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Zuletzt aktualisiert am 01-08-2007
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Zustellung von Schriftstücken - Belgien

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeutet der juristische Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken? 1.
2. Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden? 2.
3. Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig? 3.
4. Wie erfolgt die Zustellung üblicherweise? 4.
5. Was geschieht, wenn in Ausnahmefällen die Zustellung an den Adressaten selbst nicht möglich ist (z.B. weil er nicht zu Hause ist) ? 5.
6. Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde? 6.
7. Was geschieht, wenn der Adressat, dem das Schriftstück zugestellt werden soll, dieses nicht erhält, oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z.B. das Schriftstück wird einer dritten Person zugestellt) ? Ist die Zustellung oder Notifizierung dennoch gültig (d.h. können Verstöße gegen die Vorschriften wieder korrigiert werden?) ? Oder muss das betreffende Schriftstück erneut zugestellt oder notifiziert werden? 7.
8. Muss ich für die Zustellung eines Schriftstücks bezahlen und wenn ja, wie viel? 8.

 

1. Was bedeutet der juristische Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

Kommunikation ist bei einem Gerichtsverfahren von zentraler Bedeutung. Die verschiedenen Parteien und der Richter müssen über die Forderungen des Klägers, die Argumente des Verteidigers, den Verlauf des Verfahrens und das Gerichtsurteil informiert werden. Die Partei, die mit dem Urteil nicht einverstanden ist und bei der nächsthöheren Instanz Berufung einlegt, muss dies den anderen Parteien mitteilen. Diese Mitteilung erfolgt durch die Übergabe oder Übersendung von Dokumenten (z.B. Ladung, Klageschrift, Schlussantrag, Urteil, Berufungsschrift, usw.). In dieser Übersicht geht es nicht um die Dokumente an sich, sondern um die Art und Weise, wie sie den Parteien und gegebenenfalls dem Gericht zur Kenntnis gebracht werden. Die diesbezüglichen Vorschriften sind in Artikel 32 bis 47 Gerichtsgesetzbuch festgelegt (Gerechtelijk Wetboek (Gerichtsgesetzbuch) , siehe Website des Federale Overheidsdienst Justitie, unter Rechtsbronnen ® geconsolideerde wetgeving: juridische aard = gerechtelijk wetboek, woord(en) = eerste deel algemene beginselen).

In Belgien wird unterschieden zwischen Notifizierung und Zustellung.

Im Wesentlichen bedeutet Zustellung die Zurkenntnisgabe eines Dokuments durch einen Beamten. In Belgien handelt es sich bei diesem Beamten um den Gerichtsvollzieher. Die eigentliche Zustellung besteht darin, dass der Gerichtsvollzieher der betreffenden Person per Gerichtsvollzieherurkunde eine beglaubigte Abschrift des zuzustellenden Schriftstücks übermittelt.

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Im Gegensatz zur Zustellung erfolgt die Notifizierung des Gerichtsdokuments (Original oder Kopie) auf dem Postweg, also ohne Vermittlung eines Beamten.

Im Allgemeinen werden die Schriftstücke zugestellt. Von der Notifizierung wird nur in bestimmten, gesetzlich vorgeschriebenen Fällen Gebrauch gemacht.

2. Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Welche Schriftstücke zugestellt werden müssen ist gesetzlich festgelegt. Es sind jedoch so viele, dass eine ausführliche Aufzählung den Rahmen dieser Übersicht sprengen würde. Daher seien hier nur einige Beispiele genannt: Ladung, Klageschrift, Urteil, Berufungsschrift, Einspruchsschrift, usw.

3. Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

Die Zustellung erfolgt per Gerichtsvollzieherurkunde und muss daher von einem Gerichtsvollzieher vorgenommen werden.

Die Notifizierung wird von einem Greffier vorgenommen (in wenigen Fällen von der Staatsanwaltschaft) und zwar per Gerichtsschreiben (ein besonderer Fall des Einschreibens mit Empfangsbestätigung) oder mit gewöhnlichem Einschreiben. Die Vorschriften über das Gerichtsschreiben sind in Artikel 46 Gerichtsgesetzbuch verankert. Sobald das Gesetz vom 20. Oktober 2000 über den Einsatz von Telekommunikationsmitteln und der elektronischen Unterschrift in gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren in Kraft getreten ist, ist die Zustellung auch per Fax oder per e-Mail möglich.

4. Wie erfolgt die Zustellung üblicherweise?

Gemäß Artikel 32 Gerichtsgesetzbuch erfolgt die Zustellung, also die Übermittlung einer beglaubigten Abschrift des Schriftstücks (welche die Urkunde darstellt) , an die betreffende Person selbst. Für den Fall, dass die Person die Annahme der Abschrift ablehnen sollte, sieht derselbe Artikel vor, dass der Gerichtsvollzieher die Ablehnung auf dem Original vermerkt und die Zustellung an die Person als vollzogen gilt.

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Bei juristischen Personen (z.B. Staat, Gemeinde, Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist die Zustellung in Person (die Übergabe der beglaubigten Abschrift) materiell unmöglich. In Artikel 34 Gerichtsgesetzbuch ist daher vorgesehen, dass ein Schriftstück als zugestellt gilt, sobald dessen Abschrift der Stelle oder dem Angestellten ausgehändigt wurde, welche(r) Kraft des Gesetzes, der Statuten oder des ihm/ihr erteilten Auftrags befugt ist, die juristische Person gegebenenfalls auch zusammen mit anderen rechtmäßig zu vertreten.

Die Notifizierung erfolgt, wie vorstehend bereits erläutert, per Brief, Einschreiben oder per Gerichtsschreiben und soll künftig auch per Fax oder e-Mail möglich sein.

5. Was geschieht, wenn in Ausnahmefällen die Zustellung an den Adressaten selbst nicht möglich ist (z.B. weil er nicht zu Hause ist) ?

Sollte die Zustellung an den Adressaten nicht möglich sein, so sieht Artikel 35 Gerichtsgesetzbuch vor, dass das Schriftstück an den Wohnsitz oder, falls der Betreffende über keinen Wohnsitz verfügen sollte, an den Aufenthaltsort zugestellt wird. Bei juristischen Personen erfolgt die Zustellung an den Hauptgeschäftssitz oder Verwaltungssitz.

Die Begriffe “Wohnsitz” und “Aufenthaltsort” sind in Artikel 36 Gerichtsgesetzbuch definiert. Demnach ist Wohnsitz der Ort, an dem die Person mit ihrem Hauptwohnsitz in das Bevölkerungsregister eingetragen ist. Unter Aufenthaltsort versteht man jede andere Niederlassung, etwa der Ort, an dem die Person ihr Büro hat oder ein Handelsgeschäft oder Gewerbe betreibt.

Wem wird das Schriftstück in diesem Fall zugestellt? Gemäß Artikel 35 Gerichtsgesetzbuch ist die Abschrift des Schriftstücks einem Verwandten, Verschwägerten, Dienstboten oder Angestellten des Adressaten auszuhändigen.

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Kindern unter sechzehn Jahren darf die Abschrift nicht ausgehändigt werden.

In Artikel 44 Gerichtsgesetzbuch sind weitere Förmlichkeiten für den Fall festgelegt, dass die Zustellung in Person selbst nicht möglich ist: die Abschrift ist in geschlossenem Umschlag abzugeben; dieser ist mit dem Dienststempel des Gerichtsvollziehers quer über dem Verschluss sowie mit dem Namen, Vornamen und dem Wohnort des Adressaten sowie mit dem Vermerk "Pro Justitia _ Unverzüglich abzugeben" zu versehen. Andere Vermerke dürfen auf dem Umschlag nicht angebracht sein. Die Erfüllung dieser Förmlichkeiten wird auf der Gerichtsvollzieherurkunde und auf der Abschrift vermerkt. Abschriften einer Urkunde, die mehrere Personen mit demselben Wohnsitz oder gegebenenfalls mit demselben Aufenthaltsort betrifft, brauchen jedoch nicht in geschlossenem Umschlag abgegeben zu werden, sofern sie einer dieser Personen ausgehändigt werden.

Es kann vorkommen, dass die Zustellung weder in Person noch an den Wohn- oder Aufenthaltsort möglich ist. So kann es zum Beispiel sein, dass der Gerichtsvollzieher die Person, der er ein Schriftstück zustellen muss, nicht ausfindig machen kann und dass er an dem Wohn- oder Aufenthaltsort niemanden antrifft, dem er das Schriftstück aushändigen kann (etwa einem Verwandten oder sonstigen Vertreter). Diese Situationen werden in Artikel 37 (bei Strafsachen) und 38 (bei anderen Sachen) Gerichtsgesetzbuch geregelt.

Sollte in einer Strafsache die Zustellung gemäß Artikel 35 nicht möglich sein, so sieht Artikel 37 vor, dass die Zustellung durch Niederlegung der Abschrift beim Polizeikommissariat oder, bei Abwesenheit des Polizeikommissars, beim Bürgermeister, einem Schöffen oder einem hierzu befugten Beamten erfolgt. Der Gerichtsvollzieher hinterlegt am Wohnsitz oder gegebenenfalls am Aufenthaltsort des Adressaten eine entsprechende Benachrichtigung in geschlossenem Umschlag. Darin wird er über die Niederlegung des Schriftstücks und den Ort unterrichtet, an welchem er es abholen kann.

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Das Hauptamt, der Polizeikommissar, Bürgermeister, Schöffe oder der hierzu befugte Beamte trifft alle Vorkehrungen, um dem Adressaten die Abschrift so rasch wie möglich zukommen zu lassen.

Sie müssen der Staatsanwaltschaft, die die Zustellung angeordnet hat, entweder das Datum, an dem die Abschrift des Schriftstücks dem Adressaten oder einer der in Artikel 35 genannten Personen ausgehändigt wurde, mitteilen oder die Gründe, weshalb die Abschrift nicht abgegeben werden konnte.

Zu diesem Zweck trägt der Gerichtsvollzieher in einem Formblatt die zuständige Rechtsbehörde, das Datum der Sitzung oder der Verhandlung, die zu benachrichtigende Dienststelle sowie Namen und Adresse des Zustellungsempfängers ein. Dieses Formblatt fügt er dem Umschlag bei, den er beim Hauptamt, Polizeikommissar, Bürgermeister, Schöffen oder bei dem hierzu befugten Beamten abgibt.

Für die Niederlegung der Abschrift beim Polizeikommissar, Bürgermeister, bei einem Schöffen oder hierzu befugten Beamten, sowie die Aushändigung an den Adressaten oder einer der Personen gemäß Artikel 35 werden keine Gebühren erhoben.

Ist die Zustellung in anderen Sachen als Strafsachen nicht gemäß Artikel 35 möglich, so erfolgt die Zustellung gemäß Artikel 38 Gerichtsgesetzbuch dadurch, dass der Gerichtsvollzieher am Wohnsitz oder gegebenenfalls am Aufenthaltsort des Adressaten im geschlossenen Umschlag eine Abschrift der Urkunde mit den Angaben gemäß Artikel 44 erster Spiegelstrich hinterlegt. Bei diesen Angaben handelt es sich um den Dienststempel des Gerichtsvollziehers quer über dem Verschluss, den Namen, Vornamen und Anschrift des Adressaten sowie den Vermerk "Pro Justitia _ Unverzüglich abzugeben". Andere Vermerke dürfen auf dem Umschlag nicht angebracht sein.

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Sowohl auf dem Original der Gerichtsvollzieherurkunde als auch auf der Abschrift werden vom Gerichtsvollzieher das Datum, die Uhrzeit und der Ort vermerkt, an dem er die Abschrift hinterlegt hat. Spätestens am ersten Werktag, der auf den Tag des Zustellungsversuchs folgt, richtet der Gerichtsvollzieher ein eingeschriebenes Schreiben entweder an den Wohnsitz oder andernfalls an den Aufenthaltsort des Zustellungsempfängers. In diesem von ihm unterzeichneten Brief gibt er das Datum und die Uhrzeit des Zustellungsversuchs an und weist darauf hin, dass entweder der Adressat persönlich oder der Inhaber einer entsprechenden schriftlichen Vollmacht eine beglaubigte Abschrift dieser Urkunde innerhalb von drei Monaten nach dem Zustellungsversuch bei der Dienststelle des Gerichtsvollziehers abholen kann. Hat der Zustellungsempfänger eine Verlegung des Wohnsitzes beantragt, so wird das in Absatz drei genannte Einschreiben an den Ort gerichtet, an dem dieser in das Bevölkerungsregister eingetragen ist und zwar an die Adresse, unter der er seinen neuen Wohnsitz angemeldet hat. In dem Schreiben sind der Name des Gerichtsvollziehers, die Anschrift seiner Dienststelle sowie deren Öffnungszeiten und Telefonnummer angegeben.

Wenn festgestellt wird, dass aufgrund der Umstände vor Ort eine Zustellung durch Hinterlegung einer Abschrift der Urkunde am Wohnsitz oder gegebenenfalls am Aufenthaltsort des Adressaten nicht möglich ist, so erfolgt die Zustellung durch Niederlegung der Abschrift bei dem Staatsanwalt, in dessen Zuständigkeitsbereich dieser Sachverhalt festgestellt wird. Auf dem Original und auf der Abschrift werden die Umstände vermerkt, die die Zustellung an den Staatsanwalt erforderlich machen. Gleiches gilt, wenn die Wohnung, die der Zustellungsempfänger als seinen Wohnsitz angemeldet hat, offensichtlich verlassen wurde, ohne dass eine Wohnsitzverlegung beantrag worden ist. Auf Antrag des Staatsanwalts werden die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um die Abschrift dem Adressaten binnen kürzester Zeit zukommen zu lassen.

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Für die Zustellung an Adressaten mit Wohnsitz oder Aufenthaltsort im Ausland sind in Belgien drei Verfahren bekannt: entweder erfolgt die Zustellung oder Notifizierung gemäß EU-Verordnung (siehe Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten) , aufgrund von Abkommen (z.B. das Den Haager Übereinkommen vom 15. November 1965, Den Haager Konferenz für internationales Zivilrecht) , oder aufgrund anderer Regelungen. An dieser Stelle werden ausschließlich letztere behandelt.

Die Fälle, in denen weder eine Verordnung noch ein Abkommen Anwendung finden, werden in Artikel 40 Gerichtsgesetzbuch geregelt. Demnach wird die Abschrift des Schriftstücks vom Gerichtsvollzieher per Einschreiben an den Wohn- oder Aufenthaltsort des Adressaten im Ausland übersandt, und zwar auch per Luftpost, wenn dieser nicht in einem Nachbarland liegen sollte. Mit der Übergabe des Schriftstücks an die Post und Entgegennahme der Versandbestätigung gilt die Zustellung als bewirkt.

Die Fristen für die Zustellung ins Ausland werden gemäß Artikel 55 Gerichtsgesetzbuch wie folgt verlängert: um fünfzehn Tage, wenn sich der Adressat in einem Nachbarland oder im Vereinigten Königreich aufhält; um dreißig Tage, wenn er sich in einem anderen europäischen Land aufhält, und um achtzig Tage, wenn er sich in einem anderen Erdteil aufhält. Für Verfahrenshandlungen von Zivilparteien in Strafsachen gelten Ausnahmeregelungen.

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6. Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Im Falle einer Zustellung gemäß Artikel 43 Gerichtsgesetzbuch hat derjenige, dem die Abschrift ausgehändigt wird, den Empfang mit seiner Unterschrift auf dem Original zu bestätigen. Wird die Unterschrift verweigert, so wird dies vom Gerichtsvollzieher auf der Urkunde vermerkt. Auch dies gilt als schriftlicher Nachweis der Zustellung. Es ist äußerst schwer, die Feststellungen eines Gerichtsvollziehers anzufechten.

Im Falle einer Notifizierung liegt ebenfalls ein schriftlicher Nachweis vor, da sie ja per Einschreiben erfolgt. Auch für das Gerichtsschreiben ist in Artikel 46 Gerichtsgesetzbuch eine Empfangsbestätigung vorgesehen. Der Nachweis wird zu den Verfahrensakten gelegt.

7. Was geschieht, wenn der Adressat, dem das Schriftstück zugestellt werden soll, dieses nicht erhält, oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z.B. das Schriftstück wird einer dritten Person zugestellt) ? Ist die Zustellung oder Notifizierung dennoch gültig (d.h. können Verstöße gegen die Vorschriften wieder korrigiert werden?) ? Oder muss das betreffende Schriftstück erneut zugestellt oder notifiziert werden?

Das Risiko, dass der Adressat das Schriftstück nicht erhält, ist eigentlich sehr gering, weil das belgische Recht die Zustellung in Person vorsieht, der Gerichtsvollzieher die Abschrift dem Adressaten also persönlich aushändigt. Dennoch sieht das Gesetz auch Vorschriften für die Fälle vor, in denen das Schriftstück einer dritten Person ausgehändigt (Artikel 35 Gerichtsgesetzbuch) oder einfach hinterlegt wird (Artikel 38). In beiden Fällen gilt die Zustellung als bewirkt, auch wenn sie nicht in Person erfolgt. Personen, die eine Urkunde gemäß Artikel 35 in Empfang genommen haben und diese nicht weiterleiten oder nicht dafür sorgen, dass der Adressat entsprechend unterrichtet wird, können hierfür zivilrechtlich belangt werden. In der Praxis führen diese Regelungen zu sehr guten Ergebnissen.

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Dennoch sind Gesetzesverstöße bei Zustellungen oder Notifizierungen nicht auszuschließen (z.B. Nichtvermerken bestimmter Angaben auf der Urkunde). Als verfahrensrechtliche Sanktion für unregelmäßige Zustellungen oder Notifizierungen ist die Ungültigerklärung von Gerichtsverhandlungen oder von Schriftstücken vorgesehen. Die Vorschriften über die Ungültigerklärung sind in den Artikeln 860 bis 867 Gerichtsgesetzbuch festgelegt.

Gemäß Artikel 860 kann ein Verfahren oder ein Schriftstück für ungültig erklärt werden, wenn das Gesetz dies bei Nichterfüllung einer der gesetzlichen Verpflichtungen vorsieht.

Gemäß Artikel 861 kann der Richter eine Verfahrenshandlung nur dann für ungültig erklären, wenn das beanstandete Versäumnis oder die beanstandete Unregelmäßigkeit die Interessen der Partei, die die Ungültigerklärung der Handlung beantragt, verletzt.

Die Voraussetzung der Interessensverletzung gilt jedoch nicht in den Fällen gemäß Artikel 862 Absatz 1, demzufolge Artikel 861 keine Anwendung findet bei Versäumnissen oder Unregelmäßigkeiten in Bezug auf:

  1. gesetzlich vorgeschriebene Fristen, deren Überschreitung zu Verfall oder zu Ungültigkeit der Verfahrenshandlung führt;
  2. die Unterzeichnung des Akts;
  3. die Datumsangabe auf dem Akt, sofern diese für die Beurteilung seiner Folgen erforderlich ist;
  4. die Bestellung des Richters, der die Sache zur Kenntnis nehmen muss;
  5. die Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen;
  6. den Vermerk, dass die Urkunden und Vollstreckungsakten in Person oder auf andere gesetzlich vorgeschriebene Weise zugestellt wurden.

In solchen Fällen wird die Verfahrenshandlung vom Richter grundsätzlich für ungültig erklärt, mitunter auch “von Amts wegen”. Gemäß Artikel 862 Absatz 2 Gerichtsgesetzbuch muss der Richter jedoch Artikel 867 berücksichtigen.

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Artikel 867 sieht vor, dass ein Versäumnis oder eine Unregelmäßigkeit in Bezug auf die Form einer Verfahrenshandlung (einschließlich der zur Ungültigkeit führenden Überschreitung einer gesetzlich vorgeschriebenen Frist) oder in Bezug auf den Vermerk einer Förmlichkeit nicht zur Ungültigkeit führen kann, wenn aus den Verfahrensakten hervorgeht, dass die Handlung ihren gesetzlich vorgesehenen Zweck erfüllt hat oder dass die nicht vermerkte Förmlichkeit in Wirklichkeit erfüllt wurde.

Darüber hinaus gibt es auch andere Voraussetzungen, die für eine Ungültigerklärung erfüllt sein müssen, doch diese sollten an anderer Stelle und nicht im Zusammenhang mit der Zustellung/Notifizierung erläutert werden.

Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass die Personen, die die Ungültigkeit verursacht haben, belangt werden können, wenn sich herausstellen sollte, dass diese auf einen Fehler ihrerseits zurückzuführen ist.

8. Muss ich für die Zustellung eines Schriftstücks bezahlen und wenn ja, wie viel?

Für die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers werden Kosten erhoben. Die einschlägigen Vorschriften sind in den Artikeln 519 bis 523 Gerichtsgesetzbuch verankert (abrufbar unter folgendem Link: Federale Overheidsdienst Justitie, Rechtsbronnen ® geconsolideerde wetgeving: juridische aard = gerechtelijk wetboek, woord(en) = 519). Die genauen Tarife, von denen nicht abgewichen werden darf, wurden im Königlichen Erlass vom 30. November 1976 zur Festlegung der Tarife für Handlungen von Gerichtsvollziehern in Zivil- und Handelssachen sowie einiger Zulagen festgesetzt (siehe folgende Website Federale Overheidsdienst Justitie, Rechtsbronnen®geconsolideerde wetgeving: juridische aard = koninklijk besluit, afkondigingsdatum = von 1976 – 11 - 30 bis (frei lassen) ).

Weitere Informationen

- Artikel 32 ff. Gerichtsgesetzbuch: in Rechtsbronnen®geconsolideerde wetgeving: juridische aard = gerechtelijk wetboek, woord(en) = eerste deel algemene beginselen

- Artikel 519 bis 523 Gerichtsgesetzbuch: in Rechtsbronnen®geconsolideerde wetgeving: juridische aard = gerechtelijk wetboek, woord(en) = 519.

- Königlicher Erlass vom 30. November 1976 zur Festlegung der Tarife für Handlungen von Gerichtsvollziehern in Zivil- und Handelssachen sowie einiger Zulagen: in Rechtsbronnen ® geconsolideerde wetgeving: juridische aard = koninklijk besluit, afkondigingsdatum = von 1976 11 30 bis (frei lassen).

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