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Zuletzt aktualisiert am 21-06-2006
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Zustellung von Schriftstücken - Zypern

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeutet der juristische Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? 1.
2. Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden? 2.
3. Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig? 3.
4. Wie erfolgt die Zustellung üblicherweise? 4.
5. Was geschieht, wenn in Ausnahmefällen die Zustellung an den Adressaten selbst nicht möglich ist? 5.
6. Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde ? 6.
7. Was geschieht, wenn der Adressat, dem das Schriftstück zugestellt werden soll, dieses nicht erhält, oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z.B. das Schriftstück wird einer dritten Person zugestellt)? 7.
8. Muss ich für die Zustellung eines Schriftstücks bezahlen und wenn ja, wie viel? 8.

 

1. Was bedeutet der juristische Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis?

In der Praxis bedeutet der juristische Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ die Bekanntgabe richterlicher Dokumente und anderer Schriftstücke an natürliche und juristische Personen auf der Grundlage der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu Verfahrensfragen.

Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

Für die Zustellung von Schriftstücken gibt es besondere Vorschriften, um eine von den Gerichten akzeptierte Zustellungsweise für Dokumente festzusetzen und die betroffenen Personen zu schützen, falls diese Vorschriften verletzt werden sollten.

2. Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Vorladungen, Eröffnungsanträge, Berufungen, Schriftsätze, jedes Gerichtsschriftstück, jedes Schriftstück, dessen Zustellung vom Gericht angeordnet wird und jedes Schriftstück, dessen Zustellung von der geltenden Gesetzgebung vorgesehen wird.

3. Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

Die Zustellung von Schriftstücken erfolgt durch private Zusteller, die vom Höchsten Gericht für die Zustellung von Schriftstücken im Einklang mit der Vorschriften der Zivilprozessordnung angemessen bevollmächtigt werden. Die Wahl des Zustellers erfolgt durch die Prozesspartei, welche die in Punkt 2 angeführten Schriftstücke bei dem Gericht eingereicht hat und für die Zustellung der betreffenden Schriftstücke zuständig ist.

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4. Wie erfolgt die Zustellung üblicherweise?

Üblicherweise erfolgt die Zustellung

  1. durch persönliche Zustellung, durch einen Zusteller an den Empfänger,
  2. per Telefax,
  3. wenn die Zustellung ins Ausland erfolgt per Post als Einschreiben mit Rückschein oder einem anderen Mittel, nach Ausgabe einer entsprechenden richterlichen Entscheidung.

Die Zustellung jeder Ladung oder Benachrichtigung an jedwede Person erfolgt an die Zustellungsadresse dieser Person oder, falls keine Zustellungsadresse angegeben wurde, an den letzten bekannten oder gewöhnlichen Aufenthaltsort der betreffenden Person.

Für die Zustellung von Schriftstücken an Minderjährige, an geistig Behinderte, an Personen, die sich unter Pflegschaft befinden und an juristische Personen (Bestimmung 5 der Zivilprozessordnung) bestehen spezielle Vorschriften.

5. Was geschieht, wenn in Ausnahmefällen die Zustellung an den Adressaten selbst nicht möglich ist?

Falls ein Schriftstück nach Punkt 4 oben nicht zugestellt werden kann, kann beim Gericht ein Antrag auf Ersatzzustellung gestellt werden.

6. Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde ?

Die Zustellung als auch die Unausführbarkeit der Zustellung von Schriftstücken werden in ein von den bevollmächtigten Zustellern geführtes Register eingetragen. Außerdem wird die Zustellung von Schriftstücken durch den Zusteller mit einer eidesstattlichen Erklärung bezeugt. Diese wird nach einem Vordruck verfasst, dessen Inhalt von der Zivilprozessordnung bestimmt wird.

Bei Zustellung per Fax, wird der Sendebericht des Schriftstücks bei der Kanzlei des zuständigen Gerichts eingereicht.

7. Was geschieht, wenn der Adressat, dem das Schriftstück zugestellt werden soll, dieses nicht erhält, oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z.B. das Schriftstück wird einer dritten Person zugestellt)?

Bei mangelhafter (fehlerhafter) Zustellung, kann die Zustellung nach Einreichung eines entsprechenden Antrags beseitigt/widerrufen werden. Beruht eine richterliche Entscheidung auf einer mangelhaften Zustellung, so kann diese Entscheidung auf Antrag aufgehoben werden.

8. Muss ich für die Zustellung eines Schriftstücks bezahlen und wenn ja, wie viel?

Alle Schriftstücke, die aufgrund rechtlicher Vorschriften oder eines Gesetzes zugestellt werden müssen, werden nur dann über das Gericht zugestellt, wenn die in der Zivilprozessordnung festgelegte Gebühr gezahlt wurde. Diese Gebühr beträgt C£ 2.50. Zu dieser Gebühr kommen weitere C£ 0,50 bis C£ 6,50, je nach Entfernung vom Heimatgericht.

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