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Zuletzt aktualisiert am 08-02-2007
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Zustellung von Schriftstücken - Gemeinschaftsrecht

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Ein praktisches, sicheres und schnelles Verfahren für die Zustellung von Schriftstücken innerhalb der Europäischen Union.

Wenn Sie an einem Gerichtsverfahren beteiligt sind, kommen Sie nicht umhin, der anderen Partei, mit der Sie im Streit liegen, bestimmte Unterlagen zukommen zu lassen. Im Gegenzug erhalten sie Unterlagen von der gegnerischen Partei. Dieser Vorgang wird rechtlich als „Zustellung“ bezeichnet.

Vor noch nicht allzu langer Zeit war die Zustellung von Schriftstücken in einem anderen Mitgliedstaat als dem eigenen Wohnsitzstaat mit gewissen Schwierigkeiten verbunden. Unter anderem mussten verschiedene Stellen eingeschaltet werden, die jeweils die Weiterleitung des Schriftstücks übernahmen. Im Jahr 2000 erließ die Europäische Union eine Verordnung, die Verfahrensvorschriften zur Erleichterung der Zustellung von Schriftstücken in einem anderen Mitgliedstaat enthält. Diese Verordnung ist überall in der Union mit Ausnahme Dänemarks direkt anwendbar. Dänemark beteiligt sich nicht an den auf europäischer Ebene eingerichteten Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit.

Die wichtigsten Ziele der Verordnung:

  • Verzögerungen bei der Zustellung aufgrund der Vielzahl der zwischengeschalteten Übermittlungsstellen sollen vermieden werden. Hierzu werden direktere Kontakte zwischen den Personen oder Stellen, die für die Übermittlung zuständig sind („Übermittlungsstellen“), und den Personen oder Stellen geschaffen, die die Schriftstücke im Wohnsitzmitgliedstaat des Adressaten zustellen („Empfangsstellen“). Je nach Mitgliedstaat kann es sich dabei um Gerichte, Gerichtsvollzieher oder andere Stellen handeln.
  • Gerichtliche Schriftstücke sollen den Adressaten direkt per Post zugestellt werden können. Aus Sicherheitsgründen verlangen fast alle Mitgliedstaaten, dass das Schriftstück per Einschreiben mit Rückschein versandt wird.
  • Behörden und Parteien soll das Leben erleichtert werden, indem ihnen ein Formblatt sowie ein Handbuch mit den Empfangsstellen in den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wird.
  • Es soll gewährleistet sein, dass die Adressaten die Schriftstücke in ihrer Sprache oder in einer Sprache, die sie verstehen, erhalten.

Die Europäische Kommission hat einen Bericht über die Anwendung der Verordnung (EG) 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten angenommen. Er wurde gemäß Artikel 24 der Verordnung erstellt.

Der Bericht beruht auf Informationen, die durch eine Studie English PDF File (PDF File 2.206 KB) gewonnen wurden, sowie durch Mitgliedstaaten und andere interessierte Kreise bei verschiedenen Gelegenheiten, insbesondere bei einer Zusammenkunft des Europäischen Justiziellen Netzes für die Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen im Dezember 2002, einer öffentlichen Anhörung im Juli 2003 und einer Sitzung des Beratenden Ausschusses für die Zustellung von Schriftstücken im April 2004.

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Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2001 die Anwendung der Verordnung die Übermittlung und Zustellung von Schriftstücken zwischen den Mitgliedstaaten generell verbessert und beschleunigt hat. Dennoch verfügen in der noch andauernden Umstellungsphase viele Personen, die mit der Anwendung der Verordnung zu tun haben, insbesondere örtliche Stellen, nach wie vor nicht über ausreichende Kenntnisse über die Verordnung. Auch werden einige Bestimmungen der Verordnung nicht zufrieden stellend angewandt. Änderungen dieser Vorschriften sollten in Betracht gezogen werden, um die Anwendung der Verordnung weiter zu verbessern und zu vereinfachen.

Siehe auch das Arbeitspapier der Kommission English PDF File (PDF File 134.9 KB)

Am 8. Juli 2005 nahm die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten an.

Ziel des Vorschlages ist es, die Übermittlung und Zustellung von Schriftstücken weiter zu verbessern und zu beschleunigen, die Anwendung bestimmter Vorschriften der Verordnung zu vereinfachen und die Rechtssicherheit für Antragsteller und Zustellungsempfänger zu erhöhen.

Vorgeschlagen werden im Wesentlichen folgende Änderungen:

  • Einführung der Regel, wonach Schriftstücke in jedem Fall innerhalb eines Monats nach Eingang bei der Empfangsstelle zugestellt werden sollen
  • Einführung eines neuen Vordrucks, um den Zustellungsempfänger über sein Recht zu informieren, dass er die Annahme eines Schriftstücks innerhalb einer Woche nach Zustellung verweigern kann
  • Einführung einer Bestimmung, wonach die Auslagen, die durch die Mitwirkung einer Amtsperson oder einer anderen nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaates zuständigen Person bei der Zustellung entstehen, nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung einer vom betroffenen Mitgliedstaat im Voraus festgelegten Festgebühr entsprechen müssen
  • Einführung einheitlicher Bedingungen für die Zustellung durch die Postdienste (Einschreiben mit Rückschein oder gleichwertiger Beleg).

Quellen

  • Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten
  • Handbuch mit einem Verzeichnis der Empfangsstellen
  • Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten
  • Studie über die Anwendung English PDF File (PDF File 2.206 KB) der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten
  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten

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