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Zuletzt aktualisiert am 03-05-2005
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Zustellung von Schriftstücken - Frankreich

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeuten die Begriffe „signification“ und „notification“ in der Praxis? 1.
2. Welche Schriftstücke bedürfen der förmlichen Zustellung? 2.
3. Wer kann ein Schriftstück zustellen? 3.
4. Wie wird ein Schriftstück in der Praxis zugestellt? 4.
5. Was geschieht, wenn eine direkte Zustellung an den Empfänger ausnahmsweise nicht möglich ist (weil dieser beispielsweise nicht zu Hause ist) ? 5.
6. Gibt es einen schriftlichen Zustellungsnachweis? 6.
7. Was geschieht, wenn die Zustellung nicht vorschriftsgemäß erfolgt oder der Adressat das Schriftstück nicht erhält (wenn z.B. das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird) ? Ist die Zustellung trotzdem wirksam? (Kann z.B. der Verstoß gegen die Rechtsvorschriften behoben werden oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden? 7.
8. Ist die Zustellung eines Schriftstücks kostenpflichtig? Wenn ja, in hoch ist die Gebühr? 8.

 

1. Was bedeuten die Begriffe „signification“ und „notification“ in der Praxis?

Weshalb gelten besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

Die „notification“ ist die Formalität, mit der ein Schriftstück einer Person zur Kenntnis gebracht wird. Als „signification“ wird eine Zustellung dann bezeichnet, wenn sie durch einen Gerichtsvollzieher erfolgt.

Bestimmte Schriftstücke (Ladungen, Urteile in außerstreitigen Verfahren) werden durch „notification“ zugestellt. Stellt sich aber heraus, dass die „notification“ den Empfänger nicht erreicht hat, sind die Schriftstücke durch „signification“, also durch einen Gerichtsvollzieher zuzustellen.

Die besonderen Vorschriften für die Zustellung von Prozessschriften begründen sich auf die Bedeutung bestimmter Formalitäten im Laufe eines Prozesses: So beginnt die Laufzeit bestimmter Fristen mit erfolgter Zustellung, z. B. bei Ladungen vor Gericht oder bei Berufungen.

2. Welche Schriftstücke bedürfen der förmlichen Zustellung?

Alle wichtigen Schriftstücke eines Prozesses müssen der anderen Partei zur Kenntnis gebracht werden: Klage vor Gericht, Anträge, Urteil usw.

3. Wer kann ein Schriftstück zustellen?

Das Gesetz fordert, dass bestimmte Schriftstücke durch „signification“ zugestellt werden, d.h. dass sie der anderen Partei durch einen Gerichtsvollzieher zur Kenntnis gebracht werden. Allein der Gerichtsvollzieher als Organ der Rechtspflege darf Zustellungen in Form einer „signification“ vornehmen. Dieses ausschließliche Recht ist so zu erklären, dass angesichts der Bedeutung der Formalität bestimmte Sicherheitserfordernisse zu beachten sind.

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Andere Schriftstücke können in einfacher Form zugestellt werden, d.h.:

  • auf dem Postwege,
  • Übergabe des Schriftstücks durch die Geschäftsstelle des Gerichts an den Empfänger gegen Empfangsbestätigung durch Abzeichnungsvermerk am Rande des Schriftstücks oder Empfangsbescheinigung.

Für die Zustellung eines Schriftstücks aus einem oder in einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union gelangt die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten zur Anwendung.

Gemäß dieser Verordnung sind in Frankreich Gerichtsvollzieher und Geschäftsstellen von Gerichten für die Übermittlung von Schriftstücken in die Mitgliedsstaaten zuständig. Für den Empfang von Schriftstücken aus anderen Mitgliedsstaaten ist generell die französische Landeskammer der Gerichtsvollzieher unter folgender Anschrift zuständig:

Chambre nationale des huissiers de justice

Service des actes étrangers

44, rue de Douai

F - 75009 Paris

4. Wie wird ein Schriftstück in der Praxis zugestellt?

Bei Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher ist derjenige Gerichtsvollzieher zuständig, der seinen Amtssitz bei dem Instanzgericht hat, in dessen Amtsbezirk sich der Wohnsitz des Empfängers des Schriftstücks befindet. Der Gerichtsvollzieher findet sich an Werktagen zwischen 6 Uhr und 21 Uhr beim Empfänger ein. Ist dieser anwesend, wird das Schriftstück zu seinen Händen übergeben.

Die Zustellung auf dem Postwege ist in einem geschlossenen Brief oder Umschlag vorzunehmen. Erfolgt die Zustellung mit einfachem Brief, wirft der Postbote die Sendung in den Briefkasten des Empfängers ein. Erfolgt die Zustellung per Einschreiben mit Rückschein, hat der Postbote die Sendung dem Empfänger auszuhändigen.

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Von Rechts wegen sind Zustellungen per Fax oder E-Mail ungültig.

5. Was geschieht, wenn eine direkte Zustellung an den Empfänger ausnahmsweise nicht möglich ist (weil dieser beispielsweise nicht zu Hause ist) ?

Bei Zustellung per Einschreiben wird, so der Empfänger abwesend ist, am Wohnsitz des Empfängers eine Benachrichtigung hinterlassen. Die Sendung wird zwei Wochen lang in der seinem Wohnsitz zugeordneten Poststelle zu seiner Verfügung gehalten. Wird die Sendung innerhalb dieses Zeitraums nicht abgeholt, wird sie an den Absender zurückgesandt.

Bei Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher kann dieser, so eine persönliche Zustellung nicht möglich ist, jeder am Wohnsitz anwesenden Person, dem Hausmeister oder letztlich dem Nachbarn eine Kopie der Urkunde übergeben. Hat der Gerichtsvollzieher, nachdem er sich des Vorhandenseins des Wohn- oder Amtssitzes des Empfängers des Schriftstücks versichert hat, niemanden ausfindig machen können, der das Schriftstück in Empfang nehmen kann oder will, hat er es bei der Gemeindeverwaltung zu hinterlegen. Das Schriftstück wird dann drei Monate lang bei der Gemeindeverwaltung am Wohnsitz des Empfängers aufbewahrt.

In diesen beiden Fällen hat der Gerichtsvollzieher im Briefkasten des Empfängers eine Benachrichtigung zu hinterlassen. Kann der Empfänger nicht gefunden werden, wurden dessen Wohnsitz oder dessen Arbeitsort vergeblich gesucht, muss der Gerichtsvollzieher seinen neuen Wohnsitz ausfindig machen. Er erstellt ein Protokoll der Fehlversuche und versendet auf dem Postwege per Einschreiben mit Rückschein eine Kopie des Schriftstückes.

6. Gibt es einen schriftlichen Zustellungsnachweis?

Bei Einschreiben mit Rückschein ergibt sich der Nachweis über die Aushändigung des Schriftstücks aus der Unterschrift des Betreffenden auf dem Rückschein, der hernach dem Absender zugeht.

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Bei Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher gelten die vom Gerichtsvollzieher auf dem Zustellungsprotokoll getätigten Vermerke, solang kein Antrag auf Feststellung einer Urkundenfälschung gestellt wird.

7. Was geschieht, wenn die Zustellung nicht vorschriftsgemäß erfolgt oder der Adressat das Schriftstück nicht erhält (wenn z.B. das Schriftstück einer dritten Person zugestellt wird) ? Ist die Zustellung trotzdem wirksam? (Kann z.B. der Verstoß gegen die Rechtsvorschriften behoben werden oder muss das Schriftstück erneut zugestellt werden?

Die Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen für die Zustellung von Prozessakten durch einen Gerichtsvollzieher, insbesondere der Formerfordernisse, kann die Nichtigkeit des Schriftstücks nach sich ziehen. Diese Nichtigkeit kann aber nur aus einem Gerichtsbeschluss hervorgehen.

Beruht die Ursache der Nichtigkeit auf einem Formfehler, so muss sich daraus ein Nachteil für die Gegenpartei ergeben haben.

Jedoch können Unregelmäßigkeiten - sowohl Form- als auch Sachfehler - behoben werden, wenn das Schriftstück mit den Vorschriften in Einklang gebracht wird.

Der Richter muss von Amts wegen die Nichtigkeit eines Schriftstücks feststellen, wenn der zugrunde liegende Sachfehler eine zwingende Vorschrift berührt. In allen anderen Fällen kann nur die Partei, die ein Interesse daran hat, eine Einrede vorbringen.

Hat die Geschäftsstelle eines Gerichts einer Partei ein Schriftstück zuzustellen und erhält diese Geschäftsstelle die Sendung wegen Unzustellbarkeit zurück (Vermerk auf dem Umschlag „wohnt nicht an der angegebenen Anschrift“ oder Einschreiben nicht ausgehändigt) , fordert die Geschäftsstelle die Partei auf, die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher vornehmen zu lassen.

Konnte eine persönliche Zustellung durch den Gerichtsvollzieher nicht vorgenommen werden, wird das Verfahren fortgesetzt. Wird am Ende ein Versäumnisurteil gesprochen, hat die Partei die Möglichkeit Widerspruch einzulegen, d. h. über die Sache wird dann durch die gleiche Gerichtsbarkeit erneut befunden.

8. Ist die Zustellung eines Schriftstücks kostenpflichtig? Wenn ja, in hoch ist die Gebühr?

Die Kosten für Zustellungen auf dem Postwege entsprechen den geltenden Postgebühren. Für Zustellungen durch einen Gerichtsvollzieher gibt es Kostentabellen.

Zustellungen durch die Geschäftsstelle eines Gerichts sind kostenlos. Alle anderen Zustellungen („notifications“ und „significations“) gehen zu Lasten der Person, von der das Schriftstück herstammt, es sei denn, dass diese Prozesskostenhilfe erhält. In diesem Falle geht der Staat bezüglich der Kosten für die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher in Vorleistung. Am Ende des Prozesses werden die Kosten richterlicherseits im Prinzip der unterliegenden Partei auferlegt, sofern aus billigem Ermessen oder aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Partei nicht eine andere Lösung gefunden werden muss.

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