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Zuletzt aktualisiert am 06-04-2009
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Elterliche Verantwortung - Slowenien

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeutet der Ausdruck „elterliche Verantwortung“? Welche Rechte und Pflichten hat ein Träger der elterlichen Verantwortung? 1.
2. Wer hat in der Regel die elterliche Verantwortung inne? 2.
3. Kann die elterliche Verantwortung einer anderen Person übertragen werden, wenn die Eltern nicht willens oder in der Lage sind, die elterliche Verantwortung für ihre Kinder zu tragen? 3.
4. Wie wird die elterliche Verantwortung für die Kinder geregelt, wenn sich die Eltern scheiden lassen oder wenn sie sich trennen? 4.
5. Welche Formalitäten müssen beachtet werden, um eine Einigung der Eltern über die elterliche Verantwortung rechtlich bindend zu machen? 5.
6. Welche Alternativen stehen den Eltern offen, wenn sie sich nicht einigen können? 6.
7. Welche Angelegenheiten kann der Richter entscheiden, wenn die Eltern vor Gericht gehen? 7.
8. Falls das Gericht einem Elternteil das alleinige Sorgerecht für das Kind zuspricht, bedeutet das, dass er oder sie ohne vorherige Beratung mit dem anderen Elternteil alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Kind entscheiden kann? 8.
9. Was bedeutet es in der Praxis, wenn das Gericht den Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ein Kind zuspricht? 9.
10. Welches Gericht oder welche Behörde ist entscheidungsbefugt? Welche Formalitäten müssen beachtet werden und welche Dokumente sind vorzulegen? 10.
11. Welches Verfahren findet in diesen Fällen Anwendung? Gibt es ein Eilverfahren? 11.
12. Kann ich Prozesskostenhilfe erhalten, um die Kosten des Verfahrens zu decken? 12.
13. Ist es möglich, einen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung zur elterlichen Verantwortung einzulegen? 13.
14. In manchen Fällen kann es erforderlich sein, sich an ein Gericht zu wenden, um eine Entscheidung zur elterlichen Verantwortung zu vollstrecken. Welches Verfahren findet in solchen Fällen Anwendung? 14.
15. Wie kann ich die Anerkennung einer von einem ausländischen Gericht erlassenen Entscheidung bewirken, und welches Verfahren findet in diesem Fall Anwendung? 15.
16. An welches Gericht muss ich mich wenden, um mich gegen die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen gerichtlichen Entscheidung zu wenden? Welches Verfahren findet in diesen Fällen Anwendung? 16.
17. Welches Recht gilt in einem Verfahren, in dem das Kind und die Eltern nicht in Slowenien leben oder unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben? 17.

 

1. Was bedeutet der Ausdruck „elterliche Verantwortung“? Welche Rechte und Pflichten hat ein Träger der elterlichen Verantwortung?

Elterliche Verantwortung für Kinder:

Die elterliche Verantwortung ist ein unter das Familienrecht fallendes Rechtsverhältnis. Das Verhältnis entsteht bei der Geburt eines Kindes oder wenn die Vaterschaft bzw. die Mutterschaft festgestellt wird. Im slowenischen Rechtssystem haben außereheliche Kinder dieselben Rechte und Pflichten wie eheliche Kinder. Im slowenischen Recht gilt das System der Volladoption, wonach Adoptivkinder genauso wie leibliche Kinder behandelt werden.

Die rechtliche Grundlage hierfür ist Artikel 54 der slowenischen Verfassung, wonach Eltern das Recht und die Pflicht haben, für das körperliche, geistige und seelische Wohl ihrer Kinder zu sorgen. Dieses Recht und diese Pflicht können nur aus Gründen aufgehoben oder eingeschränkt werden, die zum Schutz des Kindeswohls gesetzlich geregelt sind. Außereheliche Kinder haben dieselben Rechte wie eheliche Kinder.

Die elterliche Verantwortung ist ein Zusammenspiel der gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen Eltern und ihren leiblichen oder adoptierten Kindern (Artikel 4, 5 und 7 des Ehe- und Familiengesetzes, Ur. l. RS (Slowenisches Amtsblatt) Nr. 15/76 (Zakon o zakonski zvezi in družinskih razmerjih - ZZZDR).

Die Haftung der Eltern für ihre Kinder ist in Artikel 142 des Obligationengesetzbuchs geregelt (Obligacijski zakonik - OZ). Eltern haften verschuldensunabhängig für Schäden, die ihr Kind Dritten gegenüber verursacht, bis das Kind das siebte Lebensjahr erreicht hat.

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Ab dem siebten Lebensjahr können sich Eltern aus der Schadenshaftung für ihre Kinder befreien, wenn sie nachweisen können, dass sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind.

Artikel 107 ZZZDR regelt die Vertretung von Kindern, Handlungen im Namen der Kinder gegenüber Dritten und die Verwaltung ihres Vermögens. Minderjährige werden von ihren Eltern vertreten. Muss einem Minderjährigen ein Dokument amtlich zugestellt werden, kann es einem Elternteil oder, wenn die Eltern getrennt leben, dem Elternteil, bei dem das Kind lebt, rechtswirksam zugestellt werden.

Falls beide Eltern das Sorgerecht für das Kind haben, müssen sie sich über den ständigen Wohnsitz des Kindes einigen und darüber, wer von ihnen Zustellungsbevollmächtigter für das Kind ist. Eltern müssen das Vermögen ihres Kindes im Interesse des Kindes bis zu dessen Volljährigkeit verwalten (Artikel 109 ZZZDR).

Rechte und Pflichten von Eltern und Kindern:

Eltern müssen ihrem Kind ein gesundes Wachstum, eine harmonische Persönlichkeitsentfaltung und ein Heranwachsen zu einem selbständigen Bürger und Erwerbstätigen ermöglichen. Sie sind für die Unterstützung ihrer Kinder verantwortlich und müssen für deren Lebensunterhalt, Gesundheit und Erziehung Sorge tragen. Sie müssen ihr Möglichstes tun, um die schulische und berufliche Ausbildung ihrer Kinder zu sichern. Ein Kind hat das Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen und beide Elternteile haben das Recht auf Umgang mit dem Kind (Artikel 102, 103 und 106 ZZZDR).

2. Wer hat in der Regel die elterliche Verantwortung inne?

Eltern müssen ihre elterlichen Rechte im gegenseitigen Einvernehmen und im Interesse des Kindes ausüben. Wenn die Eltern getrennt leben und das Sorgerecht nicht gemeinsam ausüben, müssen sie Fragen, die die Entwicklung des Kindes maßgeblich berühren, im gegenseitigen Einvernehmen und im Interesse des Kindes entscheiden.

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Der Elternteil, der das Sorgerecht für das Kind hat, trifft die Entscheidungen, die den Alltag des Kindes bestimmen. Ist ein Elternteil an der Ausübung seiner elterlichen Verantwortung gehindert, muss der andere Elternteil die Verantwortung alleine ausüben. Leben die Eltern getrennt, muss derjenige Elternteil, bei dem das Kind lebt, die elterliche Verantwortung ausüben. Im Falle einer Scheidung oder Nichtigerklärung der Ehe wird die elterliche Verantwortung von dem Elternteil wahrgenommen, dem das Sorgerecht zugesprochen wurde (Artikel 113 und 115 ZZZDR).

3. Kann die elterliche Verantwortung einer anderen Person übertragen werden, wenn die Eltern nicht willens oder in der Lage sind, die elterliche Verantwortung für ihre Kinder zu tragen?

Ein Kind kann von anderen Personen oder Einrichtungen betreut werden. Das Jugendamt kann Eltern ein Kind wegnehmen und in die Obhut Dritter oder einer Einrichtung geben, falls die Eltern das Kind vernachlässigen oder falls dies aus anderen Gründen dem Kindeswohl dient (Artikel 120 ZZZDR).

Ein Kind kann von Adoptiveltern betreut werden. Ein Kind kommt nur für eine Adoption in Frage, wenn seine Eltern unbekannt sind oder wenn ihr Aufenthaltsort seit einem Jahr unbekannt ist oder wenn seine Eltern vor den zuständigen Behörden einer Adoption zugestimmt haben oder wenn es keine lebenden Eltern hat (Artikel 141 ZZZDR). Ein Kind kann auch in Vollzeitpflege (Pflegeeltern sind Personen, die nicht die eigentlichen Eltern des Kindes sind (Artikel 154-159 und 176 ZZZDR und insbesondere das Gesetz über Pflegeverhältnisse, Ur. 1. RS Nr. 10/2002)) oder in die Obhut eines Vormunds gegeben werden (Artikel 178, 182, 201 und 202). Ein Vormund ist dafür verantwortlich, wie ein Elternteil für das Kind zu sorgen, und kann auch ein Verwandter des Kindes sein.

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4. Wie wird die elterliche Verantwortung für die Kinder geregelt, wenn sich die Eltern scheiden lassen oder wenn sie sich trennen?

Leben die Eltern getrennt oder sind sie im Begriff sich zu trennen, müssen sie sich über das Sorgerecht und den Unterhalt ihrer gemeinsamen Kinder und über den Umgang zwischen den Kindern und Eltern im Interesse der Kinder einigen (Artikel 105 und 105(a) ZZZDR).

Wenn die Eltern getrennt leben und nur ein Elternteil das Sorgerecht für das Kind hat, müssen sie Fragen, die die Entwicklung des Kindes maßgeblich berühren, im gegenseitigen Einvernehmen und im Interesse des Kindeswohls entscheiden. Können sich die Eltern nicht einigen, hilft ihnen das Sozialamt dabei, zu einer Einigung zu gelangen. Der Elternteil, der das Sorgerecht für das Kind hat, entscheidet über Dinge, die den Alltag des Kindes betreffen. Können sich die Eltern selbst mit der Hilfe des Sozialamts nicht über Fragen einigen, die die Entwicklung des Kindes maßgeblich berühren, wird die Entscheidung in einem Außerstreitverfahren auf Antrag eines oder beider Elternteile von einem Gericht getroffen (Artikel 113 ZZZDR).

5. Welche Formalitäten müssen beachtet werden, um eine Einigung der Eltern über die elterliche Verantwortung rechtlich bindend zu machen?

Leben die Eltern getrennt oder sind sie im Begriff sich zu trennen, müssen sie sich über das Sorgerecht und den Unterhalt ihrer gemeinsamen Kinder und über den Umgang zwischen den Kindern und Eltern im Interesse der Kinder einigen.

Wenn sich die Eltern über das Sorgerecht für die Kinder einigen, können sie in einem Außerstreitverfahren eine entsprechende gerichtliche Anordnung beantragen. Falls das Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass die Vereinbarung dem Interesse des Kindes widerspricht, kann es den Antrag abweisen. Können sich die Eltern nicht einigen, hilft ihnen das Sozialamt dabei, zu einer Einigung zu gelangen. Können sich die Eltern auch mit der Hilfe des Sozialamts nicht einigen, entscheidet das Gericht auf Antrag eines oder beider Elternteile.

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Bevor das Gericht entscheidet, muss es im Interesse des Kindes eine Stellungnahme des Sozialamts einholen. Das Gericht muss auch die Meinung des Kindes berücksichtigen, wenn sie vom Kind selbst oder durch eine vom Kind ausgewählte Vertrauensperson geäußert wurde und das Kind in der Lage ist, die Bedeutung und die Folgen zu verstehen. Einem Antrag der Eltern auf gerichtliche Entscheidung muss ein Nachweis des zuständigen Sozialamts beigefügt sein, in dem steht, dass die Eltern versucht haben, mit seiner Hilfe zu einer Einigung über das Sorgerecht für ihre gemeinsamen Kinder zu gelangen (Artikel 105, 105(a) und 106 ZZZDR).

6. Welche Alternativen stehen den Eltern offen, wenn sie sich nicht einigen können?

Können sich die Eltern nicht einigen, hilft ihnen das Sozialamt dabei, zu einer Einigung zu gelangen. Gelangen sie selbst mit der Hilfe des Sozialamts nicht zu einer Vereinbarung, wird die Angelegenheit von einem Gericht entschieden (Artikel 105, 105(a) und 106 ZZZDR).

7. Welche Angelegenheiten kann der Richter entscheiden, wenn die Eltern vor Gericht gehen?

Das Gericht kann darüber entscheiden, ob ein Elternteil das Sorgerecht für alle Kinder erhält oder welcher Elternteil das Sorgerecht für jeweils welche Kinder erhalten soll. Das Gericht kann auch von Amts wegen entscheiden, dass das Sorgerecht für alle oder einige der Kinder einem Dritten übertragen wird.

Bevor das Gericht entscheidet, muss es im Interesse des Kindes eine Stellungnahme des Sozialamts einholen. Das Gericht muss auch die Meinung des Kindes berücksichtigen, wenn sie vom Kind selbst oder durch eine vom Kind ausgewählte Vertrauensperson geäußert wurde und das Kind in der Lage ist, die Bedeutung und die Folgen zu verstehen.

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Das Gericht entscheidet auch über den Unterhalt und den Umgang des Kindes. Ein Kind hat das Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen und beide Elternteile haben das Recht auf Umgang mit dem Kind. Das Gericht kann das Umgangsrecht nur entziehen oder beschränken, wenn dies im Interesse des Kindeswohls nötig ist. Der Umgang ist nicht im Interesse des Kindes, wenn das Kind dadurch verstört wird oder wenn der Umgang die körperliche oder geistige Entwicklung des Kindes gefährdet. Das Gericht kann entscheiden, dass der Umgang unter Aufsicht von Dritten oder ohne ein Zusammentreffen bzw. direkte Kontaktaufnahme stattfindet, wenn andernfalls das Kindeswohl beeinträchtigt würde. Bevor das Gericht entscheidet, muss es im Interesse des Kindes eine Stellungnahme des Sozialamts einholen. Das Gericht muss auch die Meinung des Kindes berücksichtigen, wenn sie vom Kind selbst oder durch eine vom Kind ausgewählte Vertrauensperson geäußert wurde und das Kind in der Lage ist, die Bedeutung und die Folgen zu verstehen. Das Kind hat das Recht auf persönlichen Umgang mit Verwandten und anderen nahe stehenden Personen, es sei denn, dies entspräche nicht dem Kindeswohl (Großeltern, Geschwister, Halbgeschwister, frühere Pflegeeltern, der frühere oder derzeitige Ehepartner oder Lebensgefährte eines Elternteils) (Artikel 105, 105(a), 106 und 106(a) ZZZDR).

8. Falls das Gericht einem Elternteil das alleinige Sorgerecht für das Kind zuspricht, bedeutet das, dass er oder sie ohne vorherige Beratung mit dem anderen Elternteil alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Kind entscheiden kann?

Nein. Wenn die Eltern getrennt leben, das Sorgerecht für das Kind jedoch nicht geteilt wird, müssen sie Fragen, die die Entwicklung des Kindes maßgeblich berühren, im gegenseitigen Einvernehmen und im Interesse des Kindeswohls entscheiden. Können sich die Eltern nicht einigen, hilft ihnen das Sozialamt dabei, zu einer Einigung zu gelangen. Der Elternteil, der das Sorgerecht für das Kind hat, entscheidet über die Dinge, die den Alltag des Kindes betreffen. Können sich die Eltern selbst mit der Hilfe des Sozialamts nicht über Fragen einigen, die die Entwicklung des Kindes maßgeblich berühren, wird die Entscheidung in einem Außerstreitverfahren auf Antrag eines oder beider Elternteile von einem Gericht getroffen.

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9. Was bedeutet es in der Praxis, wenn das Gericht den Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ein Kind zuspricht?

Das gemeinsame Sorgerecht bedeutet, dass beiden Elternteilen das Sorgerecht gemeinsam zusteht und dass sie beide für das Kind sorgen müssen.

10. Welches Gericht oder welche Behörde ist entscheidungsbefugt? Welche Formalitäten müssen beachtet werden und welche Dokumente sind vorzulegen?

Entscheidungsbefugt ist das örtlich zuständige Bezirksgericht (Artikel 32 der Zivilprozessordnung (Zakon o pravdnem postopku - ZPP)), d. h. das Gericht, in dessen Amtsbezirk der Antragsgegner vorübergehend oder dauerhaft wohnhaft ist (Artikel 47 ZPP). In Unterhaltsstreitigkeiten (Artikel 50 ZPP) ist jedoch nicht allein das Bezirksgericht am Wohnsitz des Antragsgegners zuständig, sondern auch das Gericht, in dessen Amtsbezirk der Antragsteller vorübergehend oder dauerhaft wohnhaft ist.

Die Bestimmungen der ZPP müssen eingehalten werden, insbesondere Artikel 104, der besagt, dass Anträge an das Gericht in slowenischer Sprache gestellt werden müssen, Artikel 105, der neben dem Inhalt auch die Schriftform vorschreibt, Artikel 106, der die Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen festlegt, Artikel 107, in dem die beizufügenden Unterlagen aufgeführt sind, und Artikel 108, in dem der Inhalt des Antrags näher beschrieben wird.

11. Welches Verfahren findet in diesen Fällen Anwendung? Gibt es ein Eilverfahren?

Das Verfahren für Ehestreitigkeiten und Streitigkeiten über Kindschaftsverhältnisse ist in Kapitel 27 ZZP (Artikel 406-414) geregelt.

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Hierbei kann das Gericht auf Antrag einer der Parteien oder von Amts wegen einstweilige Verfügungen über das Sorgerecht und den Unterhalt gemeinsamer Kinder sowie über den Entzug oder die Einschränkung des Umgangsrechts oder die Art des Umgangs erlassen.

Einstweilige Verfügungen werden gemäß dem Sicherungsgesetz erlassen (Zakon o izvršbi in zavarovanju - ZIZ).

12. Kann ich Prozesskostenhilfe erhalten, um die Kosten des Verfahrens zu decken?

Die Prozesskostenhilfe ist im Prozesskostenhilfe-Gesetz (Zakon o brezplačni pravni pomoči - ZBPP) geregelt, in dem die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Hilfe und deren Umfang festgelegt sind (vollständige oder teilweise Übernahme der Kosten für den Rechtsbeistand und Befreiung von den Verfahrenskosten).

Eine Befreiung von den Gerichtsgebühren oder Verfahrenskosten kann auch während des Verfahrens selbst beantragt werden; die entsprechenden Voraussetzungen sind in Artikel 168 und 169 ZPP geregelt.

13. Ist es möglich, einen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung zur elterlichen Verantwortung einzulegen?

Ja, gegen die Entscheidung kann ein Rechtsbehelf bei einem höheren Gericht eingelegt werden. Der Rechtsbehelf muss in einer ausreichenden Anzahl an Ausfertigungen für das Gericht und die gegnerische Partei bei dem Gericht eingelegt werden, das das Urteil in erster Instanz gesprochen hat (Artikel 342 ZPP).

14. In manchen Fällen kann es erforderlich sein, sich an ein Gericht zu wenden, um eine Entscheidung zur elterlichen Verantwortung zu vollstrecken. Welches Verfahren findet in solchen Fällen Anwendung?

Anwendung findet das im Vollstreckungs- und Sicherungsgesetz (ZIZ) festgelegte Verfahren zur Urteilsvollstreckung, insbesondere das in Kapitel 20 festgelegte besondere Verfahren zur Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht und den persönlichen Umgang mit Kindern (Artikel 238(a)-238(g) ZIZ).

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15. Wie kann ich die Anerkennung einer von einem ausländischen Gericht erlassenen Entscheidung bewirken, und welches Verfahren findet in diesem Fall Anwendung?

Die Voraussetzungen für die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen eines ausländischen Gerichts und anderer öffentlicher Urkunden sind in Kapitel 4 des Gesetzes über internationales Privatrecht und die Prozessordnung (Zakon o mednarodnem zasebnem pravu in postopku - ZMZPP, Artikel 94 bis 111) geregelt.

Eine von einem slowenischen Gericht anerkannte Entscheidung eines ausländischen Gerichts ist der Entscheidung eines slowenischen Gerichts gleichgestellt und hat in Slowenien dieselbe Rechtswirkung wie eine inländische Entscheidung. Eine Person, die einen Antrag auf Anerkennung stellt, muss dem Anerkennungsantrag die ausländische Entscheidung im Original oder in beglaubigter Kopie sowie eine von dem zuständigen ausländischen Gericht oder einer anderen Stelle ausgestellte Bescheinigung über die Rechtskraft des Urteils in dem betreffenden Land beifügen. Ist die ausländische Entscheidung nicht in einer Amtssprache des Gerichts verfasst, muss die die Anerkennung beantragende Partei auch eine beglaubigte Übersetzung der ausländischen Entscheidung in einer Amtssprache des Gerichts beifügen.

Die oben genannten Bestimmungen gelten auch für die Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung. Neben der Bescheinigung über die Rechtskraft muss die Person, die die Vollstreckung beantragt, auch eine Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit nach dem Recht des ausstellenden Landes beilegen.

Über die Anerkennung entscheidet das Bezirksgericht (Artikel 32(2) ZPP, Artikel 101 Gerichtsgesetz (Zakon o sodiščih)). Das Gericht entscheidet über die Anerkennung der ausländischen Entscheidung nach Maßgabe der Vorschriften über Außerstreitverfahren (Artikel 1 Absatz 2 der Zivilprozessordnung für Außerstreitverfahren (Zakon o nepravdnem postopku - ZNP)).

16. An welches Gericht muss ich mich wenden, um mich gegen die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen gerichtlichen Entscheidung zu wenden? Welches Verfahren findet in diesen Fällen Anwendung?

Das Bezirksgericht ist für die Anerkennung von ausländischen Entscheidungen zuständig. Das Außerstreitverfahren findet Anwendung.

17. Welches Recht gilt in einem Verfahren, in dem das Kind und die Eltern nicht in Slowenien leben oder unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben?

Beziehungen zwischen Eltern und Kindern werden nach dem Recht des Landes ihrer Staatsbürgerschaft entschieden. Haben die Eltern und Kinder unterschiedliche Staatsbürgerschaften, gilt das Recht des Landes, in dem sie alle ihren ständigen Wohnsitz haben. Falls die Eltern und Kinder unterschiedliche Staatsbürgerschaften haben und ihren ständigen Wohnsitz nicht im selben Land haben, gilt das Recht des Landes, dessen Staatsbürgerschaft das Kind hat (Artikel 42 ZMZPP).

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