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Zuletzt aktualisiert am 11-01-2007
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Elterliche Verantwortung - Lettland

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Was bedeutet der juristische Begriff „elterliche Verantwortung“ in der Praxis? Welches sind die Rechte und Pflichten eines Trägers elterlicher Verantwortung? 1.
2. Wer übt in der Regel die elterliche Verantwortung gegenüber einem Kind aus? 2.
3. Kann eine andere Person anstelle der Eltern ernannt werden, wenn diese ihre elterliche Verantwortung nicht ausüben wollen oder können? 3.
4. Was geschieht, wenn die Eltern sich scheiden lassen oder sich trennen? Wie wird in diesem Fall die Frage der elterlichen Verantwortung für die Zukunft geregelt? 4.
5. Welche Formalitäten müssen beachtet werden, um eine einvernehmliche Regelung der Eltern über die elterliche Verantwortung rechtlich bindend zu machen? 5.
6. Was geschieht, wenn die Eltern sich nicht über die elterliche Verantwortung einigen können? Welche Möglichkeiten zur Konfliktlösung gibt es, ohne vor Gericht zu gehen? 6.
7. Welche Angelegenheiten kann der Richter in Bezug auf das Kind entscheiden, wenn die Eltern vor Gericht gehen? 7.
8. Wenn das Gericht einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zuspricht, bedeutet dies, dass dieser Elternteil über alle Belange des Kindes entscheiden kann, ohne dass der andere Elternteil ein Mitspracherecht hat? 8.
9. Was bedeutet es in der Praxis, wenn das Gericht den Eltern das gemeinsame Sorgerecht zuspricht? 9.
10. An welches Gericht oder welche Behörde muss ich mich wenden, um das elterliche Sorgerecht zu beantragen? Welche Formalitäten müssen beachtet werden, und welche Unterlagen muss ich meinem Antrag beifügen? 10.
11. Welches Verfahren findet in diesen Fällen Anwendung? Gibt es ein Eilverfahren? 11.
12. Kann ich Prozesskostenhilfe erhalten, um die Kosten des Verfahrens zu decken? 12.
13. Ist es möglich, einen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung zur elterlichen Verantwortung einzulegen? 13.
14. In bestimmten Fällen kann es erforderlich sein, sich an ein Gericht oder eine andere Behörde zu wenden, um eine Entscheidung zur elterlichen Verantwortung vollstrecken zu lassen. Welches Verfahren findet in solchen Fällen Anwendung? 14.
15. Was muss ich tun, um eine Entscheidung zur elterlichen Verantwortung, die in einem anderen Mitgliedstaat ergangen ist, in der Republik Lettland gerichtlich anerkennen und vollstrecken zu lassen? Welches Verfahren findet in diesem Fall Anwendung? 15.
16. An welches Gericht in der Republik Lettland muss ich mich wenden, um gegen die Anerkennung einer von einem Gericht in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung zur elterlichen Verantwortung vorzugehen? Welches Verfahren findet in diesem Fall Anwendung? 16.
17. Welches Recht ist in einem Verfahren zur elterlichen Verantwortung anwendbar, wenn das Kind oder die Parteien nicht in Lettland leben oder unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben? 17.

 

1. Was bedeutet der juristische Begriff „elterliche Verantwortung“ in der Praxis? Welches sind die Rechte und Pflichten eines Trägers elterlicher Verantwortung?

Kinder unterstehen bis zum Erreichen der Volljährigkeit der elterlichen Gewalt. Der Träger der elterlichen Verantwortung hat die Pflicht, für die Kinder zu sorgen. Außerdem ist er für die Verwaltung des Vermögens des Kindes verantwortlich und vertritt es in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Belangen.

2. Wer übt in der Regel die elterliche Verantwortung gegenüber einem Kind aus?

In der Regel üben beide Elternteile die elterliche Verantwortung gemeinsam aus. Sind die Eltern nicht verheiratet, kann die elterliche Verantwortung von beiden oder – nach einvernehmlicher Entscheidung – von einem Elternteil ausgeübt werden. Ist nur ein Elternteil sorgeberechtigt, wird dem anderen Elternteil das Besuchs- bzw. Umgangsrecht eingeräumt.

3. Kann eine andere Person anstelle der Eltern ernannt werden, wenn diese ihre elterliche Verantwortung nicht ausüben wollen oder können?

Nehmen die Eltern ihre elterliche Verantwortung gegenüber ihren Kindern nicht oder nicht ausreichend wahr und droht dieser Umstand die körperliche, geistige oder seelische Entwicklung der Kinder zu gefährden, kann ein Gericht den Eltern oder dem (jeweiligen) Elternteil das Sorgerecht entziehen oder eine Verwarnung mit Auflagen aussprechen, um einer Klage vorzubeugen.

Wird beiden Elternteilen das Sorgerecht entzogen, beauftragt das Gericht das Vormundschaftsgericht, einen Vormund für die Kinder zu bestimmen.

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4. Was geschieht, wenn die Eltern sich scheiden lassen oder sich trennen? Wie wird in diesem Fall die Frage der elterlichen Verantwortung für die Zukunft geregelt?

Lassen sich die Eltern scheiden oder trennen sie sich, wird das Sorgerecht entweder weiterhin von beiden gemeinsam oder nach einvernehmlicher Entscheidung von einem Elternteil ausgeübt.

Alle Entscheidungen, die das Wohl des Kindes betreffen, werden von den Eltern gemeinsam getroffen. Wenn die Eltern sich nicht einigen können, entscheidet das Vormundschaftsgericht, sofern gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist. Sollte auch das Vormundschaftsgericht die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Eltern nicht beilegen können, kann ein Gericht mit der Angelegenheit befasst werden.

5. Welche Formalitäten müssen beachtet werden, um eine einvernehmliche Regelung der Eltern über die elterliche Verantwortung rechtlich bindend zu machen?

Wenn die Eltern eine Einigung über die elterliche Verantwortung erzielen und diese aus freien Stücken wahrnehmen, muss diese Regelung nicht von einer Behörde oder einem Gericht gebilligt werden.

6. Was geschieht, wenn die Eltern sich nicht über die elterliche Verantwortung einigen können? Welche Möglichkeiten zur Konfliktlösung gibt es, ohne vor Gericht zu gehen?

Wenn Eltern sich nicht über das Sorgerecht einigen können, können sie sich an das Vormundschaftsgericht wenden. Kann auch das Vormundschaftsgericht den Konflikt zwischen den Eltern nicht beilegen oder wird eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts nicht befolgt, können sich die Eltern an das Bezirks- bzw. Stadtgericht wenden.

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7. Welche Angelegenheiten kann der Richter in Bezug auf das Kind entscheiden, wenn die Eltern vor Gericht gehen?

Eltern können vor Gericht das gemeinsame Sorgerecht oder die Übertragung des alleinigen Sorgerechts an einen Elternteil beantragen. Darüber hinaus entscheidet der Richter gegebenenfalls über Unterhaltszahlungen, über die Frage des gewöhnlichen Aufenthaltsortes usw. Wurde einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zugesprochen, übt dieser die elterliche Gewalt gegenüber dem Kind aus, d. h. er vertritt das Kind in allen persönlichen Angelegenheiten, verwaltet sein Vermögen und hat das Recht, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen. Dem anderen Elternteil wird ein Besuchs- bzw. Umgangsrecht eingeräumt.

Der nicht betreuende Elternteil ist zum Unterhalt des Kindes verpflichtet, das sich in der Obhut des anderen Elternteils befindet.

8. Wenn das Gericht einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zuspricht, bedeutet dies, dass dieser Elternteil über alle Belange des Kindes entscheiden kann, ohne dass der andere Elternteil ein Mitspracherecht hat?

Wird das Sorgerecht einem Elternteil allein zugesprochen, hat dieser Elternteil das Recht, über alle Belange des Kindes zu entscheiden. Allerdings hat der andere Elternteil ebenfalls das Recht und die Pflicht, persönliche Beziehungen und den Kontakt zu dem Kind aufrechtzuerhalten. Der Elternteil, der nicht mit dem Kind zusammenlebt, hat das Recht, über die Entwicklung des Kindes, seine Gesundheit, Interessen und schulischen Leistungen auf dem Laufenden gehalten zu werden.

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9. Was bedeutet es in der Praxis, wenn das Gericht den Eltern das gemeinsame Sorgerecht zuspricht?

Wird den Eltern das gemeinsame Sorgerecht zugesprochen, können beide Elternteile ihre Kinder in deren persönlichen Angelegenheiten und in Vermögensangelegenheiten vertreten. Alle Entscheidungen, die für die Entwicklung der Kinder von Belang sind, werden von den Eltern gemeinsam getroffen.

10. An welches Gericht oder welche Behörde muss ich mich wenden, um das elterliche Sorgerecht zu beantragen? Welche Formalitäten müssen beachtet werden, und welche Unterlagen muss ich meinem Antrag beifügen?

Ein Antrag auf Übertragung des Sorgerechts muss bei dem Bezirks- bzw. Stadtgericht gestellt werden, das für den Wohnort des Antragsgegners zuständig ist. Dem Antrag sind die Unterlagen beizufügen, die den Antrag stützen, gegebenenfalls auch eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts in dieser Sache.

11. Welches Verfahren findet in diesen Fällen Anwendung? Gibt es ein Eilverfahren?

Für Gerichtsverfahren in Zivilsachen sind die Bestimmungen der Lettischen Zivilprozessordnung maßgeblich.

Im Interesse der Minderjährigen kann das Gericht auf den begründeten Antrag eines Beteiligten hin oder nach eigenem Ermessen die Nichtöffentlichkeit der gesamten (oder eines Teils der) Verhandlung beschließen.

Nach der lettischen Prozessordnung sollten Entscheidungen, die die Interessen von Kindern betreffen, in einem Eilverfahren überprüft werden.

12. Kann ich Prozesskostenhilfe erhalten, um die Kosten des Verfahrens zu decken?

Das Gericht kann auf Antrag die Prozesskosten ganz oder teilweise erlassen oder eine Ratenzahlung gewähren.

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13. Ist es möglich, einen Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung zur elterlichen Verantwortung einzulegen?

Gegen eine Entscheidung zur elterlichen Verantwortung kann vor dem Regionalgericht (Berufungsgericht) Rechtsbehelf eingelegt werden, in zweiter Instanz vor dem Obersten Gerichtshof (Kassationsgericht).

14. In bestimmten Fällen kann es erforderlich sein, sich an ein Gericht oder eine andere Behörde zu wenden, um eine Entscheidung zur elterlichen Verantwortung vollstrecken zu lassen. Welches Verfahren findet in solchen Fällen Anwendung?

Gerichtsurteile und -entscheidungen müssen vollstreckt werden, sobald sie rechtskräftig sind.

Für die Vollstreckung von Gerichtsurteilen und richterlichen Entscheidungen zur Frage der elterlichen Verantwortung ist der Gerichtsvollzieher zuständig.

15. Was muss ich tun, um eine Entscheidung zur elterlichen Verantwortung, die in einem anderen Mitgliedstaat ergangen ist, in der Republik Lettland gerichtlich anerkennen und vollstrecken zu lassen? Welches Verfahren findet in diesem Fall Anwendung?

Die Entscheidungen und Urteile ausländischer Gerichte werden von lettischen Gerichten vollstreckt.

Ein Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung eines ausländischen Gerichts kann bei dem Bezirks- oder Stadtgericht gestellt werden, das für das Gebiet zuständig ist, in dem die Entscheidung vollstreckt werden soll.

Das Gericht prüft, ob die Begründung für die anzuerkennende Entscheidung mit lettischem Recht vereinbar ist und nicht im Widerspruch zu den geltenden sozialen oder ethischen Grundsätzen in Lettland steht und entscheidet anschließend über die Anerkennung.

16. An welches Gericht in der Republik Lettland muss ich mich wenden, um gegen die Anerkennung einer von einem Gericht in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung zur elterlichen Verantwortung vorzugehen? Welches Verfahren findet in diesem Fall Anwendung?

Die Anerkennung einer Entscheidung zur elterlichen Verantwortung, die von einem Gericht in einem anderen Mitgliedstaat ergangen ist, kann vor dem Gericht angefochten werden, das die Anerkennung ausgesprochen hat.

17. Welches Recht ist in einem Verfahren zur elterlichen Verantwortung anwendbar, wenn das Kind oder die Parteien nicht in Lettland leben oder unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben?

Hält das lettische Gericht die Sache der elterlichen Verantwortung für berechtigt, so findet lettisches Recht Anwendung, unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Parteien.

Bei der Beurteilung von Vereinbarungen und Urkunden, die in anderen Staaten getroffen bzw. erstellt wurden, wird von dem Recht des Staates ausgegangen, in dem diese getroffen bzw. erstellt wurden. Sie werden als rechtsgültig angesehen, sofern sie keine Bestimmungen enthalten, die mit der lettischen Rechtsordnung und lettischem Recht unvereinbar sind.

Weitere Informationen

http://www.tiesas.lv/eng latviešu valoda

http://www.llrx.com/features/latvia.htm English

http://www.ttc.lv English - latviešu valoda

http://www.bm.gov.lv English - latviešu valoda

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