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Zuletzt aktualisiert am 20-10-2006
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Elterliche Verantwortung - Spanien

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Bedeutung des Begriffs „elterliche Sorge” in der Praxis; Rechte und Pflichten des Sorgeberechtigten 1.
2. Wem obliegt in der Regel die elterliche Sorge für ein Kind? 2.
3. Kann eine andere Person dazu bestimmt werden, das Sorgerecht anstelle der Eltern auszuüben, wenn diese entweder nicht in der Lage oder nicht gewillt sind, die elterliche Sorge für ihr Kind ordnungsgemäß wahrzunehmen? 3.
4. Wie werden die Modalitäten der Ausübung der elterlichen Sorge für die Zukunft geregelt, wenn die Eltern sich scheiden lassen oder getrennt leben? 4.
5. Wenn die Eltern eine Sorgerechtsvereinbarung treffen, welche Formerfordernisse sind einzuhalten, damit diese Vereinbarung rechtsgültig ist? 5.
6. Wenn sich die Eltern über die Frage der elterlichen Sorge nicht einigen können, welche Alternativmöglichkeiten bestehen, um strittige Fragen ohne Anrufung des Familiengerichts zu lösen? 6.
7. Wenn die Eltern das Familiengericht anrufen, über welche Angelegenheiten kann der Richter im Sinne des Kindeswohls entscheiden? 7.
8. Entscheidet das Familiengericht, dass das Sorgerecht für das gemeinsame Kind einem Elternteil allein übertragen wird, ist dies schon gleichbedeutend damit, dass dieser Elternteil alle Entscheidungen über die Angelegenheiten des Kindes allein und ohne vorhergehende Befragung des anderen Elternteils treffen kann? 8.
9. Entscheidet das Familiengericht, dass das Sorgerecht für das Kind beiden Eltern gemeinsam zusteht, welche Konsequenzen ergeben sich für die Praxis? 9.
10. Bei welchem Gericht (oder welcher Behörde) können Sorgerechtsanträge gestellt werden? Welche Formerfordernisse sind einzuhalten und welche Dokumente sind dem jeweiligen Antrag beizufügen? 10.
11. Welches Verfahren kommt in diesen Fällen zur Anwendung? Gibt es ein Eilverfahren? 11.
12. Gibt es Prozesskostenhilfe zur Deckung der Verfahrenskosten? 12.
13. Können Rechtsmittel gegen Sorgerechtsentscheidungen eingelegt werden? 13.
14. Erweist es sich unter Umständen als notwendig, eine Sorgerechtsentscheidung durch ein Gericht vollstrecken zu lassen, welches Gericht ist in solchen Fällen anzurufen und welches Verfahren dabei einzuhalten? 14.
15. Was ist zu unternehmen, um eine Sorgerechtsentscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union in Spanien anerkennen und vollstrecken zu lassen? Welches Verfahren ist dabei einzuhalten? 15.
16. Welches Gericht ist anzurufen, um sich gegen die Anerkennung einer Sorgerechtsentscheidung, die durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ergangen ist, in Spanien zur Wehr zu setzen? Welches Verfahren ist dabei einzuhalten? 16.
17. Welches Recht wendet das Familiengericht in einem Sorgerechtsverfahren an, wenn das Kind oder die Parteien ihren Wohnsitz nicht in Spanien oder wenn sie unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben? 17.

 

1. Bedeutung des Begriffs „elterliche Sorge” in der Praxis; Rechte und Pflichten des Sorgeberechtigten

Die elterliche Sorge umfasst die Rechte und Pflichten, die kraft Gesetzes oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung natürlichen Personen, in der Regel den Eltern, oder juristischen Personen für die Personen- und Vermögenssorge des Kindes obliegen.

Leben die Eltern getrennt, betrifft dies im Besonderen das Sorgerecht und die Besuchsregelung.

2. Wem obliegt in der Regel die elterliche Sorge für ein Kind?

Die elterliche Sorge für ein Kind steht den Eltern zu.

Auch im Falle der Trennung oder Scheidung, des Scheiterns der Ehe oder der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft obliegen beiden Elternteilen sämtliche Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit der Personen- und Vermögenssorge des Kindes; nur in Ausnahmefällen ist dies nicht so.

Leben die Eltern getrennt, übt derjenige Elternteil das Sorgerecht aus, bei dem sich das Kind hauptsächlich aufhält; der Richter kann jedoch auf Antrag des anderen Elternteils das Sorgerecht beiden Elternteilen zusprechen. Dies entspricht der üblichen Regelung.

3. Kann eine andere Person dazu bestimmt werden, das Sorgerecht anstelle der Eltern auszuüben, wenn diese entweder nicht in der Lage oder nicht gewillt sind, die elterliche Sorge für ihr Kind ordnungsgemäß wahrzunehmen?

Gemäß spanischem Recht können andere Familienangehörige oder durch Verwaltungsbeschluss oder Gerichtsentscheidung bestimmte Personen oder Institutionen bestellt werden, um die elterliche Verantwortung für die Kinder zu übernehmen, falls die Eltern dazu nicht in der Lage sind.

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4. Wie werden die Modalitäten der Ausübung der elterlichen Sorge für die Zukunft geregelt, wenn die Eltern sich scheiden lassen oder getrennt leben?

Lassen sich die Eltern scheiden oder trennen sie sich, wird die Frage der elterlichen Sorge wie folgt geregelt:

  • Auf Vorschlag beider Elternteile in einer Vereinbarung, die vom Gericht genehmigt werden muss.
  • Durch gerichtliche Entscheidung im Streitverfahren.

Die elterliche Sorge als Institution zum Schutz des Kindes obliegt beiden Elternteilen.

Die Regelung des Sorgerechts für die Kinder kann daher wie folgt zusammengefasst werden:

  • In den meisten Fällen wird das Sorgerecht sowohl im Falle der Trennung und der einvernehmlichen Scheidung als auch im Falle streitiger Scheidungsverfahren einem Elternteil zugesprochen.
  • Das gemeinsame Sorgerecht wird vor allem in einvernehmlichen Scheidungsverfahren beantragt und zugesprochen, wenn sich die Kinder abwechselnd bei dem einen und dem anderen Elternteil aufhalten.
  • In Ausnahmefällen kann das Sorgerecht kraft gerichtlicher Entscheidung auf Antrag der Eltern oder durch den Richter einer anderen Person zugesprochen werden.
  • Falls die Vormundschaft dem Jugendwohlfahrtsträger übertragen worden ist, bleibt diese Situation aufrecht, und keinem Elternteil wird das Sorgerecht zugesprochen.

5. Wenn die Eltern eine Sorgerechtsvereinbarung treffen, welche Formerfordernisse sind einzuhalten, damit diese Vereinbarung rechtsgültig ist?

Die Eltern, die zu einer Einigung über die elterliche Sorge gekommen sind, müssen eine unterzeichnete Vereinbarung mit allen getroffenen Abmachungen vorlegen, die unter anderem ausdrücklich folgende Punkte beinhalten muss:

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  • Das Sorgerecht für das Kind.
  • Die Besuchsregelung zwischen den Eltern.
  • Die Ausübung der elterlichen Sorge.
  • Die Nutzung der ehelichen Wohnung.
  • Die Unterhaltsleistungen für das Kind.

Die Vereinbarung ist gemeinsam mit dem Trennungs- oder Scheidungsbegehren beim zuständigen Juzgado de Primer Instancia (erstinstanzlichen Zivilgericht) einzubringen und muss von den Eltern vor Gericht bestätigt werden. Der Richter beurteilt die Regelungen nach Anhörung der Kinder, sofern sie dazu aufgrund ihrer geistigen Reife in der Lage sind.

Ist er der Ansicht, dass sie dem Kindeswohl entsprechen, genehmigt er die Vereinbarung im Trennungs- oder Scheidungsurteil oder in der Entscheidung betreffend die endgültige Regelung des Sorgerechts und des Unterhalts für die minderjährigen Kinder, falls die Eltern nicht verheiratet sind.

6. Wenn sich die Eltern über die Frage der elterlichen Sorge nicht einigen können, welche Alternativmöglichkeiten bestehen, um strittige Fragen ohne Anrufung des Familiengerichts zu lösen?

Die hauptsächlich genutzte Alternative zu gerichtlichen Entscheidungen, um eine Einigung zwischen den Parteien zu erzielen, ist die Familienberatung.

Die getroffenen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Vollstreckbarkeit der Genehmigung in der gerichtlichen Entscheidung.

7. Wenn die Eltern das Familiengericht anrufen, über welche Angelegenheiten kann der Richter im Sinne des Kindeswohls entscheiden?

Der Richter hat nach Anhörung der Kinder, sofern sie dazu aufgrund ihrer geistigen Reife in der Lage sind oder das 12. Lebensjahr vollendet haben, in der gerichtlichen Entscheidung folgende Maßnahmen zum Wohle der minderjährigen Kinder zu treffen und zu versuchen, leibliche Geschwister nicht zu trennen:

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  • Gerichtliche Maßnahmen betreffend das Sorgerecht, das einem oder beiden Elternteilen zugesprochen wird, und betreffend die Erziehung.
  • Die Besuchsregelung zwischen den Eltern, die Zeit, Art und Ort festlegt, an dem die Eltern mit den Kindern Kontakt aufnehmen und die Kinder sich bei den Eltern aufhalten können.
  • In Ausnahmefällen kann das Besuchsrecht eingeschränkt oder ausgesetzt werden, wenn schwerwiegende Gründe dafür vorliegen oder ein Elternteil seine Pflichten wiederholt in grober Weise verletzt.
  • Der Zuspruch des Sorgerechts und die gänzliche oder teilweise Ausübung durch einen Elternteil unter Bedachtnahme auf das Kindeswohl, und auch der Entzug des Sorgerechts, wenn dies erforderlich ist.
  • Die Unterhaltszahlung, die jeder Elternteil unter Berücksichtigung der jeweiligen wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Befriedigung der Bedürfnisse des Kindes zu leisten hat, und die zu ihrer Sicherung notwendigen Maßnahmen.
  • Die Regelung betreffend die Nutzung der ehelichen Wohnung und der Gebrauchsgegenstände, sofern sich die Eltern nicht einigen können, wobei vorrangig auf die Bedürfnisse der minderjährigen Kinder Bedacht zu nehmen ist.

8. Entscheidet das Familiengericht, dass das Sorgerecht für das gemeinsame Kind einem Elternteil allein übertragen wird, ist dies schon gleichbedeutend damit, dass dieser Elternteil alle Entscheidungen über die Angelegenheiten des Kindes allein und ohne vorhergehende Befragung des anderen Elternteils treffen kann?

Im Allgemeinen obliegt die elterliche Sorge beiden Elternteilen, so dass beide über alle das minderjährige Kind betreffende Angelegenheiten entscheiden können, auch wenn nur einer von ihnen sorgeberechtigt ist.

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Können sich die Eltern nicht in Angelegenheiten einigen, die die schulische Ausbildung und Erziehung des Kindes betreffen, wie die Wahl der Schule oder außerschulische Aktivitäten, medizinische Betreuung und Wahl eines Arztes, Wahl des Namens des Kindes oder der religiösen Erziehung, Wahl des Ortes oder Landes, in dem die Kinder leben usw., so hat jeder Elternteil die Möglichkeit, sich zur Lösung des Konflikts an die Gerichte zu wenden.

Der Richter überträgt nach Anhörung beider Elternteile und des Kindes, sofern es dazu aufgrund seiner geistigen Reife in der Lage ist, dem Vater oder der Mutter die Entscheidungsbefugnis; sollte es wiederholt zu Meinungsverschiedenheiten kommen oder ein anderer Grund vorliegen, der die Ausübung der elterlichen Sorge erheblich erschwert, kann der Richter einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis zur Gänze oder teilweise zusprechen oder aber auch jedem Elternteil bestimmte Aufgaben übertragen. Alle diese Maßnahmen können für die Dauer von höchstens zwei Jahren getroffen werden.

9. Entscheidet das Familiengericht, dass das Sorgerecht für das Kind beiden Eltern gemeinsam zusteht, welche Konsequenzen ergeben sich für die Praxis?

Wird beiden Elternteilen das Sorgerecht für ein Kind zugesprochen, bedeutet dies in der Praxis, dass das Kind für zuvor festgelegte Zeiträume, die zumeist mit dem schulischen Ablauf wie einem Trimester oder einem Schuljahr übereinstimmen, abwechselnd von beiden Elternteilen versorgt und betreut wird.

Auch die auf Ferien entfallenden Zeiträume werden zwischen den Eltern aufgeteilt.

Diese Form des Sorgerechtes entspricht nicht dem Normalfall, auch wenn das gemeinsame Sorgerecht bei einvernehmlichen Verfahren auf Vorschlag der Eltern häufiger ist.

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10. Bei welchem Gericht (oder welcher Behörde) können Sorgerechtsanträge gestellt werden? Welche Formerfordernisse sind einzuhalten und welche Dokumente sind dem jeweiligen Antrag beizufügen?

Für einvernehmliche Trennungs- oder Scheidungsverfahren ist das erstinstanzliche Zivilgericht des letzten gemeinsamen Wohnsitzes des Ehepaares oder des Wohnsitzes eines der Antragsteller zuständig.

Für streitige Eheprozesse ist das Gericht erster Instanz des ehelichen Wohnsitzes zuständig; für den Fall, dass die Ehepartner in verschiedenen Gerichtsbezirken ihren Aufenthalt haben, ist auf Wahl des Klägers das Gericht des letzten ehelichen Wohnsitzes oder das Wohnsitzgericht des Beklagten zuständig.

Für Verfahren, in denen es ausschließlich um das Sorgerecht und den Unterhalt für die minderjährigen Kinder geht und die Eltern keine Ehe eingegangen sind, ist das Gericht erster Instanz des letzten gemeinsamen Wohnsitzes der Eltern zuständig. Für den Fall, dass die beiden Elternteile in verschiedenen Gerichtsbezirken ihren Aufenthalt haben, ist auf Wahl des Klägers das Wohnsitzgericht des Beklagten oder das Wohnsitzgericht des Kindes zuständig.

11. Welches Verfahren kommt in diesen Fällen zur Anwendung? Gibt es ein Eilverfahren?

Folgende Verfahren kommen in diesen Fällen zur Anwendung:

  • Sofern Einvernehmen zwischen den Parteien besteht, kommt das in Artikel 777 der spanischen Zivilprozessordnung vorgesehene einvernehmliche Verfahren für Trennung und Ehescheidung und für die Verhängung endgültiger Maßnahmen betreffend das Sorgerecht und den Unterhalt für minderjährige Kinder, wenn keine Ehe besteht, zur Anwendung.
  • Besteht kein Einvernehmen zwischen den Parteien, kommt das in den Artikeln 770 und 774 der spanischen Zivilprozessordnung geregelte Verfahren auch für Eheprozesse oder Verfahren betreffend Minderjährige zur Anwendung, falls keine Ehe zwischen den Eltern besteht.

In dringenden Fällen kann die Verhängung von Maßnahmen mittels folgender Verfahren beantragt werden:

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  • Einstweilige Maßnahmen vor Einbringung einer Nichtigkeits-, Trennungs- oder Scheidungsklage oder in Verfahren, die das Sorgerecht und den Unterhalt für minderjährige Kinder behandeln. Dies ist in den Artikeln 771 und 772 der spanischen Zivilprozessordnung geregelt.

Es ist ausdrücklich vorgesehen, dass aus Gründen der Dringlichkeit unverzüglich in der ersten Entscheidung Maßnahmen gesetzt werden können.

  • Einstweilige Maßnahmen, die sich aus der Zulassung der Klage im Eheprozess oder im Verfahren betreffend Minderjährige wie in den oben angeführten Fällen herleiten. Dies ist in Artikel 773 der spanischen Zivilprozessordnung vorgesehen.

12. Gibt es Prozesskostenhilfe zur Deckung der Verfahrenskosten?

Sofern man nachweist, dass die im spanischen Prozesskostenhilfegesetz festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, besteht Anspruch auf ein zur Gänze oder teilweise kostenloses Verfahren. (Siehe „Justicia Gratuita – España“) (Prozesskostenhilfe – Spanien).

13. Können Rechtsmittel gegen Sorgerechtsentscheidungen eingelegt werden?

Um zu wissen, gegen welche Entscheidungen ein Rechtsbehelf zulässig ist, muss man zwischen den verschiedenen Entscheidungen, die in Fragen der elterlichen Sorge erlassen werden können, unterscheiden:

  • Gegen sämtliche im Streitverfahren ergangene Entscheidungen kann bei der Audiencia Provincial (Berufungsgericht in Zivilsachen) ein Rechtsmittel eingelegt werden.
  • Gegen Entscheidungen im einvernehmlichen Verfahren kann ebenfalls bei der Audiencia Provincial ein Rechtsmittel eingelegt werden, aber nur dann, wenn eine Maßnahme beschlossen wird, die von den in der Scheidungsfolgevereinbarung getroffenen Abmachungen abweicht.
  • Gegen Entscheidungen betreffend die einstweiligen vorprozessualen Maßnahmen oder andere einstweilige Maßnahmen oder betreffend die Ausübung der elterlichen Verantwortung ist im Gesetz kein Rechtsmittel vorgesehen.

14. Erweist es sich unter Umständen als notwendig, eine Sorgerechtsentscheidung durch ein Gericht vollstrecken zu lassen, welches Gericht ist in solchen Fällen anzurufen und welches Verfahren dabei einzuhalten?

Für den Fall, dass die gerichtlichen Sorgerechtsentscheidungen nicht freiwillig befolgt werden, kann man bei dem Gericht erster Instanz, das die Entscheidungen erlassen hat, einen Vollstreckungsantrag stellen, um die Zwangsvollstreckung der nicht befolgten Maßnahme/n zu erwirken.

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Anzuführen sind das Urteil oder die Entscheidung, das/die befolgt werden soll, und die Person, gegen die die Zwangsvollstreckung erwirkt werden soll.

15. Was ist zu unternehmen, um eine Sorgerechtsentscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union in Spanien anerkennen und vollstrecken zu lassen? Welches Verfahren ist dabei einzuhalten?

Sorgerechtsentscheidungen, die in einem Mitgliedstaat in Eheprozessen in Hinblick auf ein gemeinsames Kind ergangen sind, die in diesem Mitgliedstaat vollstreckbar und zugestellt worden sind, werden in Spanien auf Antrag einer der berechtigten Parteien entsprechend der Verordnung (EG) 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung anerkannt, ohne dass es hierfür eines weiteren Verfahrens bedarf.

Um die Vollstreckung zu beantragen, ist bei dem Gericht, das für den Aufenthaltsort des Kindes oder den Ort der Vollstreckung zuständig ist, ein Vollstreckungsantrag einzubringen, dem eine Ausfertigung der zu vollstreckenden Entscheidung und eine Bescheinigung gemäß dem Formblatt in Anhang V zur Anerkennung ihrer Echtheit beizulegen ist; hierfür sind ein Anwalt und ein Prozessbevollmächtigter erforderlich.

In Sorgerechtsfällen betreffend nicht eheliche Kinder, die von der oben genannten Verordnung nicht erfasst werden, werden Entscheidungen bis zum Inkrafttreten und zur Anwendbarkeit des derzeitigen Vorschlags für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckbarkeit von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (veröffentlicht im Amtsblatt vom 27. August 2002) entsprechend den allgemeinen Bestimmungen des Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens anerkannt und können nach ihrer Anerkennung gemäß spanischem Recht vollstreckt werden.

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16. Welches Gericht ist anzurufen, um sich gegen die Anerkennung einer Sorgerechtsentscheidung, die durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ergangen ist, in Spanien zur Wehr zu setzen? Welches Verfahren ist dabei einzuhalten?

Um in Spanien gegen die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Sorgerechtsentscheidung Einspruch zu erheben, muss sich die betroffene Partei an das Gericht erster Instanz wenden, bei dem die Anerkennung angestrebt wird, und einen der in der Verordnung (EG) 1347/2000 vorgesehenen Gründe für die Nichtanerkennung vorbringen.

Gründe für die Nichtanerkennung liegen vor: wenn die Anerkennung der Entscheidung offensichtlich der öffentlichen Ordnung widerspricht; wenn das Kind nicht die Möglichkeit hatte, gehört zu werden; wenn der Person, die sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht zugestellt wurde, außer es wird nachgewiesen, dass sie mit der Entscheidung einverstanden war; wenn die Entscheidung in die elterliche Verantwortung eingreift und die betroffene Person nicht die Möglichkeit hatte, gehört zu werden; wenn die Entscheidung mit einer späteren Entscheidung unvereinbar ist.

17. Welches Recht wendet das Familiengericht in einem Sorgerechtsverfahren an, wenn das Kind oder die Parteien ihren Wohnsitz nicht in Spanien oder wenn sie unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben?

Das in einem Sorgerechtsverfahren anwendbare Recht ist das Personalstatut des Kindes; kann dieses nicht festgestellt werden, gilt das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes.

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