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Zuletzt aktualisiert am 29-07-2004
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Zustellung von Schriftstücken - Österreich

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeutet der juristische Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken? 1.
2. Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden? 2.
3. Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig? 3.
4. Wie erfolgt die Zustellung üblicherweise? 4.
5. Was geschieht, wenn in Ausnahmefällen die Zustellung an den Adressaten selbst nicht möglich ist (z.B. weil er nicht zu Hause ist)? 5.
6. Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde? 6.
7. Was geschieht, wenn der Adressat das Schriftstück zugestellt werden soll, dieses nicht erhält, oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z.B. das Schriftstück wird einer dritten Person zugestellt)? 7.
8. Muss ich für die Zustellung eines Schriftstücks bezahlen und wenn ja, wieviel? 8.

 

1. Was bedeutet der juristische Ausdruck „Zustellung von Schriftstücken“ in der Praxis? Warum gibt es besondere Vorschriften für die Zustellung von Schriftstücken?

Zustellung ist die gesetzeskonform bewirkte und allenfalls beurkundete Übergabe eines Schriftstückes an einen Empfänger, damit dieser davon Kenntnis nehmen kann. Da die Kenntnis von der Existenz eines gerichtlichen Verfahrens, seinem Inhalt und seinem Ausgang notwendige Voraussetzung zur Wahrung wichtiger Rechte des Betroffenen ist, gibt es eigene Regeln über die Zustellung.

2. Welche Schriftstücke müssen förmlich zugestellt werden?

Auf besondere Art - nachweislich, allenfalls auch persönlich - zugestellt werden die wichtigen Schriftstücke eines Gerichtsverfahrens: Die Klage und die gerichtlichen Entscheidungen, sowie alle Schriftstücke, deren Zustellung eine Frist oder eine besondere Rechtsfolge auslöst, die von Amts wegen zu beachten ist.

3. Wer ist für die Zustellung eines Schriftstücks zuständig?

Zustellungen werden üblicherweise im Wege der Post vorgenommen, unter bestimmten Voraussetzungen können sie aber auch von Gerichtsbediensteten oder durch die Gemeinde vorgenommen werden.

4. Wie erfolgt die Zustellung üblicherweise?

Die Art der Zustellung ist unterschiedlich und richtet sich nach der Art des zuzustellenden Schriftstückes; manchmal liegt es im Ermessen des Gerichts, nach den Umständen zwischen verschiedenen Zustellarten zu wählen. Als Zustellarten kommen die Zustellung durch die Post oder durch Gerichtsbedienstete in Frage, aber auch durch öffentliche Bekanntmachung (Ediktsdatei, Anschlag), es gibt die Zustellung ausschließlich an den Empfänger, die eigenhändige Zustellung nur an den Empfänger oder einen besonderen Postbevollmächtigten und die Zustellung an den Empfänger oder einen Ersatzempfänger. Zustellungen an einen geschlossenen Teilnehmerkreis sind unter bestimmten Voraussetzungen auch mittels elektronischer Medien möglich.

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5. Was geschieht, wenn in Ausnahmefällen die Zustellung an den Adressaten selbst nicht möglich ist (z.B. weil er nicht zu Hause ist)?

Je nach Art der Zustellung und des Hindernisses ist der abwesende Empfänger von der Tatsache des erfolglosen Zustellversuchs und dem Termin eines neuerlichen Zustellversuchs zu informieren, das Schriftstück zur Abholung bei der Post oder dem Gericht bereitzuhalten, die Sendung einem Ersatzempfänger auszuhändigen oder ein neuerlicher Zustellversuch an einer anderen Adresse vorzunehmen.

6. Gibt es einen schriftlichen Nachweis, dass das Schriftstück zugestellt wurde?

Grundsätzlich werden Zustellungen ohne gesonderten Nachweis vorgenommen. Schriftstücke, deren Zustellung eine Frist oder eine besondere Rechtsfolge auslöst, werden mit schriftlichem Nachweis ("Rückschein") vorgenommen, der vom Zusteller ausgefüllt, von diesem und dem Empfänger unterschrieben und vom Zusteller dem Gericht übergeben wird.

7. Was geschieht, wenn der Adressat das Schriftstück zugestellt werden soll, dieses nicht erhält, oder wenn die Zustellung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form erfolgt (z.B. das Schriftstück wird einer dritten Person zugestellt)?

Wenn bei der Zustellung die Vorschriften verletzt werden, welche die Zustellung regeln, so ist die Zustellung grundsätzlich ungültig und muss neuerlich vorgenommen werden. Manche Vorschriften regeln oder schützen jedoch keine subjektiven Rechte des Zustellungsempfängers sondern sind bloße Ordnungsvorschriften; ihre Verletzung bleibt - was die Gültigkeit der Zustellung betrifft - folgenlos. Auch sonst kann bei Hinzutreten weiterer Umstände die - vorläufig ungültige - Zustellung heilen. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn auf andere Art und Weise der Zweck der Zustellung erreicht und die Rechte des Zustellungsempfängers gewahrt wurden.

8. Muss ich für die Zustellung eines Schriftstücks bezahlen und wenn ja, wieviel?

Die normale Zustellung durch die Post im Rahmen des Verfahrens ist pauschal durch die Gerichtsgebühren abgegolten. Entstehen durch besondere Zustellungen darüber hinaus Kosten, so sind diese letztlich nach den Regeln über den Kostenersatz zu ersetzen.

Weitere Informationen

Die gesetzlichen Bestimmungen über die Zustellung (Zustellgesetz, ZPO, Geo) können dem Rechtsinformatonssystem RIS entnommen werden.

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