Europäische Kommission > EJN > Elterliche Verantwortung > Niederlande

Zuletzt aktualisiert am 03-05-2006
Druckfassung Zu Favoriten hinzufügen

Elterliche Verantwortung - Niederlande

EJN logo

Diese Seite ist überholt. Sie wird derzeit überarbeitet und anschließend ins Europäische Justizportal eingestellt.


 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeutet der Ausdruck „Elterliche Verantwortung“ in der Praxis? Was sind die Rechte und Pflichten des Inhabers elterlicher Verantwortung? 1.
2. Wer hat generell die elterliche Verantwortung für ein Kind? 2.
3. Kann eine andere Person statt der Eltern ernannt werden, wenn diese die elterliche Verantwortung für ihre Kinder nicht ausüben können oder wollen? 3.
4. Wie wird die Frage elterlicher Verantwortung für die Zukunft geregelt, wenn sich die Eltern scheiden lassen oder trennen? 4.
5. Welche Formalitäten müssen beachtet werden, um eine Einigung der Eltern über die elterliche Verantwortung rechtlich bindend zu machen? 5.
6. Was sind andere Wege der Konfliktlösung, ohne vor Gericht zu gehen, wenn die Eltern nicht zu einer Einigung über die elterliche Verantwortung kommen können? 6.
7. Welche Angelegenheiten kann der Richter in Bezug auf das Kind entscheiden, wenn die Eltern vor Gericht gehen? 7.
8. Bedeutet es, wenn das Gericht entscheidet, dass ein Elternteil die alleinige elterliche Verantwortung für ein Kind hat, dass er oder sie alle Angelegenheiten in Bezug auf das Kind entscheiden kann, ohne sich zuerst mit dem anderen Elternteil zu beraten? 8.
9. Was bedeutet es in der Praxis, wenn das Gericht entscheidet, dass die Eltern die gemeinsame elterliche Verantwortung für ein Kind haben? 9.
10. An welches Gericht oder welche Behörde soll ich mich wenden, um einen Antrag in Bezug auf die elterliche Verantwortung zu stellen? Welche Formalitäten müssen beachtet werden und welche Schriftstücke muss ich meinem Antrag beifügen? 10.
11. Welches Verfahren findet in diesen Fällen Anwendung? Gibt es ein Eilverfahren? 11.
12. Kann ich Prozesskostenhilfe bekommen, um die Kosten des Verfahrens zu decken? 12.
13. Ist es möglich, einen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung in Bezug auf die elterliche Verantwortung einzulegen? 13.
14. In bestimmten Fällen kann es erforderlich sein, sich an ein Gericht oder eine andere Behörde zu wenden, um eine Entscheidung zur elterlichen Verantwortung zu vollstrecken. Welches Verfahren findet in solchen Fällen Anwendung? 14.
15. Was soll ich tun, um eine Entscheidung zur elterlichen Verantwortung, die in einem anderen Mitgliedstaat ergangen ist, in den Niederlanden anerkennen und vollstrecken zu lassen? Welches Verfahren findet in solchen Fällen Anwendung? 15.
16. An welches Gericht in den Niederlanden soll ich mich wenden, um mich gegen die Anerkennung einer Entscheidung zur elterlichen Verantwortung zu wenden, die von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats getroffen wurde? 16.
17. Welches Recht ist in einem Verfahren zur elterlichen Verantwortung anwendbar, wenn das Kind oder die Parteien nicht in den Niederlanden leben oder unterschiedliche Staatsangehörigkeit haben? 17.

 

1. Was bedeutet der Ausdruck „Elterliche Verantwortung“ in der Praxis? Was sind die Rechte und Pflichten des Inhabers elterlicher Verantwortung?

Elterliche Verantwortung bedeutet die Sorge für die Erziehung und die Pflege des Kindes. Der mit der elterlichen Verantwortung betraute Elternteil hat das Recht und die Pflicht, das Kind selbst zu erziehen. Hierzu gehört, dass dieser sorgeberechtigte Elternteil wichtige Entscheidungen im Leben des Kindes trifft, zum Beispiel, die Entscheidung über den Wohnort des Kindes und über die Schule, die es besucht. Mit zunehmendem Alter wird jedoch immer mehr Eigenverantwortung und die zugehörige Entscheidungsbefugnis in bestimmten Bereichen auf das minderjährige Kind übertragen, beispielsweise in Bezug auf die Verwendung seines Geldes und den Abschluss von Arbeitsverträgen.

Der sorgeberechtigte Elternteil ist der gesetzliche Vertreter des Kindes. Minderjährige Kinder dürfen in vielen Fällen nicht selbständig handeln und beispielsweise keine Gerichtsprozesse führen und den Antrag auf Ausstellung eines Passes nicht unterzeichnen. Dies übernimmt die sorgeberechtigte Person für das Kind oder im Namen des Kindes.

Grundsätzlich haftet der gesetzliche Vertreter solange, bis das Kind 16 Jahre alt ist, auch für das Tun und Lassen des Kindes, wenn es zum Beispiel Schaden verursacht.

Die sorgeberechtigte Person verwaltet das Geld und die Güter des Kindes, mit Ausnahme von Taschengeld und eventuell Arbeitslohn, über das/den das minderjährige Kind selbst verfügt.

Der mit der elterlichen Verantwortung betraute Elternteil ist, wie auch der nicht sorgeberechtigte Elternteil, noch drei Jahre nach Erreichen der Volljährigkeit mit 18 Jahren, das heißt bis zum Alter von 21 Jahren, für das Kind unterhaltspflichtig.

SeitenanfangSeitenanfang

2. Wer hat generell die elterliche Verantwortung für ein Kind?

Da (elterliche) Verantwortung auch von einem Nichtelternteil übernommen werden kann, ist es besser, von „Verantwortung für einen Minderjährigen“ zu sprechen. In den Niederlanden erhalten alle Minderjährigen einen Sorgeberechtigten. Sorgerecht bedeutet elterliche Verantwortung oder Vormundschaft. Das niederländische Recht kennt die folgenden Begriffe:

Elterliche Verantwortung wird von beiden Elternteilen gemeinsam oder von einem Elternteil ausgeübt.

Gemeinschaftliche Verantwortung wird von einem Elternteil und einem Nichtelternteil gemeinsam wahrgenommen. Ein Nichtelternteil kann beispielsweise der Freund oder die Freundin des Elternteils sein, der/die das Kind zusammen mit dem Elternteil pflegt und erzieht. Gemeinschaftliche Verantwortung kann auch von den Eltern zusammen mit dem Betreuer (Pflegemutter/Pflegevater) des Kindes ausgeübt werden.
Ist eine andere Person als ein Elternteil/die Eltern sorgeberechtigt, spricht man von Vormundschaft.

Vormundschaft ist die Verantwortung, die ein Vormund ausübt. Ein solcher Vormund ist stets ein Nichtelternteil. Die Vormundschaft kann auch einer Einrichtung übertragen werden.

Gemeinschaftliche Vormundschaft ist die Verantwortung, die der Vormund und sein oder ihr Partner ausübt. Hierbei handelt es sich bei beiden um Nichtelternteile. Eine als Vormund bestellte Einrichtung kann nicht zusammen mit einer anderen die Vormundschaft ausüben.

SeitenanfangSeitenanfang


Eltern, Nichteltern

Unter Eltern werden in diesem Zusammenhang die Mutter und der Vater verstanden, die nach dem Gesetz Mutter und Vater sind. Im normalen Sprachgebrauch wird Eltern zumeist mit biologischen Eltern gleichgesetzt, die jedoch nicht in jedem Fall die gesetzlichen Eltern sind.

Die Mutter des Kindes ist die Frau,

  • die das Kind geboren hat;
  • die das Kind adoptiert hat.

Der Vater des Kindes ist in jedem Fall

  • der Ehemann der Mutter, wenn die Mutter bei der Geburt des Kindes verheiratet ist;
  • der Mann, der das Kind anerkannt oder adoptiert hat;
  • der Mann, dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde.

Die Eltern des Kindes sind die Mutter und der Vater gemäß der obigen Definition.

Die Nichteltern sind die Partner eines Elternteils oder der Vormund/die Vormünder.

Generell werden drei Fälle unterschieden:

Verheiratete Eltern/eingetragene Partner

Es wird davon ausgegangen, dass die Eltern während der Ehe die Verantwortung für ihre minderjährigen Kinder gemeinsam ausüben. Diese Verantwortung wird ihnen nach dem Gesetz (das heißt automatisch) mit der Geburt des Kindes übertragen [Artikel 1: 251 Absatz 1 BW (Bürgerliches Gesetzbuch)]. Auch Eltern, die eine eingetragene Partnerschaft eingegangen sind, erhalten mit der Geburt des Kindes automatisch das Sorgerecht für das Kind. Voraussetzung ist jedoch, dass der männliche Partner das Kind anerkannt hat [Artikel 1: 253aa BW(Bürgerliches Gesetzbuch)].

Unverheiratete Eltern

Unverheiratete Eltern können die Verantwortung für ihre minderjährigen Kinder gemeinsam ausüben. Sie erhalten das Sorgerecht jedoch nicht automatisch, sondern müssen es beantragen (siehe Frage 5).

SeitenanfangSeitenanfang


Ledige Mutter

Die ledige Mutter erhält nach dem Gesetz bei der Geburt des Kindes das Sorgerecht, es sei denn, sie ist zu diesem Zeitpunkt zur Übernahme der Verantwortung nicht berechtigt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sie selbst noch minderjährig ist.

3. Kann eine andere Person statt der Eltern ernannt werden, wenn diese die elterliche Verantwortung für ihre Kinder nicht ausüben können oder wollen?

Ja. Es gibt verschiedene Fälle.

Sind beide Elternteile, die gemeinsam das Sorgerecht für das Kind haben, vorübergehend nicht in der Lage, die Verantwortung auszuüben, weil sie zum Beispiel ins Ausland ziehen oder weil der Aufenthaltsort der sorgeberechtigten Eltern unbekannt ist, kann der Richter einen Vormund (auf Zeit) bestellen. Hierbei handelt es sich um einen Dritten. Oft wird im Kreise der Verwandten oder Bekannten nach einer Person gesucht, die bereit ist, die Vormundschaft zu übernehmen. Es ist auch möglich, die Vormundschaft einer Einrichtung zu übertragen. In diesem Fall ruht die elterliche Verantwortung.

Liegt das Sorgerecht bei einem Elternteil und ist dieser Elternteil vorübergehend nicht in der Lage, die Verantwortung auszuüben, zum Beispiel wegen eines längeren Aufenthalts in einer psychiatrischen Einrichtung, betraut der Richter den anderen Elternteil mit dem Sorgerecht. Fürchtet der Richter, dass die Interessen des Minderjährigen durch diesen anderen Elternteil in ernstzunehmender Weise vernachlässigt werden, benennt er (an Stelle dieses anderen Elternteils) einen Vormund. Auch in diesem Fall ruht die elterliche Verantwortung.

Sind beide Elternteile mit der elterlichen Verantwortung betraut und stirbt ein Elternteil, hat der überlebende Elternteil künftig die alleinige Verantwortung. Dies ist gesetzlich vorgesehen. Eine richterliche Entscheidung ist in diesem Fall nicht erforderlich. Üben ein Elternteil und ein Nichtelternteil das Sorgerecht gemeinsam aus und stirbt der Elternteil, erhält der Nichtelternteil die Verantwortung in Form einer Vormundschaft.

SeitenanfangSeitenanfang

Auch nach dem Tod eines sorgeberechtigten Elternteils kann ein Vormund bestellt werden. Dies geschieht nur, wenn der andere Elternteil nicht in der Lage oder bereit ist, die elterliche Verantwortung auszuüben, oder wenn es gegen das Interesse des Kindes wäre, den anderen Elternteil mit der elterlichen Verantwortung zu betrauen.

Darüber hinaus gibt es bestimmte Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen. Dies sind die Enthebung von der elterlichen Sorge und der Entzug der elterlichen Sorge. Eine weniger schwerwiegende Maßnahme ist die Benennung eines Erziehungsbeistands (Erziehungsbeistandsschaft).

Die Erziehungsbeistandsschaft ist eine das Sorgerecht einschränkende Maßnahme. Der Jugendrichter kann ein Kind unter die Obhut eines Familienvormunds stellen. Er wird dies tun, wenn die Interessen oder die Gesundheit des Kindes in ernstzunehmender Weise gefährdet sind. Die Eltern behalten die elterliche Verantwortung, doch wird die Ausübung dieser Verantwortung beschränkt. Das Kind bleibt hierbei grundsätzlich in der Familie wohnen. Der Familienvormund hat die Aufsicht über das Kind und bietet den Eltern Hilfe und Unterstützung an. Der Familienvormund kann Eltern und Kind schriftliche Anweisungen erteilen, die die Eltern und das Kind befolgen müssen.

Die Enthebung von der elterlichen Sorge wird ausgesprochen, wenn ein Elternteil nicht geeignet oder nicht in der Lage ist, seiner Verpflichtung zur Pflege und Erziehung des Kindes nachzukommen [Artikel 1: 268 BW (Bürgerliches Gesetzbuch)]. Das Gericht kann einen Elternteil von der Sorge für ein oder mehrere Kinder entheben, sofern dies nicht dem Interesse des Kindes beziehungsweise der Kinder entgegensteht. Eine Enthebung kann grundsätzlich nur angeordnet werden, wenn der Elternteil mitwirkt (freiwillige Einschränkung). In einigen Fällen ist eine Zwangsenthebung möglich, insbesondere wenn eine vorherige Erziehungsbeistandsschaft nicht erfolgreich war.

SeitenanfangSeitenanfang


Der Entzug der Verantwortung für ein oder mehrere Kinder kann bei sehr tadelnswertem Verhalten, zum Beispiel bei Missbrauch des Sorgerechts, bei grober Vernachlässigung von Pflege und Erziehung des Kindes, angeordnet werden. Diese Maßnahmen zum Schutz des Kindes werden selten und nur in sehr schweren Fällen ausgesprochen.

4. Wie wird die Frage elterlicher Verantwortung für die Zukunft geregelt, wenn sich die Eltern scheiden lassen oder trennen?

Auch nach einer Scheidung haben die Eltern wie während der Ehe die Verantwortung gemeinsam. Eine richterliche Entscheidung ist nicht erforderlich. Die Eltern müssen in diesem Fall nicht tatsächlich weiter gemeinsam für das Kind sorgen. Das Sorgerecht kann auch von nur einem Elternteil ausgeübt werden. Wichtige Entscheidungen, die das Kind betreffen, müssen sie allerdings gemeinsam treffen. Nur in Ausnahmefällen üben die Eltern nach Scheidung der Ehe die gemeinsame Verantwortung nicht aus. Hierüber entscheidet der Richter. Beide Eltern oder ein Elternteil können/kann den Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf ein Elternteil stellen. Wird ein solcher Antrag auf Betrauung nur eines Elternteils mit dem Sorgerecht gestellt, entscheidet der Richter, welcher Elternteil künftig die Verantwortung ausüben soll. Bei mehreren Kindern wird diese Entscheidung für jedes Kind gesondert getroffen. Die Entscheidung des Richters hängt selbstverständlich von dem Einzelfall ab. Der Richter gibt dem Antrag nur statt, wenn er davon überzeugt ist, dass es zum Wohle des Kindes ist. Wenn die Eltern (oder ein Elternteil) mit der richterlichen Entscheidung nicht einverstanden sind, können sie in Berufung gehen. Sowohl für das Verfahren vor Gericht als auch für das Berufungsverfahren müssen sie einen Rechtsanwalt hinzuziehen.

SeitenanfangSeitenanfang


Kindeswohl

Der Richter geht in allen Fällen bei seiner Entscheidung vom Wohl des Kindes aus. Er muss dem Kind ab einem Alter von zwölf Jahren stets Gelegenheit zur Äußerung seiner Meinung geben.

Unterhaltszahlung

Wenn die Eltern nach der Scheidung weiterhin gemeinsam mit dem Sorgerecht betraut sind, wird davon ausgegangen, dass sie sich über die finanzielle Seite verständigen. Sie können den Richter bitten, ihre Vereinbarungen festzuhalten. Können sich die Eltern nicht einig werden, kann der Richter einen Beitrag festsetzen. Wird ein Elternteil mit der Verantwortung betraut, prüft der Richter auf Antrag, in welcher Höhe sich der andere Elternteil an den Kosten für die Kinder beteiligen muss. Die Bezahlung müssen die Eltern grundsätzlich selbst regeln.

Nähere Informationen zu diesem Thema geben das Merkblatt „Factsheet Alimentatie“ und die Website des Landelijk Bureau Inning Onderhoudsbijdragen (Landesstelle Einziehung Unterhaltsbeiträge) unter folgender Adresse: www.lbio.nl Nederlands

5. Welche Formalitäten müssen beachtet werden, um eine Einigung der Eltern über die elterliche Verantwortung rechtlich bindend zu machen?

Zumeist bekommen die Eltern bei der Geburt das Sorgerecht und müssen keine Maßnahmen zur Übertragung des Sorgerechts ergreifen. Eine ledige Mutter wird in jedem Fall bei der Geburt ihres Kindes mit dem Sorgerecht betraut (es sei denn, sie ist minderjährig oder steht unter Vormundschaft). Siehe Frage 2.

SeitenanfangSeitenanfang


Wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet und keine eingetragene Partnerschaft eingegangen sind, muss die gemeinschaftliche elterliche Verantwortung festgelegt werden. Es genügt, wenn die Eltern gemeinsam beim Leiter der Gerichtsverwaltung einen Antrag auf Eintragung des gemeinsamen Sorgerechts für das Kind in das Sorgerechtsregister stellen. Das Sorgerechtsregister ist ein Verzeichnis, in dem Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit dem Sorgerecht für Minderjährige eingetragen werden. Das Sorgerechtsregister wird beim Gericht geführt. Bei Minderjährigen, die nicht in den Niederlanden geboren sind oder deren Aufenthaltsort unbekannt ist, werden diese Rechtsgeschäfte im Sorgerechtsregister des Gerichts in Amsterdam eingetragen.

Dem Antrag beider Eltern ist ein Auszug aus dem Geburtsregister beizufügen, dem der Leiter der Gerichtsverwaltung entnehmen kann, dass der Antrag von der Mutter und dem gesetzlichen Vater gestellt wird. Der Leiter der Gerichtsverwaltung kann den Eintrag in das Register nur in bestimmten Fällen ablehnen, beispielsweise wenn ein Elternteil nicht berechtigt ist, das Sorgerecht auszuüben, weil er minderjährig ist.


Beantragt ein Elternteil zusammen mit einem Nichtelternteil die gemeinschaftliche Verantwortung, entscheidet der Richter über den Antrag. Siehe auch Frage 10.

6. Was sind andere Wege der Konfliktlösung, ohne vor Gericht zu gehen, wenn die Eltern nicht zu einer Einigung über die elterliche Verantwortung kommen können?

Es ist möglich, einen Vermittler einzuschalten, ohne vor Gericht zu gehen.

Wenn sich gemeinsam sorgeberechtigte Eltern auch bei Einschaltung eines Vermittlers nicht über eine Angelegenheit, die die Pflege und Erziehung des Kindes betrifft, einigen können, haben sie die Möglichkeit, den Konflikt vor den Richter zu bringen. Gelingt es dem Richter nicht, eine Einigung der Eltern herbeizuführen, trifft er eine Entscheidung, die er zum Wohl des Kindes für die beste hält. Er kann sich hierbei nach dem Wunsch eines Elternteils richten oder auch eine eigene Lösung vorgeben.  

SeitenanfangSeitenanfang

7. Welche Angelegenheiten kann der Richter in Bezug auf das Kind entscheiden, wenn die Eltern vor Gericht gehen?

Bei gemeinschaftlichem Sorgerecht können die Eltern Streitigkeiten auf gemeinsamen Antrag oder auf Antrag eines Elternteils vor Gericht bringen. Bei einer solchen Streitigkeit kann es um ganz unterschiedliche Dinge gehen, unter anderem um den Wohnort des Kindes, die Schule, die es besuchen soll, die Umgangsregelung, eine medizinische Behandlung des Kindes, über die die Eltern geteilter Meinung sind, die Namenswahl, die Unterhaltszahlung usw. Minderjährige ab zwölf Jahren wird der Richter anhören, es sei denn, die Streitigkeit betrifft die Unterhaltszahlung. 

Ein Kind kann auch selbst bei Gericht die Bestellung eines besonderen Vormunds beantragen, wenn seine Interessen mit den Interessen der Eltern in Konflikt geraten. Dieser Vormund kann dann vermitteln und für das Kind vor Gericht auftreten.

8. Bedeutet es, wenn das Gericht entscheidet, dass ein Elternteil die alleinige elterliche Verantwortung für ein Kind hat, dass er oder sie alle Angelegenheiten in Bezug auf das Kind entscheiden kann, ohne sich zuerst mit dem anderen Elternteil zu beraten?

Der Elternteil, der mit der Verantwortung für das Kind betraut ist, hat die Pflicht, den Elternteil, der die Verantwortung nicht hat, über wichtige Angelegenheiten, die die Person und das Vermögen des Kindes betreffen, auf dem Laufenden zu halten. Der nicht sorgeberechtigte Elternteil hat somit ein Recht auf „Information“ über das Kind. Der nicht sorgeberechtigte Elternteil hat unter bestimmten Voraussetzungen auch gegenüber Dritten das Recht auf Information über das Kind.

SeitenanfangSeitenanfang

Der sorgeberechtigte Elternteil muss den nicht sorgeberechtigten Elternteil bei wichtigen Entscheidungen, die das Kind betreffen, beispielsweise der Wahl einer Schule, zu Rate ziehen.

Wird die Information des nicht sorgeberechtigten Elternteils oder die Beratung mit ihm als nachteilig für das Kind erachtet, kann der Richter den sorgeberechtigten Elternteil von dieser Pflicht entheben. Der Richter kann auf Antrag eines Elternteils auch eine Regelung bezüglich Beratung und Information festhalten.

9. Was bedeutet es in der Praxis, wenn das Gericht entscheidet, dass die Eltern die gemeinsame elterliche Verantwortung für ein Kind haben?

Es bedeutet, dass die Eltern die elterliche Verantwortung für die Erziehung und die Pflege der Kinder gemeinsam tragen. Siehe hierzu auch Frage 1.

10. An welches Gericht oder welche Behörde soll ich mich wenden, um einen Antrag in Bezug auf die elterliche Verantwortung zu stellen? Welche Formalitäten müssen beachtet werden und welche Schriftstücke muss ich meinem Antrag beifügen?

Bei welchem Gericht muss der Antrag eingereicht werden?

Der Antrag ist bei dem Gericht einzureichen, in dessen Zuständigkeitsbereich die Person wohnt, die das Sorgerecht für das Kind hat. In dem Europäischen Gerichtsatlas auf dieser Website finden Sie das jeweils für die einzelnen Wohnorte zuständige Gericht (mit Anschrift). Ist das Kind nicht in den Niederlanden geboren oder ist der Geburtsort des Kindes unbekannt, müssen die Eltern ihren Antrag bei der Kanzlei des Gerichts in Amsterdam einreichen.

SeitenanfangSeitenanfang

Wie muss ein solcher Antrag aussehen?

Nicht verheiratete Eltern können bei jedem Gericht in der Kanzlei ein Formular für die „Ausübung der gemeinsamen Verantwortung“ erhalten. Sie reichen es ausgefüllt bei dem zuständigen Gericht zusammen mit einigen „Belegen“ (beispielsweise einem Nachweis der Volljährigkeit der Antragsteller) ein. Der Leiter der Kanzlei prüft, ob alle Bedingungen erfüllt sind.

Bedingungen

Die wichtigsten Bedingungen sind:

  • Der Antrag ist von beiden Eltern gemeinsam zu stellen (beide Eltern müssen das Formular unterzeichnen).
  • Die Eltern sind volljährig. Die Mutter kann eventuell für volljährig erklärt werden, wenn sie älter als 16 Jahre ist und selbst für ihr Kind sorgt.
  • Der Vater hat das Kind anerkannt.
  • Die Eltern sind nicht miteinander verheiratet und waren auch niemals miteinander verheiratet.
  • Beide Elternteile sind berechtigt, das Sorgerecht auszuüben.

Welche Unterlagen müssen Sie mitnehmen?

Zusammen mit dem Formular sind mitzunehmen:

  • eine Kopie der Geburtsurkunde des Kindes,
  • ein gültiger Ausweis beider Elternteile,
  • Anerkennungsurkunde,
  • Auszug aus dem gemeindlichen Melderegister für die Eltern (mit Anschrift und Wohnort).

Wenn es um die Betrauung eines Elternteils und einer anderen Person (das heißt, eines Nichtelternteils) mit der gemeinschaftlichen Verantwortung geht, entscheidet der Richter. Die richterliche Entscheidung ergeht auf gemeinsamen Antrag des sorgeberechtigten Elternteils und des Nichtelternteils, beispielsweise der Mutter, die nach der Ehescheidung allein sorgeberechtigt ist, und ihres neuen Freundes. Für dieses Verfahren ist ein Anwalt hinzuzuziehen. Die Betrauung mit der gemeinsamen Verantwortung gilt ab dem Tag, an dem die Entscheidung des Richters Rechtskraft erlangt.
Bedingungen

Die wichtigsten Bedingungen sind:

SeitenanfangSeitenanfang

  • Der Elternteil übt das Sorgerecht zum Zeitpunkt der Antragstellung allein aus.
  • Der Partner (zum Beispiel der neue Freund der Mutter) hat ein enges persönliches Verhältnis zum Kind.
  • Das Wohl des Kindes darf nicht gefährdet sein.

Änderung der elterlichen Verantwortung

Der Richter entscheidet über das Sorgerecht. Bevorzugt wird die Betrauung von Vater und Mutter mit der gemeinschaftlichen elterlichen Verantwortung. Falls die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts jedoch zu Konflikten führt, die dem Wohl des Kindes schaden, kann das Sorgerecht auf Antrag eines Elternteils oder beider Elternteile geändert und nur einem Elternteil zugesprochen werden. Ein entsprechender Antrag ist bei Gericht einzureichen. Für das Verfahren ist ein Anwalt einzuschalten, wenn es sich um eine Änderung des Sorgerechts nach Ehescheidung handelt. Wenn die Beteiligten zuvor nicht verheiratet waren, kann ein solcher Antrag ohne Anwalt gestellt werden.

Der nicht sorgeberechtigte Elternteil kann nachträglich, wenn eine Veränderung der Umstände eingetreten ist, bei Gericht einen Antrag auf Übertragung des Sorgerechts von dem anderen Elternteil auf ihn selbst stellen.

11. Welches Verfahren findet in diesen Fällen Anwendung? Gibt es ein Eilverfahren?

Das niederländische Recht schreibt für diese Fälle ein Eingabeverfahren vor.

In Eilfällen ist eine so genannte einstweilige Verfügung möglich. In diesem Fall entscheidet der beim Gericht für einstweilige Verfügungen zuständige Richter (voorzieningenrechter).

12. Kann ich Prozesskostenhilfe bekommen, um die Kosten des Verfahrens zu decken?

Ja, und zwar in Abhängigkeit vom Einkommen.

SeitenanfangSeitenanfang

13. Ist es möglich, einen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung in Bezug auf die elterliche Verantwortung einzulegen?

Ja, und zwar beim Gerichtshof. Es gibt in den Niederlanden insgesamt fünf Gerichtshöfe.

14. In bestimmten Fällen kann es erforderlich sein, sich an ein Gericht oder eine andere Behörde zu wenden, um eine Entscheidung zur elterlichen Verantwortung zu vollstrecken. Welches Verfahren findet in solchen Fällen Anwendung?

Die Entscheidung des Gerichts zur elterlichen Verantwortung reicht aus, um das Sorgerecht zu „vollstrecken“, um beispielsweise die Polizei aufzufordern, das Kind wieder zurückzuholen.

15. Was soll ich tun, um eine Entscheidung zur elterlichen Verantwortung, die in einem anderen Mitgliedstaat ergangen ist, in den Niederlanden anerkennen und vollstrecken zu lassen? Welches Verfahren findet in solchen Fällen Anwendung?

In den Niederlanden muss der für einstweilige Verfügungen zuständige Richter bei Gericht (voorzieningenrechter) ein so genanntes Exequatur (Vollstreckbarkeitserklärung) ausstellen.

16. An welches Gericht in den Niederlanden soll ich mich wenden, um mich gegen die Anerkennung einer Entscheidung zur elterlichen Verantwortung zu wenden, die von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats getroffen wurde?

Berufung gegen ein in einem anderen EG-Mitgliedstaat ergangenes Urteil kann nur bei den Gerichten des Landes eingelegt werden, in dem das Urteil ergangen ist.

SeitenanfangSeitenanfang

Ein neues Gerichtsurteil kann in den Niederlanden erwirkt werden, wenn das Gericht seine Zuständigkeit aus der Brüssel II-Verordnung, dem Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern, 1961 (Trb.1968, 62), oder, falls die genannten Instrumente nicht anwendbar sind, aus Artikel 4 des Wetboek van burgerlijke rechtsvordering (Zivilprozessordnung) herleiten kann. Bei diesen Abkommen wird davon ausgegangen, dass die Gerichte des Landes zuständig sind, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wenn es um das Sorgerecht und das Umgangsrecht im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren geht, ist der Scheidungsrichter in bestimmten Fällen berechtigt, auch über diese zusätzlichen Anträge zu entscheiden.

17. Welches Recht ist in einem Verfahren zur elterlichen Verantwortung anwendbar, wenn das Kind oder die Parteien nicht in den Niederlanden leben oder unterschiedliche Staatsangehörigkeit haben?

Wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in den Niederlanden hat, ist grundsätzlich das niederländische Recht anwendbar. Dies gilt auch, wenn das Kind nicht die niederländische Staatszugehörigkeit hat oder wenn die Eltern des Kindes im Ausland leben.

Wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in den Niederlanden hat, wird sich der niederländische Richter für nicht zuständig erklären, in dieser Sache zu entscheiden. Die einzige Ausnahme ist der Fall eines niederländischen Kindes, dessen Umsiedlung in die Niederlande bevorsteht. Wenn der Richter der Meinung ist, es sei zum Wohle des Kindes, trifft er eine Entscheidung zum Sorgerecht und wendet dabei niederländisches Recht an. 

« Elterliche Verantwortung - Allgemeines | Niederlande - Allgemeines »

SeitenanfangSeitenanfang

Zuletzt aktualisiert am 03-05-2006

 
  • Gemeinschaftsrecht
  • Internationales Recht

  • Belgien
  • Bulgarien
  • Republik Tschechien
  • Dänemark
  • Deutschland
  • Estland
  • Irland
  • Griechenland
  • Spanien
  • Frankreich
  • Italien
  • Zypern
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Ungarn
  • Malta
  • Niederlande
  • Österreich
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Slowenien
  • Slowakei
  • Finnland
  • Schweden
  • Vereinigtes Königreich