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Zuletzt aktualisiert am 03-05-2005
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Elterliche Verantwortung - Portugal

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Bedeutung des Begriffs „elterliche Sorge” in der Praxis; Rechte und Pflichten des Sorgeberechtigten 1.
2. Wem obliegt in der Regel die elterliche Sorge für ein Kind? 2.
3. Kann eine andere Person dazu bestimmt werden, das Sorgerecht anstelle der Eltern auszuüben, wenn diese entweder nicht in der Lage oder nicht gewillt sind, die elterliche Sorge für ihr Kind ordnungsgemäß wahrzunehmen? 3.
4. Wie werden die Modalitäten der Ausübung der elterlichen Sorge für die Zukunft geregelt, wenn die Eltern sich scheiden lassen oder getrennt leben? 4.
5. Wenn die Eltern eine Sorgerechtsvereinbarung treffen, welche Formerfordernisse sind einzuhalten, damit diese Vereinbarung rechtsgültig ist? 5.
6. Wenn sich die Eltern über die Frage der elterlichen Sorge nicht einigen können, welche Alternativmöglichkeiten bestehen, um strittige Fragen ohne Anrufung des Familiengerichts zu lösen? 6.
7. Wenn die Eltern das Familiengericht anrufen, über welche Angelegenheiten kann der Richter im Sinne des Kindeswohls entscheiden? 7.
8. Entscheidet das Familiengericht, dass das Sorgerecht für das gemeinsame Kind einem Elternteil allein übertragen wird, ist dies schon gleichbedeutend damit, dass dieser Elternteil alle Entscheidungen über die Angelegenheiten des Kindes allein und ohne vorhergehende Befragung des anderen Elternteils treffen kann? 8.
9. Entscheidet das Familiengericht, dass das Sorgerecht für das Kind beiden Eltern gemeinsam zusteht, welche Konsequenzen ergeben sich für die Praxis? 9.
10. Bei welchem Gericht (oder welcher Behörde) können Sorgerechtsanträge gestellt werden? Welche Formerfordernisse sind einzuhalten und welche Dokumente sind dem jeweiligen Antrag beizufügen? 10.
11. Welches Verfahren kommt in diesen Fällen zur Anwendung? Gibt es ein Eilverfahren? 11.
12. Gibt es Prozesskostenhilfe zur Deckung der Verfahrenskosten? 12.
13. Kann ein Rechtsmittel gegen Sorgerechtsentscheidungen eingelegt werden? 13.
14. Erweist es sich unter Umständen als notwendig, eine Sorgerechtsentscheidung durch ein Gericht vollstrecken zu lassen, welches Gericht ist in solchen Fällen anzurufen und welches Verfahren dabei einzuhalten? 14.
15. Was ist zu unternehmen, um eine Sorgerechtsentscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union in Portugal anerkennen und vollstrecken zu lassen? Welches Verfahren ist dabei einzuhalten? 15.
16. Welches Gericht ist anzurufen, um sich gegen die Anerkennung einer Sorgerechtsentscheidung, die durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ergangen ist, in Portugal zur Wehr zu setzen? Welches Verfahren ist dabei einzuhalten? 16.
17. Welches Recht wendet das Familiengericht in einem Sorgerechtsverfahren an, wenn das Kind oder die Parteien ihren Wohnsitz nicht in Portugal oder wenn sie unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben? 17.

 

1. Bedeutung des Begriffs „elterliche Sorge” in der Praxis; Rechte und Pflichten des Sorgeberechtigten

Der Begriff "elterliche Sorge" ist im portugiesischen Recht noch nicht verankert. In der portugiesischen Rechtsordnung herrscht der Begriff "elterliche Gewalt" vor.

Der Definition nach umfasst dieser Begriff Rechte und Pflichten, die sich sowohl auf die Person (wie Aufsichts- und Vertretungsgewalt, Pflicht zu Respekt, Pflege und Erziehung, Sorgerecht und -pflicht) als auch auf das Vermögen des Kindes beziehen (Vermögenssorge, Beistandspflicht).

2. Wem obliegt in der Regel die elterliche Sorge für ein Kind?

In der Regel haben die Eltern die elterliche Gewalt über ihre Kinder inne und üben sie aus.

3. Kann eine andere Person dazu bestimmt werden, das Sorgerecht anstelle der Eltern auszuüben, wenn diese entweder nicht in der Lage oder nicht gewillt sind, die elterliche Sorge für ihr Kind ordnungsgemäß wahrzunehmen?

Eine Einschränkung oder ein Entzug der elterlichen Gewalt kann eintreten, so dass die Kinder in die Obhut eines Dritten (Vormund) oder einer Fürsorgeeinrichtung gegeben werden müssen.

Ein Entzug tritt in folgenden Fällen ein:

  1. rechtskräftige Verurteilung für ein Verbrechen, für das das Gesetz diese Rechtsfolge vorsieht,
  2. psychische Unfähigkeit,
  3. Abwesenheit und in Folge dessen Bestellung eines vorläufigen Vormundes (der sich vorübergehend um die Verwaltung des Vermögens desjenigen kümmert, der spurlos verschwunden ist).

Die Übertragung auf einen Dritten oder eine Fürsorgeeinrichtung kann auch erfolgen, wenn Eltern schuldhaft ihre Pflichten gegenüber den Kindern verletzen und dabei schwere Schäden verursachen oder wenn sie sich aus Unerfahrenheit, Krankheit, Abwesenheit oder anderen Gründen nicht in der Lage zeigen, die Sorgepflicht zu erfüllen.

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Ein Vormund muss bestellt werden, wenn:

  1. die Eltern verstorben sind,
  2. den Eltern die Ausübung der elterlichen Gewalt entzogen wurde,
  3. die Eltern seit mehr als sechs Monaten de facto an der Ausübung der elterlichen Gewalt gehindert sind,
  4. die Eltern unbekannt sind.

Abgesehen von einigen gesetzlich festgelegten Einschränkungen haben sorgeberechtigte Dritte dieselben Rechte und Pflichten wie die Eltern.

4. Wie werden die Modalitäten der Ausübung der elterlichen Sorge für die Zukunft geregelt, wenn die Eltern sich scheiden lassen oder getrennt leben?

Bei Scheidung oder Trennung wird durch Gerichtsurteil oder Beschluss des Standesbeamten festgelegt, wie die elterliche Gewalt ausgeübt werden soll.

Mit dem Gerichtsurteil kann die Vereinbarung der Eltern zur Ausübung der elterlichen Gewalt anerkannt oder bestätigt bzw. eine verbindliche Regelung betreffend die Ausübung festgelegt werden.

Mit dem Beschluss des Standesbeamten wird die Vereinbarung der Eltern anerkannt.

Die Gerichtsurteile werden im Scheidungsprozess und bei Trennung von Tisch und Bett oder im unabhängigen Verfahren zur Regelung der Ausübung der elterlichen Gewalt ausgesprochen. Das Standesamt wird nur in Verfahren tätig, in denen Trennung und Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen.

5. Wenn die Eltern eine Sorgerechtsvereinbarung treffen, welche Formerfordernisse sind einzuhalten, damit diese Vereinbarung rechtsgültig ist?

Die zu schließende Vereinbarung muss die Interessen des Minderjährigen eingehend berücksichtigen und die verschiedenen Rechte und Pflichten regeln, die zur Ausübung der elterlichen Gewalt gehören. Der Antrag auf Anerkennung bedarf keiner besonderen Form.

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Die Vereinbarung muss vom Richter des zuständigen Gerichts oder vom Standesbeamten anerkannt (dieser wird, wie gesagt, nur in Verfahren tätig, in denen die Trennung oder Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen erfolgt) und den Prozessakten (der Trennung, Scheidung oder Regelung der Ausübung der elterlichen Gewalt) beigefügt werden.

Sie kann aber auch im Rahmen eines vom Richter geleiteten Versöhnungsversuchs erreicht werden. In diesem Fall wird sie zu den Akten genommen und vom entsprechenden Richter anerkannt.

Ein Versöhnungsversuch ist bei strittigen Scheidungs- und Trennungsverfahren und bei der Regelung der Ausübung der elterlichen Gewalt Pflicht.

In Verfahren, die vor dem Standesbeamten stattfinden, muss sich die Staatsanwaltschaft des zuständigen erstinstanzlichen Gerichts des Gerichtsbezirks, zu dem das Standesamt gehört, vor der endgültigen Genehmigung zu der Vereinbarung äußern.

Die Anerkennung muss immer dann verweigert werden, wenn die Vereinbarung nicht im Interesse des Minderjährigen liegt; hierzu gehört auch die Aufrechterhaltung einer sehr engen Beziehung zu dem Elternteil, bei dem er nicht lebt.

6. Wenn sich die Eltern über die Frage der elterlichen Sorge nicht einigen können, welche Alternativmöglichkeiten bestehen, um strittige Fragen ohne Anrufung des Familiengerichts zu lösen?

Jegliche Vereinbarung der Eltern (sei sie nun spontan oder Ergebnis einer Mediation) bedarf stets der Anerkennung durch das Gericht; eine Ausnahme hiervon bildet lediglich die oben erwähnte Hinzuziehung des Standesbeamten.

Während der Phase, in der die Gründe für das Zerwürfnis und die Möglichkeit einer Versöhnung erörtert werden, können die Vermittlungsdienste der vom Justizministerium 1997 geschaffenen Familienmediationsstelle oder kommunaler Mediationsstel­len in Anspruch genommen werden.

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Ferner kann man sich an den Verband der Konfliktmediatoren wenden.

In diesem Fall kann der Richter immer dann, wenn er es für angemessen hält, auf eigene Initiative und mit Zustimmung der Beteiligten oder auf deren Verlangen öffentliche oder private Mediationsdienste anordnen. Der beteiligte Richter erkennt die auf diesem Wege erzielte Vereinbarung an, wenn sie den Interessen des Minderjährigen gerecht wird.

7. Wenn die Eltern das Familiengericht anrufen, über welche Angelegenheiten kann der Richter im Sinne des Kindeswohls entscheiden?

Unabhängig davon, wer das Tätigwerden des Gerichts beantragt, kann dieses im vorliegenden Rahmen

  1. für Vormundschaft und Vermögensverwaltung sorgen;
  2. eine Person, die im Namen des Kindes Geschäfte tätigt, und einen allgemeinen Betreuer benennen, der den Minderjährigen außergerichtlich vertritt;
  3. die Ausübung der elterlichen Gewalt regeln (d.h. Vorkehrungen für das Kind treffen, den ihm zustehenden Unterhalt und dessen Form sowie den Umgang mit dem Elternteil regeln, bei dem es nicht wohnt, wobei stets enge Beziehungen zu diesem Elternteil zu gewährleisten sind) und Kenntnis von damit zusammenhängenden Fragen nehmen;
  4. den Minderjährigen geschuldeten Unterhalt festlegen und die Durchsetzung der Unterhaltszahlungen vorbereiten;
  5. gerichtliche Regelungen für Minderjährige erlassen;
  6. den gesetzlichen Vertreter von Minderjährigen zur Durchführung bestimmter Handlungen ermächtigen, ohne Genehmigung durchgeführte Handlungen bestätigen und die Annahme von Geldzuwendungen regeln;
  7. über die Sicherheiten entscheiden, die Eltern für minderjährige Kinder leisten müssen;
  8. die Ausübung der elterlichen Gewalt ganz oder teilweise entziehen bzw. einschränken;
  9. bei Uneinigkeit der Eltern über Vor- und Zunamen des Minderjährigen entscheiden;
  10. wenn es die Vormundschaft oder Vermögensverwaltung innehat, die Vergütung des Vormunds oder Verwalters festsetzen, die Verhinderung, Amtsenthebung oder Abberufung des Vormunds, Verwalters oder Familienanwalts zur Kenntnis nehmen, die Rechnungslegung anfordern und prüfen, die Ablösung einer gesetzlichen Hypothek genehmigen und Erhöhung und Ablösung der geleisteten Sicherheiten bestimmen sowie einen besonderen Betreuer benennen, der den Minderjährigen außergerichtlich vertritt;
  11. einen besonderen Betreuer benennen, der den Minderjährigen in jeglichem Vormundschaftsverfahren vertritt;
  12. über Erhöhung und Ablösung der für minderjährige Kinder geleisteten Sicherheiten befinden;
  13. von den Eltern eine Rechnungslegung anfordern;
  14. Kenntnis von anderen Angelegenheiten nehmen, die in den Rahmen der vorgenannten Verfahren fallen.

Können sich die Eltern über besonders wichtige Fragen nicht einigen, muss sich das Gericht auf Antrag eines Elternteils und nach einem Schlichtungsversuch und der Anhörung des Minderjährigen damit zu befassen. Damit das Kind gehört werden kann, muss es älter als 14 Jahre sein und die Umstände dürfen nicht so sein, dass von seiner Anhörung abzuraten wäre.

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Besonders wichtige Fragen sind unter anderen der Name des Kindes, seine (vor allem religiöse) Erziehung, die Veräußerung von Vermögen, die Ausschlagung von Erbschaften, die Aufnahme von Krediten und der Erwerb an Beteiligungen an Handelsgesellschaften.

Bei geschiedenen oder getrennten Eltern muss der Richter darüber entscheiden, ob die elterliche Gewalt gemeinsam ausgeübt wird, welches Elternteil das Sorgerecht erhält, wie die Umgangsregelung für den anderen Elternteil aussehen und in welcher Höhe und Form (gegebenenfalls) Unterhalt geleistet werden soll.

8. Entscheidet das Familiengericht, dass das Sorgerecht für das gemeinsame Kind einem Elternteil allein übertragen wird, ist dies schon gleichbedeutend damit, dass dieser Elternteil alle Entscheidungen über die Angelegenheiten des Kindes allein und ohne vorhergehende Befragung des anderen Elternteils treffen kann?

Bei besonders wichtigen Handlungen oder solchen, für die das Gesetz ausdrücklich die Zustimmung beider Elternteile erfordert, muss der nicht sorgeberechtige Elternteil konsultiert werden und seine Zustimmung eingeholt werden. Auf der anderen Seite steht dem Elternteil, der nicht die elterliche Gewalt ausübt, die Möglichkeit offen, die Erziehung und die Lebensbedingungen des Kindes zu überwachen.

Ferner können die Eltern vereinbaren, dass bestimmte Fragen einvernehmlich zwischen beiden geregelt werden oder dass die Vermögenssorge des Kindes von dem Elternteil wahrgenommen wird, bei dem das Kind lebt.

9. Entscheidet das Familiengericht, dass das Sorgerecht für das Kind beiden Eltern gemeinsam zusteht, welche Konsequenzen ergeben sich für die Praxis?

In der Praxis wird die elterliche Gewalt dann gemeinsam von beiden Eltern ausgeübt, die über das Leben des Kindes betreffende Fragen unter genau den Voraussetzungen entscheiden, die während der Ehe gegeben waren, wenn man einmal von dem wesentlichen Unterschied absieht, dass der Minderjährige nur bei einem Elternteil leben kann.

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In diesem Zusammenhang ändert sich die Rechtsstellung der Eltern gegenüber dem Kind auf juristischer Ebene mit der Scheidung oder Trennung nicht.

10. Bei welchem Gericht (oder welcher Behörde) können Sorgerechtsanträge gestellt werden? Welche Formerfordernisse sind einzuhalten und welche Dokumente sind dem jeweiligen Antrag beizufügen?

In Portugal sind hier für die Familiengerichte („Tribunais de Família“) zuständig.

Familiengerichte (mit der ausführlichen Bezeichnung Gericht für Familie und Minderjährige - Tribunais de Família e Menores) gibt es in Aveiro, Barreiro, Braga, Cascais, Coimbra, Faro, Funchal, Lissabon, Loures, Ponta Delgada, Portimão, Porto, Setúbal, Seixal, Sintra und Vila Franca de Xira.

Außerdem befassen sich die Bezirksgerichte („Tribunais de Comarca“) mit Rechtssachen in Zusammenhang mit der elterlichen Verantwortung.

Generell werden dort während des Scheidungs- oder Trennungsverfahrens Vormundschaftsregelungen zur Ausübung der elterlichen Gewalt, zur Zahlung von Unterhalt und zum Entzug der elterlichen Gewalt getroffen.

Ist kein Scheidungsantrag eingereicht worden oder keine strittige Trennung anhängig, so muss zunächst ein formloser Antrag gestellt werden, in dem die Verfahrensbeteiligten bezeichnet, die Fakten beschrieben, ein Antrag formuliert und Beweismittel vorgelegt werden.

Dieser Antrag kann von den Eltern unterzeichnet werden, da bis zur Berufungsphase kein Anwalt hinzugezogen werden muss. Gleichwohl unerlässliche Dokumente sind in dieser ersten Phase die Geburtsurkunden der Minderjährigen und die Heiratsurkunde der Eltern, falls diese miteinander verheiratet sind.

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Wenn Sie weitere Informationen zu diesem Thema wünschen, lesen Sie bitte weiter unter "Zuständigkeit der Gerichte".

11. Welches Verfahren kommt in diesen Fällen zur Anwendung? Gibt es ein Eilverfahren?

Hier finden die Vorschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit Anwendung, da das Gericht frei Fakten erheben, Beweise sammeln, Befragungen anordnen und für sinnvoll erachtete Informationen zusammen tragen kann. Zulässig sind nur Beweismittel, die der Richter für notwendig hält.

Das Urteil ergeht binnen fünfzehn Tagen nach Befassung des Richters.

Bei den zu ergreifenden Maßnahmen ist das Gericht nicht an strenge Vorgaben gebunden, sondern muss in jedem Fall die Lösung finden, die es für am sinnvollsten und geeignetsten erachtet. So hat es sich dann, wenn es mit der Regelung der elterlichen Gewalt befasst wird, voll und ganz und ausschließlich am Interesse des Minderjährigen zu orientieren.

Generell entbindet der freiwillige Charakter der Gerichtsbarkeit das Gericht nicht davon, seine Entscheidungen mit Fakten zu belegen und rechtlich zu begründen.

In solchen Verfahren können Entscheidungen unbeschadet bereits erfolgter Wirkungen mit der Begründung neu hinzu gekommener Umstände geändert werden; dabei kann es sich um Umstände handeln, die nach der Entscheidung eingetreten sind bzw. bereits vorher bestanden, aber aus Unwissen oder einem anderen gewichtigen Grund nicht berücksichtigt wurden.

Die Verfahrensbeteiligten haben das Recht, Kenntnis von den Informationen, Berichten, Untersuchungen und Stellungnahmen aus dem Prozess zu erhalten und Erklärungen zu verlangen, weitere Fakten beizubringen oder das Sammeln von Informationen zu verlangen, die sie für erforderlich halten. Der Richter lehnt per unabänderlichem Beschluss Anträge ab, die sich als nicht sinnvoll oder unrealisierbar erweisen oder mit denen offenkundig eine Verzögerung bewirkt werden soll. Zu den Beweismittel, die auf die beschriebene Weise zusammengetragen wurden, müssen beide Seiten angehört werden.

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Zivile Vormundschaftsverfahren, deren Verzögerung den Interessen des Minderjährigen schaden kann, werden auch in den Gerichtsferien durchgeführt.

In jedem Stadium des Verfahrens und immer dann, wenn das Gericht es für angemessen hält, kann es vorläufig in Angelegenheiten entscheiden, die dann abschließend zu bewerten sind, und Maßnahmen anordnen, die sich als unabdingbar für eine effiziente Umsetzung der Entscheidung erweisen. Auch definitive Entscheidungen können vorläufig geändert werden. Zu diesem Zweck nimmt das Gericht für angemessen erachtete Prüfungen vor.

12. Gibt es Prozesskostenhilfe zur Deckung der Verfahrenskosten?

Ja, Prozesskostenhilfe wird von allen Gerichten unabhängig von der Form des Verfahrens gewährt.

Wenn Sie detailliertere Hinweise zu diesem Thema wünschen, lesen Sie bitte weiter unter "Rechtsbeihilfen - Portugal".

13. Kann ein Rechtsmittel gegen Sorgerechtsentscheidungen eingelegt werden?

Ja, dies ist nach den allgemeinen Zivilprozessbestimmungen sowohl einem leiblichen Elternteil als auch der Staatsanwaltschaft möglich. Gegen Entscheidungen, die nach den Kriterien der Angemessenheit und Zweckmäßigkeit ergangen sind, kann vor dem höchsten Gericht kein Rechtsmittel eingelegt werden.

14. Erweist es sich unter Umständen als notwendig, eine Sorgerechtsentscheidung durch ein Gericht vollstrecken zu lassen, welches Gericht ist in solchen Fällen anzurufen und welches Verfahren dabei einzuhalten?

Wenn ein Elternteil nicht erfüllt, was in Bezug auf den Minderjährigen vereinbart oder per Urteil beschlossen wurde, kann der andere vom Gericht die Verhängung geeigneter Maßnahmen zur Zwangserfüllung und die Verurteilung des Säumigen zu einer Ordnungsstrafe und zu Schadensersatz zu Gunsten des Minderjährigen, des Klägers oder beider verlangen.

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Ist über den Antrag gerichtlich verhandelt worden oder wurde er in das Verfahren einbezogen, so beruft der Richter die Eltern zu einem Gespräch ein oder teilt dem Beklagten mit, was er für angemessen hält. In dem Gespräch können die Eltern einer geänderten Regelung der elterlichen Gewalt zustimmen, wenn dies dem Interesse des Minderjährigen dient. Wird kein Gespräch angesetzt oder einigen sich die Eltern nicht, ordnet der Richter eine kurze Untersuchung oder eine andere für erforderlich gehaltene Maßnahme an und entscheidet schließlich. Wurde eine Ordnungsstrafe verhängt und wird diese nicht binnen zehn Tagen bezahlt, wird ein Beschluss gefasst und dem zuständigen Gericht zur Vollstreckung vorgelegt.

Ein solches Verfahren ist mit dem Hauptverfahren verbunden und wird auf Antrag eines Elternteils oder der Staatsanwaltschaft eingeleitet.

Leistet die Person, die gerichtlich zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet wurde, die geschuldeten Beträge nicht binnen zehn Tagen nach Fälligkeit, geschieht Folgendes:

  1. Einem Staatsbeamten werden auf Antrag des Gerichts bei der zuständigen Stelle die jeweils fälligen Summen von seinem Einkommen abgezogen;
  2. einem Angestellten oder Lohnempfänger werden diese Summen vom Gehalt oder Lohn abgezogen, was zu diesem Zweck dem jeweiligen Arbeitgeber, der in dieser Situation als Treuhänder fungiert, angezeigt wird;
  3. bei einer Person, die Renten, Pensionen, Unterstützung, Kommissionen, Prozente, Honorare, Gratifikationen, Beteiligungen oder ähnliche Einkünfte bezieht, erfolgt der Abzug von diesen Leistungen, wenn diese ausgezahlt oder gutgeschrieben werden, nachdem hierzu die erforderlichen Untersuchungen oder Bekanntgaben durchgeführt wurden, wobei die jeweils Bezeichneten als Treuhänder fungieren.

Die einbehaltenen Summen umfassen auch den fälligen Unterhalt und kommen unmittelbar demjenigen zugute, dem sie zustehen.

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15. Was ist zu unternehmen, um eine Sorgerechtsentscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union in Portugal anerkennen und vollstrecken zu lassen? Welches Verfahren ist dabei einzuhalten?

Hier ist zu unterscheiden, ob eine solche Entscheidung durch Scheidungs- oder Trennungsverfahren zustande gekommen ist oder ob die Ehe der Eltern für ungültig erklärt wurde o.ä.

Im ersten Fall findet die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 vom 29. Mai 2000 Anwendung, nach der in einem anderen Mitgliedstaat mit Ausnahme von Dänemark ergangene Entscheidungen in Portugal anerkannt werden, ohne dass es einer weiteren Veranlassung bedarf.

Daher werden in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidungen über die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind eines Ehepaars, die in diesem Staat rechtsgültig sind und verkündet wurden, in Portugal vollstreckt, nachdem sie auf Verlangen eines Beteiligten für rechtsgültig erklärt worden sind.

Die wenigen Gründe für eine Nichtanerkennung solcher Entscheidungen sind ebenfalls in dieser Verordnung enthalten.

Auf Sachverhalte, die nicht unter die Verordnung fallen, und auf Fragen im Zusammenhang mit dem Sorgerecht findet das Europäische Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses (das die meisten EU-Mitgliedstaaten bindet) Anwendung.

Nach diesem internationalen Rechtsinstruments kann jeder, der in einem Vertragsstaat eine Entscheidung zum Sorgerecht für einen Minderjährigen erwirkt hat und der in einem anderen Vertragsstaat die Anerkennung oder Vollstreckung erreichen möchte, sich im Wege eines Gesuchs an das Institut für soziale Wiedereingliederung wenden. Dem Gesuch müssen beiliegen: a) ein Dokument, das die portugiesische Behörde ermächtigt, im Namen des Antragstellers tätig zu werden oder zu diesem Zweck einen anderen Vertreter zu benennen, b) eine Kopie der Entscheidung, die mit den für die Beglaubigung erforderlichen Vermerken versehen ist, c) im Falle einer in Abwesenheit des Beklagten oder seines gesetzlichen Vertreters ergangenen Entscheidung ein Dokument darüber, dass der verfahrenseinleitende Rechtsakt oder ein entsprechender Rechtsakt dem Beklagten in gebührender Form zur Kenntnis gegeben wurde, d) erforderlichenfalls ein Dokument zum Beweis dessen, dass die Entscheidung nach dem Recht des Ursprungsstaats rechtsgültig ist und e) möglichst eine Information darüber, wo der Minderjährige sich im gewünschten Staat aufhalten kann sowie über Vorschläge betreffend die Modalitäten der Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses für den Minderjährigen.

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Bei Sachverhalten, die von den Übereinkommen und speziellen Regelungen nicht abgedeckt werden, greift das besondere Revisionsverfahren für ausländische Urteile.

Im Rahmen dieses Verfahrens wird die Gegenseite nach Einreichung des Dokuments, das Gegenstand der zu überprüfenden Entscheidungen und des Ersuchens ist, aufgefordert, ihre Einwände binnen 15 Tagen vorzulegen. Der Kläger kann sich binnen 10 Tagen nach Bekanntgabe des eingereichten Widerspruchs äußern. Nach Äußerung der Argumente und Durchführung der Maßnahmen, die der Berichterstatter für unerlässlich hält, erfolgt die Prüfung des Verfahrens zum Zwecke weiterer Darlegungen durch die jeweiligen Verfahrensbeteiligten und die Staatsanwaltschaft binnen jeweils 15 Tagen.

Zur Bestätigung des Urteils müssen folgende Sachverhalte gegeben sein:

  1. Es darf keinen Zweifel an der Echtheit des Dokuments, das das Urteil enthält, und am Tenor des Urteils geben;
  2. es muss in dem Land rechtskräftig ergangen sein, in dem es verkündet wurde;
  3. es muss von einem ausländischen Gericht stammen, dessen Rechtssprechung gesetzeskonform ist, und darf sich nicht auf eine Materie erstrecken, die in die ausschließliche Zuständigkeit der portugiesischen Gerichte fällt;
  4. es darf nicht die Einrede der Rechtsanhängigkeit oder eines Falles geltend gemacht werden, der auf einer das portugiesische Gericht betreffenden Rechtssache beruht, es sei denn, das ausländische Gericht hätte die Justiz davon unterrichtet;
  5. der Beklagte muss nach dem Recht des Landes des Ursprungsgerichts rechtmäßig vorgeladen worden sein, und im Verfahren müssen die Verteidigungs- und Schutzrechte der Verfahrensbeteiligten beachtet worden sein;
  6. es darf keinen Beschluss enthalten, dessen Anerkennung zu einem Ergebnis führen würde, das mit den ordnungspolitischen Grundsätzen des Staates Portugal offenkundig unvereinbar wäre.

16. Welches Gericht ist anzurufen, um sich gegen die Anerkennung einer Sorgerechtsentscheidung, die durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ergangen ist, in Portugal zur Wehr zu setzen? Welches Verfahren ist dabei einzuhalten?

Um in Portugal die Anerkennung einer Sorgerechtsentscheidung zu erreichen, das von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats (mit Ausnahme Dänemarks) verhängt wurde, muss bei den oben genannten Sachverhalten, auf die die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 Anwendung findet, beim Bezirksgericht oder beim Familiengericht (sofern ein solches im betreffenden Gerichtsbezirk existiert) ein Antrag eingereicht werden. Wie in der Antwort auf die vorangehende Frage bereits erwähnt, werden solche Entscheidungen in Portugal anerkannt, ohne dass es einer weiteren Veranlassung bedarf.

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Zu beachten ist, dass generell der Grundsatz gilt, wonach unbeschadet der Bestimmungen von Verträgen und besonderen Gesetzen in Portugal kein privatrechtliches Urteil eines ausländischen Gerichts oder einer ausländischen Schlichtungsstelle wirksam wird, ohne dass es überprüft und bestätigt wurde, und zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit der jeweiligen Verfahrensbeteiligten.

Zuständig für die Überprüfung und Bestätigung ist das „Tribunal da Relaçao“ des Gerichtsbezirks, in dem die Person, gegen die das Urteil vollstreckt werden soll, ihren Wohnsitz hat (Coimbra, Évora, Guimarães, Lissabon und Porto).

17. Welches Recht wendet das Familiengericht in einem Sorgerechtsverfahren an, wenn das Kind oder die Parteien ihren Wohnsitz nicht in Portugal oder wenn sie unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben?

In Verfahren, auf die die Verordnung Nr. 1347/2000 vom 29. Mai 2000 Anwendung findet, sind die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Antrag auf Scheidung, Trennung oder Ungültigerklärung der Ehe lag, für alle Fragen im Zusammenhang mit der elterlichen Gewalt über gemeinsame Kinder zuständig, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat hat.

Daher sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, auf dessen Staatsgebiet Folgendes liegt:

  1. der gewöhnliche Aufenthalt der Eheleute;
  2. der letzte gewöhnliche Aufenthalt der Eheleute, sofern einer von ihnen noch dort seinen Wohnsitz hat;
  3. der gewöhnliche Aufenthalt des Beklagten;
  4. bei einem gemeinsamen Antrag der gewöhnliche Aufenthalt eines der Ehepartner;
  5. der gewöhnliche Aufenthalt des Klägers, wenn dieser unmittelbar vor dem Antrag mindestens ein Jahr lang dort seinen Wohnsitz hatte;
  6. der gewöhnliche Aufenthalt des Klägers, wenn dieser unmittelbar vor dem Antrag mindestens sechs Monate lang dort seinen Wohnsitz hatte oder Staatsangehöriger des fraglichen Mitgliedstaats ist oder im Falle des Vereinigten Königsreichs und Irland dort sein "domicile" hat;
  7. die Gerichte des Mitgliedstaats der Staatsangehörigkeit beider Eheleute bzw. im Falle des Vereinigten Königsreichs und Irland des "domicile" beider Eheleute.
  8. Hat das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in dem Mitgliedstaat, in dem die Zuständigkeit der Entscheidung über einen Antrag auf Scheidung, Trennung oder Ungültigerklärung der Ehe lag, so sind die Gerichte dieses Mitgliedstaats zuständig, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem der Mitgliedstaaten hat und a) mindestens einer der Ehepartner die elterliche Gewalt über dieses Kind ausübt und b) die Zuständigkeit dieser Gerichte von den Eheleuten anerkannt wurde und im höheren Interesse des Kindes liegt.

Ist kein Gericht eines Mitgliedstaats im Sinne des oben Erwähnten zuständig, so wird die Zuständigkeit in jedem Mitgliedstaat vom Recht dieses Staates geregelt.

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Jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Staatsgebiet des anderen Mitgliedstaats hat, kann in letzterem mit gleichem Recht wie die jeweiligen Staatsangehörigen die Zuständigkeitsvorschriften geltend machen, die in diesem Staat für einen Kläger gelten, der dort nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt oder im Falle des Vereinigten Königsreichs oder Irland sein "domicile" nicht im Staatsgebiet eines dieser Staaten hat.

Hat ein Kind nicht verheirateter Eltern seinen Wohnsitz in einem der Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (das von Portugal ratifiziert wurde) , so sind in der Regel die Gerichte des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Minderjährigen zuständig für die Regelung der Ausübung der elterlichen Gewalt; diese wenden grundsätzlich ihr Binnenrecht an.

Die Behörden des Staates der Staatsangehörigkeit des Minderjährigen können Maßnahmen zum Schutz von dessen Person oder Vermögen in Übereinstimmung mit dem jeweiligen Binnenrecht treffen, wenn sie der Auffassung sind, das Interesse des Minderjährigen erfordere dies, nachdem sie die Behörden des Staats des gewöhnlichen Aufenthalts des Minderjährigen davon in Kenntnis gesetzt haben.

Bei Nichtanwendung dieser Vorschriften gelten die Vorschriften des portugiesischen innerstaatlichen Rechts, nach denen das Gericht des Wohnbezirks des Minderjährigen oder, falls dieser nicht in Portugal wohnt, des Beklagten oder Klägers zuständig ist.

Hat keiner der drei seinen Wohnsitz in Portugal, sind aber die portugiesischen Gerichte international zuständig, so hat das Gericht für Familie und Minderjährige in Lissabon zu entscheiden.

Die Gerichte legen das nationale Recht zugrunde, das die Eltern gemeinsam haben, ersatzweise das Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsorts; haben die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt in verschiedenen Staaten, so ist das persönliche Recht des Kindes anzuwenden. Haben sich die Kinder bei einem Elternteil niedergelassen, so gilt das persönliche Recht dieses Elternteils; ist ein Elternteil verstorben, so gilt das persönliche Recht des Überlebenden.

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