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Zuletzt aktualisiert am 30-04-2009
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Zustellung von Schriftstücken - Republik Tschechien

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeutet der juristische Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken? 1.
2. Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden? 2.
3. Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig? 3.
4. Wie erfolgt die Zustellung üblicherweise? 4.
5. Was geschieht, wenn in Ausnahmefällen die Zustellung an den Adressaten selbst nicht möglich ist (z. B. weil er nicht zu Hause ist)? 5.
6. Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde? 6.
7. Was geschieht, wenn der Adressat, dem das Schriftstück zugestellt werden soll, dieses nicht erhält, oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. das Schriftstück wird einer dritten Person zugestellt)? 7.
8. Muss ich für die Zustellung eines Schriftstücks bezahlen, und wenn ja, wie viel? 8.

 

1. Was bedeutet der juristische Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

Die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke gehört zu den Verfahrensabläufen im Rahmen eines Gerichtsverfahrens. Im Zusammenhang mit dem Verfahren stellt das Gericht den Prozessparteien und am Verfahren beteiligten und anderen Personen verschiedene Schriftstücke (Klage, Ladung, Abschrift des Urteils usw.) zu.

Im Interesse der Rechtssicherheit und zum Schutz der Prozessparteien hat die Zustellung von Schriftstücken weit reichende verfahrensrechtliche Konsequenzen. So wird beispielsweise nur ein ordnungsgemäß zugestelltes Urteil rechtskräftig und bindend für die davon betroffenen Rechtsbeziehungen.

2. Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Gemäß Gesetz Nr. 99/Slg. 1963 (Zivilprozessordnung) werden Schriftstücke, je nachdem, worum es sich dabei handelt, entweder persönlich oder mit normaler Post dem Adressaten zugestellt. Eine persönliche Aushändigung erfolgt, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist (z. B. Zustellung der Klage an den Beklagten oder des Urteils an die Prozessparteien) oder der Vorsitzende Richter dies im Einzelfall entscheidet. Andere Schriftstücke werden auf dem normalen Postweg zugestellt.

3. Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

Zuständig für die Zustellung von Schriftstücken sind die Gerichte und die Stellen, die die Zustellung ausführen (damit betraute Justizbeamte, Justizwachtmeister, Gerichtsvollzieher, Postbedienstete, tschechische Polizeibeamte, Mitarbeiter der Gefängnisaufsicht, von Erziehungsanstalten, Untersuchungsgefängnissen, der regionalen Militärverwaltung, des Innen- und des Justizministeriums).

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4. Wie erfolgt die Zustellung üblicherweise?

Wenn das Schriftstück nicht während des Verfahrens oder durch eine andere Gerichtshandlung vom Gericht zugestellt wurde, wird es von den dafür zuständigen Stellen über ein öffentliches Datennetz oder durch öffentlichen Aushang zugestellt.

Schriftstücke können dem Adressaten persönlich ausgehändigt oder auf dem normalen Postweg zugestellt werden. In einigen gesetzlich vorgeschriebenen Fällen oder auf Anordnung des Gerichts ist für bestimmte Schriftstücke nur die persönliche Übergabe an den Adressaten zulässig.

Der Adressat kann eine Zustellungsanschrift in der Tschechischen Republik wählen, die er bei Gericht angeben muss.

Schriftstücke können einem Anwalt der Prozesspartei (aufgrund seiner Bevollmächtigung) oder einem Vormund (wenn ein solcher bestellt wurde) ausgehändigt werden. Wenn es Zustellungsprobleme gibt, kann der Vorsitzende Richter die Partei auffordern, einen Vertreter für die Entgegennahme von Schriftstücken zu benennen; bei Zustellung im Ausland besteht diese Möglichkeit nicht.

Die Zustellung über ein öffentliches Datennetz ist möglich, wenn der Adressat des Schriftstücks über eine fortgeschrittene elektronische Signatur verfügt, wenn er bereit ist, über das Internet zu kommunizieren und wenn er der Zustellung in dieser Form zugestimmt hat. Bei dieser Art der Zustellung wird der Adressat vom Gericht aufgefordert, den Empfang des Schriftstücks innerhalb von drei Tagen nach Übersendung des Schriftstücks durch eine Mitteilung in Verbindung mit seiner fortgeschrittenen elektronischen Signatur zu bestätigen. Nur so erlangt die Zustellung des Schriftstücks Gültigkeit.

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Die Zivilprozessordnung unterscheidet zwischen der Zustellung an natürliche Personen und der Zustellung an juristische Personen.

Zustellung an natürliche Personen: Schriftstücke können einer Person an ihrem Wohnsitz, ihrem Geschäftssitz, ihrem Arbeitsplatz oder unter der Anschrift zugestellt werden, die sie als Zustellungsadresse angegeben hat. Das Schriftstück darf einer natürlichen Person nicht nur unter der angegebenen Anschrift, sondern auch an jedem anderen Ort, an dem sie angetroffen wird, ausgehändigt werden.

Die Zustellung an juristische Personen erfolgt unter der Adresse, unter der sie im Handelsregister oder einem anderen amtlichen Register eingetragen sind, oder an ihrem derzeitigen Firmensitz. Auf Antrag kann das Gericht einer juristischen Person Schriftstücke unter einer anderen von ihr angegebenen Anschrift in der Tschechischen Republik aushändigen. Schriftstücke können im Namen der juristischen Person von den Personen oder Stellen entgegengenommen werden, die handlungsbevollmächtigt sind, sowie von den für zugestellte Schriftstücke zuständigen Angestellten (Mitarbeitern) und anderen natürlichen Personen, die von der juristischen Person zur Entgegennahme zugestellter Sendungen bevollmächtigt sind. Wenn niemand erreichbar ist, der zur Annahme zugestellter Schriftstücke berechtigt ist, wird das Schriftstück unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Konsequenzen hinterlegt, die auch für die Zustellung von Schriftstücken an natürliche Personen gelten.

Zustellung an andere Personen: Für Rechtsanwälte, Notare und andere Rechtsberufe ist gesondert geregelt, wer in ihrem Büro zur Annahme zugestellter Schriftstücke berechtigt ist. Auch für die Zustellung von Schriftstücken an staatliche Einrichtungen oder staatliche und kommunale Behörden ist genau geregelt, wer zur Annahme zugestellter Schriftstücke berechtigt ist. Für diese Adressaten sind keine alternativen Zustellungsmöglichkeiten vorgesehen.

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Eine besondere Methode der Zustellung ist der öffentliche Aushang. Diese Möglichkeit besteht in bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Fällen. Entscheidungen und andere Schriftstücke gelten am 15. Tag nach Aushang als zugestellt.

Informationen, deren Veröffentlichung gesetzlich vorgeschrieben ist, erscheinen als Gerichtsnotizen im Gerichtsblatt („Obchodní věstník“).

5. Was geschieht, wenn in Ausnahmefällen die Zustellung an den Adressaten selbst nicht möglich ist (z. B. weil er nicht zu Hause ist)?

Hier muss zwischen normaler Zustellung und persönlicher Zustellung unterschieden werden:

  • Bei normaler Zustellung wird das Schriftstück einer anderen geeigneten natürlichen Person ausgehändigt, die unter der angegebenen Anschrift wohnt oder arbeitet oder am angegebenen Ort oder in der Nähe beschäftigt ist, den Adressaten kennt und erklärt, das Schriftstück an den Empfänger weiterzuleiten. Es darf jedoch kein Interessenkonflikt zwischen dieser Person und dem Adressaten bestehen; in dem Fall wäre die Zustellung ungültig. Wenn keine geeignete Person angetroffen wird oder das Schriftstück niemandem übergeben werden kann, wird es bei Gericht oder in einem Postamt niedergelegt; der Adressat erhält eine Benachrichtigung. Wird das Schriftstück nicht innerhalb von drei Tagen vom Adressaten abgeholt, gilt es als zugestellt; Zustelldatum ist in dem Fall der letzte Tag der Abholfrist.
  • Wenn bei persönlicher Zustellung der Adressat nicht erreicht werden kann, hinterlegt der Zusteller das Schriftstück und benachrichtigt den Adressaten, damit dieser das Schriftstück abholen kann. Wird das Schriftstück nicht innerhalb von zehn Tagen vom Adressaten abgeholt, gilt es als zugestellt; Zustelldatum ist in dem Fall der letzte Tag der Abholfrist.

Wenn ein Verfahrensbeteiligter sich weigert, ein zugestelltes Schriftstück entgegenzunehmen, gilt das Schriftstück an dem Tag, an dem die Annahme verweigert wurde, als zugestellt. Der Adressat muss über diese Wirkung unterrichtet werden. Das gilt auch, wenn der Adressat sich weigert, sich auszuweisen, oder wenn er sich so verhält, dass das Schriftstück nicht ordnungsgemäß zugestellt werden kann. Auch in diesem Fall muss der Adressat über die Folgen informiert werden.

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Wenn ein Verfahrensbeteiligter einen Anwalt bevollmächtigt hat, dürfen die Schriftstücke nur diesem (z. B. einem Rechtsanwalt) ausgehändigt werden. Ein Schriftstück, das einem Anwalt zugestellt wurde, wird nicht zusätzlich an die Partei zugestellt, es sei denn, dass diese Partei persönlich im Verfahren auftritt (um persönlich angehört zu werden).

Wenn für eine Partei ein Verfahrensvertreter benannt worden ist, werden Schriftstücke nur an diesen zugestellt, sofern im Gesetz nichts anderes vorgesehen ist. Ein Verfahrensvertreter wird z. B. für eine Partei benannt, deren Wohnsitz unbekannt ist, oder für eine Partei, an die Schriftstücke unter der angegebenen Anschrift im Ausland nicht zugestellt werden konnten, oder für eine juristische Person, die vor Gericht nicht als Prozesspartei auftreten kann.

Eine Partei, die sich nicht vertreten lässt, kann aufgefordert werden, einen Vertreter für die Zustellung von Schriftstücken zu benennen, wenn die Zustellung von Schriftstücken an die Partei selbst zu kompliziert ist oder zu Verzögerungen führt (bei Zustellung im Ausland besteht diese Möglichkeit nicht). Wenn die Partei keinen Vertreter benennt, werden die an sie adressierten Schriftstücke bei Gericht niedergelegt. Die Zustellung gilt dann als erfolgt.

6. Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Wenn das Gericht ein Schriftstück während des Verfahrens oder einer anderen Gerichtshandlung zustellt, wird dies im Protokoll bzw. im Bericht festgehalten. In dem Bericht wird neben anderen Fakten vermerkt, wie das Schriftstück zugestellt worden ist. Der Bericht wird von der Zustellungsstelle und dem Empfänger des Schriftstücks unterzeichnet.

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In anderen Fällen gilt als Nachweis für die Zustellung juristischer Schriftstücke die Empfangsbestätigung, auf der vermerkt ist, dass das Schriftstück zugestellt wurde. Dies ist der abtrennbare Teil des amtlichen Umschlags, der an das Gericht zurückgeschickt wird, nachdem das Schriftstück zugestellt und mit den erforderlichen Angaben versehen worden ist. Solange nichts Gegenteiliges bewiesen ist, wird davon ausgegangen, dass die in die Empfangsbestätigung eingetragenen Angaben korrekt sind.

7. Was geschieht, wenn der Adressat, dem das Schriftstück zugestellt werden soll, dieses nicht erhält, oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z. B. das Schriftstück wird einer dritten Person zugestellt)?

Eine Zustellung, die nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht, ist ungültig und hat keinerlei rechtlich bindende Wirkung. Zu den alternativen Zustellungsmöglichkeiten siehe Antwort 5.

8. Muss ich für die Zustellung eines Schriftstücks bezahlen, und wenn ja, wie viel?

Die Kosten für die Zustellung amtlicher Schriftstücke sind in den Verfahrenskosten enthalten. Deshalb fallen für die Verfahrensbeteiligten keine weiteren Gebühren für die Zustellung von Schriftstücken an.

Bitte beachten Sie, dass die angeführten gesetzlichen Bestimmungen zur Zustellung von Schriftstücken in der Tschechischen Republik 2008 aller Voraussicht nach wesentlich geändert werden. Angaben zu den Änderungen werden auf dieser Website veröffentlicht.

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