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Zuletzt aktualisiert am 24-08-2006
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Elterliche Verantwortung - Slowakei

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Bedeutung des Begriffs „elterliche Sorge“ in der Praxis; Rechte und Pflichten des Sorgeberechtigten 1.
2. Wem obliegt in der Regel die elterliche Sorge für ein Kind (in der Regel wird sie von beiden Elternteilen gemeinsam ausgeübt, solange sie zusammenleben; sie liegt aber unter Umständen bei der Mutter, wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind)? 2.
3. Kann eine andere Person dazu bestimmt werden, das Sorgerecht anstelle der Eltern auszuüben, wenn diese entweder nicht in der Lage oder nicht gewillt sind, die elterliche Sorge für ihr Kind ordnungsgemäß wahrzunehmen (oder kann ein Vormund bestellt werden, wenn die Eltern verstorben oder nicht in der Lage sind, die elterliche Sorge für ihr Kind wahrzunehmen)? 3.
4. Wie werden die Modalitäten der Ausübung der elterlichen Sorge für die Zukunft geregelt, wenn die Eltern sich scheiden lassen oder getrennt leben (durch gemeinschaftliche Vereinbarung oder durch Anrufung des Familiengerichts)? 4.
5. Wenn die Eltern eine Sorgerechtsvereinbarung treffen, welche Formerfordernisse sind einzuhalten, damit diese Vereinbarung rechtsgültig ist (z.B. Genehmigung durch eine Behörde oder ein Gericht)? 5.
6. Wenn sich die Eltern über die Frage der elterlichen Sorge nicht einigen können, welche Alternativmöglichkeiten bestehen, um strittige Fragen ohne Anrufung des Familiengerichts zu lösen? 6.
7. Wenn die Eltern das Familiengericht anrufen, über welche Angelegenheiten kann der Richter im Sinne des Kindeswohls entscheiden? 7.
8. Entscheidet das Familiengericht, dass das Sorgerecht für das gemeinsame Kind einem Elternteil allein übertragen wird, ist dies schon gleichbedeutend damit, dass dieser Elternteil alle Entscheidungen über die Angelegenheiten des Kindes allein und ohne vorhergehende Befragung des anderen Elternteils treffen kann? 8.
9. Entscheidet das Familiengericht, dass das Sorgerecht für das Kind beiden Eltern gemeinsam zusteht, welche Konsequenzen ergeben sich für die Praxis? 9.
10. Bei welchem Gericht (oder welcher Behörde) können Sorgerechtsanträge gestellt werden? Welche Formerfordernisse sind einzuhalten und welche Dokumente sind dem jeweiligen Antrag beizufügen? 10.
11. Welches Verfahren kommt in diesen Fällen zur Anwendung? Gibt es ein Eilverfahren? 11.
12. Gibt es Prozesskostenhilfe zur Deckung der Verfahrenskosten? 12.
13. Kann ein Rechtsmittel gegen Sorgerechtsentscheidungen eingelegt werden? 13.
14. Erweist es sich unter Umständen als notwendig, eine Sorgerechtsentscheidung durch ein Gericht vollstrecken zu lassen, welches Gericht ist in solchen Fällen anzurufen und welches Verfahren dabei einzuhalten? 14.
15. Was ist zu unternehmen, um eine Sorgerechtsentscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union in der Slowakei anerkennen und vollstrecken zu lassen? Welches Verfahren ist dabei einzuhalten? 15.
16. Welches Gericht ist anzurufen, um sich gegen die Anerkennung einer Sorgerechtsentscheidung, die durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ergangen ist, in der Slowakei zur Wehr zu setzen? Welches Verfahren ist dabei einzuhalten? 16.
17. Welches Recht wendet das Familiengericht in einem Sorgerechtsverfahren an, wenn das Kind oder die Parteien ihren Wohnsitz nicht in der Slowakei oder wenn sie unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben? 17.

 

1. Bedeutung des Begriffs „elterliche Sorge“ in der Praxis; Rechte und Pflichten des Sorgeberechtigten

Nach dem slowakischen Familiengesetzbuch und der Rechtslehre umfasst die elterliche Verantwortung (d.h. « elterliche Rechte und Pflichten » – « Sorge ») insbesondere die Personensorge für das Kind und den Unterhalt, die Vertretung und die Verwaltung des Vermögens des Kindes.

2. Wem obliegt in der Regel die elterliche Sorge für ein Kind (in der Regel wird sie von beiden Elternteilen gemeinsam ausgeübt, solange sie zusammenleben; sie liegt aber unter Umständen bei der Mutter, wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind)?

Die elterliche Verantwortung (Sorge) steht beiden Elternteilen gemeinsam zu, unabhängig davon, ob das Kind ehelich oder außerehelich geboren wurde, oder ob die Eltern zusammenleben oder nicht (miteinander verheiratet, voneinander getrennt oder geschieden sind).

Die elterliche Sorge eines Elternteils kann unter den im Gesetz genannten schwerwiegenden Umständen vom Gericht entzogen (oder eingeschränkt) werden.

3. Kann eine andere Person dazu bestimmt werden, das Sorgerecht anstelle der Eltern auszuüben, wenn diese entweder nicht in der Lage oder nicht gewillt sind, die elterliche Sorge für ihr Kind ordnungsgemäß wahrzunehmen (oder kann ein Vormund bestellt werden, wenn die Eltern verstorben oder nicht in der Lage sind, die elterliche Sorge für ihr Kind wahrzunehmen)?

Ja. Sind beide Elternteile geschäftsunfähig, wurde ihnen die elterliche Sorge entzogen oder sind sie verstorben, so ist ein Vormund zu bestellen, der persönlich und anstelle der Eltern die Sorge für das Kind, seine Vertretung und die Verwaltung seiner Angelegenheiten übernimmt...

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4. Wie werden die Modalitäten der Ausübung der elterlichen Sorge für die Zukunft geregelt, wenn die Eltern sich scheiden lassen oder getrennt leben (durch gemeinschaftliche Vereinbarung oder durch Anrufung des Familiengerichts)?

Über die Aufteilung und Ausübung der elterlichen Rechte und Pflichten muss das Gericht entscheiden (auch wenn beide Elternteile ihre elterliche Verantwortung weiterhin gemeinsam ausüben); es kann aber auch eine Vereinbarung genehmigen, die beide Elternteile diesbezüglich geschlossen haben...

Artikel 26 Absatz 1 Familiengesetzbuch:

„In seinem Urteil über die Ehescheidung der Eltern eines gemeinschaftlichen minderjährigen Kindes regelt das Gericht auch die Rechte und Pflichten der Eltern gegenüber ihrem Kind für die Zeit nach der Ehescheidung, indem es insbesondere festlegt, welcher Elternteil mit der Erziehung des Kindes betraut wird und wie jeder Elternteil zum Unterhalt des Kindes beizutragen hat.”

Artikel 50 Absatz 1 Familiengesetzbuch:

„Leben die Eltern eines gemeinschaftlichen minderjährigen Kindes nicht zusammen, so bestimmt das Gericht ihre Rechte und Pflichten auch ohne dass ein diesbezüglicher Antrag gestellt wird; insbesondere trifft es eine Entscheidung darüber, wem das Sorgerecht für das Kind zusteht und wie jeder Elternteil zum Unterhalt des Kindes beizutragen hat.”

5. Wenn die Eltern eine Sorgerechtsvereinbarung treffen, welche Formerfordernisse sind einzuhalten, damit diese Vereinbarung rechtsgültig ist (z.B. Genehmigung durch eine Behörde oder ein Gericht)?

Die Vereinbarung muss gerichtlich genehmigt sein.

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Artikel 26 Absatz 2 Familiengesetzbuch:

“Das Urteil über die Ehescheidung der Eltern eines gemeinschaftlichen minderjährigen Kindes, das auch die Regelung der Rechte und Pflichten der Eltern gegenüber ihrem Kind vornimmt, kann durch eine diesbezügliche Vereinbarung zwischen den Eltern ersetzt werden, die aber erst mit der Genehmigung durch das Gericht rechtsgültig wird.”

6. Wenn sich die Eltern über die Frage der elterlichen Sorge nicht einigen können, welche Alternativmöglichkeiten bestehen, um strittige Fragen ohne Anrufung des Familiengerichts zu lösen?

Zurzeit noch keine. Das Mediationsgesetz ist in Vorbereitung.

7. Wenn die Eltern das Familiengericht anrufen, über welche Angelegenheiten kann der Richter im Sinne des Kindeswohls entscheiden?

Das Gericht kann im Prinzip jede Entscheidung treffen, mit einer Ausnahme, nämlich das (alleinige) Sorgerecht nur einem Elternteil zuzusprechen. Nur wenn einem Elternteil das elterliche Sorgerecht entzogen wurde, kann der andere Elternteil das alleinige Sorgerecht ausüben. In der Praxis trifft das Gericht jedoch (von Amts wegen) die Entscheidung darüber, welchem Elternteil die Personensorge für das Kind zusteht und wer Unterhalt zu leisten hat. Auf Antrag entscheidet es auch über das Recht zum persönlichen Umgang mit dem Kind (Besuchsrecht) und über andere erhebliche Fragen, in denen die Eltern keine Einigung erzielen können (z.B. Namenswechsel).

8. Entscheidet das Familiengericht, dass das Sorgerecht für das gemeinsame Kind einem Elternteil allein übertragen wird, ist dies schon gleichbedeutend damit, dass dieser Elternteil alle Entscheidungen über die Angelegenheiten des Kindes allein und ohne vorhergehende Befragung des anderen Elternteils treffen kann?

Die Rechtsvorstellung vom „elterlichen Sorgerecht” lässt sich nicht so leicht auf das slowakische Familienrechtssystem übertragen. Hier ist die rechtliche Vorstellung von den „elterlichen Rechten und Verantwortlichkeiten” geprägt, die den Eltern stets gemeinsam obliegen (somit kann es also niemals ein „alleiniges Sorgerecht” geben, es sei denn der andere Elternteil ist verstorben, geschäftsunfähig oder ihm wurde die elterliche Verantwortung entzogen). Daher wird hier bei der „Personensorge” für das Kind folgende Unterscheidung vorgenommen: Ist ein Elternteil Personensorgeberechtigter für das Kind, so kann er alle Entscheidungen im Zusammenhang mit den alltäglichen Belangen des Kindes treffen, während sich beide Eltern in allen wichtigen Fragen (Wohnsitzwechsel, schulische Ausrichtung etc.) einigen müssen (können sie keine Einigkeit erzielen, so müssen sie das Gericht um seine Entscheidung anrufen). Beide Elternteile behalten das Recht auf Vertretung des Kindes und auf Verwaltung seines Vermögens.

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9. Entscheidet das Familiengericht, dass das Sorgerecht für das Kind beiden Eltern gemeinsam zusteht, welche Konsequenzen ergeben sich für die Praxis?

Siehe alle vorstehenden Antworten, insbesondere die Antwort auf Frage Nr. 8.

10. Bei welchem Gericht (oder welcher Behörde) können Sorgerechtsanträge gestellt werden? Welche Formerfordernisse sind einzuhalten und welche Dokumente sind dem jeweiligen Antrag beizufügen?

Bei dem Bezirksgericht, in dessen Gerichtsbezirk das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Formerfordernisse sind nicht einzuhalten, und es sind auch keine Dokumente beizufügen, da es sich hier um ein Verfahren handelt, das das Gericht von Amts wegen einleiten kann. Welche Dokumente beizufügen wären, hängt nämlich sehr vom jeweiligen Antragsinhalt ab; für gewöhnlich wird die Geburtsurkunde des Kindes benötigt.

11. Welches Verfahren kommt in diesen Fällen zur Anwendung? Gibt es ein Eilverfahren?

Zur Anwendung kommt ein vereinfachtes und weniger förmliches (nichtstreitiges) Verfahren. Dabei besteht die Möglichkeit der einstweiligen Anordnung, die in einer Art Eilverfahren ergeht.

12. Gibt es Prozesskostenhilfe zur Deckung der Verfahrenskosten?

Für Verfahren in Sachen der elterlichen Verantwortung fallen keine Gerichtskosten an. Das System der Prozesskostenhilfe ist in der Slowakei zurzeit auf die Befreiung von Gerichtskosten und auf die gebührenfreie Bestellung eines Vertreters vor Gericht beschränkt. Wegen des nichtstreitigen Charakters des Verfahrens wählt in Familienrechtssachen selten jemand die Vertretung durch einen Rechtsanwalt. Erfüllt aber jemand die gesetzlichen Voraussetzungen für die persönliche Befreiung von den Gerichtskosten, so kann das Gericht nach freiem Ermessen einen Vertreter, so auch einen Rechtsanwalt, bestellen, ohne dass dafür Gebühren anfallen, wenn es diese Vertretung zum Schutze der Interessen der Partei als notwendig erachtet.

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13. Kann ein Rechtsmittel gegen Sorgerechtsentscheidungen eingelegt werden?

Ja.

14. Erweist es sich unter Umständen als notwendig, eine Sorgerechtsentscheidung durch ein Gericht vollstrecken zu lassen, welches Gericht ist in solchen Fällen anzurufen und welches Verfahren dabei einzuhalten?

Zur Anwendung kommt das ordentliche Vollstreckungsverfahren (gerichtliche Vollstreckung) mit Ausnahme der Vollstreckung von Entscheidungen über die Personensorge (d.h. wenn ein Kind zu dem Elternteil zurückgebracht werden muss, der nach der Entscheidung des Gerichts Personensorgeberechtigter ist). In derartigen Fällen ist das Verfahren strenger (weniger Abstufungen für Zwangsgelder und die Möglichkeit der Einschaltung der Polizei und/oder anderer Behörden im Wege der Amtshilfe).

15. Was ist zu unternehmen, um eine Sorgerechtsentscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union in der Slowakei anerkennen und vollstrecken zu lassen? Welches Verfahren ist dabei einzuhalten?

Zurzeit besteht kein spezielles Verfahren für die Anerkennung (es sei denn, es wird nur („vorausgehende”) Anerkennung – ohne nachfolgende Vollstreckung – nach dem Luxemburger Übereinkommen begehrt). Der Antragsteller muss seinen Antrag bei dem Bezirksgericht stellen, in dessen Gerichtsbarkeit die Anordnung der Vollstreckung fällt. Das Gericht prüft die Voraussetzungen für die Anerkennung im Zusammenhang mit der Vollstreckung. Dies ändert sich jedoch mit der Verabschiedung der Gesetzesnovelle zum Internationalen Privatrecht (IPR): Erfordernis von speziellen Exequatur-Verfahren zur Vollstreckbarkeitserklärung von ausländischen Zivilurteilen) und mit der Anwendbarkeit der �Verordnung Brüssel II’ in der Slowakei. Damit wird das Verfahren komplexer (Vollstreckbarkeitserklärung).

16. Welches Gericht ist anzurufen, um sich gegen die Anerkennung einer Sorgerechtsentscheidung, die durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ergangen ist, in der Slowakei zur Wehr zu setzen? Welches Verfahren ist dabei einzuhalten?

Das Rechtsmittel der Berufung ist immer bei dem Gericht einzulegen, das die ursprüngliche Entscheidung erlassen hat, aber die Entscheidung über die Berufung fällt das Regionalgericht.

17. Welches Recht wendet das Familiengericht in einem Sorgerechtsverfahren an, wenn das Kind oder die Parteien ihren Wohnsitz nicht in der Slowakei oder wenn sie unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben?

Aufgrund der unvorhergesehenen Folgen des Haager Übereinkommens von 1996 ist die Lage ist sehr komplex: Das nach diesem Übereinkommen geltende Recht findet Anwendung, wenn kein bilateraler Vertrag besteht; besteht aber ein solcher Vertrag, so findet das Recht aus diesem Vertrag Anwendung.

Weitere Informationen

Ministerstvo spravodlivosti English - slovencina

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