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Zuletzt aktualisiert am 18-07-2006
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Zustellung von Schriftstücken - Griechenland

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeutet der juristische Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken? 1.
2. Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden? 2.
3. Wer ist für die Zustellung zuständig? 3.
4. Wie erfolgt die Zustellung üblicherweise? 4.
5. Was geschieht, wenn in Ausnahmefällen die Zustellung an den Adressaten selbst nicht möglich ist? 5.
6. Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde? 6.
7. Was geschieht, wenn der Adressat das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)? 7.
8. Muss ich für die Zustellung eines Schriftstücks bezahlen und wenn ja, wie viel? 8.

 

1. Was bedeutet der juristische Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

Die „Zustellung“ ist die Form der Bekanntgabe eines Schriftstück an den Zustellungsadressaten, damit er dessen Inhalt zur Kenntnis nimmt; sie erfolgt gemäß bestimmten Vorschriften des Verfahrensrechts, in denen festgelegt ist, durch welches Zustellungsorgan sie bewirkt wird, wie die Möglichkeit gewährt wird, das Schriftstück zur Kenntnis zu nehmen und wie nachgewiesen wird, dass die Zustellung erfolgt ist.

2. Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Förmlich zugestellt werden müssen Schriftstücke eines Gerichtsverfahrens in Bezug auf Klage, Einspruch gegen ein Versäumnisurteil, Berufung, Revision, Wiederaufnahme des Verfahrens, Drittwiderspruchsklage, Widerspruch gegen außergerichtliche und gerichtliche Rechtshandlungen, Hauptintervention und Streithilfe, Streitverkündung und Beiladung, Antrag auf Sicherungsmaßnahmen, Antrag auf Rechtsschutz in der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Ladung zur Verhandlung sowie alle (endgültigen und einstweiligen) Gerichtsentscheidungen.

3. Wer ist für die Zustellung zuständig?

Die Zustellung erfolgt auf Antrag einer Partei nach einer entsprechenden schriftlichen Anweisung unten auf dem betreffenden Schriftstück, die entweder von der Partei selbst oder von deren Bevollmächtigten erteilt wird, oder auf deren Antrag durch den zuständigen Richter bzw. durch den Vorsitzenden einer Kammer (Artikel 123 gr. ZPO). Die Zustellung erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Zustellungsadressat sich zum Zeitpunkt der Zustellung gewöhnlich oder vorübergehend aufhält (Artikel 122 Absatz 1 gr. ZPO). Zustellungen, die vom Gericht veranlasst werden, können auch durch die in Strafsachen zuständigen Zustellungsbehörden des Bezirks – Polizei, Gendarmerie, Land- und Forstwirtschaftsamt, Stadt- oder Gemeindesekretär – erfolgen (Artikel 122 Absatz 2 und 3 gr. ZPO). Durch eine Verordnung kann auf Vorschlag des Justizministers bestimmt werden, dass alle oder einige der genannten Schriftstücke durch die Post, per Telegramm oder per Telefon zugestellt werden, und parallel dazu kann festgelegt werden, auf welche Weise der Nachweis der Zustellung erfolgt (Artikel 122 Absatz 3 gr. ZPO).

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In Verfahren über Sicherungsmaßnahmen werden Ort und Zeit der Verhandlung entweder durch Zustellung eines von der Geschäftsstelle des Gerichts ausgestellten Schriftstücks bekannt gegeben, in dem Ort, Tag und Uhrzeit der Verhandlung angegeben sind – oder durch telegrafische oder telefonische Einladung der Geschäftsstelle des Gerichts. Der Richter kann anordnen, dass zusammen mit der Zustellung der Ladung auch eine Abschrift des Antrags zugestellt wird (Artikel 686 Absatz 4 gr. ZPO).

4. Wie erfolgt die Zustellung üblicherweise?

Die Zustellung besteht in der Aushändigung des Schriftstücks an den Zustellungsadressaten (Artikel 127 Absatz 1 gr. ZPO) unabhängig davon, wo der Betreffende sich zu diesem Zeitpunkt aufhält (Artikel 124 gr. ZPO). Falls der Betreffende am Ort der Zustellung entweder allein oder zusammen mit anderen eine Wohnung, einen Betrieb ein Geschäft oder eine Werkstatt hat oder dort als Angestellter, Arbeiter oder im Haushalt beschäftigt ist, kann die Zustellung an einem anderen Ort nur mit seinem Einverständnis erfolgen (Artikel 124 Absatz 2 gr. ZPO).

5. Was geschieht, wenn in Ausnahmefällen die Zustellung an den Adressaten selbst nicht möglich ist?

Hält der Adressat sich nicht in seiner Wohnung auf, wird das Schriftstück einem seiner Verwandten oder Hausangestellten übergeben, die mit ihm zusammen wohnen, und falls diese nicht anwesend sind oder es keine solche gibt, wird an einen der anderen Mitbewohner zugestellt, der handlungsfähig sein muss und nicht als Gegner des Betreffenden an dem Rechtsstreit beteiligt sein darf (Artikel 128 Absatz 1 gr. ZPO).

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Hält sich keine der in Absatz 1 genannten Personen in der Wohnung auf, gilt Folgendes:

  1. Das Schriftstück wird in Gegenwart eines Zeugen an die Wohnungstür geheftet;
  2. Spätestens am nächsten Werktag nach Anheften des Schriftstücks wird eine gebührenfrei angefertigte Abschrift davon an den Leiter des Polizeireviers oder der Polizeistation im Bezirk der Wohnung ausgehändigt und, falls der Leiter abwesend ist, an den Dienst habenden Offizier oder Unteroffizier oder dem Wachposten des Polizeilokals und, falls es in der Wohngemeinde kein Polizeirevier oder keine Polizeistation gibt, an den Gemeindevorsteher und in dessen Abwesenheit an den Gemeindesekretär. In all diesen Fällen wird die Aushändigung durch eine Bescheinigung bestätigt, die gebührenfrei unter dem in Nummer 6 erwähnten Bericht über die Zustellung angebracht wird.
  3. Spätestens am darauf folgenden Werktag muss derjenige, der die Zustellung vorgenommen hat, auf dem Postweg eine Mitteilung an den Zustellungsadressaten auf den Weg bringen, aus der Folgendes hervorgeht: Art des zugestellten Schriftstücks, Wohnanschrift, Anschrift der Wohnung, an deren Tür das Schriftstück angeheftet wurde, Datum der Anheftung, Behörde, der das Schriftstück übergeben wurde, sowie Datum der Übergabe. Die Tatsache, dass die Benachrichtigung aufgegeben wurde, wird durch eine Empfangsbestätigung beurkundet, die der Zusteller unten auf dem (weiter unten in Nummer 6 erwähnten) Zustellungsbericht gebührenfrei verfasst und unterzeichnet; in der Empfangsbestätigung ist anzugeben, bei welcher Poststelle die Benachrichtigung aufgegeben wurde und welcher Beamte sie entgegengenommen hat; die Bescheinigung wird von diesen Beamten gegengezeichnet (Artikel 128 Absatz 4 gr. ZPO).

Wird der Zustellungsadressat nicht in dem Betrieb, dem Geschäft oder der Werkstatt angetroffen, so wird das Schriftstück dem Leiter des Betriebs, des Geschäfts oder der Werkstatt oder einem der Mitgesellschafter, Mitarbeiter, Angestellten oder Hausangestellten ausgehändigt, vorausgesetzt, diese Personen sind handlungsfähig und nicht als Gegner des Zustellungsempfängers an dem Rechtsstreit beteiligt (Artikel 129 Absatz 1 gr. ZPO).

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Wenn sich keine der in Absatz 1 genannten Personen in dem Betrieb, dem Geschäft oder der Werkstatt aufhält, kommt das Verfahren gemäß Artikel 128 Absatz 4 gr. ZPO zur Anwendung (Artikel 129 Absatz 2 gr. ZPO).

Verweigern der Zustellungsadressat oder die in den Artikeln 128 und 129 genannten Personen die Entgegennahme des Schriftstücks oder die Unterzeichnung des Zustellungsberichts oder können sie diesen nicht unterzeichnen, so heftet die Amtsperson, die die Zustellung ausführt, in Anwesenheit eines Zeugen das Schriftstück an die Tür der Wohnung, des Geschäfts, der Betriebsstätte oder der Werkstatt (Artikel 130 Absatz 1 gr. ZPO).

Hat der Zustellungsadressat weder Wohnung, noch Geschäft, Betriebs oder Werkstatt und verweigert er entweder die Entgegennahme des Schriftstücks oder kann oder will er den Zustellungsbericht nicht unterzeichnen, und wird die Weigerung des Empfängers oder dessen Unvermögens von einem zu diesem Zweck von den Zusteller herangezogenen Zeugen bestätigt, wird der Bericht den in Artikel 128 Absatz 4 Buchstabe b genannten Personen ausgehändigt (Artikel 130 Absatz 2 gr. ZPO).

Hält sich der Zustellungsadressat zur Behandlung in einem Krankenhaus auf oder befindet er sich in Haft und ist die Aufnahme einer Verbindung zu ihm laut einer im Zustellungsbericht zu vermerkenden Bestätigung der Krankenhausleitung oder der Gefängnisleitung nicht möglich, so kann die Zustellung an den Leiter des Krankenhauses oder des Gefängnisses erfolgen, der wiederum verpflichtet ist, das Schriftstück an den Adressaten auszuhändigen (Artikel 131 gr. ZPO).

Fährt der Zustellungsadressat auf einem Schiff der Handelsmarine, das in einem griechischen Hafen liegt und ist der Betreffende abwesend oder verweigert die Entgegennahme des Schriftstücks oder ist er nicht bereit oder in der Lage, den Bericht zu unterzeichnen, erfolgt die Zustellung an den Kapitän des Schiffes oder an dessen Stellvertreter und, falls diese abwesend sind oder die Entgegennahme verweigern, an den Hafenkapitän, der wiederum verpflichtet ist, den Zustellungsadressaten davon zu unterrichten (Artikel 132 Absatz 1 gr. ZPO).

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Fährt der Zustellungsadressat auf einem Handelsschiff, das sich nicht in einem griechischen Hafen befindet, so erfolgt die Zustellung gemäß Artikel 128 an dessen Wohnung und, falls er keine Wohnung hat, gemäß den Vorschriften für die Zustellung an Personen mit unbekanntem Aufenthalt. In jedem Fall wird ,soweit vorhanden, auch an das Kontor des Reeders in Griechenland oder ansonsten an das Büro des Schiffsmaklers in einem griechischen Hafen zugestellt (Artikel 132 Absatz 2 gr. ZPO).

Für Personen, die einer der folgenden Gruppen angehören und sich im aktiven Dienst befinden, erfolgt für den Fall, dass eine Zustellung direkt an sie selbst oder ihre mit ihnen zusammen wohnenden Verwandten oder Hausangestellten nicht möglich ist, die Zustellung gemäß Artikel 128 Absätze 3 und 4 sowie

  1. für Personen, die den Streitkräften des Heeres angehören, an den Befehlshaber der Einheit, des Postens oder der Stelle, der der Zustellungsadressat angehört. Ist nicht bekannt, um welche Einheit, welchen Posten oder welche Stelle es sich handelt, erfolgt die Zustellung an den Oberbefehlshaber des betreffenden Teils der Streitkräfte,
  2. für Offiziere, Unteroffiziere und andere Angehörige der Kriegsmarine an den Generalstabschef der Kriegsmarine,
  3. für Offiziere, Unteroffiziere und andere Angehörige der Luftwaffe an den Generalstabschef der Luftwaffe,
  4. für Offiziere und Unteroffiziere der Stadtpolizei, Gendarmerie und Hafenpolizei sowie für Polizisten, Gendarmen und Hafenpolizisten an ihre Dienstvorgesetzten,
  5. für Angehörige des Personals von Leuchttürmen, sonstigen Leuchtfeuern und Seezeichen an den Hafenkapitän des Bezirks, in dem sie ihr Amt wahrnehmen (Artikel 133 Absatz 1 gr. ZPO).

Hält der Zustellungsadressat sich im Ausland auf oder hat er dort seinen Sitz, erfolgt die Zustellung an den Staatsanwalt des Gerichts, bei dem der Rechtsstreit anhängig ist oder anhängig gemacht werden soll oder von dem das zuzustellende Urteil ausgeht und bei Verfahren vor einem Amtsgericht an den Staatsanwalt des Landgerichts, dessen Bezirk das Amtsgericht angehört. Bei Schriftstücken mit Bezug auf die Urteilsvollstreckung erfolgt die Zustellung an den Staatsanwalt des Landgerichts, in dessen Bezirk die Vollstreckung erfolgt und bei außergerichtlichen Rechtsgeschäften an den Staatsanwalt des letzten Wohnorts oder des letzten bekannten Aufenthaltsorts des Zustellungsadressaten im Ausland; falls es keine Wohnung und keinen bekannten Aufenthalt im Ausland gibt, erfolgt die Zustellung an den Staatsanwalt beim Landgericht der Hauptstadt (Artikel 132 Absatz 1 gr. ZPO). Sobald der Staatsanwalt das Schriftstück entgegengenommen hat, ist er verpflichtet, es ohne schuldhafte Verzögerung dem Außenminister zuzuleiten, der wiederum zur Weiterleitung an den Zustellungsadressaten verpflichtet ist (Artikel 134 Absatz 3 gr. ZPO).

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Sind der Aufenthaltsort oder die genaue Anschrift des Zustellungsadressaten nicht bekannt, werden die Vorschriften des Artikels 134 Absatz 1 befolgt und gleichzeitig wird eine Zusammenfassung des bekannt gegebenen Schriftstücks in zwei Tageszeitungen veröffentlicht, von denen eine in Athen erscheint und die andere am Sitz des Gerichts oder, falls der Staatsanwalt, an den zugestellt wurde, dies anordnet, auch die andere in Athen. Die Zusammenfassung wird von dem Zusteller verfasst und unterzeichnet und muss folgende Angaben enthalten: Namen und Vornamen oder Bezeichnung der Parteien, Art der zugestellten Schrift, deren Gegenstand und, falls es sich um ein Urteil handelt, dessen Tenor, das Gericht, bei dem der Rechtsstreit anhängig ist oder anhängig gemacht werden soll oder den mit der Zustellung beauftragten Beamten und falls der Zustellungsadressat geladen oder von ihm eine Rechtshandlung erwartet wird, ist anzugeben, wo und wann er zu erscheinen hat und um welche Rechtshandlung es geht (Artikel 135 Absatz 1 gr. ZPO). Dies gilt auch in den Fällen, in denen das Außenministerium bescheinigt, dass der Versand des Schriftstücks an eine Person mit Aufenthalt oder Sitz im Ausland nicht möglich ist (Artikel 135 Absatz 3 gr. ZPO).

Sind Geschäft oder Betrieb im Sinnen von Artikel 128 Absatz 4 Buchstabe b, Artikel 131, 132 und 133 geschlossen und verweigern die in diesen Artikeln genannten Behörden oder Personen die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks oder die Unterschrift unter den Zustellungsbericht, verfasst der Zusteller einen entsprechenden Bericht und übergibt das zuzustellende Schriftstück dem Staatsanwalt des Landgerichts, in dessen Zuständigkeitsbereich sich der Zustellungsort befindet; dieser wiederum übermittelt das Schriftstück demjenigen, der die Annahme des Schriftstücks oder die Unterzeichnung des Berichts verweigert hat. In diesem Fall gilt Artikel 136.

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6. Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Der Zusteller verfasst einen Bericht gemäß Artikel 117, der außerdem Folgendes enthält: a) Zustellungsauftrag, b) genaue Bezeichnung des zugestellten Schriftstücks und der betroffenen Personen, c) Angabe des Tags und der Uhrzeit der Zustellung, d) Angabe der Person, der das Schriftstück übergeben wurde und der Form der Übergabe für den Fall, dass der Adressat oder die in Artikeln 128 bis 135 und 138 bezeichneten Personen abwesend waren oder die Annahme verweigert haben (Artikel 139 Absatz 1 gr. ZPO).

Der Bericht wird von dem Zusteller sowie von demjenigen unterzeichnet, der das Schriftstück entgegennimmt und für den Fall, dass er die Unterschrift verweigert oder nicht unterschreiben kann, von den für diesen Zweck hinzugezogenen Zeugen (Artikel 139 Absatz 2 gr. ZPO).

Der Zusteller vermerkt auf dem zugestellten Schriftstück den Tag und die Uhrzeit der Zustellung und unterzeichnet. Dieser Vermerk dient als Nachweis für denjenigen, an den zugestellt wurde. Bei Abweichungen zwischen dem Zustellungsbericht und dem Vermerk gilt der Bericht (Artikel 139 Absatz 3 gr. ZPO). Der Bericht gemäß Artikel 139 wird in zwei Urschriften ausgefertigt; eine davon erhält derjenige, der den Zustellungsauftrag erteilt hat, die andere wird gebührenfrei vom Zusteller aufbewahrt. Über die Zustellung wird ein auszugsweiser Vermerk in ein besonderes Buch aufgenommen, das vom Zusteller geführt wird (Artikel 140 Absatz 1 gr. ZPO).

Der Gerichtsvollzieher ist verpflichtet, von den in seinem Archiv aufbewahrten Urschriften auf einen entsprechenden Antrag hin folgenden Personen Abschriften zu übergeben: demjenigen, der den Zustellungsauftrag erteilt hat und dem Zustellungsadressaten sowie jeglicher Person, die ein rechtliches Interesse daran hat, vorausgesetzt, der Vorsitzende des Landgerichts, in dessen Bezirk die Zustellung erfolgt, gestattet dies durch einen entsprechenden Vermerk auf dem Antrag (Artikel 140 Absatz 2 gr. ZPO).

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7. Was geschieht, wenn der Adressat das Schriftstück nicht erhält oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. wenn das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird)?

  1. Versäumt eine Partei wegen höherer Gewalt oder durch Arglist der gegnerischen Partei (darunter fällt auch die ungültige Zustellung durch den Gerichtsvollzieher und die vorsätzliche Unterlassung der Benachrichtigung der Partei durch die Person, die das Schriftstück entgegengenommen hat) kann diese Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangen (Artikel 152 Absatz 2 gr. ZPO), und zwar innerhalb von 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses, bestehend in der höheren Gewalt oder im Bekanntwerden der Arglist (Artikel 153 gr. ZPO).
  2. Wer in Abwesenheit verurteilt wurde, kann, wenn er überhaupt nicht oder nicht vorschriftsmäßig oder rechtzeitig geladen wurde, Einspruch gegen das ergangene Urteil erheben, und zwar bei Aufenthalt in Griechenland innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung des Urteils und bei unbekanntem Aufenthalt oder Aufenthalt im Ausland innerhalb von 60 Tagen, nachdem gemäß Artikel 135 Absatz 1 der Auszug des Berichts über die Zustellung des Urteils zuletzt bekannt gegeben wurde (Artikel 501 und 503 Absätze 1 und 2 gr. ZPO).
  3. Hat in einem Verfahren eine Partei die Gegenpartei geladen und dabei angegeben, ihr Aufenthalt sei unbekannt, obwohl deren Aufenthalt der ersten Partei bekannt war, hat die gegnerische, im Verfahren ganz oder teilweise unterlegene Partei gegen das ergangene Urteil Anspruch auf Wiederaufnahme des Verfahrens, und zwar bei Aufenthalt in Griechenland innerhalb einer Frist von 60 Tagen und bei unbekanntem Aufenthalt oder Aufenthalt im Ausland innerhalb einer Frist von 120 Tagen, ab der Zustellung des angefochtenen Urteils und wenn das angefochtene Urteil nicht innerhalb einer Frist von drei Jahren zugestellt wurde, ab seiner Verkündung, sofern das Urteil rechtskräftig oder unwiderruflich ist, ansonsten ab dem Tag, an dem das Urteil rechtskräftig wurde (Artikel 538, 544 Absatz 9 und 545 Absätze 1, 2, 3 und 5 gr. ZPO)

8. Muss ich für die Zustellung eines Schriftstücks bezahlen und wenn ja, wie viel?

Die Kosten der Zustellung sind im Voraus von demjenigen zu zahlen, in dessen Auftrag die Zustellung erfolgt (Artikel 173, Absätze 1 und 3 gr. ZPO.)

Die im Rechtsstreit unterlegene Partei wird auch zur Zahlung dieser Kosten verurteilt (Artikel 176 und 189 gr. ZPO). Ihre Höhe richtet sich nach dem Zustellungsort und nach der Form der Zustellung. Der Mindestbetrag der Zustellungskosten beläuft sich auf 18-20 Euro, wenn die Zustellung an eine Person erfolgt, die sich gewöhnlich oder vorübergehend am Dienstort des Gerichtsvollziehers aufhält.

Weitere Informationen

  1. Die Parteien oder sonstige Beteiligte können einen Zustellungsbevollmächtigten benennen, damit dieser die ihnen bekannt gegebenen Schriftstücke entgegennimmt. Die Benennung erfolgt für sämtliche oder für bestimmte gerichtliche oder außergerichtliche Zustellungen, die an sie gerichtet sind und die eine oder mehrere oder sämtliche ihrer Rechtssachen betreffen (Artikel 142 Absatz 1 gr. ZPO) gemäß den Artikeln 142ff. gr. ZPO.
  2. Unter den genannten Formen der Zustellung sind nicht die Formen der Zustellung gemäß dem Hager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen erfasst, das von Griechenland durch das Gesetz Ν.1334 vom 14.3.1983 ratifiziert wurde.

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