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Zuletzt aktualisiert am 23-10-2006
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Elterliche Verantwortung - Schweden

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeutet der juristische Begriff "elterliche Verantwortung" in der Praxis? 1.
2. Bei wem liegt in der Regel die elterliche Verantwortung für ein Kind? 2.
3. Wenn die Eltern nicht in der Lage oder nicht willens sind, die elterliche Verantwortung auszuüben, kann dann einer anderen Person das Sorgerecht übertragen werden? 3.
4. Wie wird bei einer Scheidung oder Trennung der Eltern die Frage der künftigen elterlichen Verantwortung geregelt? 4.
5. Wenn die Eltern eine Vereinbarung über die elterliche Verantwortung schließen, welche Voraussetzungen müssen dann erfüllt sein, damit die Vereinbarung rechtlich bindend ist? 5.
6. Wenn sich die Eltern nicht über Fragen der elterlichen Verantwortung einigen können, welche Methoden gibt es dann für eine außergerichtliche Regelung? 6.
7. Wenn die Eltern vor Gericht ziehen, welche Fragen kann das Gericht im Hinblick auf die elterliche Verantwortung entscheiden? 7.
8. Wenn das Gericht entscheidet, dass ein Elternteil das alleinige Sorgerecht haben soll, bedeutet dies dann, dass der betreffende Elternteil über alle das Kind angehenden Angelegenheiten entscheiden kann, ohne mit dem anderen Elternteil Rücksprache zu nehmen? 8.
9. Wenn das Gericht über das gemeinsame Sorgerecht entscheidet, was bedeutet dies in der Praxis? 9.
10. An welches Gericht wende ich mich, wenn ich wegen der elterlichen Verant�wortung klagen will? Welche Formalitäten müssen erledigt, welche Unterlagen vorgelegt werden? 10.
11. Welches Verfahren wird in derlei Fällen angewandt? Ist ein beschleunigtes Verfahren möglich, wenn eine Verzögerung eine Gefährdung bedeuten würde? 11.
12. Kann ich zur Deckung der Verfahrenskosten Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen? 12.
13. Können gegen Entscheidungen über die elterliche Verantwortung Rechtsmittel eingelegt werden? 13.
14. In bestimmten Fällen kann es notwendig sein, auf die Vollstreckung einer Entscheidung über elterliche Verantwortung zu klagen. An welches Gericht wende ich mich in einem solchen Fall, und auf welche Weise wird die Sache behandelt? 14.
15. Was muss ich tun, damit eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung über elterliche Verantwortung in Schweden anerkannt und vollstreckt wird? 15.
16. An welches Gericht wende ich mich, um gegen die Anerkennung und Vollstreckung einer von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaates erlassenen Entscheidung über elterliche Verantwortung Einspruch zu erheben? Welches Verfahren kommt in derlei Fällen zur Anwendung? 16.
17. Welches Gesetz findet in Angelegenheiten der ehelichen Verantwortung Anwendung, wenn das Kind oder beide Elternteile nicht in Schweden leben oder eine andere Staatsangehörigkeit besitzen? 17.

 

1. Was bedeutet der juristische Begriff "elterliche Verantwortung" in der Praxis?

Elterliche Verantwortung bezieht sich auf Fragen im Zusammenhang mit dem Sorgerecht für ein Kind, dem Wohnsitz des Kindes und dem Zugang zum Kind.

Mit Sorgerecht (oder "elterlicher Sorge") wird die rechtliche Verantwortung für das Kind bezeichnet. Wer das Sorgerecht besitzt, ist berechtigt und verpflichtet, über Angelegenheiten im Zusammenhang mit den persönlichen Lebensumständen des Kindes zu entscheiden, z.B. darüber, wo das Kind wohnen und welche Schule es besuchen soll. Der Inhaber des Sorgerechts hat die Bedürfnisse des Kindes in Bezug auf Fürsorge, Geborgenheit und gute Erziehung sicherzustellen. Außerdem ist es Sache des Sorgerechtsinhabers, dem Kind eine seinem Alter, Entwicklungsstand und sonstigen Lebensumständen angemessene Aufsicht ange­deihen zu lassen und dafür zu sorgen, dass das Kind zufriedenstellend versorgt und ausgebildet wird.

2. Bei wem liegt in der Regel die elterliche Verantwortung für ein Kind?

Das Sorgerecht für ein Kind haben in der Regel die Eltern oder ein Elternteil inne.

Sind die Eltern verheiratet, so haben sie automatisch von Geburt des Kindes an das gemeinsame Sorgerecht. Auch bei einer Scheidung der Eltern bleibt das gemeinsame Sorgerecht in der Regel bestehen. Will ein Elternteil dies jedoch ändern, so kann das Gericht, wenn dies offensichtlich im Interesse des Kindes liegt, das gemeinsame Sorgerecht beenden und einem Elternteil das alleinige Sorgerecht übertragen.

Sind die Eltern nicht verheiratet, so hat die Mutter automatisch das alleinige Sorgerecht inne. Die Eltern können jedoch durch eine bloße Meldung gemeinsames Sorgerecht erhalten. Der Vater kann auch darauf klagen, dass das gemeinsame Sorgerecht für das Kind ausgesprochen wird oder er das alleinige Sorgerecht erhält.

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3. Wenn die Eltern nicht in der Lage oder nicht willens sind, die elterliche Verantwortung auszuüben, kann dann einer anderen Person das Sorgerecht übertragen werden?

In bestimmten Fällen können ein oder zwei besondere Vormünder bestellt werden. Dies geschieht u.a. dann, wenn sich die Eltern bei der Ausübung des Sorgerechts des Missbrauches schuldig machen oder dem Kind nicht die notwendige Fürsorge angedeihen lassen, so dass Gesundheit und Entwicklung des Kindes gefährdet sind.

4. Wie wird bei einer Scheidung oder Trennung der Eltern die Frage der künftigen elterlichen Verantwortung geregelt?

Begehrt ein Elternteil eine Änderung der Sorgerechtsregelung, so kann dies gerichtlich entschieden werden. Besteht zwischen den Eltern Einvernehmen, so kann ohne Einschaltung eines Gerichts eine entsprechende Vereinbarung geschlossen werden. Diese ist nur gültig, wenn sie vom Sozialausschuss bestätigt wird.

Das gleiche gilt, wenn es um die Frage geht, bei welchem Elternteil das Kind leben soll und wie der Zugang des anderen Elternteils zum Kind zu gestalten ist.

Bei Scheidungsverfahren muss das Gericht außerdem auch ohne eine entsprechende Klage einem Elternteil das alleinige Sorgerecht übertragen, wenn das gemeinsame Sorgerecht offenkundig nicht mit dem Wohlergehen des Kindes zu vereinbaren wäre.

5. Wenn die Eltern eine Vereinbarung über die elterliche Verantwortung schließen, welche Voraussetzungen müssen dann erfüllt sein, damit die Vereinbarung rechtlich bindend ist?

Die Vereinbarung muss schriftlich ausgefertigt und von beiden Eltern unterzeichnet sein. Außerdem muss sie vom Sozialausschuss der Gemeinde, in der das Kind gemeldet ist, bestätigt werden.

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6. Wenn sich die Eltern nicht über Fragen der elterlichen Verantwortung einigen können, welche Methoden gibt es dann für eine außergerichtliche Regelung?

Zusammenarbeitsgespräche. Die Gemeinden haben sicherzustellen, dass den Eltern Gelegenheit zu Zusammenarbeitsgesprächen geboten wird, in denen sie zu einer Einigung in Fragen des Sorgerechts, des Wohnsitzes und des Zugangs gelangen können.

7. Wenn die Eltern vor Gericht ziehen, welche Fragen kann das Gericht im Hinblick auf die elterliche Verantwortung entscheiden?

Das Gericht kann entscheiden über

  • das Sorgerecht (gemeinsames oder alleiniges Sorgerecht) ,
  • den Wohnsitz des Kindes (bei welchem Elternteil das Kind leben soll, oder ob das Kind abwechselnd bei jedem Elternteil leben soll) und
  • den Zugang zum Kind (für den Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt).

Das Gericht kann auch über Unterhaltszahlungen für das Kind entscheiden.

8. Wenn das Gericht entscheidet, dass ein Elternteil das alleinige Sorgerecht haben soll, bedeutet dies dann, dass der betreffende Elternteil über alle das Kind angehenden Angelegenheiten entscheiden kann, ohne mit dem anderen Elternteil Rücksprache zu nehmen?

Der Inhaber des alleinigen Sorgerechts entscheidet allein über Fragen, die das Kind angehen. Jedoch muss der Sorgerechtsinhaber etwaige Entscheidungen beachten, die den Zugang des anderen Elternteils zum Kind betreffen.

Dies besagt aber nicht, dass die Auffassungen des Elternteils ohne Sorgerecht bedeu­tungslos wären. So muss beispielsweise die Meinung eines Elternteils, der nicht das Sorgerecht besitzt, gehört werden, bevor das Gericht über eine Adoption entscheiden kann.

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9. Wenn das Gericht über das gemeinsame Sorgerecht entscheidet, was bedeutet dies in der Praxis?

Haben die Eltern das gemeinsame Sorgerecht inne, so haben sie zusammen über die Fragen zu entscheiden, die das Kind angehen. Grundvoraussetzung hierfür ist, dass die Eltern sich in allen das Kind angehenden Fragen einig sind. Besteht keine Einigkeit in Fragen des Zugangs zum Kind oder seines Wohnsitzes, so kann dies jedoch vom Gericht entschieden werden (siehe oben).

10. An welches Gericht wende ich mich, wenn ich wegen der elterlichen Verant�wortung klagen will? Welche Formalitäten müssen erledigt, welche Unterlagen vorgelegt werden?

Fragen im Zusammenhang mit Sorgerecht, Wohnsitz oder Zugang werden vor das Bezirksgericht des Ortes gebracht, in dem das Kind seinen ständigen Wohnsitz hat. Sorgerechtsfragen können auch im Zuge eines Scheidungsverfahrens behandelt werden.

Eine Klageschrift hat Folgendes zu umfassen: Angaben zu den Ehepartnern, ein bestimmtes Ersuchen, eine Beschreibung des Hintergrundes, Angaben zu dem Sach­verhalt, auf den Bezug genommen wird, sowie Angaben zu den Umständen, welche die Zuständigkeit des Gerichts betreffen. Zusammen mit der Klageschrift sind darin genannte schriftliche Beweisstücke vorzulegen.

11. Welches Verfahren wird in derlei Fällen angewandt? Ist ein beschleunigtes Verfahren möglich, wenn eine Verzögerung eine Gefährdung bedeuten würde?

Sorgerecht, Wohnsitz und Zugang betreffende Fragen sind bindend geregelt.

Grundsätzlich gilt, dass derlei Fragen unverzüglich behandelt werden müssen. Das Gericht kann einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit Sorgerecht, Wohnsitz, Zugang und Unterhalt treffen. Eine einstweilige Anordnung gilt solange, bis die Angelegenheit durch rechts­kräftigen Beschluss entschieden worden ist.

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Ein spezielles förmliches Verfahren zur beschleunigten Behandlung von Sorgerechts­sachen usw. gibt es zwar nicht, doch wird jeweils eine Bewertung der Dringlichkeit des Falles vorgenommen.

12. Kann ich zur Deckung der Verfahrenskosten Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen?

Bei Sorgerechts-, Wohnsitz- und Zugangsklagen gilt grundsätzlich die Regel, dass jede Seite für ihre Kosten aufzukommen hat.

Prozesskostenhilfe kann gewährt werden, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

13. Können gegen Entscheidungen über die elterliche Verantwortung Rechtsmittel eingelegt werden?

Ja, gegen Entscheidungen des Bezirksgerichts über elterliche Verantwortung kann ein Rechtsbehelf eingelegt werden.

14. In bestimmten Fällen kann es notwendig sein, auf die Vollstreckung einer Entscheidung über elterliche Verantwortung zu klagen. An welches Gericht wende ich mich in einem solchen Fall, und auf welche Weise wird die Sache behandelt?

Für Vollstreckungsklagen ist das länsrätt zuständig, ein mit bestimmten Verwaltungs­angelegenheiten befasstes Gericht auf Bezirksebene. Gewöhnlich wird Vollstreckungsklage bei dem länsrätt des Bezirks erhoben, in dem das Kind wohnt oder sich aufhält.

15. Was muss ich tun, damit eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung über elterliche Verantwortung in Schweden anerkannt und vollstreckt wird?

In bestimmten Fällen gilt die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates. Die Vollstreckbarkeitserklärung ist in Schweden beim Berufungsgericht von Svea (Svea hovrätt) zu beantragen.

In anderen Fällen, nämlich bei Ländern, die dem Luxemburger Übereinkommen von 1980 beigetreten sind, hat die Entscheidung in Schweden Gültigkeit und kann hier auf Antrag vollstreckt werden, wenn die Entscheidung in dem Land, in dem sie erlassen wurde, vollstreckbar war. In derlei Fällen ist die Vollstreckungsklage beim länsrätt (siehe Antwort auf Frage 14) einzureichen.

16. An welches Gericht wende ich mich, um gegen die Anerkennung und Vollstreckung einer von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaates erlassenen Entscheidung über elterliche Verantwortung Einspruch zu erheben? Welches Verfahren kommt in derlei Fällen zur Anwendung?

Diese Frage ist in der in Antwort zu Frage 15 genannten Verordnung geregelt.

Im Übrigen kann gegen die Gültigkeit oder Vollstreckbarkeit einer Entscheidung stets Einspruch erhoben werden, wenn sich die Frage stellt. Man kann sich auch beim Bezirksgericht (tingsrätt) bescheinigen lassen, dass eine Entscheidung in Schweden gilt oder nicht gilt.

17. Welches Gesetz findet in Angelegenheiten der ehelichen Verantwortung Anwendung, wenn das Kind oder beide Elternteile nicht in Schweden leben oder eine andere Staatsangehörigkeit besitzen?

Grundsätzlich gilt das Recht des Landes, in dem das Kind seinen ständigen Wohnsitz hat.



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