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Zuletzt aktualisiert am 04-11-2009
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Zustellung von Schriftstücken - Allgemeines

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Für die Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks reicht es nicht aus, dieses Dokument einfach in den Briefkasten zu stecken.

Wenn Sie an einem Gerichtsverfahren beteiligt sind, kommen Sie nicht umhin, der anderen Partei, mit der Sie im Streit liegen, bestimmte Unterlagen zukommen zu lassen. Im Gegenzug erhalten Sie Unterlagen von der gegnerischen Partei. Dieser Vorgang wird rechtlich als 'Zustellung' bezeichnet.

Die Ladung ist in der Regel das erste Schriftstück, das zugestellt wird. Mit der Ladung wird die Gegenpartei von der Einleitung des Verfahrens unterrichtet.

In den verschiedenen Verfahrensabschnitten gibt es eine ganze Reihe weiterer Schriftstücke, die zustellungsbedürftig sind: z. B. die Klageschrift, die Klageerwiderung, einstweilige Verfügungen usw. Am Ende des Verfahrens wird die Entscheidung des Gerichts den Parteien zugestellt.

Auch verschiedene außergerichtliche Schriftstücke wie beispielsweise notarielle Urkunden sind zustellungsbedürftig.

In allen Mitgliedstaaten gibt es Regeln, die mit Hilfe gewisser Formalitäten sicherstellen sollen, dass diese Schriftstücke bei den Parteien auch wirklich ankommen.

In manchen Mitgliedstaaten kümmert sich das Gericht selbst um die Zustellung. In anderen Mitgliedstaaten müssen Sie die Zustellung selbst veranlassen.

Auch die Art und Weise, wie die Schriftstücke zugestellt werden, kann von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sein. So muss in manchen Fällen das Schriftstück dem Empfänger persönlich übergeben werden, während in anderen Fällen die Beförderung per Post zulässig ist.

Die Gebühren für die Zustellung schwanken ebenfalls beträchtlich. Mitunter sind diese Gebühren durch die Prozesskostenhilfe gedeckt, wenn eine Partei die Prozesskosten nicht aufbringen kann.
Wenn Sie die Fahnen der Mitgliedstaaten anklicken, erhalten Sie nützliche Informationen über die Zustellungsvorschriften in den betreffenden Ländern.

Müssen Sie Schriftstücke in einen anderen Mitgliedstaat zustellen lassen, so sollten Sie wissen, dass es eine EU-Verordnung gibt, die dafür sorgt, dass Sie bei der Zustellung keine Zeit verlieren. Weitere Auskünfte erhalten Sie, wenn Sie das Feld "Gemeinschaftsrecht" anklicken.

Darüber hinaus gibt es ein internationales Übereinkommen von 1965, das die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten regelt, die dem Übereinkommen beigetreten sind. Mehr erfahren Sie, wenn Sie das Feld "Internationales Recht" anklicken.

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