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Zuletzt aktualisiert am 04-07-2006
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Elterliche Verantwortung - Luxemburg

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Bedeutung des Begriffs „elterliche Sorge” in der Praxis; Rechte und Pflichten des Sorgeberechtigten 1.
2. Wem obliegt in der Regel die elterliche Sorge für ein Kind? 2.
3. Kann eine andere Person dazu bestimmt werden, das Sorgerecht anstelle der Eltern auszuüben, wenn diese entweder nicht in der Lage oder nicht gewillt sind, die elterliche Sorge für ihr Kind ordnungsgemäß wahrzunehmen ? 3.
4. Wie werden die Modalitäten der Ausübung der elterlichen Sorge für die Zukunft geregelt, wenn die Eltern sich scheiden lassen oder getrennt leben ? 4.
5. Wenn die Eltern eine Sorgerechtsvereinbarung treffen, welche Formerfordernisse sind einzuhalten, damit diese Vereinbarung rechtsgültig ist ? 5.
6. Wenn sich die Eltern über die Frage der elterlichen Sorge nicht einigen können, welche Alternativmöglichkeiten bestehen, um strittige Fragen ohne Anrufung des Gerichts zu lösen ? 6.
7. Wenn die Eltern das Familiengericht anrufen, über welche Angelegenheiten kann der Richter im Sinne des Kindeswohls entscheiden? 7.
8. Entscheidet das Familiengericht, dass das Sorgerecht für das gemeinsame Kind einem Elternteil allein übertragen wird, ist dies schon gleichbedeutend damit, dass dieser Elternteil alle Entscheidungen über die Angelegenheiten des Kindes allein und ohne Absprache mit dem anderen Elternteils treffen kann? 8.
9. Entscheidet das Familiengericht, dass das Sorgerecht für das Kind beiden Eltern gemeinsam zusteht, welche Konsequenzen ergeben sich für die Praxis? 9.
10. Bei welchem Gericht (oder welcher Behörde) können Sorgerechtsanträge gestellt werden? Welche Formerfordernisse sind einzuhalten und welche Dokumente sind dem jeweiligen Antrag beizufügen? 10.
11. Welches Verfahren kommt in diesen Fällen zur Anwendung? Gibt es ein Eilverfahren? 11.
12. Gibt es Prozesskostenhilfe zur Deckung der Verfahrenskosten ? 12.
13. Kann ein Rechtsmittel gegen Sorgerechtsentscheidungen eingelegt werden? 13.
14. Erweist es sich unter Umständen als notwendig, eine Sorgerechtsentscheidung durch ein Gericht vollstrecken zu lassen, welches Gericht ist in solchen Fällen anzurufen und welches Verfahren dabei einzuhalten? 14.
15. Was ist zu unternehmen, um eine Sorgerechtsentscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union in Luxemburg anerkennen und vollstrecken zu lassen? Welches Verfahren ist dabei einzuhalten? 15.
16. Welches Gericht ist anzurufen, um sich gegen die Anerkennung einer Sorgerechtsentscheidung, die durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ergangen ist, in Luxemburg zur Wehr zu setzen? Welches Verfahren ist dabei einzuhalten? 16.
17. Welches Recht wendet das Familiengericht in einem Sorgerechtsverfahren an, wenn das Kind oder die Parteien ihren Wohnsitz nicht in Luxemburg oder wenn sie unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben? 17.

 

1. Bedeutung des Begriffs „elterliche Sorge” in der Praxis; Rechte und Pflichten des Sorgeberechtigten

Aus terminologischer Sicht ist im Großherzogtum Luxemburg eher der Begriff „elterliche Gewalt“ als „elterliche Sorge“ gebräuchlich. Dabei handelt es sich um die Gesamtheit der Rechte und Pflichten, die den Eltern nach dem Gesetz im Hinblick auf die Personen- und die Vermögenssorge für ihre unmündigen und nicht volljährigen Kinder obliegen, um ihre ureigensten Schutz-, Erziehungs- und Ausbildungs- sowie Unterhaltsaufgaben erfüllen zu können.

Die elterliche Gewalt steht den Eltern zu, damit sie das Kind in seinem körperlichen, geistigen, seelischen und sittlichen Wohl schützen. Sie haben ihm gegenüber das Recht und die Pflicht zur Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung und Ausbildung. Die elterliche Gewalt ist kein absolutes und dem freien Ermessen der Eltern überlassenes Recht. Die elterliche Gewalt hat sich am Wohl des Kindes auszurichten.

2. Wem obliegt in der Regel die elterliche Sorge für ein Kind?

Während der Ehe gilt die allgemeine Regel, dass Vater und Mutter die elterliche Gewalt gemeinsam ausüben. Sind die Eltern nicht verheiratet, übt grundsätzlich die Mutter die elterliche Gewalt aus.

3. Kann eine andere Person dazu bestimmt werden, das Sorgerecht anstelle der Eltern auszuüben, wenn diese entweder nicht in der Lage oder nicht gewillt sind, die elterliche Sorge für ihr Kind ordnungsgemäß wahrzunehmen ?

Versterben die Eltern oder sind sie nicht in der Lage, sich um ihre Kinder zu kümmern, so muss eine Vormundschaft bestellt werden. Der letztversterbende Elternteil kann den Vormund aussuchen. Ist dies nicht erfolgt, so bestimmt der Familienrat oder in Ermangelung dessen das Vormundschaftsgericht den Vormund.

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4. Wie werden die Modalitäten der Ausübung der elterlichen Sorge für die Zukunft geregelt, wenn die Eltern sich scheiden lassen oder getrennt leben ?

Im Falle einer einverständlichen Scheidung können sich die Eltern darauf verständigen, die elterliche Sorge gemeinsam auszuüben. In allen anderen Scheidungsverfahren wird die elterliche Gewalt durch den Elternteil ausgeübt, dem das Familiengericht das Sorgerecht zuspricht.

Außer im Falle außergewöhnlicher und schwerwiegender Umstände sprechen die luxemburgischen Gerichte häufig der Mutter das Sorgerecht zu, so vor allem dann, wenn es sich um ein Kleinkind handelt. Dem nicht sorgeberechtigten Elternteil steht ein Besuchs- und Aufsichtsrecht zu.

Wurde die Personensorge einem Dritten übertragen, so werden die anderen Merkmale der elterlichen Gewalt weiterhin von Vater und Mutter ausgeübt. Jedoch kann das Gericht bei der Bestimmung eines Dritten als einstweilige Aufsichtsperson entscheiden, dass dieser Dritte die Bestellung einer Vormundschaft beantragen muss.

5. Wenn die Eltern eine Sorgerechtsvereinbarung treffen, welche Formerfordernisse sind einzuhalten, damit diese Vereinbarung rechtsgültig ist ?

Eine Vereinbarung der Eltern über eine Frage der elterlichen Gewalt ist nur im Falle der Genehmigung durch das zuständige Gericht rechtsbindend.

6. Wenn sich die Eltern über die Frage der elterlichen Sorge nicht einigen können, welche Alternativmöglichkeiten bestehen, um strittige Fragen ohne Anrufung des Gerichts zu lösen ?

Die Eltern können eine Familienberatung in Anspruch nehmen.

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7. Wenn die Eltern das Familiengericht anrufen, über welche Angelegenheiten kann der Richter im Sinne des Kindeswohls entscheiden?

Das Gericht ist für folgende Fragen zuständig :

  • Sorgerecht : außer im Falle von außergewöhnlichen und schwerwiegenden Umständen sprechen die luxemburgischen Gerichte das Sorgerecht häufig der Mutter zu, vor allem wenn es sich um ein Kleinkind handelt;
  • Umgangs- und Besuchsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils : dieses Recht kann dem nicht sorgeberechtigten Elternteil nur aus schwerwiegenden Gründen versagt werden;
  • Besuchsrecht der Großeltern : dieses Recht kann den Großeltern nur aus schwerwiegenden Gründen versagt werden;
  • Korrespondenz- und Besuchsrecht anderer verwandter oder nicht verwandter Personen: das Gericht gestattet dieses Recht in Anbetracht außergewöhnlicher Umstände ;

§ Unterhalt für das Kind : der Unterhalt richtet sich nach den Bedürfnissen des Kindes und der Leistungsfähigkeit der beiden Elternteile und ist auch über den Zeitpunkt der Erlangung der Volljährigkeit hinaus zu leisten, wenn das Kind nicht selbst für sich aufkommen kann.

8. Entscheidet das Familiengericht, dass das Sorgerecht für das gemeinsame Kind einem Elternteil allein übertragen wird, ist dies schon gleichbedeutend damit, dass dieser Elternteil alle Entscheidungen über die Angelegenheiten des Kindes allein und ohne Absprache mit dem anderen Elternteils treffen kann?

Der sorgeberechtigte Elternteil hat insofern eine Informationspflicht gegenüber dem nicht sorgeberechtigten Elternteil, als er Letzteren über wichtige Weichenstellungen und bedeutende Sachverhalte für die Entwicklung des Kindes auf dem Laufenden halten muss. Auch wenn der nicht sorgeberechtigte Elternteil ein gewisses Mitspracherecht bei der Betreuung und Erziehung des Kindes hat, so kann er daraus dennoch nicht das Recht herleiten, über alle Einzelheiten im Leben des Kindes unterrichtet zu werden.

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Ist der nicht sorgeberechtigte Elternteil der Auffassung, dass der sorgeberechtigte Elternteil sein Sorgerecht so gebraucht, dass dies dem Wohl des Kindes schadet, kann er sich an das zuständige Gericht wenden. In diesem Fall ist das Gericht berechtigt, einen Wechsel des Sorgerechts anzuordnen oder dem sorgeberechtigten Elternteil Auflagen für die Erziehung des Kindes zu erteilen.

9. Entscheidet das Familiengericht, dass das Sorgerecht für das Kind beiden Eltern gemeinsam zusteht, welche Konsequenzen ergeben sich für die Praxis?

Wird die elterliche Gewalt von getrennt lebenden Eltern gemeinsam ausgeübt, setzt dies zweifellos ein großes Maß an Einvernehmen und beiderseitigem Zusammenwirken im Interesse einer nachhaltigen und konstruktiven Abstimmung bei Entscheidungen über Beaufsichtigung, Pflege und Erziehung des Kindes voraus.

10. Bei welchem Gericht (oder welcher Behörde) können Sorgerechtsanträge gestellt werden? Welche Formerfordernisse sind einzuhalten und welche Dokumente sind dem jeweiligen Antrag beizufügen?

Das Vormundschaftsgericht ist zuständig, wenn sich die Eltern nicht über die für das Wohl des Kindes erforderlichen Angelegenheiten einigen können, oder wenn die gesetzlich bestellten und zu gemeinsamem Handeln gehaltenen Vertreter im Rahmen der Vermögenssorge nicht zu einer Einigkeit kommen.

Während des Verfahrens zur Scheidung oder Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft ist grundsätzlich das Gericht, das die einstweilige Anordnung erlassen hat, für die vorläufige Regelung des Sorgerechts zuständig. Jedoch können die angeordneten Maßnahmen durch das Jugendgericht modifiziert werden, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes, seine Erziehung und Ausbildung oder seine soziale oder sittliche Entwicklung gefährdet sind. Im Falle der Scheidung oder der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft entscheidet das damit befasste Familiengericht zugleich über die Frage des elterlichen Sorgerechts. Nach erfolgter Scheidung oder Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft kann das Jugendgericht das Sorgerecht bestimmen, modifizieren oder ergänzen.

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Eine Klage auf die teilweise oder vollständige Übertragung der elterlichen Gewalt ist bei dem für den Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt des minderjährigen Kindes zuständigen Bezirksgericht zu erheben. Das Gericht holt alle zweckdienlichen Informationen ein und ordnet insbesondere eine Untersuchung der Persönlichkeitsentwicklung des Minderjährigen an, vor allem im Wege der Überprüfung des sozialen Umfeldes, der medizinischen, psychiatrischen und psychologischen Begutachtung, der Verhaltensbeobachtung oder der Erkundung der beruflichen Ausrichtung. Es hört die Elternteile oder den Vormund wie auch die Person, die das Kind bei sich aufgenommen hat. Ferner kann es für die Pflege und Erziehung des Kindes alle nach seiner Auffassung zweckdienlichen einstweiligen Maßnahmen anordnen.

Eine Klage auf vollständige oder teilweise Aberkennung des Sorgerechts wird von der Staatsanwaltschaft bei dem für den Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt des Vaters oder der Mutter zuständigen Bezirksgericht der Zivilgerichtsbarkeit erhoben. Ist der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Herkunftsland des Vaters oder der Mutter nicht bekannt, so wird die Klage vor dem für den Aufenthaltsort der Kinder zuständigen Bezirksgericht erhoben. Befinden sich nicht alle Kinder im selben Gerichtsbezirk, ist die Klage vor dem Bezirksgericht Luxemburg-Stadt zu erheben. Die Staatsanwaltschaft strengt eine Untersuchung der familiären Verhältnisse des Minderjährigen und der sittlichen Lebensführung seiner Eltern an. Diese werden aufgefordert, dem Gericht etwaigen Anmerkungen und Einwände darzulegen. In jedem Fall kann das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag der Parteien diejenigen einstweiligen Maßnahmen anordnen, die es für das Wohl des Kindes als zweckdienlich erachtet. Ebenso kann das Gericht diese Maßnahmen in jedem Falle aufheben oder modifizieren.

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11. Welches Verfahren kommt in diesen Fällen zur Anwendung? Gibt es ein Eilverfahren?

Die Klageerhebung vor dem Vormundschaftsgericht erfolgt durch Antrag des Kindsvaters oder der Kindsmutter. Bei Gericht besteht für die Parteien kein Anwaltszwang.

In Bezug auf Sorgerechtsanträge, die im Rahmen eines Verfahrens zur Ehescheidung oder Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft gestellt werden, wird auf die Ausführungen zum Thema „Ehescheidung - Luxemburg”, Frage 11, verwiesen.

Nach erfolgter Ehescheidung oder Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft kann das Jugendgericht durch formlosen Antrag eines Elternteils oder der Staatsanwaltschaft angerufen werden. Der schriftliche Antrag ist formlos und in vierfacher Ausfertigung auf der Geschäftsstelle des Jugendgerichts des Bezirkes niederzulegen, in dem das Kind seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Außer den Fakten, auf die sich der Antrag stützt, müssen Angaben zum jeweiligen Namen, Vornamen, Beruf und Wohnsitz der Parteien gemacht werden. Ebenso muss ein Wahldomizil des Antragstellers im Großherzogtum angegeben werden, der dort nicht seinen Wohnsitz hat; andernfalls ist der Antrag nichtig. Bei Gericht besteht für die Parteien kein Anwaltszwang.

Die Erhebung der Klage auf Übertragung des Sorgerechts erfolgt durch Antrag. Bei Gericht besteht kein Anwaltszwang. Der Antrag kann auch an die Staatsanwaltschaft gerichtet sein, die das Gericht dann mit der Sache befasst. Der Vater, die Mutter oder der Vormund, welche die ihnen aberkannten Rechte wiedererlangen wollen, müssen dies bei dem Gericht beantragen, in dessen Bezirk derjenige seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dem diese Rechte übertragen wurden.

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Die Klage auf Aberkennung des Sorgerechts ist durch Antrag zu erheben, der Angaben zu den einschlägigen Fakten und die erforderlichen Beweismittel enthält. Der Urkundsbeamte registriert den Antrag und lädt die Eltern oder Verwandten vor, gegen die die Klage gerichtet ist. Diese unterliegen bei Gericht keinem Anwaltszwang. Vater, Mutter oder Vormund, welche die ihnen entzogenen Rechte wiedererlangen wollen, müssen dies bei dem Gericht beantragen, in dessen Bezirk derjenige seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dem diese Rechte übertragen wurden.

12. Gibt es Prozesskostenhilfe zur Deckung der Verfahrenskosten ?

Personen, deren Einkommen nach luxemburgischen Recht als unzureichend gilt, kann Prozesskostenhilfe gewährt werden. Zu diesem Zweck müssen sie einen bei der Zentralstelle der Sozialverwaltung erhältlichen Fragebogen beantworten und diesen beim Präsidenten der örtlich zuständigen Anwaltskammer einreichen, dem die Entscheidungsbefugnis obliegt.

Die Prozesskostenhilfe erstreckt sich auf alle Gerichts-, Verfahrens- und Urkundskosten, für die sie gewährt wurde. Sie umfasst insbesondere die Stempel- und Registraturgebühren, Geschäftsstellengebühren, Rechtsanwaltshonorare, Gerichtsvollziehergebühren und -kosten, Notarkosten und -honorare, Sachverständigenkosten und -honorare, Zeugengelder, Übersetzer- und Dolmetscherhonorare, Kosten von Bescheinigungen über ungeschriebenes Recht, Sitten und Gebräuche im Herkunftsland, Reisekosten, Gebühren und Kosten für Eintragungs-, Hypotheken- und Pfandrechtsformalitäten sowie die Kosten für Bekanntmachungen in Tageszeitungen.

13. Kann ein Rechtsmittel gegen Sorgerechtsentscheidungen eingelegt werden?

Gegen eine Entscheidung des Familiengerichts über die elterliche Sorge kann beim Berufungsgericht, Zivilkammer, ein Rechtsmittel eingelegt werden. Die Rechtsmittelfrist beträgt grundsätzlich vierzig Tage. Die Rechtsmittelfrist gegen eine Entscheidung, die als einstweilige Anordnung ergangen ist, beträgt jedoch nur vierzehn Tage.

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14. Erweist es sich unter Umständen als notwendig, eine Sorgerechtsentscheidung durch ein Gericht vollstrecken zu lassen, welches Gericht ist in solchen Fällen anzurufen und welches Verfahren dabei einzuhalten?

Das luxemburgische Recht kennt zweierlei Möglichkeiten, um gegen die systematische Verweigerung der Umsetzung einer Gerichtsentscheidung über das Sorgerecht anzugehen :

Einerseits ist eine zivilrechtliche Sanktionsmaßnahme vorgesehen, nämlich das zivilrechtliche Zwangsgeld, das darin besteht, dass ein Gericht den nicht rechtstreuen Elternteil zur Zahlung einer bestimmten und am Ausmaß des Verzugs nach Tagen (oder Wochen oder Monaten) bemessenen Geldsumme verurteilt, um ihn zu veranlassen, seinen Verpflichtungen sinn- und zweckgetreu nachzukommen. Die Klage wird im Wege der Zustellung beim Bezirksgericht erhoben, das für den Wohnsitz des Kindes örtlich zuständig ist. Für die Parteien besteht Anwaltszwang.

Andererseits sind strafrechtliche Sanktionsmaßnahmen vorgesehen. So steht auf die strafbare Handlung der Kindesentziehung eine Freiheitsstrafe von acht Tagen bis zwei Jahren und/oder eine Geldstrafe in Höhe von 251 bis 2. 000 Euro. Wurde dem Täter das Sorgerecht für das Kind vollständig oder teilweise aberkannt, so kann die Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren betragen. Die Staatsanwaltschaft kann sich entweder von Amts wegen mit der Angelegenheit befassen oder vom Betroffenen im Wege eines Strafantrags befasst werden. Das Bezirksgericht entscheidet als Strafkammer über die strafrechtlichen Sanktionen und gegebenenfalls auch über die dem Geschädigten zustehenden Schadensersatzansprüche. Bei Gericht besteht kein Anwaltszwang.

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15. Was ist zu unternehmen, um eine Sorgerechtsentscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union in Luxemburg anerkennen und vollstrecken zu lassen? Welches Verfahren ist dabei einzuhalten?

Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten ( nachstehend „Verordnung Brüssel II“) wird die Entscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union über das elterliche Sorgerecht im Großherzogtum von Rechts wegen anerkannt. Dies bedeutet, dass die Anerkennung einer derartigen Entscheidung keinerlei zusätzlichem Verfahren unterliegt.

Jedoch wird die Entscheidung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union über die Ausübung des Sorgerechts für ein gemeinsames Kind der Parteien, die dort rechtskräftig ist, verkündet und zugestellt wurde, auch im Großherzogtum der Vollstreckung zugeführt, nachdem sie auf Antrag einer der beteiligten Parteien für vollstreckbar erklärt wurde. Die Vollstreckbarerklärung ist durch einen Rechtsanwalt beim Präsidenten des Bezirksgerichts zu beantragen. Gegen die Entscheidung des Präsidenten des Bezirksgerichts sind Rechtsmittel zur Cour d’appel (Berufungsgericht) statthaft. Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts kann Kassationsbeschwerde eingelegt werden.

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16. Welches Gericht ist anzurufen, um sich gegen die Anerkennung einer Sorgerechtsentscheidung, die durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ergangen ist, in Luxemburg zur Wehr zu setzen? Welches Verfahren ist dabei einzuhalten?

Aufgrund der „Verordnung Brüssel II“ können alle Beteiligten beim Präsidenten des Bezirksgerichts den Antrag auf Erlass einer Entscheidung über die Nichtanerkennung der Gerichtsentscheidung stellen, die ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union bezüglich des elterlichen Sorgerechts gefällt hat. Für diese Rechtshandlung besteht Anwaltszwang.

Der Antrag kann nur aus folgenden Gründen abgewiesen werden :

  • die Nichtanerkennung widerspricht der öffentlichen Ordnung ;
  • das Kind wurde nicht gehört ;
  • das Recht auf Verteidigung wird verletzt ;
  • die Nichtanerkennung ist mit einer Entscheidung unvereinbar, die in einem verbundenen Verfahren ergangen ist.

Jede Partei kann gegen die Entscheidung des Präsidenten des Bezirksgerichts Rechtsmittel bei der Cour d’appel (Berufungsgericht) einlegen. Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts ist die Kassationsbeschwerde statthaft.

17. Welches Recht wendet das Familiengericht in einem Sorgerechtsverfahren an, wenn das Kind oder die Parteien ihren Wohnsitz nicht in Luxemburg oder wenn sie unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben?

  • Das Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen findet auf alle Kinder Anwendung, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Luxemburg oder in einem anderen Vertragsstaat dieses Übereinkommens haben. Nach luxemburgischer Rechtsauffassung ist Artikel 3 dieses Übereinkommens so auszulegen, dass alle Aspekte der elterlichen Gewalt, die sich auf die Person des Kindes beziehen, unter das materielle Recht des Staates fallen, dessen Staatsangehörigkeit das minderjährige Kind hat. Dabei handele es sich im Wesentlichen um die Personensorge wie das Sorgerecht, Bestimmung des Aufenthalts und etwa auch das Recht zur Bestimmung der Erziehung und Ausbildung. Andererseits könne angenommen werden, dass die Rechte und Pflichten der Vermögenssorge für das Kind nicht unter vorgenannte Bestimmung fallen.

Gemäß Artikel 15 des vorgenannten Übereinkommens behalten die luxemburgischen Behörden, die über einen Antrag auf Ungültigerklärung oder Auflösung einer Ehe oder die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes zwischen den Eltern eines minderjährigen Kindes zu entscheiden haben, die Befugnis, Maßnahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des minderjährigen Kindes zu ergreifen. Jedoch sind die Behörden der anderen Vertragsstaaten nicht verpflichtet, diese Maßnahmen anzuerkennen.

  • Außerhalb des Anwendungsbereichs des vorgenannten Übereinkommens ist zu unterscheiden, ob das minderjährige Kind ehelicher oder nicht ehelicher Abstammung ist:
    • Im Falle der nicht ehelichen Abstammung ist das Recht des Staates anwendbar, dessen Staatsangehörigkeit das Kind hat.
    • Im Falle der ehelichen Abstammung gilt das nach der luxemburgischen Rechtsauffassung anzuwendende Recht in Ehesachen, d.h.
      • das nationale Recht, das für beide Elternteile gemeinsam gilt, wenn sie die gleiche Staatsangehörigkeit haben ;
      • das Recht, das am gemeinsamen Wohnsitz beider Elternteile gilt, wenn sie eine unterschiedliche Staatsangehörigkeit haben.

In der Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass nach der Ehescheidung der Eltern das für die Ehescheidung geltende Recht anzuwenden ist, d.h.

das nationale Recht, das für die Ehegatten gemeinsam gilt, wenn sie die gleiche Staatsangehörigkeit haben ;

das Recht des faktisch gemeinsamen Wohnsitzes der Ehegatten, wenn sie eine unterschiedliche Staatsangehörigkeit haben ;

das luxemburgische Recht, wenn die Ehegatten eine unterschiedliche Staatsangehörigkeit und keinen faktisch gemeinsamen Wohnsitz haben.

In jedem Fall ist die konkurrierende Zuständigkeit des Rechts des Gerichtsstandes gegeben, d.h. des luxemburgischen Rechts in seiner Eigenschaft als öffentliches Polizei-, Sicherheits- und Ordnungsrecht.

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