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Zuletzt aktualisiert am 23-02-2007
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Elterliche Verantwortung - Polen

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Bedeutung des Begriffs „elterliche Sorge“ in der Praxis; Rechte und Pflichten des Sorgeberechtigten 1.
2. Wem obliegt in der Regel die elterliche Sorge für ein Kind? 2.
3. Kann eine andere Person dazu bestimmt werden, das Sorgerecht anstelle der Eltern auszuüben, wenn diese entweder nicht in der Lage oder nicht gewillt sind, die elterliche Sorge für ihr Kind ordnungsgemäß wahrzunehmen? 3.
4. Wie werden die Modalitäten der Ausübung der elterlichen Sorge für die Zukunft geregelt, wenn die Eltern sich scheiden lassen oder getrennt leben? 4.
5. Wenn die Eltern eine Sorgerechtsvereinbarung treffen, welche Formerfordernisse sind einzuhalten, damit diese Vereinbarung rechtsgültig ist? 5.
6. Wenn sich die Eltern über die Frage der elterlichen Sorge nicht einigen können, welche Alternativmöglichkeiten bestehen, um strittige Fragen ohne Anrufung des Familiengerichts zu lösen? 6.
7. Wenn die Eltern das Familiengericht anrufen, über welche Angelegenheiten kann der Richter im Sinne des Kindeswohls entscheiden? 7.
8. Entscheidet das Familiengericht, dass das Sorgerecht für das gemeinsame Kind einem Elternteil allein übertragen wird, ist dies schon gleichbedeutend damit, dass dieser Elternteil alle Entscheidungen über die Angelegenheiten des Kindes allein und ohne vorhergehende Befragung des anderen Elternteils treffen kann? 8.
9. Entscheidet das Familiengericht, dass das Sorgerecht für das Kind beiden Eltern gemeinsam zusteht, welche Konsequenzen ergeben sich für die Praxis? 9.
10. Bei welchem Gericht (oder welcher Behörde) können Sorgerechtsanträge gestellt werden? Welche Formerfordernisse sind einzuhalten und welche Dokumente sind dem jeweiligen Antrag beizufügen? 10.
11. Welches Verfahren kommt in diesen Fällen zur Anwendung? Gibt es ein Eilverfahren? 11.
12. Gibt es Prozesskostenhilfe zur Deckung der Verfahrenskosten? 12.
13. Kann ein Rechtsmittel gegen Sorgerechtsentscheidungen eingelegt werden? 13.
14. Erweist es sich unter Umständen als notwendig, eine Sorgerechtsentscheidung durch ein Gericht vollstrecken zu lassen, welches Gericht ist in solchen Fällen anzurufen und welches Verfahren dabei einzuhalten? 14.
15. Was ist zu unternehmen, um eine Sorgerechtsentscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union in Polen anerkennen und vollstrecken zu lassen? Welches Verfahren ist dabei einzuhalten? 15.
16. Welches Gericht ist anzurufen, um sich gegen die Anerkennung einer Sorgerechtsentscheidung, die durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ergangen ist, in Polen zur Wehr zu setzen? Welches Verfahren ist dabei einzuhalten? 16.
17. Welches Recht wendet das Familiengericht in einem Sorgerechtsverfahren an, wenn das Kind oder die Parteien ihren Wohnsitz nicht in Polen oder wenn sie unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben? 17.

 

1. Bedeutung des Begriffs „elterliche Sorge“ in der Praxis; Rechte und Pflichten des Sorgeberechtigten

Das polnische Gesetzbuch des Familien- und Vormundschaftsrechts enthält keine Legaldefinition der elterlichen Gewalt (elterlichen Verantwortung). Ganz allgemein kann die elterliche Gewalt (elterliche Sorge) als die Gesamtheit der Rechte und Pflichten der Eltern in Bezug auf ihr minderjähriges Kind definiert werden, die die angemessene Pflege und den Schutz der Interessen des Kindes zum Ziel hat.

Die elterliche Gewalt entsteht ex lege mit der Geburt des Kindes und dauert bis seiner Volljährigkeit, d.h. bis es 18 Jahre alt ist (mit gewissen Ausnahmen).

Eine Person, der die elterliche Gewalt obliegt, hat die Verpflichtung, für das Wohl des Kindes zu sorgen, es zu erziehen, sich um seine körperliche und geistige Gesundheit sowie Bildung und Ausbildung zu kümmern wie auch das Kind zu vertreten und sein Vermögen zu verwalten.

2. Wem obliegt in der Regel die elterliche Sorge für ein Kind?

Die elterliche Gewalt wird von beiden Elternteilen ausgeübt, unabhängig davon, ob sie miteinander verheiratet sind, zusammenleben etc. oder nicht.

Nur bei dem Sachverhalt, dass die Vaterschaft eines Kindes gerichtlich festgestellt wurde, kann ein Vater berechtigt sein, die elterliche Gewalt auszuüben, wenn ihm das Gericht im Feststellungsurteil über seine Vaterschaft die Ausübung der elterlichen Sorge zugesprochen hat. Ist einer der Elternteile verstorben oder beschränkt geschäftsfähig, oder wurde ihm die elterliche Gewalt entzogen oder er vorläufig von ihrer Ausübung entbunden, so obliegt die elterliche Gewalt dem anderen Elternteil. Wurde die Vaterschaft eines Kindes nicht festgestellt, so steht die elterliche Gewalt nur der Mutter zu.

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3. Kann eine andere Person dazu bestimmt werden, das Sorgerecht anstelle der Eltern auszuüben, wenn diese entweder nicht in der Lage oder nicht gewillt sind, die elterliche Sorge für ihr Kind ordnungsgemäß wahrzunehmen?

Steht keinem der Elternteile die elterliche Gewalt zu, z.B. weil sie ihnen infolge ungebührlicher oder mangelnder Ausübung entzogen wurde, so wird für das Kind eine sorgeberechtigte Person bestellt.

4. Wie werden die Modalitäten der Ausübung der elterlichen Sorge für die Zukunft geregelt, wenn die Eltern sich scheiden lassen oder getrennt leben?

Lassen sich die Eltern scheiden oder trennen sie sich, so ist die Frage der elterlichen Gewalt durch Gerichtsurteil zu entscheiden.

5. Wenn die Eltern eine Sorgerechtsvereinbarung treffen, welche Formerfordernisse sind einzuhalten, damit diese Vereinbarung rechtsgültig ist?

Nach polnischem Recht bestehen keine Möglichkeiten für den Abschluss einer diesbezüglichen Vereinbarung.

6. Wenn sich die Eltern über die Frage der elterlichen Sorge nicht einigen können, welche Alternativmöglichkeiten bestehen, um strittige Fragen ohne Anrufung des Familiengerichts zu lösen?

Es besteht die Möglichkeit der Mediation, die indessen vom Vormundschaftsgericht vorzunehmen ist. Das Gericht kann die Eltern auch zur Teilnahme an einer Familientherapie verpflichten, die von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen angeboten wird etc.

7. Wenn die Eltern das Familiengericht anrufen, über welche Angelegenheiten kann der Richter im Sinne des Kindeswohls entscheiden?

Nach den gesetzlichen Bestimmungen entscheiden in den für das gemeinschaftliche Kind lebenswichtigen Fragen beide Elternteile gemeinsam. Können sie sich diesbezüglich nicht einigen, so trifft in diesen Fragen das Vormundschaftsgericht die Entscheidung. Einen Katalog der als lebenswichtig anzusehenden Angelegenheiten gibt es jedoch nicht. In der Rechtslehre wird vorgeschlagen, die folgenden Angelegenheiten als lebenswichtige Fragen einzustufen: Wohnsitz, schulische Ausrichtung, Wahl des Vor- und Nachnamens, Entscheidungen über die medizinische Behandlung und Auslandsreise des Kindes.

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Nicht zu den Vormundschaftssachen zählen die Unterhaltssachen. Leistet ein Elternteil jedoch keinen Unterhalt an sein Kind, so steht dem anderen Elternteil der Rechtsweg mittels Unterhaltsklage beim Familiengericht offen.

8. Entscheidet das Familiengericht, dass das Sorgerecht für das gemeinsame Kind einem Elternteil allein übertragen wird, ist dies schon gleichbedeutend damit, dass dieser Elternteil alle Entscheidungen über die Angelegenheiten des Kindes allein und ohne vorhergehende Befragung des anderen Elternteils treffen kann?

Nein. Die Tatsache, dass ein Elternteil das alleinige Sorgerecht für ein Kind ausübt, bedeutet nicht, dass der andere Elternteil vom Recht auf Mitsprache und -entscheidung über die für das Kind lebenswichtigen Angelegenheiten ausgeschlossen ist.

9. Entscheidet das Familiengericht, dass das Sorgerecht für das Kind beiden Eltern gemeinsam zusteht, welche Konsequenzen ergeben sich für die Praxis?

Nur die Eltern, die zusammenleben, können das elterliche Sorgerecht für ihr Kind gemeinsam ausüben. Leben die Eltern nicht zusammen, so wird nur einem Elternteil das Sorgerecht für das Kind zugesprochen. Der andere Elternteil behält aber sein Recht zum ungehinderten persönlichen Umgang mit dem Kind und auch seine uneingeschränkte elterliche Gewalt. Zwischen dem Begriff das elterliche Sorgerecht haben’ und dem Begriff die elterliche Gewalt ausüben’ besteht also ein Unterschied.

10. Bei welchem Gericht (oder welcher Behörde) können Sorgerechtsanträge gestellt werden? Welche Formerfordernisse sind einzuhalten und welche Dokumente sind dem jeweiligen Antrag beizufügen?

Rechtssachen im Zusammenhang mit der elterlichen Gewalt fallen in die sachliche Zuständigkeit der Bezirksgerichte (‘rejonowy’) – Kammern für Familien- und Jugendsachen (Vormundschaftsgericht), deren örtliche Zuständigkeit sich aus dem Wohnsitz des Kindes ergibt.

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Es ist ein Antrag zu stellen, dem die Geburtsurkunde des Kindes, die Heiratsurkunde der Eltern (wenn sie miteinander verheiratet sind) und weitere Dokumente zur Begründung des Antrags beizufügen sind, so z.B. ärztliche Bescheinigungen, Schulzeugnisse, pädagogische Empfehlungen etc.

11. Welches Verfahren kommt in diesen Fällen zur Anwendung? Gibt es ein Eilverfahren?

Es handelt sich um das so genannte nichtstreitige Verfahren, das weniger förmlich als das streitige Verfahren ist und in Rechtssachen im Zusammenhang mit der elterlichen Gewalt zur Anwendung kommt.

In Eilfällen, so z.B. wenn das Kindeswohl in Gefahr ist, kann das Vormundschaftsgericht von Amts wegen (ex officio) tätig werden und Eilentscheidungen erlassen. Derartige Entscheidungen sind sofort vollstreckbar.

12. Gibt es Prozesskostenhilfe zur Deckung der Verfahrenskosten?

Für Verfahren vor dem Vormundschaftsgericht in Sachen der elterlichen Gewalt fallen keine Gerichtskosten an. Außerdem kann in begründeten Fällen für die Eltern eine Vertretung vor Gericht durch einen Rechtsanwalt bestellt werden, ohne dass dafür Gebühren anfallen.

13. Kann ein Rechtsmittel gegen Sorgerechtsentscheidungen eingelegt werden?

Ja, gegen jede gerichtliche Entscheidung kann der Rechtsmittelweg zum zuständigen Gericht der höheren Instanz beschritten werden.

14. Erweist es sich unter Umständen als notwendig, eine Sorgerechtsentscheidung durch ein Gericht vollstrecken zu lassen, welches Gericht ist in solchen Fällen anzurufen und welches Verfahren dabei einzuhalten?

Das die Zwangsvollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung zur elterlichen Gewalt betreffende Verfahren wird von demselben Gericht weitergeführt, das auch die ursprüngliche Entscheidung erlassen hatte. Die betreffende Person sollte einen sachdienlichen Antrag bei diesem Gericht stellen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der polnischen Zivilprozessordnung.

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15. Was ist zu unternehmen, um eine Sorgerechtsentscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union in Polen anerkennen und vollstrecken zu lassen? Welches Verfahren ist dabei einzuhalten?

Polen ist Vertragspartei des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses, das am 20. Mai 1980 in Luxemburg geschlossen wurde.

Somit ist ein sachdienlicher Antrag bei Gericht zu stellen.

Mit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union findet diesbezüglich auch das einschlägige EG-Recht Anwendung.

16. Welches Gericht ist anzurufen, um sich gegen die Anerkennung einer Sorgerechtsentscheidung, die durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ergangen ist, in Polen zur Wehr zu setzen? Welches Verfahren ist dabei einzuhalten?

Über diese Fälle wird im Berufungsverfahren vor dem Berufungsgericht verhandelt, das einer höheren Instanz angehört als das Gericht, das die Entscheidung über die Anerkennung des Urteils des ausländischen Gerichts erlassen hat. Die einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung finden Anwendung.

17. Welches Recht wendet das Familiengericht in einem Sorgerechtsverfahren an, wenn das Kind oder die Parteien ihren Wohnsitz nicht in Polen oder wenn sie unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben?

Gemäß Artikel 19 des Gesetzes vom 12. November 1965 über das Internationale Privatrecht findet das Recht des Heimatstaates des Kindes Anwendung.

Darüber hinaus ist Polen Vertragspartei des Haager Minderjährigenschutzabkommens vom 5. Oktober 1961 über die Befugnisse der Behörden und das zum Schutz von Minderjährigen anwendbare Recht, wonach das Recht des Staates anwendbar ist, in dem der Minderjährige seinen Wohnsitz hat.

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