieher oder die für sie handelnden Vertreter (unabhängige stellvertretende Gerichtsvollzieher) sowie durch unabhängige Gerichtsvollzieher in Ausbildung, die befugt sind, solche Zustellungen vorzunehmen.

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5. Was geschieht, wenn in Ausnahmefällen die Zustellung an den Adressaten selbst nicht möglich ist (weil er beispielsweise nicht zu Hause ist)?

Die Rechtsvorschriften für Postdienstleister gestatten beispielsweise, dass ein mit dem Adressaten in einem Haushalt lebender Verwandter das amtliche Schriftstück für den Adressaten entgegennimmt. Wird keine geeignete Ersatzperson zur Entgegennahme des Schriftstücks angetroffen, sendet der Postdienstleister das Schriftstück mit dem Vermerk „nicht abgeholt“ an das Gericht zurück.

6. Gibt es einen schriftlichen Zustellungsnachweis?

Der Postdienstleister teilt dem Gericht das Ergebnis der Zustellung durch Rücksendung des Übergabebelegs, d. h. der Empfangsbescheinigung, mit.

7. Was geschieht, wenn der Adressat das Schriftstück nicht erhält oder die Zustellung nicht vorschriftsgemäß erfolgt (z. B. das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? Kann die Zustellung korrigiert (also der Fehler behoben) werden oder muss das Schriftstück neu zugestellt werden?

Falls nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde, etwa wenn das Schriftstück nicht von einer empfangsberechtigten Person entgegengenommen wurde oder der Adressat es aus anderen Gründen ohne eigenes Verschulden nicht erhalten hat, ist die Rechtsvermutung der Zustellung nach der Zivilprozessordnung vor Gericht anfechtbar.

In diesem Fall kann der Adressat innerhalb von fünfzehn Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung über die unterstellte Zustellung einen Antrag auf Widerlegung dieser Rechtsvermutung stellen. Dieser kann bei dem Gericht eingereicht werden, bei dem das betreffende Verfahren anhängig ist. Ein solcher Antrag ist grundsätzlich nicht mehr möglich, wenn seit der unterstellten Zustellung sechs Monate vergangen sind. Wird diese Frist überschritten, sind keine Beweismittel mehr zulässig.

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Betrifft die Zustellungsvermutung nur die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks, kann die Partei den Antrag im laufenden Verfahren innerhalb von fünfzehn Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung über die unterstellte Zustellung einreichen.

Der Widerlegungsantrag kann sich darauf stützen, dass der Antragsteller das amtliche Schriftstück ohne eigene Verschulden nicht entgegennehmen konnte, weil:

  1. die Zustellung unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften zur Zustellung amtlicher Schriftstücke erfolgt ist oder aus einem anderen Grund regelwidrig war oder
  2. er das Schriftstück aus einem anderen, nicht unter a) genannten Grund nicht entgegennehmen konnte (etwa weil er von der Zustellung ohne eigenes Verschulden nicht benachrichtigt wurde).

Falls sich der Widerlegungsantrag auf einen unter b) fallenden Grund stützt, kann er nur von einer natürlichen Person gestellt werden (die Partei oder eine andere betroffene und am Verfahren beteiligte Person).

Gegen eine Ablehnung des Antrags kann Rechtsmittel eingelegt werden. Gegen eine Entscheidung, mit der dem Antrag stattgegeben oder das Verfahren oder die Vollstreckung ausgesetzt wird, ist kein Rechtsmittel zulässig; jedoch kann die Entscheidung mit einem Rechtsmittel gegen das Endurteil in der Sache angefochten werden.

Gibt das Gericht einem von der betreffenden Partei gestellten Widerlegungsantrag statt, der sich auf einen der in a) genannten Gründe stützt, ist die Zustellung unwirksam, und die Zustellung oder die bereits durchgeführten Maßnahmen oder Verfahrenshandlungen müssen gemäß dem Antrag und soweit erforderlich wiederholt werden. Gibt das Gericht einem von einem anderen Antragsteller gestellten Widerlegungsantrag statt, können die mit der Zustellung verbundenen Rechtsfolgen gegen den Antragsteller nicht geltend gemacht werden.

Wird die Zustellungsvermutung aufgrund von Buchstabe b) widerlegt, muss die Zustellung wiederholt werden. Die Vorschriften zum Verschuldensnachweis gelten sinngemäß auch für die Einreichung des Antrags und die Entscheidung darüber, sofern das Gesetz für die Widerlegung der Vermutung keine abweichenden Bestimmungen vorsieht.

Auch während des Vollstreckungsverfahrens besteht ein Rechtsanspruch auf Widerlegung der Zustellungsvermutung.

Ist das Urteil in Bezug auf die Zustellungsvermutung rechtskräftig geworden, kann der Adressat aus einem der oben genannten Gründe beim erstinstanzlichen Gericht des Vollstreckungsverfahrens innerhalb von fünfzehn Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung über den Beginn des Vollstreckungsverfahrens die Widerlegung der Zustellungsvermutung beantragen. Wenn das Vollstreckungsverfahren bereits begonnen hat, kann der Antrag nur, wie in diesem Absatz beschrieben, gestellt werden.

Über den Widerlegungsantrag wird innerhalb von dreißig Tagen entschieden. Ansonsten sind die allgemeinen Vorschriften für gerichtliche Entscheidungen über Anträge sinngemäß anzuwenden.

8. Ist die Zustellung eines Schriftstücks kostenpflichtig, wenn ja, wie hoch ist die Gebühr?

Die Gerichtsgebühren decken alle Verfahrenskosten einschließlich der Zustellungskosten. Beantragt eine Partei die Vollstreckung, muss sie nur dann zusätzliche Vollstreckungskosten tragen, wenn die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher unter das Gesetz über das Vollstreckungsverfahren fällt.

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