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Zuletzt aktualisiert am 24-04-2006
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Elterliche Verantwortung - Litauen

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeutet der Ausdruck „Elterliche Verantwortung” in der Praxis? Was sind die Rechte und Pflichten des Inhabers elterlicher Verantwortung? 1.
2. Wer hat in der Regel die elterliche Verantwortung für ein Kind? 2.
3. Kann das Sorgerecht einer anderen Person statt den Eltern übertragen werden, wenn diese die elterliche Verantwortung für ihre Kinder nicht ausüben können oder wollen? 3.
4. Wie wird die Frage elterlicher Verantwortung für die Zukunft geregelt, wenn sich die Eltern scheiden lassen oder trennen? 4.
5. Welche Formalitäten müssen beachtet werden, um eine Einigung der Eltern über die elterliche Verantwortung rechtlich bindend zu machen? 5.
6. Welche Wege der Konfliktlösung gibt es, ohne vor Gericht zu gehen, wenn die Eltern nicht zu einer Einigung über die elterliche Verantwortung kommen können? 6.
7. Welche Angelegenheiten kann der Richter in Bezug auf das Kind entscheiden, wenn die Eltern vor Gericht gehen? 7.
8. Bedeutet eine Entscheidung des Gerichts, durch die einem Elternteil das alleinige Sorgerecht für ein Kind übertragen wird, dass dieser Elternteil alle Angelegenheiten in Bezug auf das Kind entscheiden kann, ohne sich zuerst mit dem anderen Elternteil zu beraten? 8.
9. Was bedeutet es in der Praxis, wenn das Gericht entscheidet, dass die Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ein Kind haben? 9.
10. An welches Gericht oder welche Behörde soll ich mich wenden, um einen Antrag in Bezug auf die elterliche Verantwortung zu stellen? Welche Formalitäten müssen beachtet werden und welche Schriftstücke muss ich meinem Antrag beifügen? 10.
11. Welches Verfahren findet in diesen Fällen Anwendung? Gibt es ein Eilverfahren? 11.
12. Kann ich Prozesskostenhilfe erhalten, um die Kosten des Verfahrens zu decken? 12.
13. Ist es möglich, Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung in Bezug auf die elterliche Verantwortung einzulegen? 13.
14. In bestimmten Fällen kann es erforderlich sein, sich an ein Gericht oder eine andere Behörde zu wenden, um eine Entscheidung zur elterlichen Verantwortung zu vollstrecken. Welches Verfahren findet in solchen Fällen Anwendung? 14.
15. Was soll ich tun, um eine Entscheidung zur elterlichen Verantwortung, die in einem anderen Mitgliedstaat ergangen ist, in Litauen anerkennen und vollstrecken zu lassen? Welches Verfahren findet in diesen Fällen Anwendung? 15.
16. An welches Gericht in Litauen soll ich mich wenden, um gegen die Anerkennung einer Entscheidung zur elterlichen Verantwortung Einspruch zu erheben, die von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats getroffen wurde? Welches Verfahren findet in diesen Fällen Anwendung? 16.
17. Welches Recht ist in einem Verfahren zur elterlichen Verantwortung anwendbar, wenn das Kind oder die Parteien nicht in Litauen leben oder unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben? 17.

 

1. Was bedeutet der Ausdruck „Elterliche Verantwortung” in der Praxis? Was sind die Rechte und Pflichten des Inhabers elterlicher Verantwortung?

Die Rechte und Pflichten von Kindern und Eltern sind im Bürgerlichen Gesetzbuch Buch III Teil IV geregelt. Artikel 3.155 des Bürgerlichen Gesetzbuchs überträgt den Eltern die Sorge für ihre Kinder, bis diese volljährig sind. Die Eltern haben das Recht und die Pflicht, ihre Kinder aufzuziehen und ordnungsgemäß zu erziehen, für ihre Gesundheit zu sorgen und Bedingungen zu schaffen, die ihrer umfassenden und harmonischen körperlichen und geistigen Entwicklung förderlich sind, um die Kinder auf ein selbständiges Leben in der Gesellschaft vorzubereiten. Kapitel XI von Buch III des Bürgerlichen Gesetzbuchs regelt die Rechte und Pflichten der Eltern in Bezug auf ihre Kinder, Kapitel XII die Rechte und Pflichten von Eltern und Kindern in Bezug auf Vermögen.

Gemäß Artikel 3.227 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind die Adoptiveltern eines Kindes nach dem Recht, auf dessen Grundlage die rechtskräftige gerichtliche Entscheidung über die Adoption ergangen ist, den leiblichen Eltern gleichzustellen. Die einzige Ausnahme von diesem Grundsatz ist in Artikel 2.333 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelt.

2. Wer hat in der Regel die elterliche Verantwortung für ein Kind?

Gemäß Artikel 3.156 des Bürgerlichen Gesetzbuchs besitzen Vater und Mutter in Bezug auf ihre Kinder die gleichen Rechte und Pflichten. Dies gilt für eheliche und uneheliche Kinder gleichermaßen und ungeachtet der Frage, ob die Ehe der Eltern fortbesteht, geschieden oder für nichtig erklärt wurde oder ob die Eltern getrennt leben.

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3. Kann das Sorgerecht einer anderen Person statt den Eltern übertragen werden, wenn diese die elterliche Verantwortung für ihre Kinder nicht ausüben können oder wollen?

Wenn die Eltern die elterliche Verantwortung für ihre Kinder nicht ausüben können oder wollen, kann das Sorgerecht an ihrer statt einer anderen Person übertragen werden. Zu diesem Zweck sieht das Bürgerliche Gesetzbuch die Vormundschaft oder Pflegschaft vor. Artikel 3.254 und 3.257 enthalten die grundlegenden Bestimmungen, die die vorübergehende oder dauerhafte Übertragung der Vormundschaft oder Pflegschaft für ein minderjähriges Kind regeln.

4. Wie wird die Frage elterlicher Verantwortung für die Zukunft geregelt, wenn sich die Eltern scheiden lassen oder trennen?

Wenn sich die Eltern scheiden lassen, bestimmt die Art der Scheidung, wie die elterliche Verantwortung für die Zukunft geregelt wird.

Im Falle einer einvernehmlichen Scheidung müssen die Ehegatten dem Gericht eine Vereinbarung über die Folgen der Scheidung (Vermögensausgleich, Unterhaltszahlungen für die Kinder usw.) vorlegen. Gemäß Artikel 3.53 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird die Vereinbarung der Ehegatten über die Scheidungsfolgen bezüglich des Unterhalts, den sie einander und für die minderjährigen Kinder zahlen, des Wohnsitzes der minderjährigen Kinder, der Mitwirkung an der Erziehung der Kinder und ihrer Vermögensrechte und -pflichten mit dem Scheidungsurteil durch das Gericht genehmigt. Der Inhalt der Vereinbarung wird Bestandteil des Scheidungsurteils. Tritt eine erhebliche Veränderung der Umstände ein (z. B. durch Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit eines Elternteils) können die geschiedenen Eheleute oder ein Elternteil bei Gericht eine Neuregelung der Vereinbarung über die Scheidungsfolgen beantragen.

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Wird die Ehe auf Antrag eines der Ehegatten aufgelöst, muss der Antrag an das Gericht auch Angaben dazu enthalten, wie der Antragsteller seine Pflichten gegenüber dem anderen Ehegatten und den gemeinsamen minderjährigen Kindern wahrzunehmen beabsichtigt. Fragen bezüglich des Wohnsitzes der Kinder und des Unterhalts, der an den Ehegatten und für die minderjährigen Kinder zu zahlen ist, sind vom Gericht in seinem Scheidungsurteil zu regeln; Gleiches gilt für die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens der Eheleute, es sei denn, sie haben eine einvernehmliche Regelung über den Vermögensausgleich getroffen und nach dem in Artikel 3.59 vorgesehenen Verfahren notariell beglaubigen lassen.

Auflösung der Ehe wegen Verschuldens eines oder beider Ehegatten: Eine Scheidung wegen Verschuldens beider Ehegatten hat dieselben Folgen wie die Auflösung einer Ehe im gegenseitigen Einvernehmen der Eheleute (Artikel 3.51 bis 3.54). Das Verfahren bei Scheidung wegen Verschuldens eines Ehegatten ist sinngemäß in Artikel 3.59 geregelt.

Bei Trennung kann ein Ehegatte die gerichtliche Genehmigung der Trennung beantragen, wenn ein Zusammenleben aufgrund bestimmter Umstände, die dem anderen Ehegatten nicht zuzurechnen sein müssen, unzumutbar (unmöglich) ist oder eine schwere Beeinträchtigung des Wohles der minderjährigen Kinder darstellen könnte oder wenn die Eheleute kein Interesse an einem weiteren Zusammenleben haben. Das Gericht hat im Rahmen des Trennungsurteils zu bestimmen, bei welchem Ehegatten die Kinder leben sollen, sowie den Unterhalt der Kinder und die Mitwirkung des getrennt lebenden Elternteils an der Erziehung der gemeinsamen Kinder zu regeln. Die gerichtliche Genehmigung der Trennung kann auch von beiden Ehegatten gemeinsam beantragt werden, wenn sie den Wohnsitz, den Unterhalt und die Erziehung ihrer minderjährigen Kinder sowie die Aufteilung ihres Vermögens und ihren gegenseitigen Unterhalt in einer Vereinbarung über die Folgen ihrer Trennung geregelt haben. Haben die Ehegatten eine solche Vereinbarung über die Trennungsfolgen getroffen, hat das Gericht diese Vereinbarung zu genehmigen, sofern sie nicht die öffentliche Ordnung, die Rechte und rechtmäßigen Interessen der minderjährigen Kinder oder eines Ehegatten verletzt. Der Inhalt der genehmigten Vereinbarung wird Bestandteil des gerichtlichen Trennungsurteils.

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5. Welche Formalitäten müssen beachtet werden, um eine Einigung der Eltern über die elterliche Verantwortung rechtlich bindend zu machen?

Leben die Eltern zusammen, bestimmen sie das Verfahren und die Form des Unterhalts im gegenseitigen Einvernehmen. Eine besondere Form oder Gliederung der Vereinbarung ist nicht vorgeschrieben. Gemäß Artikel 3.193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs haben die Ehegatten bei einvernehmlicher Scheidung (Artikel 3.51) oder Trennung (Artikel 3.73) eine Vereinbarung über ihre beiderseitigen Unterhaltspflichten gegenüber ihren minderjährigen Kindern sowie über das Verfahren, den Umfang und die Form des Unterhalts zu treffen. Die Vereinbarung ist vom Gericht zu genehmigen (Artikel 3.53). Auch im Falle einer Scheidung aus anderen Gründen können die Eltern minderjähriger Kinder eine Vereinbarung über den Unterhalt ihrer Kinder treffen. Hält ein Elternteil die vom Gericht genehmigte Vereinbarung über den Unterhalt der gemeinsamen minderjährigen Kinder nicht ein, ist der andere Elternteil berechtigt, bei Gericht einen Vollstreckungsbefehl zu beantragen.

6. Welche Wege der Konfliktlösung gibt es, ohne vor Gericht zu gehen, wenn die Eltern nicht zu einer Einigung über die elterliche Verantwortung kommen können?

In Litauen gibt es keine alternativen Wege der Konfliktlösung in Fragen der elterlichen Verantwortung; den Eltern bleibt nur der Gang vor Gericht.

7. Welche Angelegenheiten kann der Richter in Bezug auf das Kind entscheiden, wenn die Eltern vor Gericht gehen?

Gehen die Eltern vor Gericht, kann der Richter alle Angelegenheiten in Bezug auf das Kind entscheiden, einschließlich des Wohnsitzes des Kindes, der Besuchs-/Umgangsrechte der Eltern, des Unterhalts minderjähriger Kinder und sonstiger Fragen, die in dem Antrag an das Gericht angesprochen werden.

8. Bedeutet eine Entscheidung des Gerichts, durch die einem Elternteil das alleinige Sorgerecht für ein Kind übertragen wird, dass dieser Elternteil alle Angelegenheiten in Bezug auf das Kind entscheiden kann, ohne sich zuerst mit dem anderen Elternteil zu beraten?

Gemäß Artikel 3.156 des Bürgerlichen Gesetzbuchs besitzen Vater und Mutter in Bezug auf ihre Kinder die gleichen Rechte und Pflichten. Dies gilt für eheliche und uneheliche Kinder gleichermaßen und ungeachtet der Frage, ob die Ehe der Eltern fortbesteht, geschieden oder für nichtig erklärt wurde oder ob die Eltern getrennt leben. Die Eltern haben das Recht und die Pflicht, ihre Kinder aufzuziehen, sie sind verantwortlich für die Erziehung und die Entwicklung ihrer Kinder, deren Gesundheit sowie ihre geistige und moralische Führung. Bei der Erfüllung dieser Pflichten haben die Rechte der Eltern Vorrang vor den Rechten anderer Personen. Solange ihre Kinder schulpflichtig sind, haben die Eltern die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kinder lernen können.

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Einem Elternteil kann nur dann das alleinige Sorgerecht übertragen werden, wenn das Sorgerecht des anderen Elternteils eingeschränkt ist. Wenn die Eltern (Vater oder Mutter) ihren Pflichten zur Erziehung ihrer Kinder nicht nachkommen, ihr elterliches Sorgerecht missbrauchen, ihre Kinder grausam behandeln oder durch unmoralisches Verhalten oder Vernachlässigung einen schädlichen Einfluss auf ihre Kinder haben, kann das Sorgerecht (des Vaters oder der Mutter) vorübergehend oder auf Dauer per Gerichtsurteil eingeschränkt werden. Die vorübergehende oder dauerhafte Einschränkung des elterlichen Sorgerechts beinhaltet die Aufhebung der personenbezogenen Rechte und der Vermögensrechte der Eltern, die ihnen von Rechts wegen oder aufgrund der Blutsverwandtschaft zustehen. Das Besuchsrecht bleibt den Eltern jedoch erhalten, sofern dies dem Wohl des Kindes entspricht. Im Falle einer dauerhaften Einschränkung des elterlichen Sorgerechts kann das Kind ohne Einwilligung der Eltern adoptiert werden.

9. Was bedeutet es in der Praxis, wenn das Gericht entscheidet, dass die Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ein Kind haben?

Sämtliche Angelegenheiten, die die Erziehung der gemeinsamen Kinder und andere Aspekte der elterlichen Verantwortung betreffen, sind im gegenseitigen Einvernehmen zu regeln. Kann kein Einvernehmen hergestellt werden, wird die strittige Angelegenheit gerichtlich entschieden.

Anträge auf richterliche Anordnung des Umgangs oder der Mitwirkung an der Kindeserziehung können vom Vater oder der Mutter des Kindes oder im Falle rechtsunfähiger minderjähriger Kindeseltern von deren Eltern (Vormündern/Pflegern) gestellt werden. Das Gericht bestimmt das Verfahren für den Umgang des getrennt lebenden Elternteils mit dem Kind; dabei hat es dem Wohl des Kindes Rechnung zu tragen und dem getrennt lebenden Elternteil die Möglichkeit einzuräumen, im größtmöglichen Umfang an der Erziehung des Kindes mitzuwirken. Der Umgang mit dem Kind kann nur dann auf ein Mindestmaß beschränkt werden, wenn ständiger und weitestgehender Kontakt dem Kindeswohl widersprechen würde.

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10. An welches Gericht oder welche Behörde soll ich mich wenden, um einen Antrag in Bezug auf die elterliche Verantwortung zu stellen? Welche Formalitäten müssen beachtet werden und welche Schriftstücke muss ich meinem Antrag beifügen?

Anträge in Bezug auf die elterliche Verantwortung sind beim Bezirksgericht zu stellen. Welche Formalitäten zu beachten sind und welche Schriftstücke dem Antrag beizufügen sind, hängt von den im Antrag enthaltenen Anforderungen ab sowie von den Rechten und Pflichten (in Bezug auf den Gehalt der elterlichen Verantwortung), die strittig sind oder geklärt bzw. vereinbart werden müssen.

11. Welches Verfahren findet in diesen Fällen Anwendung? Gibt es ein Eilverfahren?

Die wichtigsten Streitigkeiten und Fragen der elterlichen Verantwortung sind in einem vereinfachten Verfahren zu prüfen.

12. Kann ich Prozesskostenhilfe erhalten, um die Kosten des Verfahrens zu decken?

Prozesskostenhilfe kann gemäß dem Gesetz über die staatlich garantierte Prozesskostenhilfe gewährt werden. Hierfür ist die finanzielle Situation der betreffenden Person maßgeblich.

13. Ist es möglich, Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung in Bezug auf die elterliche Verantwortung einzulegen?

Ja.

14. In bestimmten Fällen kann es erforderlich sein, sich an ein Gericht oder eine andere Behörde zu wenden, um eine Entscheidung zur elterlichen Verantwortung zu vollstrecken. Welches Verfahren findet in solchen Fällen Anwendung?

Die Zwangsvollstreckung gerichtlicher Entscheidungen erfolgt durch den Gerichtsvollzieher.

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15. Was soll ich tun, um eine Entscheidung zur elterlichen Verantwortung, die in einem anderen Mitgliedstaat ergangen ist, in Litauen anerkennen und vollstrecken zu lassen? Welches Verfahren findet in diesen Fällen Anwendung?

Die Anerkennung von Entscheidungen ausländischer Gerichte ist in der Zivilprozessordnung geregelt. Anträge auf Anerkennung von Entscheidungen ausländischer Gerichte sind beim Berufungsgericht Litauens zu stellen. Der Antragsteller hat das Urteil, seine Übersetzung ins Litauische und eine Bestätigung vorzulegen, dass die Entscheidung rechtskräftig ist, sowie Belege dafür, dass die säumige Partei ordnungsgemäß über Ort und Zeit der Anhörung in der Sache unterrichtet wurde.

16. An welches Gericht in Litauen soll ich mich wenden, um gegen die Anerkennung einer Entscheidung zur elterlichen Verantwortung Einspruch zu erheben, die von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats getroffen wurde? Welches Verfahren findet in diesen Fällen Anwendung?

Der Einspruch ist beim Obersten Gerichtshof Litauens einzulegen. Die Prüfung derartiger Einsprüche erfolgt nach dem in der Zivilprozessordnung geregelten Kassationsverfahren.

17. Welches Recht ist in einem Verfahren zur elterlichen Verantwortung anwendbar, wenn das Kind oder die Parteien nicht in Litauen leben oder unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben?

Artikel 1.31 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmt, welches Recht bei der Feststellung der Abstammung des Kindes (Legitimierung) anzuwenden ist. Die Abstammung eines Kindes (Anerkennung oder Anfechtung der Vater- oder Mutterschaft) ist festzustellen entweder nach dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit das Kind bei seiner Geburt erworben hat, oder nach dem Recht des Staates, der als Wohnsitz des Kindes bei seiner Geburt anerkannt ist, oder nach dem Recht des Staates, in dem ein Elternteil seinen Wohnsitz hat, oder nach dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit ein Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes besaß; dabei ist das Recht anzuwenden, das dem Wohl des Kindes am ehesten entspricht. Die Folgen der Legitimierung richten sich nach dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen Wohnsitz hat. Ist das Kind oder ein Elternteil in der Republik Litauen wohnhaft, werden Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Legitimierung von den Gerichten oder staatlichen Stellen der Republik Litauen entschieden.

Für die Rechtsfähigkeit der Eltern (des Vaters oder der Mutter) in Bezug auf die Anerkennung der Vaterschaft/Mutterschaft ist das Recht des Staates bestimmend, in dem der betreffende Elternteil zum Zeitpunkt der Anerkennung seinen Wohnsitz hat. Die Form, in der die Vaterschaft/Mutterschaft anzuerkennen ist, richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem die Anerkennung erfolgt, oder nach dem Wohnsitzstaat des Kindes. Diese Bestimmungen gelten gleichermaßen für die Legitimierung unehelicher Kinder.

Artikel 1.32 bestimmt das auf Beziehungen zwischen Eltern und Kind anzuwendende Recht. Die persönlichen Beziehungen und die Vermögensverhältnisse zwischen Eltern und Kind unterliegen dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen Wohnsitz hat. Ist kein Elternteil im Wohnsitzstaat des Kindes ansässig und haben Kind und Eltern dieselbe Staatsangehörigkeit, ist das Recht des Staates anwendbar, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen.

Das auf den Schutz Minderjähriger, die Vormundschaft und die Pflegschaft für Minderjährige anwendbare Recht bestimmt sich nach dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen.

Für die Unterhaltspflichten innerhalb der Familie ist das Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht maßgeblich.

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